Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst

Präsentation zum Thema: "Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst"—  Präsentation transkript:

1 Neugestaltung Tarifrecht öffentlicher Dienst
Tarifsekretariat öD

2 Zeitplan (Beschluss der Lenkungsgruppe Mai 2003)
Abschluss der Arbeiten in den Projektgruppen bis 30. Juni 2004 Zusammenführung der Ergebnisse durch die Lenkungsgruppe im 2. Halbjahr 2004 Abschluss der Verhandlungen im Rahmen der Vergütungsrunde im Januar 2005 Ressort 13 - Tarifsekretariat

3 Verfahrensstadien in den Projektgruppen
Auflistung der zu verhandelnden Themen (erledigt) Reihung der Themen nach Priorität (erledigt) Einigung über wesentliche Inhalte z.B. neue Eingruppierungs- und Entgeltstrukturen (in Arbeit) Schriftliche Fassung der Ergebnisse (in einzelnen Projektgruppen begonnen) Ressort 13 - Tarifsekretariat

4 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Eingruppierung Wegfall von Bewährungs- und Zeitaufstiegen Zusammenführung aller Eingruppierungsvorschriften in 13 bis 16 Entgeltgruppen Ressort 13 - Tarifsekretariat

5 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Eingruppierung Rahmenregelung mit Ausgestaltungsmöglichkeit für Bund, Länder und Kommunen Oberbegriffe/Richtbeispiele; Öffnungen Einigung in der Grundstruktur Qualifikationsebenen analog des Ausbildungsniveaus Erarbeiten von Heraushebungsmerkmalen Beispiele Weitestgehende Reduzierung der Zulagen Ressort 13 - Tarifsekretariat

6 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Entgelt Abschaffung von Lebensaltersstufen Stufung nach Erfahrung in zeitlichen Abständen; diese können unter Leistungsgesichtspunkten verkürzt oder gehemmt werden Transparenz durch Vereinfachung der Tabelle noch offen: Zukunft der familienbezogenen Vergütungsbestandteile (Verheirateten- und Kinderzuschlag) Ressort 13 - Tarifsekretariat

7 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Entgelt Rahmenregelung für variable leistungs-/ erfolgsbezogene Vergütungsbestandteile für Arbeitsergebnisse besonderer Qualität, Quantität, wirtschaftlichen Erfolg, wirtschaftlichen Ressourceneinsatz (z.B. Leistungsprämien/Leistungszulagen/Jahres- bonus ) Ziele: Motivation, Bezahlungsgerechtigkeit, Stärkung der Qualität und Effektivität öffentlicher Dienstleistung, Personalentwicklung, Stärkung der Führungs- und Eigenverantwortung Ressort 13 - Tarifsekretariat

8 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Entgelt Tabellenspreizung (Bandbreiten) Arbeitgeberposition: Unter Gesichtspunkten des Wettbewerbs und des Arbeitsmarktes Flexibilität ermöglichen ver.di: Angedacht unter spartenspezifischen Gesichtspunkten Zuwendung / Urlaubsgeld Zusammenführung zu einer Zahlung denkbar Höhe der Sonderzahlung noch offen Arbeitgeber: Öffnung zu einer regionalen oder leistungsmäßigen Differenzierung Ressort 13 - Tarifsekretariat

9 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Mantel Flexibler Einsatz der Beschäftigten (Versetzung und Abordnung wie bisher; Zuweisung unter Beachtung der Interessen der ArbeitnehmerInnen ausdehnbar) Tarifvertragliche Regelung der Personalgestellung wird diskutiert Ressort 13 - Tarifsekretariat

10 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Mantel Führung auf Zeit / auf Probe künftig möglich im Wesentlichen noch offen: Bezahlung Rahmenregelung zur Qualifizierung Ziele: Mitarbeitermotivation, Effizienz- und Qualitätssteigerung, Arbeitsplatzsicherung und Nachwuchsförderung, Stärkung der Dienstleistungsorientierung Elemente: Erhaltungsqualifizierung; Wiedereinstiegsqualifizierung; Fort- und Weiterbildung noch offen: Kostenbeteiligung AN bei Fort- und Weiterbildung Ressort 13 - Tarifsekretariat

11 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Mantel Härte- und Notfallregelungen - Diskussionen zu den Voraussetzungen und Regelungsmechanismen werden geführt und sind noch nicht abgeschlossen Arbeitgeber: auch Haushaltssituation; als Mechanismus neben Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich auch Arbeitszeitverlängerung bei gleich bleibendem Entgelt denkbar ver.di: im öffentlichen Dienst außerhalb der Wirtschaftsbetriebe fraglich; Beschäftigungssicherung hat zentrale Bedeutung, daher Arbeitszeitverlängerung nicht überzeugend Ressort 13 - Tarifsekretariat

12 Ressort 13 - Tarifsekretariat
Mantel Kriterien für Härte- und Notfallregelungen die Notlage ist ein temporäres Ereignis sie muss aus eigenen Kräften behebbar sein, kumulierende Regelungsmechanismen müssen ausgeschlossen sein Feststellung der Notlage durch gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien auf landesbezirklicher Ebene bei Konsolidierung und Notfallvereinbarungen ist Mitarbeiterbeteiligung notwendig Ressort 13 - Tarifsekretariat

13 Wesentliche offene Fragen
Arbeitszeit wöchentliche Arbeitszeit (Arbeitgeber: Angleichung West an Ost) Vereinbarung von Jahresarbeitszeit Überstunden Bereitschaftsdienst - EUGH-Kompatibilität (Vorab-Tarifierung notwendig) Unkündbarkeit Besitzstand/Vertrauensschutz Ressort 13 - Tarifsekretariat