Haushaltsplanentwurf 2008 Finanzverwaltung Kämmerei

Verwaltungshaushalt Gesamtdarstellung: Einnahmen: 221.686.800 € Jahresbezogene Fehlbeträge: aus 2001 RE 14.460 T€ aus 2002 RE 470 T€ aus 2003 RE 23.610 T€ aus 2004 RE 18.731 T€ aus 2005 RE 20.774 T€ aus 2006 RE 19.766 T€ aus 2007 NPL 5.535 T€ aus 2008 PE 15.936 T€ Voraussichtliches Gesamtdefizit per 01.01.2008 65.143.400 € Gesamtdarstellung: Einnahmen: 221.686.800 € Ausgaben: 257.389.400 € Defizit: -35.702.600 € Abzüglich Altfehlbetrag aus 2006 in Höhe von: 19.766.500 € Ausgaben ohne Altfehlbetrag: 237.622.900€ Jahresbezogenes Defizit: 15.936.100 €

Ermittlung des strukturellen Defizites HPL 2007 NPL 2007 PE 2008 Fehlbetrag 61.757,4 45.376,9 35.702,6T€ - Altfehlbetrag 45.566,4 45.566,4 19.766,5T€ + Mehreinnahmen aus Abbau Altfehlbeträge 4.135,3 5.724,9 7.825,0T€ + jahresbezogene investive Schlüsselzuweisungen 1.483,3 1.483,3 1.670,0T€ + investive Mittel SGB II 1.146,2 1.187,1 1.187,1T€ + Zuführung zum VWH aus Veräußerungserlösen 1.050,0 6.050,0 1.000,0T€ + Entnahme aus der allgemeinen Rücklage 5.000,0 5.000,0 Ergibt ein struktuelles Defizit: 29.005,8 19.255,8 27.618,2T€

Budget– Wirtschaftliche Unternehmen Zuschuss RE 2006: 14.673.400 € Zuschuss NPL 2007: 17.744.900 € Zuschuss PE 2008: 13.879.200 €

Wirtschaftliche Unternehmen Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verbesserung 17.744.900 € 13.879.200 € 3.865.700 €   - Die Ausgabe Verzinsung aus dem Eigenkapital des finanzierten Anlagevermögens ( 1.349.000 € ) wurde dem Budget Allgemeine Deckungsmittel zugeführt. - Erhöhung der Verwaltungskostenerstattung ( 2.100 € ) - Erhöhung der Einnahme Abwasserentsorgung ( 100.000 € ) - Einnahmeverringerung bei SAS GmbH ( 722.000 € ) - Ausgabenerhöhung Deponie Stralendorf ( 503.000 € ) - Einnahme Verbesserung beim Nahverkehr ( 21.900 € ) - Ausgabenreduzierung für Schülerbeförderung ( 100.000 € ) beim Zuschuss Nahverkehr ( 100.000 € ) - Einnahmeverschlechterung bei den Konzessionsabgaben ( 61.500 € ) - Ausgabenerhöhung laut Finanzierungskonzept BUGA ( 2.002.000 € ) - Herausnahme der Erstattung SDS aus dem Budget Wirtschaftliche Unternehmen, dafür Aufnahme in das Budget Verkehrsmanagement ( 5.480.600 € )

Budget – Jugend Zuschuss RE 2006: 18.987.500 € Zuschuss NPL 2007: 20.214.300 € Zuschuss PE 2008: 21.942.200 €

Jugend Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verschlechterung 20.214.300 € 21.942.200 € 1.727.900 €   - Im Bereich Hilfe zur Erziehung werden 2008 nach heutiger Fallkonstellation 1.869.600 € mehr benötigt. UA 45540 Sozialpädagogische Familienhilfe + 330.000 € UA 45570 Stationäre Unterbringung nach § 34 SGB VIII + 1.483.900 €

Soziales Budget Unterhaltsvorauszahlung Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verbesserung 129.000 € 124.900 € 4.100 € -Verringerung der Unterhaltsbeträge  Budget Leistungen nach SGB XII soweit nicht unter Budget 50.2 Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verschlechterung 6.040.600 € 6.708.200 € 660.000 € - steigende Fallzahlen durch Erreichung des Rentenalters und vorübergehende Erwerbsunfähigkeit Budget Leistungen nach SGB XII im Sinne des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes  Zuschuss NPL 2007 Überschuss PE 2008 Verbesserung 325.300 € 109.600 € 439.000 €  - der Überschuss entsteht durch die Einnahmeerhöhung in 2008 bei den Finanzzuweisungen gemäß Sozialhilfefinanzierungsgesetz, die Erstattung von 80 % der Nettoausgaben für Altfälle im Jahr 2007 wird erst im Jahr 2008 erfolgen;

Soziales Budget Leistungen nach SGB II  Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verschlechterung 22.814.500 € 23.085.000 € 270.500 € - Senkung der Einnahmen und Ausgaben für Kontingentflüchtlinge, - Senkung der Ausgaben für KdU ( Erstattung vom Bund 32,1 % ), aber Erhöhung bei Leistungsbeteiligungen nach § 22 Abs. 3 u.5 SGB II, hier für Wohnungsbeschaffungskosten, Mietkautionen, Darlehen für Mietschulden; Budget Zuwendungen an Vereine im Sozialbereich  Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verbesserung 490.800 € 390.800 € 100.000 €  - gemäß des Beschlusses der gemeinsamen Sitzung des Haupt-u. Finanzausschusses am 02.05.2007, Budget Leistungen nach anderen Gesetzen und sonst. Kosten im sozialen Bereich  Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verschlechterung 495.100 € 740.000 € 171.100 € - Erstattung von Ausgaben an das ZGM ( 296.700 € )

Budget – Personalkosten Zuschuss RE 2006: 36.479.300 € Zuschuss NPL 2007: 36.949.200 € Zuschuss PE 2008: 40.442.000 €

Sonderbudget Personalkosten Zuschuss NPL 2007 Zuschuss PE 2008 Verschlechterung 36.949.200 € 40.442.000 € 3.492.800 €   -         Einstellung von 3 % lineare Tarifsteigerung ca. 1,2 Mio. € -         Erhöhung der Versorgungsumlage von 8,5 auf 10,5 % (180.000 €) - Einstellung von 2 Ingenieuren (125.000€) -        Verlagerung der Erstattungseinnahmen der ARGE ins Budget Hauptverwaltung (1,8 Mio. €)

Budget– Allgemeine Deckungsmittel Überschuss RE 2006: 98.906.400 € Überschuss NPL 2007: 81.911.600 € Überschuss PE 2008: 97.914.500 €

Sonderbudget Allgemeine Deckungsmittel Überschuss NPL 2007 Überschuss PE 2008 Verbesserung 81.911.600 € 97.914.500 € 16.002.900 €    Verbesserungen: - Altfehlbeträge Ausgabe um 25,8 Mio. € geringer - Gewerbesteuerumlage Ausgabe um 1,0 Mio. € geringer wegen geringeren Ansatzes Einnahme Gewerbesteuer - Einnahmen Schlüsselzuweisungen um 3,0 Mio. € höher - Einnahmen erhöhte Schlüsselzuweisungen zum Abbau Altfehlbeträge um 2,1 Mio. € höher - Einnahmen FAG § 10 e übergemeindliche Aufgaben um 0,8 Mio. € erhöht - Einnahmen Einkommensteueranteile um 1,0 Mio. € höher - Einnahmen Familienleistungsausgleich um 0,2 Mio. € höher - Einnahmen Mahn- und Vollstreckungsgebühren 0,2 Mio. € in dieses Budget verschoben, vorher im Budget Finanzverwaltung  Verbesserungen insgesamt: 34,1 Mio. €

Sonderbudget Allgemeine Deckungsmittel Verschlechterungen: - Ausgabenmehrbedarf bei Zinsen für Kassenkredite um 0,6 Mio. € - Verzinsung Eigenkapital Ausgabeerhöhung um 1,5 Mio. €, vorher im Budget Wirtschaftliche Unternehmen - Verringerung der Einnahme Gewerbesteuer um 4,0 Mio. € auf Basis der Ergebnisse 2007 - Verringerung der Einnahmen Ausgleichszahlung vom Land um 0,5 Mio. € (viertes Gesetz für moderne Dienstleistg. am Arbeitsplatz; fehlt bisher Erlass des Soz.ministeriums zu den Zuweisungsbeträgen) - Einnahmen „Konsolidierung“ Hakobetrag nicht für 2008 ansetzbar 0,5 Mio. € - Keine Einnahme vom ZGM, Rückgang um 1,0 Mio. € - Zuführung vom Vermögenshaushalt um 10,0 Mio. € geringer als2007 (Grundstücksveräußerungen / SAS Verkauf und Entnahme Rücklage Verschlechterungen insgesamt: 18,1 Mio. €

Vermögenshaushalt 2008 Gesamtübersicht Investitionsvolumen 2008 21.481.600 € Tilgung von Krediten 4.025.300 € Umschuldungen 21.675.200 € Entnahme v. Verkaufserlösen 1.000.000 € Nomineller Vermögenshaushalt 48.182.100 € Kreditbedarf: 3.000.000 €

Maßnahmen im Planentwurf I UA Bezeichnung Ausgaben Einnahmen Zuschuss * * * *

Maßnahmen im Planentwurf II UA Bezeichnung Ausgaben Einnahmen Zuschuss * * Planung, LSA- Anpassung, Baumwertgutachten, NVS-Fahrgastunterstände, * Summe Bauinvestitionen

Maßnahmen im Planentwurf III UA Bezeichnung Ausgaben Einnahmen Zuschuss Summe Zuwendungen/Zuschüsse an Dritte Summe Grunderwerb Ausrüstungen

Verpflichtungsermächtigungen (VE) 2008 im Planentwurf veranschlagte VE 20.598.400 € kassenwirksam 2009 19.598.400 € 2010 0 € 2011 0 € 2012 500.000 € 2013 500.000 € Schwerpunkte: - PPP- Lambrechtsgrund 12.000.000 € davon 2009 11.000.000 € 2012/ 2013 1.000.000 € - Ganztagsschulen 2.337.000 € - Theatersanierung 2.000.000 € - Ausbau Möwenburgstraße 1.800.000 € - Städtebaul. Sanierung 1.000.000 €