Einbringung Haushaltsplanentwurf 2017 Ratssitzung am

Der Bundeshaushalt (Angaben in Mrd. €) Ist 2009 – 2015; Soll 2016 – 2020 Mrd. € Nettokreditaufnahme 34,2 44,0 17,3 22,522,1 349,3 343,3

Die Haushaltsentwicklung des Landes NRW (Mrd. €) Quelle: Finanzministerium des Landes NRW

Die Landesregierung beginnt 2020 mit der Schuldentilgung Quelle: NRW-Finanzministerium *) Ohne Maßnahmen im Zusammenhang mit der WestLB AG/Portigon AG (1 Mrd. EUR in 2012).

Beschlüsse vom „Kommunalentlastungsgesetz“ Entlastung der Kommunen um jährlich 5 Mrd. € ab 2018 (2,5 Mrd. € ab 2017) Gemeindeanteil an der USt 2,4 Mrd. € (1,5 Mrd.€ 2017) höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft1,6 Mrd. € (1,0 Mrd.€ 2017) Erhöhung kommunaler Finanz- Ausgleich über die Länder1,0 Mrd. €

Beschlüsse vom Entlastung durch erhöhten Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft infolge der Anerkennung von Asylbewerbern GesamtbetragAnteil NRW Mio. € 85 Mio. € Mio. € 191 Mio. € Mio. € 276 Mio. €

Jahresabschluss 2015

Ergebnisrechnung 2015 Ansatz (TEUR) Ergebnis (TEUR) Abweichung (TEUR) Ergebnis 2014 (TEUR) = Ordentliche Erträge = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches Ergebnis = Finanzergebnis = Jahresergebnis

Ergebnisrechnung 2015: Erträge

Ergebnisrechnung 2015: Aufwendungen

Jahresergebnisse 2009 – 2016 (in Mio. EUR) *Stand: inkl. Nachtragssatzung 2016 (Entwurf Haushalt 2017)

Entwicklung der Jahresergebnisse STADT & GMP (inMio. EUR) *Stand: inkl. Nachtragssatzung 2016 (Entwurf Haushalt 2017)

Bilanz zum Aktive Rechnungs- abgrenzungsposten Passive Rechnungs- abgrenzungsposten

Entwurf der Ergebnisrechnung 2017

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Steuern und ähnliche Abgaben Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Entwicklung der Gewerbesteuer* und Gewerbesteuerumlage (in Mio. Euro) *ohne Effekte aus Rückstellungen

Entwicklung der Gewerbesteuer 2009 – 2015 Ergebnis Bund (in Mio. EUR)

Entwicklung der Gewerbesteuer 2009 – 2015 Ergebnis Land NRW / Bezirksregierung Detmold (in Mio. EUR)

Entwicklung der Grundsteuer B (in Mio. EUR)

Entwicklung der wichtigsten Steuereinnahmen (in Mio. EUR) 131,0 150,9 169,3 153,0 179,5

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Entwicklung der allgemeinen Zuweisungen (in Mio. EUR)

Erhaltene Beträge der Stadt Paderborn für Gaststreitkräfte (Betrag in TEUR)

Entwurf Ergebnisplan 2017 ordentliche Erträge (in EUR) Stadt PaderbornErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen / Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen Bestandsveränderungen Ordentliche Erträge

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Personalaufwendungen incl. Versorgungsaufwendungen Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Aufwendungen (in EUR)

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Aufwendungen (in EUR)

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Transferaufwendungen Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Aufwendungen (in EUR)

Entwicklung der Kreisumlage (in Mio. EUR) *vorläufiger Planansatz

Transferaufwendungen (wesentliche Inhalte) Kreisumlage (vorläufiger Planansatz) Zuweisungen / Zuschüsse (Zuschüsse Kindertageseinrichtungen, Zuschüsse Schulen etc.) Soziale Leistungen Gewerbesteuerumlage / Fonds Deutsche Einheit Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Aufwendungen (in EUR)

Entwicklung der größten Aufwandspositionen (in Mio. EUR) *vorläufiger Planansatz

Entwurf Ergebnisplan 2017 ordentliche Aufwendungen (in EUR) Stadt PaderbornErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- & Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Finanzerträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Entwurf Ergebnisplan 2017 Finanzerträge / Finanzaufwendungen (in EUR)

Entwurf Ergebnisplan 2017 Gesamtdarstellung (in EUR) Stadt PaderbornErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen =Ordentliches Ergebnis Finanzergebnis =Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit

Defizite der Produktbereiche Ansatz 2016 / Ansatz 2017 (in Mio. EUR)

Entwicklung wesentlicher Aufwandsbereiche

Erträge / Aufwendungen ausgewählter Bereiche für »Flüchtlinge« ohne Amtshilfe Jan.-Aug (in TEUR) Koordi- nation Ordnungs- amt SozialamtJugend- amt GMPSumme Landeszuweisungen Sonstige Erträge Erträge Personalaufwendungen (incl. Sachkosten nach KGSt) Sachaufwendungen und Transferzahlungen Aufwendungen Auszahlungen Investitionen578

Erträge / Aufwendungen ausgewählter Bereiche für »Flüchtlinge« Entwurf Haushaltsplan 2017 (in TEUR) Koordi- nation Ordnungs- amt SozialamtJugend- amt GMPSumme Landeszuweisungen Sonstige Erträge Erträge Personalaufwendungen (incl. Sachkosten nach KGSt) Sachaufwendungen und Transferzahlungen Aufwendungen Auszahlungen Investitionen GMP500

Erträge / Aufwendungen Produktgruppe 0601 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung (in TEUR) Saldo

Reinigungskosten Ist- bzw. Plan-Werte (in TEUR)

Entwicklung 2009 – 2017 Gefahrenabwehr und Gefahrenvorbeugung (in TEUR)

Finanzrechnung 2017

Einzahlungen329,9378,8385,5 Auszahlungen329,1378,5395,2 Saldo lfd. Verwaltung0,80,3-9,8 Einzahlungen für Investitionen23,028,238,3 Auszahlungen für Investitionen40,775,251,8 Saldo-17,6-47,0-13,5 Unterdeckung-16,8-46,7-23,3 Gesamtfinanzplan (in TEUR)

2017gesamt Umgestaltung / Revitalisierung der Königsplätze Paderseeumgehung Flusslandschaft Pader - Mittleres Paderquellgebiet Renaturierung Beke - Hochwasserschutz Dom-/Marktplatz Borchener Straße Bushaltestellenprogramm für das Jahr Dr. Rörig Damm Kaiser-Heinrich-Straße Maspernpader400 Springbach Höfe I. BA, Baustraße Investitionen Stadt in Sachanlagen* Auszahlungen (in TEUR) * ohne Beschaffung Grundstücke

2017gesamt Verwaltungsgebäude Hoppenhof, Ankauf und Umbau Neukonzeption Gymnasium Schloß Neuhaus GY Reismann, Kernsanierung Bauteil D (KInvFG) Kindergarten Fontane, Neubau 4-gruppige Anlage PaderHalle (KInvFG) Neukonzeption GY Pelizaeus / Reismann, 5. Schulhof / Außenanlagen Neukonzeption GY Pelizaeus / Reismann, 4. Sporthalle Investitionen GMP in Baumaßnahmen Auszahlungen (in TEUR)

gesamt Sanierung Stadtverw. Abdinghof Geb. A, B Sportzentrum Maspernplatz, I. BA Neukonzeption Grundschullandschaft Schloß Neuhaus Adam und Eva Haus, Neukonzeption Rettungswache Süd, Neubau Kita Elser Heide, Erweiterung um eine Gruppe Kita Dr.-Rörig-Damm, Neubau Investitionen GMP in Baumaßnahmen Auszahlungen (in TEUR)

gesamt Kita Brukterer Weg, Neubau Gesamtsch. Friedrich-Spee, Neukonzeption I. BA – III. BA Schulen verschiedene, invest. Maßnahmen GS Heinrich/Bonhoeffer, Erweiterung der Mensa Kulturwerkstatt, Erweiterung GS Heinrich/Bonhoeffer, Neubau einer Sporthalle Gesamtschule Elsen, Aufstockung Investitionen GMP in Baumaßnahmen Auszahlungen (in TEUR)

Geplante Sachinvestitionen (in Mio. EUR) Gesamtsumme: 50,8 *

Entwicklung des Eigenkapitals Bestand jeweils zum des Jahres (in Mio. EUR) Stand: (Entwurf Haushalt 2017)

Entwicklung Verschuldung Kernhaushalt & GMP langfristige Kredite (in Mio. EUR) * Mittelabfluss erfolgt voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt

Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung in EUR

Kredite Kernhaushalt und GMP

Zusammenfassung

Eckpunkte Haushaltsplanentwurf 2017 (in Mio. EUR) Gesamterträge411,9 Gesamtaufwendungen429,3 Jahresergebnis-17,3 Wesentliche Veränderungen zum Haushaltsplan 2016 Schlüsselzuweisungen- 5,4 Personal- und Versorgungsaufwendungen+ 7,7 Kreisumlage+5,9 Gaststreitkräftestationierungshilfe-1,3 Sachinvestitionen Kernhaushalt (ohne Grundstücke) 27,7 Sachinvestitionen GMP17,1 Aufnahme neuer Darlehen (inkl. GMP)20,3 Dauerhafte Aufnahme von Kassenkrediten10,0

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Zinsänderungsrisiko bei bestehenden Darlehensverhältnissen inkl. GMP - ohne Erwerb Hoppenhof

Stadt Paderbornvorläufiges Ergebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen / Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen /- Bestandsveränderungen000 10= Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufwendungen für Sach- & Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ordentliches Ergebnis Gesamt-Ergebnisplan

Voraussichtliche Auswirkungen Stärkungspaktgesetz auf Finanzen der Stadt Paderborn ab dem Jahre 2018 zusätzliche Schlüsselzuweisungen5.186 T€ Verminderung Kreisumlage durch Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft*2.716 T€ Summe künftiger Entlastung7.902 T€ ======= Hinweis: Rd. 50 % dieser Entlastung bereits in 2017 * unterstellter Anteil an Kreisumlage rd. 56 %

Jahresergebnisse 2009 – 2015 in TEUR

Veränderung der Finanzmittel Ist-Werte 2009 – 2015 (in Mio. EUR)

Veränderung der Finanzmittel Plan-Werte 2016 – 2020 (in Mio. EUR)

Allgemeine Rücklage 636,7 Mio. € Ausgleichsrücklage 0,9 Mio. € Verlust / Überschuss Verzehr der Ausgleichsrücklage

Entwicklung Verschuldung Kernhaushalt & GMP langfristige Kredite (in Mio. EUR) * Mittelabfluss erfolgt voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt *

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (wesentliche Inhalte) Benutzungsgebühren (Rettungsdienst, Parkgebühren, Elternbeiträge, Bestattungswesen etc.) Auflösung Sonderposten aus Beiträgen Verwaltungsgebühren Beiträge für Festwerte Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Privatrechtliche Leistungsentgelte Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Privatrechtliche Leistungsentgelte (wesentliche Inhalte) Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte (Essensgelder, Eintrittsgelder etc.) Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Erträge aus Verkauf (Holzverkäufe, Verkäufe Cafeterien etc.) Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Position ErgebnisplanErgebnis 2015 Ansatz 2016 Ansatz 2017 Sonstige ordentliche Erträge Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Sonstige ordentliche Erträge (wesentliche Inhalte) Konzessionsabgabe Bußgelder Verkauf Grund und Boden Verzinsung Gewerbesteuer Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)

Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung langfristige Kredite (in Mio. EUR) * Mittelabfluss erfolgt voraussichtlich zu einem späteren Zeitpunkt

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (wesentliche Inhalte) Transferaufwand an das GMP Abrechnung ASP und STEB Lernmittel, Schülerbeförderung, Schulschwimmen Erstattungen Zweckverbände (GKD) Unterhaltung Straßen und Brücken Erstattungen an Gemeinden Unterhaltung der Grundstücke (Grünflächen) Mittagessen in Schulen / Bildungs- und Teilhabepaket Erstattungen Jobcenter Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Aufwendungen (in EUR)

Fazit Haushaltsplanentwurf 2017 (in Mio. EUR) Allgemeine Rahmenbedingungen Deutliche Verminderung der Schlüsselzuweisungen des Landes Nach wie vor unzureichende Finanzausstattung durch Bund und Land für übertragene Aufgaben Erhebliche Anhebung der Kreisumlage Erhebliche Steigerung der Personalaufwendungen Zusätzliche Belastung des Haushaltes durch die Zuweisung von Flüchtlingen Erheblicher Investitionsbedarf und Wegfall von Sonderzuweisungen durch den Abzug der britischen Streitkräfte

Finanzerträge (wesentliche Inhalte) Gewinnanteile von verbundenen Unternehmen etc. (Gewinnausschüttung STEB, ASP, BSP, Sparkasse etc.) Zinserträge von verbundenen Unternehmen etc. (Verzinsung Stammkapital STEB, ASP etc.) Entwurf Ergebnisplan 2017 ausgewählte Erträge (in EUR)