Wechselwirkung Gesetzgebung - Prozessoptimierung am Beispiel P23R Peter Schilling Professor für Informationsmanagement der öffentlichen Verwaltung i.R. Berner Straße 30, 71522 Backnang, DE

Gliederung Motivation Bürokratiekostensenkung Problemanalyse Verbesserungsvorschlag: Gesetzgebung mit Methoden des Projektmanagement als Informationsverarbeitungsprojekt Beispiel P23R Wieso am Beispiel P23R? Welche konkreten Folgerungen

Motivation Bürokratiekostensenkung (1) In DE jährlich über 47 Milliarden Euro Kosten bei den Unternehmen für die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften Die Abschaffung gerechtfertigter Kontroll- und Genehmigungspflichten ist keine Lösung Eine gesetzliche Auflage für ein Unternehmen ist grundsätzlich ein Eingriff in die Berufs- und Gewerbefreiheit.

Motivation Bürokratiekostensenkung (2) Ein Eingriff ist also nur durch eine Zielstellung gerechtfertigt, die dem Gemeinwohl dient. Gerechtfertigt ist aber nur das mildeste Mittel, mit dem dieses Ziel erreicht wird. D.h. seine Wirkung auf gesetztestreue Unter- nehmen ist zu minimieren. Diese Anforderungen haben praktische Konsequenzen:

Anforderung an eine Vorschrift Die Eignung für das Erreichen der Zielstellung, die dem Gemeinwohl dient, ist zu überprüfen. Das mildeste Mittel ist dem aktuellen Stand der Entwicklung entsprechend zu wählen. Beides ist nach Inkrafttreten in angemessenen Zeiträumen zu prüfen und ggf. anzupassen. Dies ergibt einen Zielkonflikt mit der Bürokratie- kostensenkung, da heute durch Vorschriftenände- rung meist ein hoher Umstellungsaufwand entsteht.

Problemanalyse (1) Vereinfachungsinitiativen gehen nicht bis auf die operationale Ebene. Es fehlt die Gesamtschau nicht nur auf das Einzelgesetz, sondern auch auf alle verwandten Vorschriften. Die heutigen Gesetze und Vorschriften sind ebenso Insellösungen wie die IT-Verfahren zu ihrer Unterstützung.

Dimensionen der Gesamtsicht Verwandte Prozesse (Analyse von Synergien und Vermeidung von Redundanzen) Daten und Schnittstellen für lose Kopplung Prozesse (Ablauforientierung im Detail) Nach Brüggemeier, Schilling, Schulz; Potenziale des Prozesskettenansatzes im B2G-Kontext, IRIS 2011

Problemanalyse (2) Vorschriften werden ad hoc gemacht; ein neues Problem taucht auf und soll durch eine neue Regelung gelöst werden. Der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist nicht optimal. Die Diskussion über Aufwand und Nutzen d.h. Zielerreichung ist wenig systematisch und zu einem späten Zeitpunkt. Eine intensive und transparente Evaluierung ist die Ausnahme

Gesetzgebung als Projekt Informationsverarbeitung (IV) ist der zentrale Produktionsprozess der ÖV. Die Produktion von Gesetzentwürfen für die Legislative zählt zu diesen Prozessen. ê Gesetzgebung ist ein IV-Prozess und sollte auch als solcher optimal gestaltet werden: Ausarbeitung in Phasen Unterordnung der Vorgehensweise unter die Projektziele

Problemlösungszyklus nach Daenzer, W. (Hrsg): Systems Engeneering. Zürich 1992

Risikominimierung durch (Projekt-) Phasen Evaluierung/Pflege Zielfindung Grobkonzept Feinkonzept Realisierung Rollout Problemlösungszyklus Problemlösungszyklus Problemlösungszyklus Problemlösungszyklus

Warum P23R als Beispiel Das P23R-Prinzip erfüllt folgende Anforderungen: Aufwandsminimierung im Unternehmen Keine Datenredundanz im Unternehmen Rechtsänderungen leicht nachvollziehbar Effiziente Übergabe an die verschiedenen Empfängerbehörden Nutzbar für viele Fach-/Rechtsdomänen Nutzbar für Unternehmen jeder Art und Größe Wahrung Datensicherheit und Datenautonomie Im derzeitigen Rechtsrahmen umsetzbar

Prinzipskizze P23R (Auszug) P23R-Regel Depot P23R P23R-Regel (Nr. XX) Empfänger- Behörde Rohdaten Meldung IT- Systeme Untern. Rohdaten

Grundidee des Konzepts Einzelvorschriften sind in einer ablauffähigen technischen Form (P23R-Regel) verfügbar. Diese sind in einem P23R-System ablauffähig. Eine P23R-Regel erstellt aus Daten, die im Unter- nehmen anfallen, die Meldungen oder Anträge (mit Berechnungen, Aggregationen, Selektionen, in der von der Empfängerbehörde verlangten Form und stellt diese nach Freigabe zu) Eine P23R-Regel in einem P23R-System kann ohne Aufwand aktualisiert werden.

Projekt-Phasen und Beteiligte für Vorschrift mit P23R-Regel Politik Evaluierung/Pflege Zielfindung Informations bedarfsanalyse Festlegung Daten- modell und Ablauf Erstellung der P23R-Regel Test und Bereitstellung Fachressort mit Praktikern U und ÖV Fachressort, Regelerst. Aufwandsabschtzg. U Regelersteller (zentrale) Verteilstelle

Fazit Die Vorgehensweise erfüllt die Ansprüche des Open Governance Konzepts. Sie bindet das Fachwissen aller Betroffenen zur Lösungsoptimierung ein. Nach Ende der Zieldiskussion besteht nur noch geringe Gefahr, das Gesetzesziel nachträglich zu verwässern. Durch problemlosen Austausch der P23R-Regeln sind eine Evaluierung und daraus ggf. entstehen-der Änderungsaufwand kein Problem.

für Ihre Aufmerksamkeit Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit schilling@moderne-verwaltung.de http://forum.moderne-verwaltung.info http://p23r.de