Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst Vortrag Kurt Martin Verhandlungskommission 10. Juni 2005 Berlin Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Überblick TVöD-Ordner Alle bisher vorliegenden Texte zum TV-Ü Redaktionsverhandlungen TVöD haben am 07.06. 2005 begonnen Gliederung TVöD unter Punkt 1. Ergänzung nach Abschluss der Redaktionsverhandlungen notwendig CD-ROM Individuelle Überleitung TV-Überleitung Strukturausgleiche, usw. Erscheinung: ca. 3 Wochen Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Tarifrunde 2005 Ergebnis Einigung über neues Tarifrecht Einmalzahlungen Zweijährige Überleitung Weitere Stufensteigerung ab 01.10.2007 Ausnahme: ArbeiterInnen Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Differenzen über Inhalt der Vereinbarung vom 9. Februar 2005 Versuche der Arbeitgeber zusätzliche Einsparungen zu realisieren Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Moratorium - Bewährungsaufstiege Bewährungsaufstiege sind nicht eingearbeitet Höhergruppierung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt, wenn Bewährung zur Hälfte erfüllt EG 2, 9 - 15 Bewährungsaufstiege sind eingearbeitet Verbleib in den jeweiligen EG Problem: Bewährungsaufstieg bei Überleitung noch nicht vollzogen Nachteilsausgleichsregelung erforderlich! Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Moratorium II Position Arbeitgeber: Moratorium Bestandteil der Gesamteinigung BUND: Lösung nur mit Kompensation VKA: Keine Änderung wegen zu hoher Kosten BUND: „Paket-Angebot“ Öffnung Moratorium Rücknahme der „Stufe-3-Regelung“ Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Moratorium III Entscheidung Lenkungsgruppe am 31.5. / 1.6.2005 Annahme des Paket-Angebots Aufforderung an VKA: Gleiche Regelung Annahme durch VKA am späten Abend des 1.6.2005 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile ver.di-Forderung: Dynamisierte Zahlung Für alle bis zum 31.12.2005 geborenen Kinder Orientierung an Anspruchsvoraussetzungen Kindergeldzahlung Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile - II Arbeitgeber-Forderung: Nicht dynamisierte Zahlung Nur für ununterbrochene Zahlung Kindergeld Für alle übergeleiteten Beschäftigten und deren Kinder die bis zum 31.12.2005 geboren werden Abfindungsmöglichkeit Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Kinderbezogene Anteile - III Ergebnis Tarifrunde: Kinderzuschläge für alle bis zum 31.12.2005 geborenen Kinder Ergebnis Redaktionsverhandlungen: Dynamisierte Zahlung Festlegung unschädlicher Unterbrechungen Zahlung für übernommen Auszubildende, SchülerInnen, PraktikantInnen Abfindung ab vollendeten 16. Lebensjahr möglich Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Vergütungsgruppenzulage Forderung ver.di: Vergütungsgruppenzulagen werden auch zukünftig gezahlt Forderung Arbeitgeber: Keine Zahlungen mehr Fließen in das Vergleichsentgelt ein Zahlung nur für EG 3, 5, 6, 8 - unter bestimmten Voraussetzungen - Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Vergütungsgruppenzulage - II Ergebnis: Besitzstandzulage für alle die derzeit Zulage erhalten Ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg: Zahlung erfolgt zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt Im Anschluss an Fallgruppenaufstieg: Fallgruppenaufstieg noch nicht erfolgt: Nächsthöhere EG zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Zeit erfüllt - Keine Zulage mehr Fallgruppenaufstieg bereits erfolgt: Zulage zum individuellen Zeitpunkt wenn Hälfte der Gesamtzeit erfüllt Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Rückfallklausel ver.di-Forderung: Rückfallklausel für den Fall, dass keine neue Entgeltordnung bis zum 31.12.2007 verhandelt ist Ausgefallene Bewährungsaufstiege werden für alle ab 1.10.2007 nachgeholt Arbeitgeber-Forderung Gleichwertigkeit der Gegenforderung Alternativ: 60 % Jahressonderzahlung für alle, Wegfall Strukturausgleich oder Verschiebung der Tarifrunde um 2 Jahre (Ab 1.1.2010) Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weitere Knackpunkte Rückfallklausel - II Ergebnis: Verzicht auf Rückfallklausel Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Offene Punkte Rückfallebene Bereitschaftszeiten Einmalzahlung Berlin Noch nicht endverhandelte Themen aus B4 und B5 Befristung Arbeitszeitkorridor Weitere Einsparungen Strukturausgleiche KR - wird heute verhandelt Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Redaktionsverhandlungen Weiteres Vorgehen Weitere Redaktionstermine vereinbart: 14.06. Redaktion TV öD - allgemeiner Abschnitt mit Arbeitszeit 16.06. Erweiterte Lenkungsgruppe - Klärung offener Punkte 20.06. TV-N Abstimmungsprozess BTK-Termin: 13. - 15.09. Alternativ 05. - 07.09. 2005 (Abhängig von Bundestags-Wahl) Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006

Sitzung der Verhandlungskommission - 10. Juni 2005 - Berlin - Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst - Verhandlungskommission 10.06.2006