» Eigenwirtschaftliche Verkehre ˃Vorrang » Gemeinwirtschaftliche Verkehre ˃Direktvergabe zulässig » Vorgaben des Aufgabenträgers ˃höhere Verbindlichkeit PBefG Novelle/ jk/mc
» Neue Definition der Eigenwirtschaftlichkeit ˃Beförderungserlöse ˃Ausgleichsleistungen auf Grundlage allg. Vorschriften ˃sonstige Unternehmenserträge im handelsrechtlichen Sinne, soweit diese keine Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen darstellen PBefG Novelle/ jk/mc 2
» Unternehmer stellt eigenwirtschaftlichen Antrag ˃Genehmigungsbehörde prüft +subjektive Genehmigungsvoraussetzungen +keine Beeinträchtigung öffentlicher Verkehrsinteressen +Übereinstimmung mit dem Nahverkehrsplan +kein Herausbrechen einzelner ertragreicher Linien („Rosinenpickerei“) +mehrere Anträge => Genehmigungswettbewerb beste Verkehrsbedienung unter Berücksichtigung des NVP PBefG Novelle/ jk/mc 3
Antragsfrist: Spätestens 12 Monate vor Beginn des beantragten Verkehrs Genehmigungsbehörde kann Abweichungen von der Frist zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag vorliegt Genehmigungsbehörde kann andere Fristen setzen Genehmigungsdauer 10 Jahre PBefG Novelle/ jk/mc
» Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt Frühestens 27 Monate vor Betriebsbeginn Inhalte: Anforderungen an Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards Umfang: Netz, Teilnetz, Linienbündel Verweis auf Nahverkehrsplan » Antrag auf eigenwirtschaftlichen Verkehr binnen drei Monaten nach Vorab- bekanntmachung PBefG Novelle/ jk/mc 5
» Entspricht Antrag den Anforderungen der Vorabbekanntmachung? » Wird gesamte Leistung beantragt? » nein, dann Ablehnung, es sei denn Aufgabenträger ist mit Abweichungen einverstanden PBefG Novelle/ jk/mc 6
» beantragter Verkehr entspricht bisherigem Angebot » unwesentliche Abweichungen von den Anforderungen der Bekanntmachung wesentlich sind: ˃Linienweg ˃Haltestellen ˃Bedienungshäufigkeit ˃Bedienungszeitraum ˃Abstimmung Fahrpläne ˃Barrierefreiheit ˃Gemeinschaftstarife, für die ein Ausgleich gezahlt werden soll » Genehmigung des Antrags PBefG Novelle/ jk/mc
» Anforderungen über das bisherige Angebot hinaus nur wesentlich, wenn ˃Altinhaber angehört wurde ˃Anforderungen für ausreichende Verkehrsbedienung erforderlich sind » Ablehnung des Antrags PBefG Novelle/ jk/mc
» Aufgabenträger gar nicht oder » nicht entsprechend der Vorabbekanntmachung vergibt PBefG Novelle/ jk/mc
» Allen Anbietern zugänglich » Veröffentlichung z. B. auf der Internetseite Alle erforderlichen Informationen » Ablauf des Verfahrens » vorzulegende Eignungsnachweise » Anforderungen an die Übermittlung von Unterlagen » Zuschlagskriterien einschließlich Gewichtung PBefG Novelle/ jk/mc
» eindeutige und umfassende Beschreibung der Dienstleistungen » angemessene Fristen » Gleichbehandlung » Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot » Mittelstandsschutz ˃Aufteilung in Lose PBefG Novelle/ jk/mc
Vergabekammern zuständig PBefG Novelle/ jk/mc
» Zulässigkeit ausdrücklich geregelt » Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit findet Anwendung » Interessierte Unternehmen können Informationen über Gründe für die Direktvergabe anfordern » Frist: 6 Monate nach Vorabbekanntmachung PBefG Novelle/ jk/mc
» Öffentliche Dienstleistungsaufträge dürfen bis zum ohne Beachtung der Vergaberegelungen des Artikels 5 Abs. 2 – Abs. 4 vergeben werden PBefG Novelle/ jk/mc
» Keine Verbindlichkeit, sondern Abwägungsgesichtspunkt » Frühzeitige Beteiligung der vorhandenen Verkehrsunternehmen PBefG Novelle/ jk/mc
» Linienverkehr, der kein ÖPNV ist ˃Beförderung der überwiegenden Anzahl der Fahrgäste länger als 50 km oder 1 Stunde PBefG Novelle/ jk/mc
» zwischen zwei Haltestellen unter 50 km » SPNV-Verbindung existiert mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde » Ausnahmegenehmigung ˃kein ausreichendes Nahverkehrsangebot ˃Fahrgastpotential nur unerheblich beeinträchtigt wird PBefG Novelle/ jk/mc
» Antrag bei Bezirksregierung » Kein Konkurrenzschutz » Kein Zustimmungserfordernis für Fahrpreise » Angabe des Fahrplanes » Bei Änderungen des Fahrplanes Anzeige an die BR » Kein Widerspruch der BR => dann genehmigt PBefG Novelle/ jk/mc
PBefG Novelle/ jk/mc » Einführung Barrierefreiheit ˃2 Stellplätze für Rollstuhlfahrer +ab 2016 für Neufahrzeuge +ab für alle Omnibusse » Sicherheitsgurte » Hublift
» Keine Autobahnmaut für Omnibusse PBefG Novelle/ jk/mc