CLI – KKW Cattenom Dienstag, 2. April 2019 Landesweite Änderung der Bestimmungen für die Planung in der Umgebung von Kernkraftwerken Karte des 20-km-Gebiets Angabe der betroffenen Kommunen und der betroffenen Bevölkerung Stand bei der Einführung der kommunalen Notfallpläne Präsentation der Herausforderungen und Phasen der ergänzenden Kampagne zur Vorabausgabe von Jodtabletten Stand bei der Freigabe des PPI und der Evakuierungsstrategie

Änderung der Bestimmungen Durch das Rundschreiben des Innenministeriums Nr. INTE-1627472J vom 3. Oktober 2016 wurde die Entscheidung über die Ausweitung des Anwendungsbereichs des behördlichen Katastrophenschutzplans (plan particulier d’intervention, PPI) der Kernkraftwerke bestätigt. Durch die Änderungen der Bestimmungen werden zwei vorhandene Maßnahmen bestätigt sowie vier neue Maßnahmen eingeführt: Bekräftigung der Reaktionsstrategie im gesamten Gebiet, Bestätigung der Angemessenheit des Verfahrens zum Auslösen der „Reflexphase“ im Umkreis von 2 km, Erweiterung des PPI-Umkreises von 10 auf 20 km, um die Vorabinformation zum nuklearen Risiko und die Vorabausgabe von stabilem Jod an die lokale Bevölkerung auszuweiten. Vorbereitung einer präventiven „sofortigen Evakuierung“ im Umkreis von 5 km, ab dem Beginn des Ereignisses: Erlassen eines Verbots des Verzehrs von Nahrungsmitteln in der von den zuständigen operativen Stellen definierten Gefahrenzone. Berücksichtigung des lokalen Kontexts bei den Entscheidungen über Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz.

Änderung der Bestimmungen

Umkreis von 20 km (Frankreich)

Umkreis von 20 km (F/D/Lux)

Kommunen und Bevölkerung (französischer Teil) Anzahl Kommunen Bevölkerung 112 (davon 71 neue Kommunen) 301.615 (davon 188.827 im Radius von 10 bis 20 km)

Aktualisierung der kommunalen Notfallpläne (PCS) Die französischen Kommunen im Anwendungsbereich des neuen PPI müssen innerhalb von zwei Jahren nach Festlegung des PPI einen kommunalen Notfallplan erstellen oder aktualisieren. Die Berücksichtigung des nuklearen Risikos durch die betroffenen Kommunen erfolgt durch spezielle Anweisungen für die Bevölkerung: Lage der Sammelpunkte in der Kommune, Ablauf der Evakuierung ... Die Bürgermeister des 5-km-Gebiets wurden am 25. Juni 2018 in der Unterpräfektur Thionville über diese Bestimmungen informiert. Mit Schreiben vom 5. Februar 2019, in dem über die Einbeziehung in den erweiterten Anwendungsbereich des neuen PPI informiert wurde, erinnerte der Präfekt des Départements Moselle die Bürgermeister der 71 neu betroffenen Gemeinden an diese Verpflichtung. Bisher haben 50 % der Kommunen im Bereich von 0 bis 20 km ihren PCS noch nicht erstellt. Gleiches gilt für 12 der 41 Kommunen der bisherigen PPI-Zone (0 bis 10 km).

Ergänzende Kampagne zur Vorabausgabe von Jodtabletten Mit der Ministerialanweisung Nr. INTA1832473J vom 17. Januar 2019 wurde den Départements mit kerntechnischen Standorten ein ausführlicher Zeitplan über die Umsetzung der Kampagne zur Information und ergänzenden Ausgabe von stabilem Jod übermittelt. Durch eine ergänzende Information vom 25. Februar 2019 wurde den Präfekturen das erste Informationsschreiben des Ministeriums für Inneres an die Bürgermeister der neuen Kommunen des PPI übermittelt. In der oben genannten Information wird daran erinnert, dass die Präfekturen mit Unterstützung des KKW, der ASN, des Conseil départemental und der CLI eine Sitzung zur Information der Bürgermeister durchführen müssen. Aufgrund der besonderen sozialen Lage in den vergangenen Monaten wurden die wichtigsten Fristen des ursprünglichen Zeitplans für die Informations- und Jodausgabekampagne geändert (siehe nächste Folie).

Datum Aktion – Jodkampagne 2. Monatshälfte Februar März Beginn der Jodkampagne mit dem Versand von 2 Informationsschreiben: an die betroffenen Bürgermeister an die Apotheker im Radius 10-20 km. März Übergabe von Kommunikationsmaterial an EDF zur Weitergabe an die betroffenen Bürgermeister 3. und 16. April 3 Sitzungen zur Information der Bürgermeister auf Initiative der Präfektur in Zusammenarbeit mit EDF, der ASN, dem Conseil départemental und der CLI (1 Treffen pro betroffenem Arrondissement) Juni Veranstaltung zur fachlichen Information der Angehörigen der Gesundheitsberufe, organisiert durch EDF. Offizielles Informationsschreiben des Ministeriums an die Anwohner über ihre Einbeziehung in den PPI. September/Oktober Schreiben des Ministeriums mit Aufforderung an die Anwohner, die Jodtabletten in einer Apotheke abzuholen. Öffentliche Sitzungen auf Initiative der Bürgermeister mit Unterstützung der Präfektur und der technischen Dienststellen

Abschluss des PPI Zur Festlegung des Evakuierungsstrategie wurde die Arbeitsgruppe „GT Évacuation“ (AG Evakuierung) eingerichtet. Nach Abschluss der Konsultation/Anhörung der Partnerdienststellen, der Bürgermeister und der Öffentlichkeit wird der PPI durch einen Erlass des Präfekten Anfang des 2. Halbjahrs 2019 verabschiedet.