DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2016

Präsentation zum Thema: "DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2016"—  Präsentation transkript:

1 DRV Oldenburg-Bremen Haushaltsplan 2016
Sitzung der Vertreterversammlung am , TOP 3

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3 Haushaltsvolumen: 2.824.813.000,00 Euro
4,96 % Steigerung gegenüber 2015 Defizit: allgemeine RV: Euro davon DRV Oldenburg-Bremen: Euro Wesentliche Ursache: Umsetzung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes (Mütterrente sowie abschlagsfreie Rente ab dem 63. Lebensjahr für besonders langjährig Versicherte) Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses

4 Finanzielle Situation (allgemeine Rentenversicherung)
Entwicklungen (in Mio. Euro):  : Mio. € Defizit : Mio. € Defizit (Stand Oktober 2015) (Stand Oktober 2015) 2015 (Stand Juli 2015) (Stand Oktober 2015) 2016 Gesamt-einnahmen Ausgaben Nachhaltig-keitsrücklage 33.425 33.664 28.201 29.495

5 Finanzschätzung vom November 2015
Vorausschätzung der Einnahmen, der Ausgaben und des Vermögens der allgemeinen Rentenversicherung - in Mio. EUR - Finanzschätzung vom November 2015 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Beitragssatz 18,7 Einnahmen Beiträge Bundeszuschuss 40.221 41.255 43.715 44.771 46.390 48.085 zus. Bundeszuschuss 22.203 23.107 24.052 24.897 25.764 26.582 Erstattungen, Vermögenserträge etc. 1.219 989 1.019 1.069 1.103 1.083 Einnahmen insgesamt Ausgaben Renten Krankenversicherung der Rentner 16.717 17.385 18.108 18.689 19.351 20.048 Leistungen zur Teilhabe 5.960 6.449 6.642 6.812 6.966 7.117 Erstattungen an die KnRV 9.104 9.549 9.969 10.319 10.741 11.174 Verwaltungs- und Verfahrenskosten 3.735 3.892 4.014 4.147 4.286 4.441 Beitragserstattungen etc. 356 335 209 189 173 160 Ausgaben insgesamt Einnahmen - Ausgaben -1.947 -4.389 -4.284 -5.073 -6.374 -8.140 Vermögen Nachhaltigkeitsrücklage 33.664 29.495 25.541 20.809 14.836 7.113 Verwaltungsvermögen 4.300 4.343 4.386 4.430 4.474 4.519 Monatsausgabe zu eigenen Lasten 19.245 20.091 20.850 21.548 22.308 23.109 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 1,75 1,47 1,22 0,97 0,67 0,31 Rentenanpassung West 2,10 4,35 2,20 2,50 2,85 2,62 Rentenanpassung Ost 5,03 2,29 2,58 2,95 2,74

6 Weitere Entwicklung Beitragssatz und Nachhaltigkeitsrücklage bis 2030

7 Weitere Entwicklung Beitragssatz und Nettorentenniveau vor Steuern bis 2030

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9 Rentenversicherungsbericht 2015
Entwicklung im langfristigen Zeitraum (mittlere Variante) 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 Beitragssatz in % 19,3 19,6 20,0 20,2 20,4 20,7 20,9 21,2 21,5 Einnahmen-/Ausgabensaldo in Mrd. Euro -1,7 -1,0 -0,1 -0,8 -0,6 0,3 -1,1 -0,7 Nachhaltigkeitsrücklage in Mrd. Euro 6,1 5,7 5,9 6,0 7,0 6,7 6,9 Nachhaltigkeitsrücklage in Monatsausgaben 0,26 0,23 0,24 0,22 0,25 Versorgungsniveau im Alter (vor Steuern) in % 47,5 47,3 46,9 46,4 46,0 45,7 45,3 45,0 44,6

10 Beitragssätze (§ 158 SGB VI)
Anpassung der Beitragssätze zum Jahresbeginn, wenn bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Nachhaltigkeitsrücklage zum Jahresende voraussichtlich 0,2 Monatsausgaben (Mindestrücklage) unterschreiten würde oder 1,5 Monatsausgaben (Höchstnachhaltigkeitsrücklage) überschreiten würde. Der Beitragssatz ist so neu festzusetzen, dass... die voraussichtl. Einnahmen die voraussichtl. Ausgaben decken und die Nachhaltigkeitsrücklage entweder der Mindestrücklage bzw. der Höchstnachhaltigkeitsrücklage entsprechen wird. 2016: Beibehaltung des Beitragssatzes von 18,7 %.

11 Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV)
Arbeitgeber zahlen den SV-Beitrag an die Krankenkassen (Einzugsstellen) (§ 28 h SGB IV) Einzugsstellen leiten RV-Beiträge pauschal an die RV-Träger weiter Verteilerschlüssel Bundesträger – Regionalträger: In 2005: Verhältnis der Pflichtbeiträge ArV - AnV des Jahres 2003 Seit 2006: Fortschreibung unter Berücksichtigung der Veränderun-gen des Anteils der Pflichtversicherten bei den Regionalträgern 2015: Regionalträger: 48,138 % Bund: 51,862 % 2016: Regionalträger: 48,845 % Bund: 51,155 %

12 Beitragsverteilung (§ 28 k SGB IV)
Verteilerschlüssel innerhalb der Regionalträger: nach dem Verhältnis der Pflichtversicherten untereinander Beitragseinnahmen-Anteil der DRV Oldenburg-Bremen in 2016: innerhalb der Regionalträger-West: 2,3667 % innerhalb der allgemeinen RV-West: 1,1650 % Folgende Einzugsstellen leiten die RV-Beiträge in 2016 an die DRV Oldenburg-Bremen weiter: - AOK Bremen/Bremerhaven - atlas BKK ahlmann - BKK EWE BKK firmus - Handelskrankenkasse - Techniker Krankenkasse (teilweise) - Künstlersozialkasse

13 Zuschüsse des Bundes (§ 213 SGB VI)
Allgemeiner Bundeszuschuss Zusätzlicher Bundeszuschuss (seit 1998; Erhöhung Mehrwertsteuer) Erhöhungsbetrag zum zusätzl. Bundeszuschuss (seit 2000; „Ökosteuer“) Kürzung des Allgemeinen Zuschusses in den Jahren 2014 bis 2016 (HBeglG 2013) 2014 – 2016: 1,25 Mrd. Euro je Jahr Gesamtkürzung: 4,75 Mrd. Euro Bundeszuschüsse 2016: 64,30 Mrd. Euro Allgemeiner Zuschuss: 41,26 Mrd. Euro Zusätzlicher Bundeszuschuss: 10,95 Mrd. Euro Erhöhungsbetrag: 12,09 Mrd. Euro Anteil DRV Oldenburg-Bremen: ca. 588,66 Mio. Euro

14 Finanzverbund (§ 219 SGB VI)
Die Ausgaben werden von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen (Gemeinlastverteilung). Davon ausgenommen sind Leistungen zur Teilhabe, Verwaltungs- und Verfahrenskosten und Investitionen. Die Verteilung nach dem Verhältnis der Beitragseinnahmen erfolgt auch bei den Zuschüssen / Beitragszahlungen / Erstattungen des Bundes der gemeinsamen Nachhaltigkeitsrücklage.

15 Abrechnung der Aufwendungen (§ 227 SGB VI)
Die DRV Bund verteilt die Beträge nach § 219 SGB VI auf die Träger der allgemeinen Rentenversicherung. Der Finanzausgleich zwischen den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung erfolgt nur buchhalterisch.

16 Nachhaltigkeitsrücklage (§ 216 SGB VI)
Betriebsmittel Rücklage (z.B. GSG Oldenburg) Träger der allg. Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage Sie dient zum Ausgleich von Ausgaben- & Einnahmeschwankungen („Schwankungsreserve“) Verwaltung der Nachhaltigkeitsrücklage: Bis 0,5 Monatsausgaben durch die DRV Bund Übersteigender Anteil von den Trägern der allg. Rentenversicherung  Die aktuelle Gesamt-Nachhaltigkeitsrücklage (rd. 33,7 Mrd. Euro) wird z. Zt. in Höhe von 222,1 Mio. Euro von der DRV OL-Bremen verwaltet.

17 Gliederung des Haushaltsplans
Einnahmen Kontenklasse 2: Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen Kontenklasse 3: Vermögenserträge und sonstige Einnahmen Ausgaben Kontenklasse 4: Leistungen zur Teilhabe Kontenklasse 5: Renten, Zusatzleistungen, KVdR etc. Kontenklasse 6: Vermögensaufwendungen u. sonstige Aufwendungen Kontenklasse 7: Verwaltungs- und Verfahrenskosten Erfolgsunwirksame Einnahmen / Ausgaben Kontenklasse 9: Investitionshaushalt Haushaltsvolumen 2016: ,00 Euro

18 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln
Kontenklasse 2 Beiträge, Zuschüsse, Erstattungen aus öffentl. Mitteln Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Beiträge: Euro davon über die Einzugsstellen: Euro Bundeszuschüsse: Euro

19 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen
Kontenklasse 3 Vermögenserträge, sonstige Erstattungen / Einnahmen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Zinserträge aus Geldanlagen: Euro Ersatz und Erstattungen: Euro (z.B. Wanderversicherungsausgleich, Rentenrückflüsse etc.) Überschuss der Aufwendungen: Euro

20 Leistungen zur Teilhabe
Kontenklasse 4 Leistungen zur Teilhabe Gesamtvolumen: Euro Allg. med. Rehabilitation: Euro Abhängigkeitserkrankungen: Euro Psychische Erkrankungen: Euro Teilhabe am Arbeitsleben: Euro SV-Beiträge für Rehabilitanden: Euro Sonstiges: Euro

21 Kontenklasse 4 Wesentliche Entwicklungen:
leicht steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen allgemeiner Erkrankungen steigende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen psychischer Erkrankungen und für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gleichbleibende Aufwendungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation wegen Abhängigkeitserkrankungen leicht steigende Aufwendungen für Kinderrehabilitationsverfahren, onkologische Nachsorgeleistungen und Sozialversicherungsbeiträge für Rehabilitanden Veränderungen der lohnabhängigen ergänzenden Leistungen unter Berücksichtigung der Steigerungen des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts um 2,7 % .

22 Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe
(Begrenzung nach § 220 Abs. 1+2 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allgemeinen Rentenversicherung werden entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter je Arbeitnehmer festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil § Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Überschreitung in Höhe von Euro (Sperrvermerk)

23 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen
Kontenklasse 5 Renten, Zusatzleistungen, KVdR, Beitragserstattungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Renten: Euro Wanderversicherungs-/ Wanderungsausgleich: Euro Krankenversicherung der Rentner (KVdR): Euro

24 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen
Kontenklasse 6 Vermögensaufwendungen und sonstige Aufwendungen Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Ausgaben für den Finanzverbund: Euro Forderungsverluste: Euro

25 Verwaltungs- und Verfahrenskosten
Kontenklasse 7 Verwaltungs- und Verfahrenskosten Gesamtvolumen: Euro Wesentliche Positionen: Gehälter, Löhne und SV-Beiträge: Euro Versorgungsbezüge, Beihilfen: Euro Vergütungen (an Einzugsstellen etc.): Euro Sachkosten, bewegliche Einrichtung: Euro Gebäudebewirtschaftung/-unterhaltung: Euro

26 Aufwendungen für Verwaltung und Verfahren
(Begrenzung nach § 220 Abs. 3 SGB VI) Jährliche Ausgaben der allg. RV werden entsprechend der voraussichtl. Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der Veränderungen der Zahl der Rentner und der Rentenzugänge sowie der Verwaltungsaufgaben festgesetzt. Wird dieser festgesetzte Gesamtbetrag überschritten, vermindert sich der Gesamtbetrag im übernächsten Jahr entsprechend. Die RV-Träger stimmen die Anteile am Gesamtbetrag je Träger ab. DRV Oldenburg-Bremen: vorläufiger Anteil § Netto-Ansatz lt. HH-Plan Euro Euro Unterschreitung in Höhe von rd Euro

27 Investitionshaushalt
Kontenklasse 9 Investitionshaushalt Gesamtvolumen: Euro Ausgaben für die Verwaltung: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung/Fahrzeuge: Euro Ausgaben für die Kliniken: Euro davon - Bauunterhaltung: Euro - Bewegliche Einrichtung: Euro

28 Wesentliche Positionen:
Kontenklasse 9 Wesentliche Positionen: Ersatzbeschaffungen für PCs und Speichersysteme Beschaffung von Hard- und Software für die Digitalisierung sowie einer Vergabesoftware Ersatzbeschaffungen von medizinischen und sonstigen Geräten sowie Mobiliar für die Kliniken Errichtung einer Zugangskontrolle in der Hauptverwaltung Oldenburg Ausbau des Dienstgebäudes in Bremerhaven Fortführung der Brandschutzmaßnahmen in der Rheumaklinik Bad Wildungen und der Montanus-Klinik Bad Schwalbach

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit