Transformation zur marktkonformen Demokratie - Eurokrise und Folgen Prof. Dr. Andreas Fisahn

Demokratie Verschiedene Begriffe der Demokratie: Rückbindung allgemein verbindlicher/ wirkender Entscheidung an Adressaten Legitimation von Herrschaft Parlamentarische Repräsentation und Deliberation

Demokratie Rückbindung allgemein verbindlicher/ wirkender Entscheidung an Adressaten Kant: Selbstgesetzgebung => politisch/ Rechtsetzung Selbstgesetzgebung als Autonomie gegenüber gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten => Rückbindung von Entscheidungen in Wirtschaft und Politik ≠ bürgerliche Gesellschaft => halbierte Demokratie => Ökonomische Heteronomie und politische Entscheidungen / Konvertibilität der Macht

Demokratie Legitimation von Herrschaft mittels Wahlen Vordemokratisch Monarchie und Carl Schmitt steckt Juristen in den Knochen Einheit statt Pluralität

Demokratie Maßstab = liberale Demokratie Parlamentarische Repräsentation Allgemeines, gleiches Wahlrecht Annährende Chancengleichheit politischer Strömungen (bei Wahlen) „Gestaltung“ oder Intervention mit Primat der Politik (Souveränität) Gesetzgebung und Haushalt Wahl und Kontrolle der Regierung mit Möglichkeit des Personall- und Politikwechsels Weitgehende Bindung der Regierung an parlamentarische Mehrheiten Kooperation Zivilgesellschaft – Politik Diskurs vermittelte Transmission gesellschaftlicher Meinungen in staatliche Willensbildung Akzeptanz pluraler Interessen und gesellschaftlicher Artikulation – Verbindung Rechtsstaat

Demokratie Marx: „Der umfassende Widerspruch aber dieser Konstitution (der demokratischen Verfassung A.F.) besteht darin: Die Klassen, deren gesellschaftliche Sklaverei sie verewigen soll, Proletariat, Bauern, Kleinbürger, setzt sie durch das allgemeine Stimmrecht in den Besitz der politischen Macht. Und der Klasse, deren alte gesellschaftliche Macht sie sanktioniert, der Bourgeoisie, entzieht sie die politischen Garantien dieser Macht. Sie zwängt ihre politische Herrschaft in demokratische Bedingungen, die jeden Augenblick den feindlichen Klassen zum Sieg verhelfen und die Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft selbst in Frage stellen. Von den einen verlangt sie, dass sie von der politischen Emanzipation nicht zur sozialen fort-, von den anderen, dass sie von der sozialen Restauration nicht zur politischen zurückgehen.“

Demokratie Demokratie des Fordismus war repressiv, aber integrativ(er) – Form des asymmetrischen Pluralismus = Klassenkompromiss des Fordismus: Asymmetrische Kooperation = Form der Willensbildung in „sozialer Marktwirtschaft“ – Kennzeichen: Integration pluraler Interessen auf unterschiedlichen Ebenen (Rundfunkrat) Korporatismus der „Sozialpartner“ bei asymmetrischer Machtverteilung = ungleiche Repräsentation

Demokratie Der Rechtsstaat des Fordismus war repressiv(er) Strafbarkeit der „Kuppelei“ SRP und KPD Verbot 1959 Gefängnisstrafen für Kommunisten Radikalenerlass der Brandt-Regierung

Demokratie MDR 22.3.2017: Beschluss der Bundesregierung: Verurteilte Homosexuelle bekommen Entschädigung 64.000 Strafverfahren in der Nachkriegszeit davon etwa 50.000 Fälle bis 1969. Erst 1994 wurde § 175 StGB, der "Schwulen-Paragraf“, abgeschafft. BVerfG 1953: § 175 ist mit dem GG vereinbar

Demokratie Normalisierung der Körper entspricht der Ökonomie des Fordismus Stechuhr und Werkssirene als Symbol der Normalisierung und Disziplinierung Normierung = Unduldsamkeit gegenüber Abweichendem, dem Anderen (Hippie) Integration von „Gastarbeitern“ = Assimilierung Aber Repressiv gegenüber „dem Anderen“

Neubestimmung erforderlich Demokratie Neubestimmung erforderlich Der neoliberale, flexible Kapitalismus eignet sich die kreativen Potenziale der Differenz an: Toleranz/ Liberalität als Voraussetzung der Kreativität Selbstoptimierung statt Disziplinierung Nerdkultur statt Otto Normalverbraucher

Demokratie => Liberalisierung Gleichstellung der Geschlechter Lebensformen („Homoehe“, Yuppie und Landkommune) Religion NPD-Verbot verworfen (EGMR-Vorbild) Demonstrationsfreiheit Verfassungsgerichtliche Beschränkung der staatlichen Überwachung Kennzeichenerfassung Vorratsdatenspeicherung

Demokratie Gegentendenzen Aufrüstung der Sicherheitsbehörden Allgemeine Aufrüstung Ninja Turtle statt Bobby Zentralisierung (der Polizei) BKA und Bundespolizei statt Landespolizei Gelegentlich (verselbstständigte?) Repression G20 Racial profiling Informationelle Aufrüstung Vernetzte Datenbanken, Wohraumüberwachung (Lauschangriff), Internet + Handy Daten Biometrie usw.

Demokratie Entleerung der Demokratie national Übertragen Macht auf legale, oligarchische Gremien, d.h. Überrepräsentanz der sozial Mächtigen Gruppen Beispiel: Bundesausschuss Gesundheitswesen, Wasserräte Legitimation erfolgt legal durch staatliche, demokratische Organe, aber faktisch Entscheidungen ausgelagert ökonomischl ohnmächtige Gruppen werden als Feigenblatt integriert Mächtige Gruppen werden in ihrer Pluralität vertreten = ökonomische und politische „Elite“ bleibt unter sich => An Stelle sozialer Integration und pluraler Beteiligung tritt Abschottung der Macht

Demokratie Entleerung der Demokratie international durch Einbindung in transnationale Marktregulation Verschiebung der Entscheidungen zur EU Formales Demokratiedefizit (Übermacht der Exekutive) Materiales Demokratiedefizit (Festlegung auf Wirtschafts- und Sozialordnung = offene Marktwirtschaft) Politik des Freihandels => Schaffung von „Sachzwängen“ durch Deregulierung der Märkte Primat der Ökonomie = marktkonforme Demokratie

Autoritäre Wirtschaftsregierung Voraussetzungen des EU-Projektes: EU = Binnenmarktprojekt und Konkurrenzordnung Marktteilnehmer = freie und gleiche Rechtssubjekte Gegenseitige Anerkennung der Nationen als gleichwertig Antidiskriminierung = zentrales Merkmal der EU => Wirtschaftsliberalismus hat sich eigentümlich mit politischem Liberalismus verbunden

Autoritäre Wirtschaftsregierung Aber: Wirtschaftsliberalismus zerstört (in der Krise) die Voraussetzung politischer Liberalität – warum? Die alten sagen (z.B. Hermann Heller): Demokratie braucht Mindestmaß sozialer Homogenität wg. Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen

Autoritäre Wirtschaftsregierung Liberalismus prägt homoo economicus (egoistischer Nutzenmaximierer) Reale Konkurrenz um Jobs – nicht nur gefühlt – mit billigeren Löhnen => Sicherung des eigenen Vorteils = Abschottung, Nr. 1 Rhetorik, gegen Migration Neoliberale Lösung, weil egoistisch ≠ kollektiv Folge: Voraussetzung der EU – Nichtdiskriminierung – wird untergaben

Autoritäre Wirtschaftsregierung Erster Akt: Nationale Bankenrettung 2008 Errichtung des Soffin und der Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMS)– Faktisch entscheidet das Leitungsgremien Mitglieder mehrheitlich Bankvertreter Im Benehmen mit Bundesbank berufen Über die Maßnahmen, d.h. die Verwendung der Gelder (480 Mrd Euro). Keine Kontrollrechte des Parlaments

Autoritäre Wirtschaftsregierung Zweiter Akt: Autoritäre Wirtschaftsregierung statt Standortkonkurrenz in der EU 2011 Rettungsschirm (EFSF/ESM) für überschuldete Euro-Staaten Austeritätsprogramm gegen Kredite Pakt für den Euro Benschmarking nach unten bei Löhnen, Renten Koordinierung der Steuerpolitik Six Pack Automatismus im Stabi-Pakt Schuldenbremse Rechenschaftspflicht im „Europäischen Semester“

Autoritäre Wirtschaftsregierung Neue Mechanismen laufen neben den Verträgen => Nationale Parlamente werden entmachtet EP und andere Institutionen entmachtet Zentrale Überwachung ökonomischer Austeritätspolitik => Vollständige Entmachtung nationaler Politik in Krisenstaaten Budgetkontrolle im Normalmodus Europäisches Semester Perspektive: EU-Finanzminister mit Kontrollrecht

Merci Gracie Thanks ευχαριστώ Tak Tesekür ederim Cпаcибо Gracias Dank u well Danke fürs Zuhören