Barta: Zivilrecht online

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1 Barta: Zivilrecht online
Allgemeines zur Rechtswissenschaft Barta: Zivilrecht online

2 Einteilung der Wissenschaften
Naturwissenschaften Mischdisziplinen Kulturwissenschaften Physik Medizin Geisteswissen- schaften Astrophysik Psychologie Geschichte Biophysik Philosophie Technik Astronomie … Soziobiologie Chemie Sozialwissen- schaften Biochemie Ökonomie Biologie Soziologie PolWiss Humanethologie Rechtswissen- schaft Barta: Zivilrecht online Barta: Zivilrecht online Theologie …

3 Begleitdisziplinen der Rechtswissenschaft
Rechtsphilosophie Methodenlehre Legistik Rechtsgeschichte Rechtspolitik Rechtssoziologie + RTF Rechtsanthropologie + Rechtsethnologie Rechtsvergleichung Rechtsinformatik Ökonom. Analyse d. Rechts Allg Staatslehre Barta: Zivilrecht online Rechtsmedizin/MedR Rechtspolitologie

4 Große Bereiche der Rechtswissenschaft
Privatrecht Öffentliches Recht Sonderdisziplinen Allg PrivatR: ABGB VerfassungsR Internat. PrivatR VerwaltungsR Rechtsvergleichung SonderprivatR ZivilprozessR Rechtsgeschichte HandelsR Verwaltungsver- fahrensR Antike Rechtsgeschichte GesellschaftsR Orientalische RG StrafR Wechsel- u ScheckR Griechisches und Byzantinisches Recht VölkerR ImmaterialgüterR: PatR, MarkR, MuR EuropaR Römisches Recht UWG Germanisches Recht SteuerR BankR Österreichische und Europä- ische Rechtsgeschichte Barta: Zivilrecht online [Öff] WirtschaftsR WirtschaftsR

5 Staatstätigkeit - Gewaltenteilung
National Supranational International Gesetzgebung Legislative Bund Länder Vollziehung Exekutive Gerichtsbarkeit Justiz/Judikative Verwaltung Administrative Barta: Zivilrecht online

6 Stufenbau der Rechtsordnung
Barta: Zivilrecht online

7 Stufenbau der Rechtsordnung
Baugesetze Verfassung einfache Gesetze (Rechts) Verordnungen Verträge Urteile Bescheide Zwangsvollstreckung / Exekution Barta: Zivilrecht online

8 Die Baugesetze der Verfassung
Darunter werden die leitenden Grundsätze unseres Verfassungsrechts verstanden Ihre Änderung oder Aufgabe bedeutet eine Gesamt-änderung der Bundesverfassung und verlangt eine obligatorische Volksabstimmung; Art 44 Abs 3 B-VG VfGH zählt dazu: - bundesstaatliches (Art 2 B-VG), - demokratisches, - republikanisches (Art 1 B-VG) und - rechtsstaatliches Prinzip. Nach hA gehört auch die Gewaltentrennung hierher. Mitunter wird auch das liberale Prinzip als eigenes Baugesetz betrachtet (vorzuziehen ist eine Integration in das rechtsstaatliche Prinzip) = „die Verbürgung von individueller und gesellschaftlicher Freiheit gegenüber dem Staat“ (Funk)  Grund- u MenschenRe Barta: Zivilrecht online 5 April 2017

9 Stufenbau der RO mit Landesrecht
Baugesetze der Bundesverfassung Bundesverfassungsgesetze Bundesgesetze Landesverfassung Landesgesetze LandesvO BundesvO Urteile Bescheide Verträge Zwangsvollstreckung / Exekution Barta: Zivilrecht online

10 EU-Recht im innerstaatlichen Stufenbau
Baugesetze EU-Recht einfache VerfassungsGe einfache Gesetze (Rechts) Verordnungen Urteile Der Stufenbau der österreichischen „Rechtsordnung“ wurde durch den EU-Beitritt verändert: Die Spitze der Stufenpyramide stellen nach wie vor die Baugesetze (= Grundprinzipien) unserer (österreichischen) Bundesverfassung dar Zwischen die Baugesetze und das einfache (österreichische) Verfassungsrecht schiebt sich nunmehr das Primäre und Sekundäre EU-Gemeinschaftsrecht Darauf folgt der Stufenbau in der bisherigen Ordnung Bescheide Verträge Zwangsvollstreckung / Exekution Barta: Zivilrecht online

11 Barta: Zivilrecht online
Aufbau des EU-Rechts Primäres GemeinschaftsR = EU-VerfassungsR Sekundäres GemeinschaftsR Richtlinien RL Verordnungen VO Barta: Zivilrecht online

12 Legende zum EU-Recht (2)
Primäres Gemeinschaftsrecht: Besteht aus: GründungsVn (EG: Ve von Rom und EU: Maastricht-V, Lissabon-V) spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen BeitrittsVe; zB Österreich 1994 Funktion: Verfassung der EU Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen: schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares Recht Richtlinien: enthalten an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete verbindliche Vorgaben Barta: Zivilrecht online

13 Detailstudie: EU-Recht im Stufenbau der RO
Grundprinzipien der Bundesverfassung Primäres Sekundäres GemeinschaftsR (der EU) (Einfaches) BundesverfassungsR Primäres Gemeinschaftsrecht: Besteht aus: GründungsVn (EG: Ve von Rom u EU: Maastricht-V) spätere vertragliche Änderungen und Ergänzungen BeitrittsVe; zB Österreich 1994 Funktion: Verfassung der EU Sekundäres Gemeinschaftsrecht: Verordnungen: schaffen für jeden EU-Bürger unmittelbar geltendes/anwendbares Recht Richtlinien: enthalten an die EU-Mitgliedstaaten gerichtete verbindliche Vorgaben LandesverfassungsR einfache BundesGe einfache LandesGe Barta: Zivilrecht online

14 Barta: Zivilrecht online
Verfassungsrecht Barta: Zivilrecht online

15 ‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (1)
‚Idee‘ der Verfassung stammt aus Griechenland Verfassung im formellen Sinn: Besonderes Gesetzgebungsverfahren Erschwerte Abänderbarkeit: qualifizierte Mehrheit Verfassung im materiellen Sinn: Typische Inhalte Staatsform: Monarchie ↔ Republik Verteilung der Staatsfunktionen zwischen Parlament, Regierung, Gerichten, Bund und Ländern Grundrechte: ihr Sinn liegt in der inhaltlichen Einschrän-kung der Staatstätigkeit und Sicherung des Einzelnen – grundlegende Rechte der Einzelnen und gesellschaftlichen Gruppen zum Staat und „unter sich“ Gewaltenteilung etc Barta: Zivilrecht online

16 ‚Verfassung‘ als rechtliche Grundordnung (2)
Die Verfassung stellt das rechtliche und organisatorische Fundament entwickelter Staaten dar … sie regelt neben der Staatsform (zB Monarchie oder Republik) auch … die Regierungsform; zB parlamentarische Demokratie … die Struktur des Staatsverbandes; zB Einheits- oder Bundesstaat … Staatszwecke oder Staatsziele; zB Schutz der Umwelt, soziale Sicherheit, Neutralität, atomfreies Österreich … insbesondere aber auch die Einrichtung, Bestellung, Aufgaben, Willensbildung und Verantwortlichkeit der Staatsorgane; … sowie das Verhältnis der Staatsfunktionen zueinander; Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit, Regierung, Verwaltung, Kompetenzverteilung Barta: Zivilrecht online

17 Zum Begriff des ‚Rechtsstaates‘
Aischylos: „Wenn Macht und Recht in einem Joche gehen, welch Zweigespann kann stärker sein als dieses.“ Sinn: Zähmung von Macht / Herrschaft / Politik durch das Recht (Hans Albert) Einige Charakteristika : BürgerInnen haben auch Rechte gegen den Staat und nicht nur gegeneinander; insbes Grund- und FreiheitsRe Staat darf Gewalt nur in rechtlicher Form, gestützt auf Gesetze ausüben; Legalitätsprinzip: Art 18 B-VG Gewaltentrennung: J. Locke, Montesquieu Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit Unabhängigkeit der Gerichte etc StrafR: Nulla poena sine lege + Analogieverbot Barta: Zivilrecht online 5 April 2017

18 Rechtsfunktionen in modernen Gesellschaften Barta: Zivilrecht online

19 Funktionen des Rechts (1)
Die Steuerungsfunktion von Recht umfasst heute: Friedens-, Ordnungs-, Solidaritäts-, Sinn- und (Rechts)Sicherheitsfunktion + Konfliktvermeidung Dazu kommt die Gerechtigkeitsfunktion/Rechtsidee (RI): → Austeilende und ausgleichende Gerechtigkeit → Orientierung der Gemeinschaft und ihrer Mitglieder Alles Rechtshandeln sollte sich an der ‚RI‘ orientieren! Herrschaftslegitimations- und Herrschaftskontrollfunktion + Teilhabe am gesamten Staatsgeschehen/ Partizipation (seit Solon)  Demokratie + Rechtsstaat + Verfassung Grundsätzliches Selbsthilfeverbot; §§ 19 und 344 ABGB, § 1 StGB ∞ Rechtsschutzgarantie ↔ WiderstandsR – Entstehung von Kultur durch Gewaltverzicht: S. Freud Barta: Zivilrecht online

20 Funktionen des Rechts (2)
Recht hat auch für soziale Integration zu sorgen + und den gesellschaftlichen Ausgleich zu fördern  Solidarität Verhaltenssteuerung (dazu gleich mehr) + Bildung und Sinnvermittlung und Orientierung durch das Recht und seine (weltlichen) Werte wird immer wichtiger, da Religion dies nicht (mehr) leisten kann Förderung und Sicherung von Freiheit und Gleichheit  als Grundlagen der Demokratie Gestaltung und Erhaltung der Lebensbedingungen (Umwelt + LebensR künftiger Generationen)  social engineering  überhaupt Anpassung an den sozialen Wandel: Rechtspolitik Die Verfassung sollte diese funktionalen Grundlagen des Rechts enthalten und substanziell fördern Barta: Zivilrecht online

21 Funktionen des Rechts (3)
Normen/ Paragraphen/ Rechtsvorschriften sind Wegweiser für menschliches Verhalten; denn: nicht die Sanktion (der Norm) steht im Vordergrund, sondern ihre Orientierungsfunktion; E. Ehrlich Andere Sozialnormen als gesellschaftliche Wegweiser: Gewohnheit  Brauch  Sitte/Moral  (Gewohnheits)Recht Sitte = mehr oder weniger gefestigter gesellschaftlicher Brauch iSv erwünschtem äußeren Verhalten  Wechselwirkung zwischen Recht und Sitte: zB § 914 ABGB (Verkehrssitte); oder § 346 UGB (Gewohnheiten/ Gebräuche unter Kaufleuten); früher: Trauerjahr (EheR) Moral = wendet sich im Gegensatz zu Sitte und Recht (forum externum) nach innen (Gewissen; forum internum)  auch hier Wechselwirkungen mit dem Recht: § 879 ABGB  Recht ↔ Moral Nomologisches Wissen (M. Weber): frühes Normamalgam Recht ↔ unterscheidet sich von Sitte/Brauch und Moral durch seine Erzwingbarkeit iSv staatlicher Zwangsgewalt Barta: Zivilrecht online

22 Barta: Zivilrecht online
Rechtsdurchsetzung Barta: Zivilrecht online

23 Rechtsdurchsetzung in der RO (1)
über Gerichte Verwaltungsbehörden Es entscheiden nach Art 83, 87 B-VG und Art 6 I MRK Es entscheiden im Rahmen der Gesetze gem Art 18 Abs 1 B-VG abhängige Verwaltungsorgane unabhängige Richter ÖffR PrivR weisungsungebunden unabsetzbar unversetzbar weisungsgebunden absetzbar versetzbar Justiz (Gerichtsbarkeit) und Verwaltung sind in allen Instanzen getrennt; Art 94 B-VG: Kein Instanzenzug zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten; Ausnahmen: insbes VwGH und VfGH Barta: Zivilrecht online

24 Rechtsdurchsetzung in der RO (2)
über Gerichte Verwaltungsbehörden Es entscheiden Es entscheiden abhängige Verwaltungsorgane unabhängige Richter ÖffR PrivR durch: Urteil oder Beschluss gemäß ZPO oder Spezialvorschriften durch: Bescheid gemäß AVG oder Spezialvorschriften Barta: Zivilrecht online

25 Barta: Zivilrecht online
Rechtsdurchsetzung Materielles Recht ↔ VerfahrensR = formelles Recht VerfahrensR = öffentliches Recht Gewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG Gerichtstypen und Instanzenzug Gerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG (Gerichtliche) Zuständigkeit  eigene Folie Barta: Zivilrecht online

26 Gerichtliche Rechtsdurchsetzung
VK K KaufV 1 zahlt nicht 3 Klage 4 liefert 2 6 Urteil Zivilprozeß (ZPO) 5 Exekution 7 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Geltendmachung

27 Gerichtsorganisation
Gerichtstypen und Instanzenzug § 1 JN: "Die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts- sachen wird ... durch ... ordentliche Gerichte ausgeübt “; d.s. Gerichte mit Erkenntnis- und Vollstreckungsgewalt Oberster Gerichtshof 3. Instanz 16 Landesgerichte 4 Oberlandesgerichte 2. Instanz B E Z I R K S G C H T 16 Landesgerichte 16 Landesgerichte 16 Landesgerichte 2. Instanz 1. Instanz Barta: Zivilrecht online 1. Instanz

28 Verwaltungsverfahren
Erstinstanzliches Verfahren Einleitung des Verfahrens (auf Antrag hin oder von Amts wegen) Ermittlungsverfahren Bescheiderlassung Berufung Berufungsvorentscheidung Vorlageantrag Berufungsverfahren Berufungsentscheidung Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsverfügung Kontrolle durch Höchstgerichte Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshofbeschwerde Barta: Zivilrecht online