Einteilung der Wissenschaften Naturwissenschaften Mischdisziplinen Kulturwissenschaften* Physik Medizin Geisteswissen- schaften Astrophysik Psychologie Geschichte Biophysik Philosophie Technik Astronomie … Soziobiologie Chemie Sozialwissen- schaften Biochemie Ökonomie Der Begriff „Humanwissen- schaften“ fasst, unabhängig von der hier getroffenen Einteilung, alle Disziplinen zusammen, die den Menschen zum Gegenstand ihrer Wissenschaft haben. – Dadurch werden charakteristische Methodenunterschiede verwischt. Biologie Soziologie VerglVerhFo PolWiss Konrad Lorenz! Rechtswissen- schaft Humanethologie Barta: Zivilrecht online Barta: Zivilrecht online Theologie …

Rechtswissenschaft und Begleitdisziplinen Rechtsphilosophie Methodenlehre Legistik Rechtsgeschichte Rechtspolitik Rechtssoziologie + RTF Rechtsanthropologie + Rechtsethnologie Rechtsvergleichung Rechtsinformatik Rechtspsychologie Allg Staatslehre Barta: Zivilrecht online Rechtsmedizin/MedR etc Rechtspolitologie

Große Bereiche der Rechtswissenschaft Privatrecht Öffentliches Recht Sonderdisziplinen Allg PrivatR: ABGB VerfassungsR Internat. PrivatR VerwaltungsR Rechtsvergleichung SonderprivatR ZivilprozessR Rechtsgeschichte HandelsR Verwaltungsver- fahrensR Orientalische RG GesellschaftsR Antike Rechtsgeschichte StrafR Wechsel- u ScheckR Griechisches und Byzantinisches Recht VölkerR ImmaterialgüterR: PatR, MarkR, MuR EuropaR Römisches Recht UWG Germanisches Recht SteuerR BankR Österreichische und Europä- ische Rechtsgeschichte Barta: Zivilrecht online [Öff] WirtschaftsR WirtschaftsR

Gliederung der Staatstätigkeit International Supranational National Gesetzgebung Legislative Bund Länder Vollziehung Exekutive Gerichtsbarkeit Justiz/Judikative Verwaltung Administrative Barta: Zivilrecht online

Das Gesamtrechtssystem Die RO umfasst Das objektive Recht: = „die“ RO öffentliches Recht Privatrecht Allgemeines Privatrecht = bürgerliches Recht Sonderprivatrecht: HR, GesellschaftsR, UWG, VersVG Aus dem Recht im objektiven Sinn werden die Befugnisse der einzelnen Rechtssubjekte abgeleitet → subjektive Rechte Barta: Zivilrecht online

Zweiteilung der Rechtsordnung Öffentliches Recht Privatrecht VerfassungsR VerwaltungsR VölkerR StrafR ProzeßR ... Allgemeines PrivatR = Zivilrecht = Bürgerliches Recht SonderprivatR Unternehmens/ HandelsR  UGB/HGB WertpapierR WettbewerbsR VersVG ... Allgemeines Bürgerliches Recht: ABGB Barta: Zivilrecht online Barta: Zivilrecht online Kap 1 - Rechtsordnung 6

Abgrenzung von PrivatR und öffentlR Das österreichische Recht teilt wie andere kontinentaleuropäische Rechtsordnungen aus funktionalen Gründen ein in: Privatrecht/ ius privatum und öffentliches Recht/ ius publicum Einteilung geht auf das griechische Recht (Platon, Demosthenes) zurück → übernommen durch Ulpian: Digesten I 1, 1, 2 ‚Theorien‘ zur Abgrenzung: Rechtswegzuständigkeit: Platon Interessentheorie: Demosthenes, Ulpian Subjektstheorie Subjektions- oder Subordinationstheorie Barta: Zivilrecht online

Was regelt das öffentliche Recht ? Es ordnet vor allem die Rechtsverhältnisse öffentlicher Gemeinwesen; Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), Kammern, SozVersTr etc und klärt die Rechtswegzuständigkeit Insbesondere Die innere Organisation; zB Bundes- od Landesverfassung, Behördenorganisation Das Verhältnis der öffentlrechtl Körperschaften zueinander; zB vom Bund zu den Ländern (Art 15a I B-VG), aber auch von Staaten zueinander (VölkerR) Schließlich das Verhältnis der verschiedenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu ihren Mitgliedern; zB WahlR zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat oder Besteuerung der BürgerInnen (SteuerR) Barta: Zivilrecht online

Rechtsdurchsetzung in der RO (1) über Gerichte Verwaltungsbehörden Es entscheiden nach Art 83, 87 B-VG und Art 6 I MRK Es entscheiden im Rahmen der Gesetze gem Art 18 Abs 1 B-VG abhängige Verwaltungsorgane unabhängige Richter ÖffR PrivR weisungsungebunden unabsetzbar unversetzbar weisungsgebunden absetzbar versetzbar Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt; Art 94 B-VG: Kein Instanzenzug zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; Ausnahmen: insbes VwGH und VfGH Barta: Zivilrecht online

Rechtsdurchsetzung in der RO (2) über Gerichte Verwaltungsbehörden Es entscheiden Es entscheiden abhängige Verwaltungsorgane unabhängige Richter ÖffR PrivR durch: Urteil oder Beschluss gemäß ZPO oder Spezialvorschriften durch: Bescheid gemäß AVG oder Spezialvorschriften Barta: Zivilrecht online

Recht im objektiven und im subjektiven Sinn Die RO = Recht im objektiven Sinn „Es ist Recht “ subjektive Rechte = Recht im subjektiven Sinn = von der RO an den Einzelnen "verliehene" rechtliche Befugnis „Ich habe ein Recht “ subjektive öffentliche Rechte subjektive Privatrechte zB Wahlrecht zB Eigentum, ForderungsR „verleiht“ 19 September 2018 Barta: Zivilrecht online

‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (1) ‚Idee‘ der Verfassung stammt aus Griechenland Verfassung im formellen Sinn: Besonderes Gesetzgebungsverfahren Erschwerte Abänderbarkeit: qualifizierte Mehrheit Verfassung im materiellen Sinn: Typische Inhalte Staatsform: Monarchie ↔ Republik Verteilung der Staatsfunktionen zwischen Parlament, Regierung, Gerichten, Bund und Ländern Grundrechte: Sinn liegt in der inhaltlichen Einschrän-kung der Staatstätigkeit und Sicherung des Einzelnen – grundlegende Rechte der Einzelnen und gesellschaftlicher Gruppen zum Staat und „unter sich“ Gewaltenteilung Barta: Zivilrecht online

‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (2) Die Verfassung stellt das rechtliche und organisatorische Fundament entwickelter Staaten dar … sie regelt neben der Staatsform (zB Monarchie oder Republik) auch … die Regierungsform; zB parlamentarische Demokratie … die Struktur des Staatsverbandes; zB Einheits- oder Bundesstaat … Staatszwecke oder Staatsziele; zB Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit, Neutralität, atomfreies Österreich … insbesondere aber auch die Einrichtung, Bestellung, Aufgaben, Willensbildung und Verantwortlichkeit der Staatsorgane; … sowie das Verhältnis der Staatsfunktionen zueinander; Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Regierung, Verwaltung, Kompetenzverteilung Barta: Zivilrecht online

‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (3) Das Verfassungsrecht im formellen Sinn unterscheidet sich vom einfachen Gesetzesrecht durch das Verfahren seiner Erzeugung und seine erschwerte Abänderbarkeit: Zweidrittelmehrheit im Nationalrat + Hälfte der Mitglieder muss anwesend sein ausdrückliche Bezeichnung als VerfassungsG Das Verfassungsrecht im materiellen Sinn stellt die Frage nach der Funktion einer Verfassung und deren Inhalten; zB Gewaltenteilung, Grundrechte, Bundesstaat, politisches System – Modernisierung ist überfällig Barta: Zivilrecht online

Die Baugesetze der Verfassung Darunter werden die leitenden Grundsätze unseres Verfassungsrechts verstanden Ihre Änderung oder Aufgabe bedeutet eine Gesamt-änderung der Bundesverfassung und verlangt eine obligatorische Volksabstimmung; Art 44 Abs 3 B-VG VfGH zählt dazu: - bundesstaatliches (Art 2 B-VG), - demokratisches, - republikanisches (Art 1 B-VG) und - rechtsstaatliches Prinzip. Nach hA gehört auch die Gewaltentrennung hierher. Mitunter wird auch das liberale Prinzip als eigenes Baugesetz betrachtet (vorzuziehen ist eine Integration in das rechtsstaatliche Prinzip) = „die Verbürgung von individueller und gesellschaftlicher Freiheit gegenüber dem Staat“ (Funk)  Grund- u MenschenRe Barta: Zivilrecht online 19 September 2018

Zum Begriff des ‚Rechtsstaates‘ Aischylos: „Wenn Macht und Recht in einem Joche gehen, welch Zweigespann kann stärker sein als dieses“ Sinn: Zähmung von Macht/Herrschaft/Politik durch das Recht (Hans Albert) Einige Charakteristika: BürgerInnen haben auch Rechte gegen den Staat und nicht nur gegeneinander; insbes Grund- und FreiheitsRe Staat darf Gewalt nur in rechtlicher Form, gestützt auf Gesetze ausüben; Legalitätsprinzip: Art 18 B-VG Gewaltentrennung: J. Locke, Montesquieu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Unabhängigkeit der Gerichte etc StrafR: Nulla poena sine lege + Analogieverbot Barta: Zivilrecht online 19 September 2018

Stufenbau der Rechtsordnung Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile Bescheide Verträge (Rechts) Verordnungen einfache Gesetze Verfassung Baugesetze Entstehungs- Bedingungs- Zusammenhang Derogations- Barta: Zivilrecht online

Stufenbau der RO mit Landesrecht Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile Bescheide Verträge LandesvO BundesvO Landesgesetze Landesverfassung Bundesgesetze Bundesverfassungsgesetze Baugesetze der Bundesverfassung Barta: Zivilrecht online

EU-Recht im innerstaatlichen Stufenbau Zwangsvollstreckung / Exekution Urteile Bescheide Verträge (Rechts) Verordnungen einfache Gesetze einfache VerfassungsGe EU-Recht Baugesetze Der Stufenbau der österreichischen „Rechtsordnung“ wurde durch den EU-Beitritt verändert: Die Spitze der Stufenpyramide stellen nach wie vor die Baugesetze (= Grundprinzipien) unserer (österreichischen) Bundesverfassung dar Zwischen die Baugesetze und das einfache (österreichische) Verfassungsrecht schiebt sich nunmehr das Primäre und Sekundäre EU-Gemeinschaftsrecht Darauf folgt der Stufenbau in der bisherigen Ordnung Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online Aufbau des EU-Rechts Primäres GemeinschaftsR Sekundäres GemeinschaftsR = EU-VerfasssungsR Verordnungen VO Richtlinien RL Barta: Zivilrecht online

Legende zum EU-Recht (2) Primäres Gemeinschaftsrecht: Besteht aus: GründungsVn (EG: Ve von Rom und EU: Maastricht-V) spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen BeitrittsVe; zB Österreich 1994 Funktion: Verfassung der EU Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen: schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares Recht Richtlinien: enthalten an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete verbindliche Vorgaben Barta: Zivilrecht online

Detailstudie: EU-Recht im Stufenbau der RO Grundprinzipien der Bundesverfassung Primäres Sekundäres GemeinschaftsR (der EU) (Einfaches) BundesverfassungsR Primäres Gemeinschaftsrecht: Besteht aus: GründungsVn (EG: Ve von Rom u EU: Maastricht-V) spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen BeitrittsVe; zB Österreich 1994 Funktion: Verfassung der EU Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen: schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares Recht Richtlinien: enthalten an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete verbindliche Vorgaben LandesverfassungsR einfache BundesGe einfache LandesGe Barta: Zivilrecht online

Privatrecht: intradisziplinäre Bezüge StrafR Arb- u SozR RG RV RTheorie RTF + RS RPhil + MethodL MedR PrivatR SteuerR AltenR VerfR VerwR öffR VerfahrensR iwS VölkerR EuropaR HR + WirtschaftsR iwS = fachlich stärkere Betonung = fachlich kurze Behandlung als = Hilfsdisziplin der Rechtswissenschaft Barta: Zivilrecht online

Einteilung des bürgerlichen Rechts § 14 ABGB: das ABGB von 1811 teilt ein in: 1. Teil: Personenrecht (§§ 15-284): inklusive FamilienR 2. Teil: Sachenrecht: §§ 285-1341 dingliche SachenRe =SachR ieS: §§ 285-858 persönliche SachenRe = SchuldR: §§ 859-1341 3. Teil: Gemeinschaftliche Bestimmungen: §§ 1342-1502 Die moderne Einteilung beruht auf dem sog Pandektensystem des Gemeinen Rechts (19. Jhd): AllgT, SachenR, SchuldR (SchRAT + SchRBesT), FamR und ErbR Barta: Zivilrecht online

Einteilung des Personenrechts Erster Teil des ABGB (§§ 15 - 284): > Von dem Personenrechte < 1. Hauptstück (§§ 1 - 43): > Von den Rechten, welche sich auf persönliche Eigenschaften und Verhältnisse beziehen < 2. Hauptstück (§§ 44 - 136): > Von dem Eherechte < 3. Hauptstück (§§ 137 - 186a): > Von den Rechten zwischen Eltern und Kindern < 4. Hauptstück (§§ 187 - 284): > Von der Obsorge einer anderen Person, der Sachwalterschaft und der Kuratel < Barta: Zivilrecht online

Das ABGB als Mutterboden (privat)rechtlicher Entwicklungen WohnR MRG, WEG, WGG ABGB ArbeitsR Dienstvertrag §§ 1151 ff Bestandvertrag §§ 1090 ff §§ 353 ff iVm §§ 825 ff VersicherungsR VersVG EheG etc Personenrecht Familienrecht §§ 1288 §§ 1175 ff §§ 1400 § 26 etc SchadenersatzR §§ 1293 ff HaftpflichtR Gefährdungshaftung EKHG, PHG, AtomHG, LuftVG HandelsR §§ 33 aF IPR Barta: Zivilrecht online Barta: Zivilrecht online Kap 1 - ABGB und Teilgebiete 26

Barta: Zivilrecht online ABGB, UGB und KSchG Zusammenspiel der Vorschriften von ABGB, HGB und KSchG: Sie gelangen häufig gleichzeitig zur Anwendung KSchG Sonderregeln für Verbraucher U/HGB Sonderregeln für Kaufleute ABGB Grundlage für alle Rechtsgeschäfte Gemeinsamer Anwendungsbereich Barta: Zivilrecht online

Teilgebiete des bürgerlichen Rechts ErbR SachenR FamilienR AllgT SchRAT SchuldR + SchadenersatzR BesT Barta: Zivilrecht online

Allgemeines PrivatR: Bürgerliches Recht – ABGB AllgT AllgT + SachR + SchR BesT + FamR + ErbR Zivilrechtliche Sondergesetze: außerhalb des ABGB EKHG + PHG + OrgHG + AHG + GBG + D(N)HG + … Barta: Zivilrecht online

Berühmte frühe Gesetzgebungen v. C. ~ 1750 Hammurabi: Babylon ~ 750 Lykurg: Sparta ~ 650 Zaleukos: Lokri/Unteritalien ~ 620/1 Drakon: Athen ~ 594/3 Solon: Athen ~ 550 Charondas: Katane/Sizilien ~ 450 Gortyn: Kreta ~ 451/450 Zwölftafel-Gesetz: Rom Barta: Zivilrecht online

Kodifikation in Preußen (1) 1746: Auftrag Friedrich des Großen (1712-1786) an Samuel Cocceji (1679-1755) ein „deutsches allgemeines Landrecht“ zu schaffen – Dieser Reformversuch scheitert 1779: Müller Arnold – Prozess – ‚Machtspruch‘ Friedrichs Inhaftierung und Amtsenthebung mehrerer hoher Richter, Entlassung des Großkanzlers 1780: Neubeginn der Kodifikationsarbeiten unter Großkanzler v. Carmer (1721-1801), Carl Gottlieb Svarez (1746-1798) und Ernst Friedrich Klein (1744-1810) Lit.: Hans Hattenhauer, Allg. Landrecht für die Preuss. Staaten von 1794. Textausgabe mit einer Einführung von H. Hattenhauer (1996, 3. Auflage) Barta: Zivilrecht online

Kodifikation in Preußen (2) 1784-1788: Erster Entwurf des geplanten Allgemeinen Gesetzbuchs/ AGB für Preußen 1789-1791: Überarbeitung des AGB-Entwurfs 1791 – Publikationspatent v. 20.3.1791: Allgemeines Gesetzbuch für die Preußischen Staaten/ AGB 1794: Statt – wie geplant – am 1.6. 1792 trat das Gesetzbuch nunmehr als Allgemeines Landrecht/ ALR und nicht als AGB, am 1.6. 1794 (mehrfach geändert) in Kraft – Die Zeiten hatten sich geändert ! – Demütigung der Redaktoren Barta: Zivilrecht online

Kodifikation in Frankreich Frankreich reformiert umfassend unter Napoleon: Cinque Codes Code Civil: 1804 Code de procédure civile: 1806 Code de comerce: 1807 Code d´instruction criminelle: 1808 Code pénal: 1810 Barta: Zivilrecht online

Österreichische Privatrechtskodifikation (1) 1753: Maria Theresia setzt eine Kompilations-kommission ein – Preußen (Friedrich der Große) war vorangegangen 1766: Fertigstellung des Codex Theresianus: erarbeitet unter Azzoni, † 1761 und Zencker 1771-1776: Arbeit am Entwurf Horten K.A.v. Martini ist seit 1773 Kommissionsmitglied; Horten war Martinis Schüler 1783-1786: Ehepatente v. 16.1.1783 (JGS 117) und 3.5.1786 (JGS 543) und Erbfolgepatent v. 11.5.1786 (JGS 548) und schließlich das Josephinische Gesetzbuch: Patent v. 1.9.1786, JGS 591; in Kraft ab 1.1.1787 Enthielt nur Personenrecht Barta: Zivilrecht online

Österreichische Privatrechtskodifikation (2) 1790: Neuer Anlauf unter Kaiser Leopold II (Bruder Joseph II, † 1790); Vorsitzender und führende Persönlichkeit K. A. v. Martini: 1726-1800 1796: Fertigstellung des ‚Entwurfs Martini‘ 1797: Kundmachung des geringfügig überarbeiteten Entwurfs Martini als Gesetzbuch für West- (Patent v. 13.2.1797, JGS 337) und Ostgalizien (Patent v. 18.9.1797, JGS 373); sog (W)GGB Ausscheiden Martinis – Enttäuschung über vielfältige Intrigen 1.1.1798: Einheitliches Inkrafttreten in Galizien Barta: Zivilrecht online

Österreichische Privatrechtskodifikation (3) 1797-1810: Redaktion des ABGB Martinis Entwurf idFd WGGB (sog Urentwurf des ABGB) wird von Kommission überarbeitet; Referent wird (nach dem überraschenden Tod von Keeß) Franz von Zeiller 1806: ‚Erste Lesung‘ (132 Sitzungen) 1806 - 1808: Zweite Lesung – ‚Revision‘ (28 Sitzungen) 1809 - 1810: Dritte Lesung – ‚Superrevision‘ (14 Sitzungen) Kaiserliche Sanktion und Kundmachung des ABGB durch Patent v. 1.6.1811, JGS 946; am 1.1.1812: Inkrafttreten des ABGB Barta: Zivilrecht online

Privatrechts-Kodifikationen des 18. und 19. Jhs. Codex Maximilianäus Bavaricus Civilis 1756: Wiguläus Xaver Aloys Kreittmayr (1705 - 1790) Josephinisches Gesetzbuch 1786: Horten ALR 1794: C.G. Svarez / Klein (West)Galizisches Gesetzbuch 1797: Martini Code Civil: Napoleón 1804 ABGB 1811 Sächsisches BGB 1865 Deutsches BGB 1900 Barta: Zivilrecht online

Die ‚3‘ großen klassischen Kodifikationen Preußisches ALR 1794 Französischer Code civil 1804 ABGB 1811/12 … Wende vom 18. zum 19. Jh. … ökonomischer Hintergrund Alle 3 Gesetzbücher sind stark natur- (iSv vernunft)rechtlich beeinflusst Basis: Römisch-Gemeines Recht Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online ABGB und Naturrecht Das naturrechtliche Gedankengut des ABGB stammt von K. A. v. Martini Inhaltlich (Beispiele): § 1: „unter sich“  … auch Gleichheit Überhaupt die ‚Einleitung‘ des ABGB: §§ 1-14 Insbesondere aber: §§ 6, 7 – Auslegung und Lückenfüllung §§ 16, 17: Das Glanzstück! § 18: Gleichheit im Rechtserwerb § 19: sog Selbsthilfeverbot  darin steckt aber viel mehr! § 21: Starker Minderjährigen- und Schwachenschutz; soziale Dimension des ABGB §§ 22, 23: Nasciturus + Rechtsvermutung der Lebendgeburt (Rechtsvermutungen sind typisch naturrechtliches Instrument) § 26: JurP  moralische Person  Gleichstellung mit natPn § 33: Grundsätzlich gleiche bürgerliche Rechte für Fremde § 39: Kein Einfluss der Religion auf Privatrechte § 285: Sachbegriff §§ 871 ff: Willensmängel insbesondere Irrtum uam. Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online Vorarbeiten zum ABGB Codex Theresianus (1766); Entwurf Horten (1776) und das noch vom Martinischüler Horten konzipierte Josephinische Gesetzbuch 1786 (JGS 591): Es enthielt nur Personenrecht Entwurf Martini (1796) woraus der Ur-Entwurf des ABGB (= Westgalizisches Gesetzbuch 1797: JGS 337 und JGS 373) entsteht Barta: Zivilrecht online

A / B / G / B – Bezeichnung des ABGB ‚Allgemeines‘: Kein Sonderprivatrecht Rechte und Pflichten für ‚alle Bürger‘ = gleiches Recht für alle; Isonomia = Gleichheit vor dem Gesetz (im PrivatR!) ‚bürgerliches‘ GB verdankt seine Entstehung dem Emporsteigen des ‚dritten‘ Standes: dem Bürgertum (neben Adel und Geistlichkeit) Arbeiterschaft ist noch nicht existent! ‚Gesetzbuch‘ = Kodifikation übersichtliche Zusammenfassung der Rechte und Pflichten Rechtsklarheit, Rechtssicherheit Idee kommt aus Griechenland und Mesopotamien Barta: Zivilrecht online

Industrielle Revolution Die großen Kodifikationen dienen als Schrittmacher der ökonomischen Entwicklung im 19. Jh. – Warum? Großflächigeres Wirtschaften verlangte auch rechtlich nach Kodifikation und weitläufigeren Lösungen und Rechtssicherheit! Zum Terminus ‚I. R.‘: Explosionsartige ökonomische Entwicklung ab der Mitte des 18. Jhs.: zB Dampfmaschine, Eisen- und Stahlerzeugung, Eisenbahnbau, Chemie etc Barta: Zivilrecht online

Weitere Beispiele Europ. Kodifikationen Deutschland: Bürgerliches Gesetzbuch (dtBGB) von 1896/ 1900 Schweiz: Das Schweizerische Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907 und das Schweizerische Obligationenrecht/ OR von 1911; Schöpfer war Eugen Huber (1849-1923). Italien: Codice Civile (1942) Holland: Niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch (1992) Barta: Zivilrecht online

Funktionen des Rechts (1) Friedens-, Ordungs- und (Rechts)Sicherheits-funktion, Konfliktvermeidung Gerechtigkeitsfunktion Herrschafts- und Herrschaftskontrollfunktion Grundsätzliches Selbsthilfeverbot; §§ 19 und 344 ABGB, § 1 StGB ∞ Rechtsschutzgarantie ↔ Widerstandsrecht – Entstehung von Kultur durch Gewaltverzicht (S. Freud) Anpassung der RO an den sozialen Wandel – Gestaltung der Lebensbedingungen durch  Rechtspolitik/Steuerungsinstrument Gesetz austeilende ausgleichende Barta: Zivilrecht online

Funktionen des Rechts (2) Soziale Integration – Ausgleich Verhaltenssteuerung + Bildung durch das Recht und seine Werte Orientierungs- oder Wegweiserfunktion: Wird immer wichtiger! (Zivilreligion – R. Rorty) Sicherung von Freiheit und Gleichheit Recht als Instrument der Teilhabe des Einzelnen und des gesamten (!) Volkes am Staat und seinen Institutionen (?) Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online Normen als Wegweiser Normen/Paragraphen/Rechtsvorschriften sind Wegweiser für menschliches Verhalten; denn: nicht die Sanktion (der Norm) steht im Vordergrund, sondern ihre Orientierungsfunktion! Auch andere Sozialnormen dienen als gesellschaftliche Wegweiser: Sitte + Moral + Religion → folgende Folie Recht ↔ unterscheidet sich von Sitte und Moral durch seine Erzwingbarkeit (sog Zwangsgewalt des Staates) Barta: Zivilrecht online

Barta: Zivilrecht online Sozialnormen Recht Sitte: Mehr oder weniger gefestigter gesellschaftlicher Brauch iSv erwünschtem äußeren Verhalten  Wechselwirkung zwischen Recht und Sitte: zB §§ 879 (gute Sitten) und § 914 ABGB (Verkehrssitte); § 346 U/HGB (Gewohnheiten und Gebräuche unter Kaufleuten); früher Trauerjahr der Witwe Moral: Wendet sich im Gegensatz zu Sitte und Recht ( sog forum externum) nur nach innen (Gewissen; sog forum internum)  auch hier Wechselwirkungen mit dem Recht: zB § 879 ABGB oder § 1 UWG Religion  nomologisches Wissen Barta: Zivilrecht online