Haushalt 2015 Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Der Haushalt ist nach Jahren des kontinuierlichen Abbaus der langfristigen Schulden - mit kaum nennenswerten Investitionen - in diesem Jahr von erheblichem Investitionsaufwand gekennzeichnet. Bau einer Buswendeanlage Erneuerung der Straßenbeleuchtung Neubau der Trauerhalle Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Nur möglich bei Förderzusagen des Landes Abbau langfristiger Schulden von ehemals 1,3 Mio auf Stand Ende 2015: 868.000 Euro. Zinsbelastung von ehemals 45.000 Euro pro Jahr auf 24.211 Euro gesunken Steigerung der Kassenkredite, Abbau des Eigenkapitals Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Strukturelles Problem Pflichtaufgaben müssen erfüllt werden. Einnahmen über Umlagezahlung abgeschöpft Erhöhung der Grundsteuern werden Pflichten des Staates auf die Bürger abgewälzt Konnexitätsprinzip wird nicht eingehalten Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Der Haushalt der Gemeinde besteht aus einem Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen incl. Abschreibungen, Auflösung von Ertragszuschüssen (Sonderposten), Rückstellungen) sowie einem Finanzhaushalt: Sämtliche Geldbewe- gungen im laufenden Geschäft und mit einmaligem Charakter (Investitionen). Zeigt ob die Gemeinde liquide ist. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Der Haushalt ist in 6 Teilhaushalte gegliedert. Teilhaushalt 1: Zentrale Verwaltung Teilhaushalt 2: Kultur und Tourismus Teilhaushalt 3: Soziales, Jugend und Sport Teilhaushalt 4: Gestaltung der Umwelt Teilhaushalt 5: Wirtschaftsförderung und kommunale Einrichtungen Teilhaushalt 6: Zentrale Finanzdienstleistungen Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 1: Zentrale Verwaltung Erträge: Verwaltungsgebühren (Beglaubigungen) Aufwendungen: Personal- und Versorgungskosten für ehrenamtliche Bürgermeister, Beigeordnete sowie Arbeitnehmer/Innen 25.650,-- Euro Versorgungsaufwendungen 2.900,-- Euro Laufende Aufwendungen der Verwaltung für - Ehrungen, öffentl. Bekanntmachungen, Repräsentation, Telefon, Internet, sonstige zentralen Beschaffungen, Büromaterial etc., Abschreibungen 9.350,-- Euro Geplante Investitionen: Beamer und Laptop Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 2: Kultur und Tourismus Erträge: Standgebühren Kerb Aufwendungen: Laufende Aufwendungen der Verwaltung für - Annoncen, öffentl. Bekanntmachungen, Verbrauchsmaterial, sonstige Geschäftsaufwendungen, Mitgliedsbeiträge Fehlbedarf in diesem Bereich 620 Euro Investitionen sind in diesem Bereich keine geplant. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 3: Soziales, Jugend und Sport Erträge: Kreis- und Landeszuschüsse für Personalkosten, Elternbeiträge und Ersatzleistungen des Landes, Ausgleichszahlungen aus der Zweckvereinbarung, 699.000 Euro Aufwendungen: Laufende Aufwendungen der Verwaltung für sämtliche Personalkosten, Unterhaltungs- und Bewirtschaftungs- kosten, Gebäudekosten, Seniorenarbeit 776.432 Euro Investitionen: Telefonerweiterung, Kühlschrank, Erzieherinnenstühle, Teppiche. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 4: Gestaltung der Umwelt Erträge: Auflösung von Sonderposten, Erstattung der Personalkosten von anderen Teilhaushalten für die Mitarbeiter des Bauhofes, Konzessionsabgaben, Einnahme aus Glascon- tainerplatz, Friedhofsgebühren, Weinbergshut, Insgesamt ca. 185.397 Euro Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 4: Gestaltung der Umwelt Aufwendungen: Personal- und Versorgungsaufwendungen für Mitarbeiter Bauhof, Kosten für die Bewirtschaftung der Gebäude, der Grundstücke, einschl. der Straßen, der Straßenbeleuchtung und –entwässerung und der Fahrzeuge Investitionen sind wie folgt geplant: Ersatzbeschaffung Fahrzeug 1.000 Euro Neubau Buswendeschleife Gaustraße 245.000 Euro Neubau Trauerhalle 306.000 Euro Erneuerung Straßenbeleuchtung im Zuge der Erdverkabelung 108.000 Euro Gesamtsumme 660.000 Euro Der Teilhaushalt 4 schließt mit einem Fehlbetrag von - 475.000 Euro Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 5: Wirtschaftsförderung und kommunale Einrichtungen Erträge: Vermietung der Sickingenhalle, Auflösung Sonderposten, Transfererträge 23.314 Euro Aufwendungen: Sach- und Dienstleistungen, Abschreibung 94.057 Euro Geplante Investitionen: Ersatzbeschaffung 1.000 Euro Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Teilhaushalt 6: Zentrale Finanzdienstleistungen Erträge: Grundsteuer A, Grundsteuer B, Einkommen- steuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer, Familienleistungsausgleich, Schlüsselzuw. A, Zuweisung KEF 1.177.800 Euro Aufwendungen: Kreisumlage, Verbandsgemeindeumlage, Gewerbesteuerumlage, Zins und Tilgung Umlagen 895.000 Euro Zinsaufwendungen 24.211 Euro Geplante Investition: Grunderwerb Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Gesamtbetrachtung: Der Überschuss aus Teilhaushalt 6 in Höhe von 258.589 Euro reicht nicht, um die Fehlbedarfe in den Teil- Haushalten 1 bis 5 in Höhe von insgesamt zu decken Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe Von 151.766 Euro ab. Der Finanzhaushalt mit einem Minus von 67.220 Euro. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Gesamtbetrachtung: Stand der Investitionskredite zum 01.01.2015 868.183,19 Euro Erwartete Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: Beiträge zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung 65.000 Euro Geplante Landeszuwendung Buswendeschleife 160.000 Euro Grabnutzungsentgelte 5.000 Euro Baum. Trauerhalle, gepl. Landeszuwendung 64.200 Euro Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Gesamtbetrachtung: Erwartete Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: Beamer/Laptop 1.500 Euro Kita Telefonerweiterung, Kühlschrank etc. 2.800 Euro Ersatzbeschaffung Fahrzeuge 1.000 Euro Erneuerung Straßenbeleuchtung 108.000 Euro Grunderwerb und Baumaßn. Buswendeschleife 245.000 Euro Baum. Trauerhalle 306.000 Euro Ersatzbeschaffung Fahrzeug 1.000 Euro Grunderwerb 10.000 Euro Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Ergebnishaushalt (beinhaltet Erträge und Aufwendungen innerhalb des Haushalts-jahres, incl. Abschreibungen, Rückstellung und Sonderposten), in diesem Haushalt ist erkennbar, ob die Gemeinde die Aufwendungen für die laufenden Verpflichtungen durch laufende Erträge decken kann. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Finanzhaushalt (beinhaltet Einzahlungen und Auszahlungen aus dem laufenden Geschäft, incl. Zinseinzahlungen und sonstige Finanzeinzahlungen). Am Ergebnis ist die Liquidität der Gemeinde zu erkennen. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Gemeindeanteil Einkommensteuer Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Entwicklung Kreisumlage Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Entwicklung Verbandsgemeindeumlage Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM Entwicklung: Einnahmen / Umlagen Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM FAZIT Trotz der angespannten Haushaltslage ist es im Rahmen des Werterhalts unabdingbar, Instandhaltungsmaßnahmen auf den Spielplätzen, der Kita sowie der Sickingenhalle durchzuführen. Investitionen müssen im Verbund mit Fördergeldern möglich sein: Neubau der Trauerhalle Bau der Buswendemöglichkeit zur Entlastung der Haltestelle Römer Verkehrssicherung der Haltestelle „Am Judenpfad“ Erneuerung der Straßenbeleuchtung Realisierung des Baugebietes „Hinter der Feuerwehr“ Stillstand kann und will sich Köngernheim nicht leisten Vernünftiger Invest mit mittelfristigem und langfristigem Fokus Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

GEMEINDE KÖNGERNHEIM FAZIT Eine Erhöhung der Grundsteuern A und B um ca. 15 Punkte, führt zu Mehreinnahmen in Höhe von 5.000 Euro. Diese reichen nicht aus, die zusätzliche Zinsbelastung aus dem Invest abzufedern. Ausgabenseite ist das Problem: Hier allerdings zu 95 % fremdbestimmt Erhöhung der Friedhofsgebühren wird nach dem Neubau der Trauerhalle erfolgen müssen Rechtsansprüche im Kita-Bereich haben Erweiterungsbau erforderlich gemacht. Bund und Land unterstützen mit anteiligen Investitionskosten aber beteiligen sich nicht an den Folgekosten im Sachkostenbereich. Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015

Gemeinde Köngernheim Jutta Hoff, Ortsbürgermeisterin Ratssitzung 19.02.2015