Rechenschafts- und Lagebericht 2019

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1 Rechenschafts- und Lagebericht 2019

2 ÖPNV Entscheidung des EuGH vom 21.03.2019
Vorlagefragen OLG Düsseldorf bzgl. Direktvergabe RVK Direktvergabe WestVerkehr GmbH Vergabeweg Interner Betreiber nach VO 1370 Klass. Inhouse nach § 108 GWB

3 Kriterien Interner Betreiber Klass. Inhouse Wirtschaftliches Risiko
Kein wirtschaftliches Risiko

4 Kommunale Unternehmen
Kein wirtschaftliches Risiko also klass. Inhouse Voraussetzungen Kontrolle durch einen oder mehrere Auftraggeber Mehr als 80% Umsatz für Auftraggeber Keine private Beteiligung

5 Folgen Keine Selbsterbringungsquote von 51%
20-30% reichen aus 19% des Umsatzes durch Aufträge für andere Auftraggeber zulässig Klarheit bzgl. Vergabeverfahren Entscheidung durch OLG Düsseldorf

6 PBefG-Novelle Anpassung des PBefG an die Digitalisierung
Ride-Pooling Dienste Zusammenfassen per App von Fahrtwünschen mehrerer Fahrgäste Abholung mit einem Fahrzeug und Beförderung zum Ziel Keine festen Haltestellen Taxigewerbe lehnt ab Keine Aushöhlung des ÖPNV

7 Aufnahme in Nahverkehrspläne für eigenwirtschaftliche Verkehre
Soziale Standards Ökologische Standards Qualitative Standards

8 Aussichten im ÖPNV Ballungsräume Ländlicher Raum Ausweitung des ÖPNV
Zusätzliche Aufträge für das private Omnibusgewerbe Ländlicher Raum Keine Ausweitung zu erwarten Förderung von Regio-/Schnellbuslinien

9 Eigenwirtschaftliche Verkehre
Zurückdrängung durch Aufgabenträger Aufgabenträger wollen bestimmen Angebotsorientierter ÖPNV Mehr Kosten Weniger Einnahmen

10 Schienenersatzverkehr
Nimmt immer mehr zu Sanierung Schiene

11 Reiseverkehr Bürokratische Hemmnisse Touristische Ziele überlaufen
Entsendereglungen Immer mehr Umweltzonen Mehrwertsteuerabführung Touristische Ziele überlaufen

12 Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten
Spezifische Regelungen für den Bus 12 Tageregelung national Fahrtunterbrechung in drei Blöcken Überschreiten des Schichtzeitendes zweimal wöchentlich um eine Stunde

13 Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten
Neuregelung soll wieder auf LKW ausgerichtet sein Kompromiss zwischen West- und Osteuropa Ausgleich Wochenruhezeit an eine Wochenruhezeit Wiederstand der Gewerkschaften gegen busspezifische Regelungen

14 Abstimmung am 04.04.2019 im EU-Parlament
LKW-Regelungen wird zugestimmt Erleichterungen für Busgewerbe werden abgelehnt EU-Kommission soll in zwei Jahren die Bussonderregelungen prüfen Trilogverfahren zwischen Parlament, Rat und EU-Kommission beginnt Möglicherweise in dem Verfahren Sonderregelungen für Busbereich

15 Aussichten im Gelegenheitsverkehr
Rückzug von Mischbetrieben aus dem Reiseveranstalterbereich Chancen für Spezialisten

16 Fernlinienverkehr 95% Flixbus Interne Konkurrenz durch Flixtrain
Neuer Anbieter Blablabus

17 Fahrermangel Extreme Situation Dreierlei Vorgehen
Jugendlichenausbildung Umsteiger mit Arbeitsamt für Busbranche gewinnen Ausländische Fahrer Kooperation mit Vermittler Leszko Problem Sprache Unterkunft

18 Tarifrunde 2019 Lohn- und MTV kündbar zum 31.12.2019
Kündigung und Forderungen von ver.di liegen nicht vor

19 Problematische Tarifrunde
Ziele NWO Schwerpunkte Erhöhung des Stundelohnes Langfristiger Abschluss

20 Verbandliche Projekte des NWO
Neue Datenbank Modernisierung des Internetauftritts

21 Serviceleistungen des NWO
Seminare: - Reiserecht, Umgang mit digitalem Kontrollgerät Fachkundelehrgang AJO-Fahrt JuniorTreff Rundschreibendienst Rahmenabkommen Persönliche Beratung

22 Betreuung Mitglieder Korrespondenz, Buchhaltung, Kartenverkauf
Frau Waßong, Frau Blöcher, Frau Kiesgen Arbeitsrecht, Reiserecht Frau Findeisen/ Herr Gladasch Touristik, Öffentlichkeitsarbeit Herr Krause ÖPNV, Lenk- und Ruhezeiten Herr Krems