Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig TOP 16 Sitzung des Verbandsgemeinderates am 30.11.2016 Vorstellung des Haushaltsplanes durch Bürgermeister Bernd Weidenbach

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, neben den bereits in den vorherigen Tagesordnungspunkten behandelten eminent wichtigen Wirtschaftsplänen für Wasser und Abwasser steht nun in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates traditionell auch die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2017 an. Ein Haushaltsplan, der in der Phase der Entwurfserstellung durch die Verwaltung ebenso wie in der Phase der Vorberatung in den Fachausschüssen Fragen zur Sachaufklärung einzelner Ansätze aufgeworfen hat, ohne dass es im Ausschuss zu den einzelnen Aufgabenbereichen größere Diskussionen gab. Dass die Aufgabenbereiche für die Feuerwehren, unseren beiden Grundschulen in Bad Breisig und Brohl-Lützing sowie alle anderen Auf- und Ausgabenschwerpunkte die Ausschussberatungen so reibungslos passiert hatten, erlaubt den Schluss, dass von Verwaltung und Ausschüssen gute Vorarbeit geleistet worden ist, und somit die Zahlen des gesamten Haushaltsgefüges akzeptabel sind.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Wie in jedem Jahr, so auch im Jahre 2017 nahm die Festlegung des Verbandsgemeindeumlagesatzes den größten Raum ein. Das ist sehr gut verständlich, geht es doch bei der Festlegung der Verbandsgemeindeumlage, so wie wir alle wissen, nicht um eine Außenwirkung, die direkte Auswirkung auf steuerzahlende Bürgerinnen und Bürger haben, sondern bei der Verbandsgemeindeumlage geht es ganz direkt um die Frage, wie das Haushaltsgefüge von Stadt und Ortsgemeinden durch die Verbandsgemeindeumlage beeinflusst wird. So haben auch die für 2017 maßgeblichen Zahlen bewiesen, dass zwischen Verbandsgemeindeumlage auf der Einnahmeseite der Verbandsgemeinde einerseits und der Verbandsgemeindeumlage auf der Ausgabeseite der Stadt und der Ortsgemeinden andererseits eine überaus enge Verzahnung besteht. In all den Jahren, in denen ich die Verabschiedung der HH-Pläne der Verbandsgemeinde und der Stadt sowie der Ortsgemeinden begleiten darf, habe ich noch niemals einen Beschluss zur Festlegung der Verbandsgemeindeumlage auf den Tisch gelegt, der sich, wie andernorts durchaus nicht unüblich, alleine an der Interessenlage der Verbandsgemeinde orientiert.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Stets habe ich versucht, in den der Politik vorgelegten Haushaltsentwürfen die Interessenlage der Stadt und der Ortsgemeinden, die sich aus deren HH-Situation ergibt, mit zu berücksichtigen. Als die Steuerkraftzahlen für das Jahr 2017 auf dem Tisch lagen, wurde deutlich, dass insbesondere aufgrund von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer die Steuerkraftzahl für das Jahr 2017 deutlich niedriger ist, als die Steuerkraftzahl für das Jahr 2016. Logische Folge der Regeln des Finanzausgleichsgesetzes ist, dass bei einem leicht steigenden Ausgabebedarf der Verbandsgemeinde und bei niedrigeren Einnahmen aus der Umlage gegenüber dem Vorjahr der Verbandsgemeindeumlagesatz steigen müsste, um eine Ausgabendeckung herbeizuführen. Der Gedanke liegt nah: Ortsgemeinden und Stadt haben unausgeglichene Haushaltspläne, dann soll sich die Verbandsgemeinde dem doch anschließen. Meine Damen und Herren, diejenigen die im Kreistag sitzen wissen das durch die Vorgaben, die die Kommunalaufsicht des Landkreises, die ADD Kreisverwaltung und Kreistag ins Heft schreibt: Solange, wie vertretbare Umlagesätze noch nicht erreicht sind, sind umlageerhebende Gebietskörperschaften gezwungen, die Umlagen zu erhöhen, um eigene Haushaltspläne auszugleichen.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Da unsere Verbandsgemeindeumlage aufgrund unserer restriktiven Ausgabengestaltung nach wie vor unter dem landesdurchschnittlichen Verbandsgemeindeumlagehebesatz liegt, darf uns die Kommunalaufsicht die Verabschiedung eines unausgeglichenen Haushaltsplanes nicht genehmigen. Diese rechtliche Vorgabe vorausgeschickt hat dann zu den 4 alternativen Vorschlägen geführt, die wir im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt haben. Nun haben uns allerdings in den letzten Tagen bundesweite Entwicklungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer überrollt. Die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer in Rheinland-Pfalz sind im III. Quartal immens gesunken. Folge ist, dass wir in diesem Jahr, also 2016, die in den Haushaltsplänen vorgesehenen Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wie alle übrigen Kommunen im Land Rheinland-Pfalz, nicht erreichen werden und Folge ist, dass aufgrund der veränderten Finanzdaten, die sich aus den bundesweiten Veränderungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ergeben haben, auch im Jahre 2017 deutlich geringere Einnahmen für Stadt und Ortsgemeinden zu erwarten sind.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Wir haben vor gut einer Woche in der Verwaltung das Zahlenmaterial auf dem Tisch gehabt, das erlaubt, die Auswirkungen für unsere Verbandsgemeinde zu berechnen. Als ich die Daten gesehen habe, Einnahmeausfälle in 2017 für die Stadt von 113.000,00 €, für Brohl-Lützing 30.000,00 €, für Gönnersdorf 8.000,00 € und für Waldorf 13.000,00 €, habe ich sofort gehandelt und den Beigeordneten und Fraktionssprechern der Verbandsgemeinde sowie der Stadtbürgermeisterin und den Ortsbürgermeistern mitgeteilt, dass für mich nur noch die Variante infrage kommt, die Verbandsgemeindeumlage im Blick auf die Qualität der Haushalte der Stadt und der Ortsgemeinden nicht zu erhöhen und unverändert bei 36,37 % Umlagesatz zu belassen. Einzelheiten der damit verbundenen Auswirkungen sind in dem noch darzustellenden Zahlenwerk beschrieben. An der Stelle betone ich: Es ist zwar vorgeschlagen, die positiven Vorträge aus Vorjahren bis auf einen Betrag von 10.000,00 € abzuschmelzen, dies gebietet jedoch nach meiner festen Überzeugung die dargestellte enge Verzahnung zwischen Verbandsgemeindehaushalt einerseits und Stadt- sowie Ortsgemeindehaushalten andererseits.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Und das im Schreiben an die Beigeordneten und Fraktionssprecher der Verbandsgemeinde sowie Stadtbürgermeisterin und Ortsbürgermeister geäußerte Ziel, dass Politik und Verwaltung sich für 2017 zur gemeinsamen Aufgabe stellen sollen, die Haushaltsbewirtschaftung so anzulegen, dass am Ende des Jahres die rd. 45.000,00 € übrig bleiben, die wir eigentlich zur Gestaltung der Verbandsgemeindeumlage 2018 unangetastet lassen wollten, das muss Priorität haben und darf kein Lippenbekenntnis sein! Bei einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit kann ein solcher Plan auch funktionieren.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Finanzdaten Land Haushaltsrundschreiben 2017 Bezeichnungen Haushaltsjahr 2017 Haushaltsjahr 2016 Steuerkraft je Einw. 949,43 € 936,08 € Schwellenwert Schlüsselzuweisungen A 712,07 € (75,00 v.H.) 702,06 € Grundbetrag Schlüsselzuweisungen B1 10,00 € Schlüsselzuweisungen B2 1.285,00 € 1.264,00 € Investitionsschlüssel-zuweisungen 1.305,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Finanzdaten Land Haushaltsrundschreiben 2017 in Zahlen Bezeichnungen Haushaltsjahr 2017 Haushaltsjahr 2016 Unterschiedsbetrag Schlüsselzuweisungen A Stadt und Ortsgemeinden 1.183.521,00 € 678.124,00 € +505.397,00 € Schlüsselzuweisungen B1 Verbandsgemeinde 133.240,00 € 131.100,00 € +2.140,00 € Schlüsselzuweisungen B2 Anteil Verbandsgemeinde 1.396.518,00 € 1.288.680,00 € +107.838,00 € Anteil Stadt Bad Breisig 230.722,00 € 223.412,00 € +7.310,00 € Investitionsschlüsselzuw. 50.430,00 € 52.101,00 € -1.671,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Auswirkungen der Finanzdaten des Landes auf die VG-Umlage bei Umlagesatz wie 2016= 36,37 % Bezeichnungen Haushaltsjahr 2017 Haushaltsjahr 2016 Unterschiedsbetrag Steuerkraft Stadt und Ortsgemeinden 8.304.054,00 € 8.874.179,00 € -570.125,00 € Schlüsselzuweisungen A 1.183.521,00 € 678.124,00 € +505.397,00 € Schlüsselzuweisungen B2 Anteil Stadt Bad Breisig 230.722,00 € 223.412,00 € +7.310,00 € Umlagegrundlagen 9.718.297,00 € 9.775.715,00 € -57.418,00 € Verbandsgemeindeumlage 3.534.543,00 € 3.555.425,00 € -20.882,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Aufgabenblöcke im Haushalt 2017 Aufgabenblöcke Haushaltsplan 2017 Haushaltsplan 2016 Feuerwehren E = 15.500,00 € A = 215.860,00 € -200.360,00 € E = 12.500,00 € A = 196.260,00 € -183.760,00 € Grundschule Bad Breisig E = 98.490,00 € A = 257.380,00 € -158.890,00 € E = 97.590,00 € A = 262.640,00 € -165.050,00 € Grundschule Brohl-Lützing E = 25.890,00 € A = 112.950,00 € -87.060,00 € E = 23.340,00 € A = 117.900,00 € -94.560,00 € SGB XII E = 1.193.000,00 € A = 1.187.850,00 € +5.150,00 € E = 1.059.200,00 € A = 1.063.050,00 € -3.850,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Aufgabenblöcke im Haushalt 2017 Aufgabenblöcke Haushaltsplan 2017 Haushaltsplan 2016 SGB II A = 330.050,00 € Hilfe für Asylbewerber E = 755.000,00 € A = 737.200,00 € +17.800,00 € E = 480.000,00 € A = 465.600,00 € +14.400,00 € Zinsaufwendungen für Investitionskredite A = 177.129,00 € A = 182.129,00 € Tilgungsauszahlungen für A = 363.312,00 € A = 340.264,00 € Personalkosten A = 3.413.000,00 € A = 3.326.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Darstellung nicht modifizierbarer Einnahmen Einnahmebereich Haushaltsplan 2017 Haushaltsplan 2016 Schlüsselzuweisungen B1 133.240,00 € 131.100,00 € Schlüsselzuweisungen B2 1.396.518,00 € 1.288.680,00 € Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds 25.986,00 € Feuerschutzsteuer 4.500,00 € Zuweisungen für Betreuende Grundschule 16.650,00 € Zuschüsse für Jugendpflege 28.000,00 € 32.000,00 € Einzahlungen der Sozialen Sicherung 1.948.000,00 € 1.539.200,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Darstellung nicht modifizierbarer Einnahmen Einnahmebereich Haushaltsplan 2017 Haushaltsplan 2016 Gebühren im Bereich Bürgerbüro 66.500,00 € 60.020,00 € Beteiligung Schülerbetreuung 16.700,00 € 14.000,00 € Verwaltungskosten-beiträge 45.000,00 € Säumniszuschläge, Mahngebühren, Zustellungsgebühren 35.000,00 € 25.000,00 € Versicherungserstattungen 4.500,00 € Kostenersatz Feuerwehr 10.000,00 € 7.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Darstellung modifizierbarer Einnahmen Einnahmebereich Haushaltsplan 2017 Haushaltsplan 2016 Vergnügungssteuer (17 v.H.) 600.000,00 € (17 v.H.) 550.000,00 € Entgelte für das Bestattungswesen 5.000,00 € Mieten und Pachten 15.800,00 € 15.900,00 € Erträge aus dem Bereich Ordnungsverwaltung 84.500,00 € 83.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Personalausgabenentwicklung 2017 zu 2016 bei unverändertem Personalschlüssel Personalausgaben gem. Haushalt 2016 = 3.326.000,00 € Personalausgaben gem. Haushalt 2017 = 3.413.000,00 € + 87.000,00 € Die Erhöhung des Ansatzes spiegelt im wesentlichen die tariflichen Erhöhungen wieder.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Entwicklung Ausgaben / Einnahmen 2017 zu 2016 Finanzhaushalt Ansatz Haushalt 2017 Haushalt 2016 Unterschiedsbetrag Gesamtbetrag der ordentlichen Auszahlungen 7.929.447,00 € 7.356.245,00 € +573.202,00 € Tilgung von Investitionskrediten 363.312,00 € 340.264,00 € +23.048,00 € Tilgung von Liquiditätskrediten KEF 31.183,00 € +/-0,00 € Gesamtbetrag der ordentlichen Einzahlungen 4.684.289,00 € 4.054.474,00 € +629.815,00 € Umlagebedarf 3.639.653,00 € 3.673.218,00 € -33.565,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Ergebnisse der Beratung des Haushaltsentwurfes im HFA VG Wie im Vorfeld dargestellt, gibt es keine wesentlichen Veränderungen im Gefüge der Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben der Verbandsgemeinde. Eine Empfehlung des Ausschusses an den Verbandsgemeinderat zur Höhe der Verbandsgemeindeumlage wurde nicht gegeben. Bei der Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2017 standen 4 Varianten als Entscheidungsvorschlag zur Debatte. Am Ende bleibt nur die Möglichkeit, den Verbandsgemeindeumlagesatz unverändert bei 36,37 % zu belassen. In 2017 Verwendung eines Teilbetrages der positiven Vorträge aus Vorjahren in Höhe von 105.110,00 € (2016 = 119.366,00 €).

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Auf dieser Basis erfolgt eine Darstellung der Einnahmen aus der VG-Umlage 2017 - 2016 Bezeichnung Haushaltsplan 2017 2016 Unterschieds-betrag Verbandsgemeinde-umlage 3.534.543,00 € 3.555.425,00 € -20.882,00 € Umlagesatz 36,37 % +/- 0,00 %

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Auswirkungen der Festsetzung der VG-Umlage auf die umlagepflichtigen Gemeinden Gebietskörperschaft zu zahlende VG-Umlage 2017 (36,37 %) VG-Umlage 2016 Unterschiedsbetrag (+/- 0,00 %) Stadt Bad Breisig 2.494.227,00 € 2.421.433,00 € +72.794,00 € Ortsgemeinde Brohl-Lützing 649.775,00 € 753.537,00 € -103.762,00 € Ortsgemeinde Gönnersdorf 164.192,00 € 161.885,00 € +2.307,00 € Ortsgemeinde Waldorf 226.349,00 € 218.570,00 € +7.779,00 € VG-Umlage gesamt 3.534.543,00 € 3.555.425,00 € -20.882,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Investitionen der Verbandsgemeinde Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2017

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Rathaus Büromöbelausstattung = 2.000,00 € Archiv der Verbandsgemeindeverwaltung = 10.000,00 € EDV Ausstattung für das Dienstgebäude = 10.000,00 € Gesamt Bereich Rathaus 22.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Liegenschaften Sanierung Wohnungen Feuerwehrhaus = 50.000,00 € insg. 100 T €, aufgeteilt auf 50 T € 2016 und 50 T € 2017. Gesamt Bereich Liegenschaften 50.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Jugendarbeit Budget Jugendpflege = 1.000,00 € Büromöbelausstattung Jugendpflege = 500,00 € Gesamt Bereich Jugendarbeit 1.500,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Feuerwehren Betriebs- und Geschäftsausstattung FF VG BB = 34.700,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung FF Stadt BB = 1.100,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung FF Brohl = 20.000,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung FF Niederlütz. = 12.500,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung FF Gönnersdorf = 4.400,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung FF Waldorf = 28.250,00 € Anschaffung eines Gabelstaplers für FF Stadt Bad Breisig = 12.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Feuerwehren Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges 2 für die Feuerwehreinheit Brohl = 100.000,00 € Anschaffung von Notstromaggregaten = 16.000,00 € Anschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges 1 für die FF Niederlützingen = 70.000,00 € (Kassenwirksamkeit des Zuschusses von 14 T € in 2017) FF Waldorf = 70.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Feuerwehren Investitionskostenanteil für die Wartung der Drehleiter Standort Einheit FF Remagen = 17.000,00 € Gesamt Bereich Feuerwehren 385.950,00 € nachrichtlich: Verpflichtungsermächtigung 2017 zu Lasten des Haushaltsjahres 2018 für Einführung Digitale Alarmierung in Höhe von 15.000,00 €.

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Schulen Grundschule Bad Breisig – Lindenschule – 2. Generalsanierung der Lindenschule (Planungskosten) = 15.000,00 € Betriebs- und Geschäftsausstattung = 28.000,00 € Umrüstung der Leuchtmittel auf LED-Technik = 14.000,00 € Grundschule Brohl-Lützing – Leo-Stausberg-Schule- Betriebs- und Geschäftsausstattung = 22.650,00 € Erneuerung Fassadenverkleidung = 16.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Schulen Grundschule Brohl-Lützing – Leo-Stausberg-Schule- Installation einer Klingelanlage = 3.500,00 € Umrüstung der Leuchtmittel auf LED-Technik = 9.000,00 € Gesamt Bereich Schulen 108.150,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Bereich Räumliche Planung Planungskosten für EU Förderprogramm LEADER = 25.000,00 € Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Bad Breisig = 50.000,00 € (Dargestellte Förderung von 90 % als Einnahme von Seiten des Landes = 45.000,00 €) Gesamt Bereich Räumliche Planung 75.000,00 € nachrichtlich: Investitionsschlüsselzuweisungen = 50.430,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Gesamtdarstellung des Investitionshaushaltes Gesamtsumme der Auszahlungen = 642.600,00 € Gesamtsumme der Einzahlungen = 123.430,00 € Benötigter Investitionskredit = 519.170,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Entwicklung der Investitionsgebundenen Schulden Stand zum 31.12.2015 = 4.988.000,00 € Stand zum 31.12.2016 = 6.188.000,00 € vorauss. Stand zum 31.12.2017 = 6.643.000,00 €

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung ab 01.01.2016 – 30.11.2016

AsylbLG Entwicklung Stand November 2016

ENTWICKLUNG DER LEISTUNGSBEZIEHER IM ASYLBLG 01.01.2016 bis 30.11.2016 § 2 AsylbLG = Analogleistungen gemäß SGB XII nach 15-monatigem Aufenthalt in Deutschland

ALTERSSTRUKTUR DER FLÜCHTLINGE IN DER VGV BAD BREISIG Stand: 30.11.2016

Stand: 30.11.2016

HERKUNFTSLÄNDER DER LEISTUNGSBEZIEHER IN DEN ANALOGLEISTUNGEN NACH § 2 ASYLBLG Stand: 30.11.2016

8 Stand: 30.11.2016

Stand: 30.11.2016

VERTEILUNG VON FAMILIEN UND EINZELPERSONEN IN DEN ORTSGEMEINDEN Stand: 30.11.2016

Haushaltsplan 2017 der Verbandsgemeinde Bad Breisig Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit