Austausch Personalrat - Lehrerrat 06.03.2018 Grundschule Welheim, Aula 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr 1 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 Tagesordnung Der Lehrerrat als Gremium der Schulmitwirkung (Rechtliche Grundlagen) 2. Umsetzung in der Praxis – Erfahrungsaustausch/ Tipps und Hinweise 3. Personalrat <-> Lehrerrat (Zusammenarbeit/ Unterstützung) 4. Problemfelder an der eigenen Schule (Austausch/ Ansprechpartner im PR) 5. Verschiedenes 2 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 TOP 1 Der Lehrerrat als Gremium der Schulmitwirkung (Rechtliche Grundlagen) 3 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

§ 62 Schulgesetz: Grundsätze der Mitwirkung Die im Gesetz aufgeführten Mitwirkungsgremien können im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu allen Angelegenheiten der Schule: Stellungnahmen abgeben, Vorschläge machen, haben Anspruch auf die erforderliche Information, haben Auskunfts- und Beschwerderecht gegenüber der Schulleitung, haben Anspruch auf eine begründete schriftliche Antwort, sind bei der Ausübung ihres Mandats an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. 4 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Der Lehrerrat als Gremium der Schulmitwirkung „(2) Der Lehrerrat ist ein Gremium der Schulmitwirkung. Er berät die Schulleiterin oder den Schulleiter in Angelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 58 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG). – z. B. im Landesdienst stehende sozialpädagogische Fachkräfte – und vermittelt auf Wunsch in deren dienstlichen Angelegenheiten. Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist verpflichtet, den Lehrerrat in allen Angelegenheiten der in Satz 1 genannten Personen zeitnah und umfassend zu unterrichten und anzuhören.“ (§ 69 Absatz 2 SchulG) 5 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 Beratung Der Lehrerrat kann die Schulleitung insbesondere in den Angelegenheiten beraten, die den Aufgabenfeldern des § 59 SchulG zugerechnet werden: Personalführung und Personalentwicklung (§ 59 Abs. 3), Persönliche oder dienstliche Angelegenheiten einer einzelnen Kolleg*in, Problemfelder von Teilen des Kollegiums oder des gesamten Kollegiums. Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Lehrerrats in allen persönlichen Angelegenheiten einzelner Lehrkräfte; dies gilt auch nach Beendigung der Amtszeit (§ 62 Abs. 5 Satz 2 und 3 SchulG). 6 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 Beratung Bei den „Angelegenheiten der Lehrerinnen und Lehrer ...“ handelt es sich insbesondere um Bereiche, in den Schulleitungen als Vorgesetzte Weisungen für dienstliche Tätigkeiten erteilen: Einzelentscheidungen im Rahmen der Unterrichtsverteilung, der Stundenpläne, der Aufsichtspläne. Konflikte in der Zusammenarbeit (LK, Gruppen von LK und SL). 7 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 Vermittlung Der Lehrerrat soll Lehrerinteressen wahrnehmen und vermitteln. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Konflikte bei ständiger Zusammenarbeit in einem Kollegium unvermeidbar sind und definiert den Lehrerrat als „Friedensgremium“ (vgl. Wolfering S.151). Eine Vermittlungsaufgabe kommt nur in Frage, wenn dies die beteiligten Lehrkräfte (oder die Schulleitung) wünschen. Tipp: „Erzählst du mir das jetzt als Kolleg*in oder als Lehrerrat*in?“ 8 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Information/Anhörung Gilt in allen Angelegenheiten in denen die Schulleitung entscheidungsbefugt ist (§ 69 Abs. 2 SchulG). Anhörung des Lehrerrats hat zeitnah und umfassend zu erfolgen. Sobald der Lehrerrat in einer dienstlichen Angelegenheit an die Schulleitung heran tritt, sind ihm alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Informationen mitzuteilen. 9 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Personalrats-Aufgaben im Lehrerrat „(3) Soweit der Schulleiterin oder dem Schulleiter nach näherer Bestimmung durch Gesetz oder Rechtsverordnung Aufgaben des Dienstvorgesetzten übertragen worden sind, gelten die Schulen als Dienststellen im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetz. Ein Personalrat wird nicht gebildet. An seine Stelle tritt der Lehrerrat.“ (§ 69 Absatz 3 SchulG) 10 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Beteiligungsrechte des Lehrerrats (SchulG/LPVG NRW) Mitbestimmung § 72 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 2, Satz 1 Nr. 7 u. 10 (LPVG) § 57 Abs. 5 (SchulG) Mitwirkung § 59 Abs. 6; § Abs. 2 (SchulG) Anhörung § 69 Abs. (SchulG) § 74 Abs. 2 (LPVG) 11 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 SL handelt als Dienstvorgesetze(r) Allg. Überwachungsaufgabe LR nach § 64 LPVG Beamtinnen und Beamte Tarifbeschäftigte - Auswahl für Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Genehmigung Dienstreisen - Entlassung auf eigenen Antrag - Erteilung eines Arbeitszeugnisses - Genehmigung Sonderurlaub - Erteilung einfacher Dienstzeugnisse - Befristete Beschäftigungsverhältnisse Obligatorischer Katalog (§1 Abs. 5 ZustVO bzw. Rd. Erl. d. MSB vom 27. Januar 2013) Mitwirkung und Beteiligung des Lehrerrats bei: Auswahl TN bei Fortbildungen (allgemein und schulintern) Arbeits- und Gesundheitsschutz (Gefährdungsbeurteilung) 12 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Mitbestimmung LR nach § 72 Abs. 4 Nr. 2 LPVG Beamtinnen und Beamte Tarifbeschäftigte - Anordnung vorhersehbare Mehrarbeit Obligatorischer Katalog (§1 Abs. 5 ZustVO bzw. Rd. Erl. d. MSB vom 27. Januar 2013) Anhörung des Lehrerrats bei: Auflösungsverträgen Tarifbeschäftigte (§ 74 Abs. 2 LPVG) Ablehnung von Dienstreisen Tipp: Vordrucke MSW Hilfen zur Mitbestimmung Verfahrensablauf Mitbestimmung 13 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Der Lehrerrat als Gremium der Schulmitwirkung „(5) Der Lehrerrat hat einmal im Schuljahr in der Lehrerkonferenz über seine Tätigkeit zu berichten.“ (§ 69 Absatz 5 SchulG) Tipp: Bericht des Lehrerrates als eigenen TOP in jede Lehrerkonferenz aufnehmen. 14 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Der Lehrerrat als Gremium der Schulmitwirkung „(6) Mitglieder des Lehrerrates sollen unter Berücksichtigung ihrer Aufgaben im Sinne des Absatzes 3 von der Unterrichtsverpflichtung angemessen entlastet werden. Näheres regelt die Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz. Den Mitgliedern des Lehrerrats ist die Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen. “ (§ 69 Absatz 6 SchulG) 15 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 VO zu § 93 Absatz 2 SchulG „(6) Für die ständige Wahrnehmung besonderer schulischer Aufgaben, zum Ausgleich besonderer unterrichtlicher Belastungen, für die Mitgliedschaft im Lehrerrat und für die Tätigkeit als Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen können die Schulen über folgende Anrechnungsstunden je Stelle (Grundstellen gemäß § 7 Absatz 1 zuzüglich Ganztagszuschlag gemäß § 9 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 6) verfügen: Primarstufe: 0,2 x Grundstellen Tipp: Anrechnungsstunde im Halbjahresmodus im LR rotieren lassen. 16 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 TOP 2 Umsetzung in der Praxis – Erfahrungsaustausch/ Tipps und Hinweise 17 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Organisation der Arbeit im Gremium Geblockte Stunde im Stundenplan Angemessene zeitliche Entlastung Abschließbarer Schrank Literatur (LPVG-Kommentar/SchulG) Fortbildung(en) Sitzungen (Anwesenheitsliste/Protokoll) 1x jährlich Rechenschaftsbericht Lehrerkonferenz mind. 1 x Schulhalbjahr Gemeinschaftliche Besprechung mit der Schulleitung 18 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Gemeinschaftliche Besprechung Mind. 1 x Schulhalbjahr Allgemeine Belange der Schule (Vertretungskonzept etc.) SchIPS-Leserecht Sitzungsleitung nicht festgelegt (Tipp: im Wechsel) Protokoll nicht vorgeschrieben (Tipp: Gedächtnisprotokoll) Möglichkeit Dienstvereinbarung zu treffen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 19 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Aufgaben der Lehrerkonferenz Die Lehrerkonferenz entscheidet über Grundsätze z. B. bei der: Unterrichtsverteilung, Aufstellung von Stunden-, Aufsichts- und Vertretungsplänen, Verteilung der Sonderaufgaben (auf Vorschlag der Schulleitung), Lehrerfortbildung (auf Vorschlag der Schulleitung), Festsetzung der individuellen Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte (auf Vorschlag der Schulleitung), Verteilung der Anrechnungsstunden (auf Vorschlag der Schulleitung), Vorschläge an die Schulkonferenz zur Einführung von Lernmitteln … über weitere Angelegenheiten, die ausschließlich oder überwiegend unmittelbar die Lehrer/innen (…) betreffen. 20 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Infos für den Lehrerrat Linksammlung rechtliche Grundlagen Checkliste Lehrerrat 21 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

TOP 3 Personalrat – Lehrerrat (Zusammenarbeit/ Unterstützung) 22 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Kooperationspartner neben der SL Lehrerkonferenz Personalrat Schwerbehindertenvertretung Gleichstellungsbeauftragte Lehrerrat 23 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

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Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 TOP 4 Problemfelder an der eigenen Schule (Austausch/ Ansprechpartner im PR) 25 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Problemfelder an der eigenen Schule ? ? ? ? ? Unterstützung ? 26 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018 5. Verschiedenes 27 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018

Vielen Dank für Ihr/Euer Erscheinen und die Mitarbeit! 28 Lehrerpersonalrat Grundschule Austausch Personalrat-Lehrerrat 06.03.2018