SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtsquellen des Privatrechts Wir unterscheiden: Rechts-Entstehungs- und Rechts- Erkenntnisquellen Generelle und individuelle.

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1 SoWi VL- 1 Barta: Zivilrecht online Rechtsquellen des Privatrechts Wir unterscheiden: Rechts-Entstehungs- und Rechts- Erkenntnisquellen Generelle und individuelle Rechtsquellen Gesetze/ Verordnungen ↔ zB Verträge/ Urteile Rechts-Entstehungsquellen sind insbesondere: –GesetzesR; §§ 8, 9 ABGB –GewohnheitsR; § 10 ABGB - Heute auch Richterrecht - trotz § 12 ABGB; vgl Gschnitzer, in: FGL 465 ff und 645 ff (1993) Rechts- Erkenntnisquellen sind Hilfsmittel um das geltende Recht in Erfahrung zu bringen: BGBl, LGBl, Urkunden, Urteile, Bescheide, Verträge usw

2 SoWi VL- 2 Barta: Zivilrecht online 7: Bundesgetz, mit dem Regelungen über den Erwerb von Rechten an Gebäuden und Wohnungen von Bauträgern getroffen werden (Bauträgervertragsgesetz – BTVG) und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert wird Nationalrat Gesetzgebungs- Regierungs- Ausschuss- Bundesrat periode vorlage bericht Legende: Jahrgang 1997 Ausgegeben am 10. Jänner 1997 Teil I I 7. Bundesgesetz: Bauträgervertragsgesetz - BTVG und Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 (NR: GP XX RV 312 AB 450 S. 53. BR: AB 5358 S. 620.) FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Bundesgesetzblatt

3 SoWi VL- 3 Barta: Zivilrecht online Gesetz: Mittel der Gesellschaftssteuerung Wir verdanken dieses Rechtsinstrument den Griechen, die es aus dem Alten Orient übernommen haben; insbes aus Mesopotamien: Hier gab es seit dem Ende des 3.Jts. eine schriftliche Gesetzgebung; zB Codex Ur-Namma Seit ~ 650 v.C.: Thesmos als Akt normativer, aber noch nicht demokratischer Rechtsetzung – löst das alte nomologische Wissen (M. Weber) ab ~ 508 v.C. (Reformen des Kleisthenes): an die Stelle des Thesmos tritt das demokratische von der Volksversammlung beschlossene Gesetz – Nomos

4 SoWi VL- 4 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (1) Friedens-, Ordungs- und (Rechts)Sicherheits- funktion → Konfliktlösung und -vermeidung Gerechtigkeitsfunktion Herrschafts- und Herrschaftskontrollfunktion Grundsätzliches Selbsthilfeverbot; §§ 19 und 344 ABGB, § 1 StGB ∞ Rechtsschutzgarantie ↔ Widerstandsrecht – Entstehung von Kultur durch Gewaltverzicht (S. Freud) Anpassung der RO an den sozialer Wandel – Gestaltung der Lebensbedingungen  Rechtspolitik/ social engineering austeilende ausgleichende

5 SoWi VL- 5 Barta: Zivilrecht online Funktionen des Rechts (2) Soziale Integration – Ausgleich Verhaltenssteuerung + Bildung durch das Recht und seine Werte –Orientierungs- oder Wegweiserfunktion Sicherung von Freiheit und Gleichheit: Seit Solon 594/3 V. C. Recht als Instrument der Teilhabe des gesamten (!) Volkes am Staat und seinen Institutionen: Ebenfalls schon solonisch!

6 SoWi VL- 6 Barta: Zivilrecht online Normen als Wegweiser Normen/Paragraphen/Rechtsvorschriften sind Wegweiser für menschliches Verhalten; daher: –nicht die Sanktion (der Norm) steht im Vordergrund, –sondern ihre Orientierungsfunktion Auch andere Sozialnormen dienen als gesellschaftliche Wegweiser: Sitte + Moral + Religion → folgende Folie Recht ↔ unterscheidet sich von Sitte und Moral etc. durch seine Erzwingbarkeit → Zwangsgewalt des Staates

7 SoWi VL- 7 Barta: Zivilrecht online Sozialnormen - Arten Recht Sitte: mehr oder weniger gefestigter gesellschaftlicher Brauch iSv erwünschtem äußeren Verhalten  Wechselwirkung zwischen Recht und Sitte: zB §§ 879 (gute Sitten) und 914 ABGB (Verkehrssitte); § 346 U/HGB (Gewohnheiten und Gebräuche unter Kaufleuten); Trauerjahr der Witwe Moral: wendet sich im Gegensatz zu Sitte und Recht (forum externum) nach innen (Gewissen; forum internum  auch hier Wechselwirkungen mit dem Recht: zB § 879 ABGB, § 1 UWG

8 SoWi VL- 8 Barta: Zivilrecht online SEIN und SOLLEN (1) Für den Rechtspositivismus ist diese Unterscheidung eine absolute! – SEIN  SOLLEN als Gegensätze  legal isolationism vorbereitet vom römischen Recht (F. Schulz); vgl H. Kelsen, Über Grenzen zwischen juristischer und soziologischer Methode (1911/1970) Die Wirklichkeit sieht aber anders aus: der Seinsbereich soll rechtlich geleitet/geführt und schließlich beurteilt und gestaltet werden; denn das rechtliche Ergebnis zielt idR auf eine Änderung von Seinszuständen ab – Es existieren Übergänge! Beispiel: Menschliches (Fehl)Verhalten [= Seinsbereich] wird rechtlich mit dem Ziel beurteilt/korrigiert [= Sollensbereich] (erneut) eine Änderung im Seinsbereich herbeizuführen. – Oder: Deliktisches Verhalten  Prozess/Urteil  Strafe/Schadenersatz etc erzwingt rechtskonformes Verhalten: zB Strafvollzug → Resozialisierung

9 SoWi VL- 9 Barta: Zivilrecht online SEIN und SOLLEN (2) Explikative/erklärende und = Kausalwissenschaften Welt des Seins, der Realität, des tatsächlich Gegebenen … sie wollen das tatsächliche Verhalten der Dinge in ihrem naturnotwendigen Kausalzusammen-hang aufzeigen und erklären Ergebnis: Gewinnung von Naturgesetzen iS naturnotwendiger Abläufe! Normative Disziplinen = Normwissenschaften Welt des Sollens, der Idealität … ihnen geht es nicht darum, was wirklich geschieht, sondern was geschehen soll; sie stellen Regeln auf, schreiben ein Verhalten vor, fordern ein Sein oder Nicht-Sein Ergebnis: Normerzeugung (= es soll, muss aber nicht so geschehen) H. Kelsen, Über die Grenzen juristischer und soziologischer Methode (1911, 1970) Auf diesem Unterschied beruht Kelsens Einteilung in:

10 SoWi VL- 10 Barta: Zivilrecht online SEIN und SOLLEN (3) Explikative oder Kausalwissenschaften: –Naturwissenschaften –Historische Wissenschaften –Soziologie: sie erforscht die „Naturgesetze“ des sozialen Zusammenlebens –Psychologie Normwissenschaften: –ReWi –Ethik –Logik –Grammatik Beispiele Unzulässige Verquickungen zwischen der explikativen und normativen Betrachtungsweise nennt Kelsen: (Methoden)Synkretismus