LGBTI-Politik Deutschland im EU-Vergleich Alejandro Rada Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt a.M.

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1 LGBTI-Politik Deutschland im EU-Vergleich Alejandro Rada Wissenschaftlicher Mitarbeiter Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Frankfurt a.M.

2 Gesellschaftliche Einstellung gegenüber LGBTI in der EU
Gliederung Gesellschaftliche Einstellung gegenüber LGBTI in der EU Rechtspolitische Lage für LGBTI in der EU Zentrale Akteure und Gesetzgebung DE im EU-Vergleich Zentrale Forderungen im Bereich der LGBTI-Politik DE EU

3 Gesellschaftliche Einstellung gegenüber LGBTI in der EU

4 1.1 Verbreitung von Hassverbrechen und -reden gegen LGBT
Wie verbreitet sind Angriffe und Belästigungen gegen LGBT Ihrer Meinung nach in Ihrem Land? Quelle: FRA (2012)

5 1.2 Gesellschaftliche Akzeptanz von LGB
Wie würden Sie sich fühlen, wenn die Person in der höchsten gewählten politischen Position schwul, lesbisch oder bisexuell wäre? Bitte beurteilen Sie das auf einer Skala von 1 (sehr unwohl) bis 10 (sehr wohl). Quelle: Eurobarometer 437 (2015)

6 Rechtspolitische Lage für LGBTI in der EU

7 2.1 Zentrale internationale Verträge zur Gewährleistung von LGBTI-Rechten
Internationale Verträge Europäische Menschenrechtskonvention EU-Verträge und Richtlinien Lissabon Vertrag, Charta der Grundrechte der EU (ERC) EU-Mitgliedsstaaten Nationale Gesetzgebung

8 2.2 Zentrale Akteure und Mitgestalter der europäischen LGBTI-Politik
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) EU-Mitgliedstaaten Zivilgesellschaft: Internationale NGOs: ILGA-Europe, Amnesty International, Transgender Europe (TGEU) Akademiker*innen, Rechtsexpert*innen, The European Commission on Sexual Orientation Law (ECSOL) Abgeordnete im EU-Parl. (Intergroup LGBTI), EU-KOM: DG Fundamental Rights Platform, FRA. The Council of Europe Sexual Orientation and Gender Identity (SOGI)

9 Sozialadvokatorische Rolle auf politischer Ebene in Europa
2.3 ILGA-Europe – Zentraler Akteur der Zivilgesellschaft zur Gestaltung der LGBTI-Politik ILGA-Europe MO Sozialadvokatorische Rolle auf politischer Ebene in Europa Sichtbarmachung der sozialen, rechtlichen und politischen Lage im LGBTI-Bereich auf europäischer Ebene

10 2.4 Rechtspolitische Lage von LGBTI in Europa The Rainbow Europe 2016
Quelle: ILGA-Europe (2016)

11 2.5 The Rainbow Europe – Hauptbereiche

12 2.6 Rechtspolitische Lage für LGBTI in der EU Rangliste der EU-Mitgliedstaaten
Quelle: The Rainbow Europe (2016)

13 2.7 The Rainbow Europe 2016: Entwicklung der Gesamtbewertung

14 2.8 The Rainbow Europe 2016: Deutschland und die EU-28 im Vergleich
Gleichstellung und nicht diskriminierung…Hier besteht deutlicher Verbesserungsbedarf: Die Antidiskrimnierungsgesetzgebung in Montenegro ist beispielsweise deutlich ausgebauter als in anderen Staaten Der EU-Durchschnitt ist kein Maßtab!!! Weil die Länder heterogen, und weil MOE _Staaten so einen schlechte rechtspolitische Lage von LGBTI haben, und das erniedrigt die gesamt bewertung der EU

15 2.9 Antidiskriminierungsschutz im EU-Recht: Notwendigkeit einer umfassenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie Geltungsbereich Personen- bezogene Diskriminierungs- merkmale Beschäftigung Zugang auf Güter und Dienstleistungen Sozialschutz einschließlich Sozialversicherung und Gesundheitsfürsorge Bildung Rasse und ethnische Herkunft Richtlinie 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Geschlecht Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in Arbeits- und Beschäftigungsfragen Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern im Bereich der sozialen Sicherheit. Religion und Weltanschauung Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Behinderung Alter Sexuelle Orientierung (in DE sexuelle Identität) Geschlechtsidentität (in DE sexuelle Identität)

16 3 Zentrale dringende Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt
Was brauchen wir in der EU? EU-Antidiskriminierungsrichtlinie Was brauchen wir in Deutschland? Nationaler Aktionsplan Rechtlicher Schutz vor trans- und homophoben Hassverbrechen und -reden im Strafgesetzbuch Gleichstellung von LGBTI-Familien

17 It takes no compromise to give people their rights It takes no money to respect the individual. It takes no political deal to give people freedom. It takes no survey to remove repression. Harvey Milk