DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2018 Sitzung der Vertreterversammlung am 30.11.2017, TOP 3

Haushaltsvolumen: 3.129.380.000,00 Euro 4,70 % Steigerung gegenüber 2017 Defizit: allgemeine RV: 1.761.000.000 Euro davon DRV Oldenburg-Bremen: 29.898.000 Euro Basis: Haushaltsplan-Rundschreiben DRV Bund vom 11.07.2017

Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung) Entwicklungen 2017 - 2018 (in Mio. Euro):  2017: 26 Mio. € Defizit 2018: 138 Mio. € Defizit (Stand November 2017) (Stand November 2017)

Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom November 2017 2017 2018 2019 2020 2021 2022   Beitragssatz 18,7 18,6 Einnahmen Beiträge 224.271 232.123 240.948 248.723 256.667 264.794 Bundeszuschuss 43.779 44.641 46.261 47.925 49.717 51.798 zus. Bundeszuschuss 24.001 24.915 26.013 26.981 27.964 28.901 Erstattungen, Vermögenserträge etc. 1.107 903 948 944 964 1.046 Einnahmen insgesamt 293.158 302.582 314.170 324.573 335.312 346.539 Ausgaben Renten 254.920 263.197 273.469 284.222 295.599 308.644 Krankenversicherung der Rentner 18.046 18.633 19.359 20.120 20.925 21.847 Leistungen zur Teilhabe 6.250 6.518 6.735 7.102 7.262 7.426 Erstattungen an die KnRV 9.825 10.169 10.626 11.088 11.581 12.126 Verwaltungs- und Verfahrenskosten 3.905 4.008 4.120 4.240 4.365 4.492 Beitragserstattungen etc. 238 195 181 165 142 144 Ausgaben insgesamt 293.184 302.720 314.490 326.937 339.874 354.679 Einnahmen - Ausgaben -26 -138 -320 -2.364 -4.562 -8.140 Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage 32.914 33.099 33.148 31.185 27.059 19.362 Verwaltungsvermögen 4.150 4.192 4.234 4.276 4.318 4.361 Monatsausgabe zu eigenen Lasten 20.704 21.427 22.274 23.172 24.102 25.163 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,59 1,54 1,49 1,35 1,12 0,77 Rentenanpassung West 1,90 3,09 2,97 2,76 2,84 2,64 Rentenanpassung Ost 3,59 3,23 3,72 3,49 3,37

Die finanzielle Entwicklung im langfristigen Zeitraum

Weitere Entwicklung: Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage bis 2030 Stand: Finanzschätzung Oktober 2017

Rentenversicherungsbericht 2017 Entwicklung im langfristigen Zeitraum (mittlere Variante) 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 Beitragssatz in % 18,7 19,8 20,1 20,2 20,6 21,0 21,3 21,6 21,9 Einnahmen-/Ausgabensaldo in Mrd. Euro -13,5 -1,1 0,4 -1,6 -1,0 -0,1 -0,5 -0,8 0,0 Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro 6,4 6,1 7,3 6,2 7,0 7,4 7,5 8,6 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0,24 0,22 0,27 0,23 0,25 Versorgungsniveau im Alter (vor Steuern) in % 48,0 47,4 46,7 46,4 46,0 45,5 45,0 44,6

Die Entwicklung der Durchschnittsentgelte und der Standardrente von 2017 bis 2031

Beitragssatz und Nettorentenniveau vor Steuern bis 2045 Stand: Finanzschätzung Oktober 2017

Monat Stand: Rundschreiben DRV Bund vom 22.11.2017

Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsgrundlagen -

Beitragssatz (§ 158 SGB VI) Anpassung des Beitragssatzes zum Jahresbeginn, wenn ansonsten die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2018: Absenkung des Beitragssatzes auf 18,6 %.

Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV) Arbeitgeber zahlen den Gesamt-SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) (§ 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger – Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderun-gen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2017: Regionalträger: 49,509 % Bund: 50,491 % 2018: Regionalträger: 50,302 % Bund: 49,698 %

Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV) Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2018: innerhalb der Regionalträger-West: 2,3665 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1998 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2018 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE - BKK firmus - Handelskrankenkasse - DAK (teilweise) - Künstlersozialkasse

Zuschüsse des Bundes (§ 213 SGB VI) Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; „Ökosteuer“) Bundeszuschüsse 2018: 69,81 Mrd. Euro (Gesamtdeutschland) davon: Allgemeiner Zuschuss: 44,80 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 11,90 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 13,11 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 658,82 Mio. Euro

Finanzverbund (§ 219 SGB VI) Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage.

Abrechnung der Aufwendungen (§ 227 SGB VI) Die DRV Bund verteilt die Beträge nach § 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch. Die Abrechnung der Aufwendungen erfolgt getrennt nach Ost- + Westdeutschland (§ 287f SGB VI) – bis zum Abschluss der Ost/West-Rentenangleichung (Rentenüberleitung-Abschlussgesetz).

Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216 SGB VI) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen („Schwankungsreserve“) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung  Die Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (12/2017: rd. 32,91 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von 211,8 Mio. Euro von der DRV OL-Bremen verwaltet.

Gliederung des Haushaltsplans Einnahmen Kontenklasse 2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kontenklasse 3: Vermögenserträge, sonstige Erstattungen/Einnahmen Ausgaben Kontenklasse 4: Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kontenklasse 6: Vermögensaufwendungen u. sonstige Aufwendungen Kontenklasse 7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kontenklasse 9: Investitionshaushalt

Gesamtübersicht Einnahmen: 3.092.901.000 Euro Ausgaben: 3.122.799.000 Euro Defizit: 29.898.000 Euro Investitionshaushalt: 6.581.000 Euro Gesamt-Haushaltsvolumen: 3.129.380.000 Euro

Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: 3.086.461.000 Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: 2.418.845.000 Euro davon über die Einzugsstellen: 2.190.393.000 Euro Bundeszuschüsse: 658.823.000 Euro

Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: 36.338.000 Euro Wesentliche Positionen: Ersatz und Erstattungen: 4.998.000 Euro (Wanderversicherungsausgleich, Regress, Zuzahlungen etc.) Verwaltungseinnahmen: 1.621.000 Euro (Vermietungen, Erstattungen der Eigenbetriebe etc.) Überschuss der Aufwendungen: 29.898.000 Euro

Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: 84.718.000 Euro Allg. med. Rehabilitation: 31.671.000 Euro Abhängigkeitserkrankungen: 9.317.000 Euro Psychische Erkrankungen: 14.180.000 Euro Teilhabe am Arbeitsleben: 20.225.000 Euro SV-Beiträge für Rehabilitanden: 4.065.000 Euro Sonstiges: 5.260.000 Euro

Kontenklasse 4 Wesentliche Entwicklungen: steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen psychischer Erkrankungen, leicht steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen und Abhängigkeitserkrankungen sowie für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben steigende Aufwendungen für Kinderrehabilitationsverfahren und Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden, Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 2,5 %.

Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe (Begrenzung nach § 220 Abs. 1+2 SGB VI i. V. m. § 287b SGB VI) Anteil § 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan 80.505.000 Euro 83.049.000 Euro Überschreitung in Höhe von 2.544.000 Euro (Sperrvermerk) Jährliche Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttoentgelte unter Berücksichtigung einer Demografiekomponente festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab.

Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: 2.751.341.000 Euro Wesentliche Positionen: Renten: 2.496.363.000 Euro Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: 76.402.000 Euro Krankenversicherung der Rentner (KVdR): 175.423.000 Euro

Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: 236.856.000 Euro Wesentliche Positionen: Ausgaben für den Finanzverbund: 236.333.000 Euro Forderungsverluste: 350.000 Euro

Verwaltungs- und Verfahrenskosten Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: 49.884.000 Euro Wesentliche Positionen: Entgelte und SV-Beiträge: 30.510.000 Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: 6.100.000 Euro Vergütungen (an Einzugsstellen etc.): 5.380.000 Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: 5.253.000 Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: 1.916.000 Euro

Aufwendungen für Verwaltung und Verfahren (Begrenzung nach § 220 Abs. 3 SGB VI) Anteil § 220 Netto-Ansatz lt. HH-Plan 49.339.000 Euro 48.253.000 Euro Unterschreitung in Höhe von 1.086.000 Euro Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttoentgelte unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab.

Investitionshaushalt Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtinvestitionen: 6.581.000 Euro Ausgaben für die Verwaltung: 1.155.000 Euro davon - Bau und techn. Anlagen: 200.000 Euro - Bewegliche Einrichtung: 955.000 Euro Ausgaben für die Kliniken: 5.426.000 Euro davon - Bau und techn. Anlagen: 4.740.000 Euro - Bewegliche Einrichtung: 686.000 Euro

Wesentliche Positionen - Hauptverwaltung: Kontenklasse 9 Wesentliche Positionen - Hauptverwaltung: Ersatzbeschaffungen für PCs, Notebooks und Netzwerktechnik Automatisierung des Rechenzentrumbetriebes Ersatz der Produktionsmaschinen der Hausdruckerei Beschaffung von höhenverstellbaren Schreibtischen Brandschutzmaßnahmen Sanierung bzw. Austausch von Aufzugsanlagen

Wesentliche Positionen - Kliniken: Kontenklasse 9 Wesentliche Positionen - Kliniken: Ersatzbeschaffungen von medizinischen und sonstigen Geräten Erneuerung der Buffetausstattung in der Rheumaklinik Bad Wildungen Brandschutzmaßnahmen Sanierung bzw. Austausch von Aufzugsanlagen Sanierungen im Bereich der Wasserversorgung, Heizungsanlagen und Bewegungsbäder in der Rheumaklinik Bad Wildungen und der Marbachtalklinik Bad Kissingen