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Secretariat General Gründungsmotiv Dauerhafte politische Instabilität in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Zwei Weltkriege Ziel: Sicherung von Frieden.

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Präsentation zum Thema: "Secretariat General Gründungsmotiv Dauerhafte politische Instabilität in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Zwei Weltkriege Ziel: Sicherung von Frieden."—  Präsentation transkript:

1 Secretariat General Gründungsmotiv Dauerhafte politische Instabilität in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Zwei Weltkriege Ziel: Sicherung von Frieden und Wohlstand Ausgangslage:

2 Secretariat General Etappen der Europäischen Einigung 1975 Lomé-Abkommen 1959 Beginn des Zollabbaus 1973 Beitritt Dänemarks, Großbritanniens und Irlands 1972 Zusammenarbeit in der Außenpolitik 1958 Vertrag von Rom EWG + Euratom 2003 Vertrag von Nizza 2002 Euro-Bargeld Grünes Licht für 10 Beitrittskandidaten 1999 Euro-Einführung Agenda 2000 Vertrag von Amsterdam In Kraft 1995 Erweiterung Österreich, Finnland, Schweden 1993 Binnenmarkt in der Europäischen Union 1990 Deutsche Einheit 1986 Beitritt Spaniens und Portugals 1981 Beitritt Griechenlands 1979 EWS: 1. Direktwahl des Europäischen Parlaments 1952 Montanunion-EGKS 2000 Charta der Grundrechte 2004 EU-Osterweiterung

3 Am 18. Juni 2004 verabschiedete die intergouvernementale Konferenz, zusammengesetzt aus den Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedstaaten, den Vertrag über die Errichtung einer Verfassung für Europa. Die nachfolgende Präsentation zielt darauf ab, die durch die Verfassung gelösten zentralen Fragen und die auf diese Weise vorgenommenen Änderungen des Vertrags von Nizza zu zeigen. Dieses Dokument wurde von den Dienststellen der Europäischen Union erstellt und bindet die Institution in keiner Weise. Europäische Kommission

4 KONVENT RK DEZEMBER DEZEMBER Verfassungsentwurf Arbeitsgrundlage für die RK FORUM VOM KONVENT ZUR VERFASSUNG ERKLÄRUNG VON LAEKEN Europäische Kommission ERKLÄRUNG VON NIZZA Nationale Debatten

5 RK VERFASSUNG VON DER VERABSCHIEDUNG DER VERFASSUNG BIS ZU IHREM INKRAFTTRETEN EP WAHLEN NEUE Kommission 1/11/04 Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten Unterzeichnung durch die Staats-oder Regierungschefs DURCH NATIONALES PARLAMENT DURCH REFERENDUM INKRAFTTRETEN 1. MAI EUR - 25 Europäische Kommission

6 Wie sind die Ergebnisse der Verfassung zu bewerten ? Vereinfachung Demokratie Transparenz Effizienz Legitimität Europäische Kommission

7 EIN EINZIGER TEXT DIE EUROPÄISCHE UNION ERHÄLT RECHTSPERSÖNLICHKEIT ALLGEMEINE ANWENDUNG DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS GERINGERE ANZAHL VON INSTRUMENTEN BESSERE ABGRENZUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN Europäische Kommission

8 DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE IM VERTRAG ÖFFENTLICHE TAGUNGEN DES RATES IN SEINER EIGENSCHAFT ALS GESETZGEBER VERSTÄRKTE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE (Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips) BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT Europäische Kommission

9 EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM EINSCHRÄNKUNG DES VETORECHTS FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT STÄRKUNG DER ROLLE DER UNION AUF DER INTERNATIONALEN BÜHNE (Ein Außenminister) Europäische Kommission

10 ERLÄUTERUNGEN Beziehung Union / Mitgliedstaaten Beziehung Union / Mitgliedstaaten GEMEINSAME WERTE DIE ZIELE DER UNION NACH AUSSENNACH INNEN Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Achtung der Gleichheit der Mitgliedstaaten vor der Verfassung durch die EU Grundsatz der begrenzten Einzel- ermächtigung (Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Vorrang des Gemeinschaftsrechts Europäische Kommission

11 Merkmale des Gesetzgebungsverfahrens Die Kommission konsultiert und schlägt vor Der Rat und das Europäische Parlament werden gesetzgeberisch tätig Der Gerichtshof spricht Recht Die nationalen Parlamente wirken mit Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen nehmen Stellung Europäische Kommission

12 UNIONSBÜRGERINNEN UND -BÜRGER, VERBÄNDE, ZIVILGESELLSCHAFT REGIONEN REGIERUNGEN NATIONALEN PARLAMENTEN VERANTWORTLICHE GEGENÜBER EUROPÄISCHE UNION UND DEMOKRATIE Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Direkte Wahlen EUROP. PARLAMENT KOMMISSION MINISTER- RAT EUROPÄISCHER RAT Europäischer Bürger- beauftragter Dialog Anhörungen Europäische Kommission

13 AUSWEITUNG DER ABSTIMMUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ….. ….. ABER BEIBEHALTUNG DES VETORECHTS IN BESTIMMTEN BEREICHEN Europäische Kommission

14 DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT IM MINISTERRAT KOMMT ZUR ANWENDUNG * 55 % DER MITGLIEDER DES RATS WELCHE MINDESTENS 15 MITGLIEDSTAATEN UMFASSEN + 65 % DER GESAMTBEVÖLKERUNG DER UNION Gilt ab 1. November 2009 GESETZBEBUNGSVERFAHREN * Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Einstimmigkeitsregel weiterhin gilt (z. B.: Gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik; Steuerwesen) Europäische Kommission

15 BLOCKIERENDE MINDERHEIT GESETZGEBUNGSVERFAHREN MUSS MINDESTENS 4 RATSMITGLIEDER UMFASSEN Europäische Kommission

16 EUROPÄISCHE KOMMISSION Gesetzgebungsvorschlag mit Begründung im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip (qualitative und quantitative Kriterien) NATIONALE PARLAMENTE Mit Gründen versehene Stellungnahme, gerichtet an die Präsidenten des Rates, des EP und der Kommission 6 Wochen 1/3 der nationalen Parlamentarier Überprüfung des Vorschlags (Beibehaltung, Änderung oder Rücknahme des Vorschlags) Ähnliches Verfahren bei der Gesetzgebung Möglichkeit der Klageerhebung (Mitgliedstaaten) beim EuGH MITWIRKUNG DER NATIONALEN PARLEMENTE Europäische Kommission

17 Vor der Verfassung Über 15 Rechtsinstrumente …. Verordnung Abkommen (EG-Vertrag) Abkommen (EU-Vertrag) Richtlinie Rahmenrichtlinie Beschluss/Entscheidung Beschluss/Entscheidung (Titel V EUV) Beschluss/Entscheidung (Titel VI EUV) Allgemeine Grundsätze & Leitlinien Gemeinsame Strategie Aktion Gemeinsamer Standpunkt (Titel V EUV) Gemeinsamer Standpunkt (Titel VI EUV) Empfehlung Stellungnahme Verfassung 6 Rechtsinstrumente Gesetz Rahmen- gesetz Verordnung Beschluss Empfehlung Stellungnahme Gesetz- gebungsakte Rechtsakte ohne Gesetzes- charakter rechtlich bindend Europäische Kommission

18 ÜBERBLICK ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEITEN Ausschließliche Zuständigkeiten Geteilte Zuständigkeiten Unterstützungs-, Koordinierungs- oder Ergänzungsmaßnahmen Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Nur die EU wird gesetzgeberisch tätig EU oder MS werden gesetzgeberisch tätig Die EU hat keine Harmonisierungsbefugnisse Europäische Kommission

19 Zollunion, Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln, Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik, Gemeinsame Handelspolitik, Der Abschluß internationaler Abkommen, wenn : - dies in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist - dies erforderlich ist, damit die Union ihre interne Kompetenz ausüben kann - oder wenn er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte. AUSSCHLIESSLICHE ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION Europäische Kommission

20 GETEILTE ZUSTÄNDIGKEITEN DER UNION Binnenmarkt Sozialpolitik hinsichtlich der in Teil III genannten Aspekte Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer zusammenhalt Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze Umwelt Verbraucherschutz Verkehr Transeuropäische Netze Energie Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Gemeinsame Sicherheitsanliegen im bereich des Gesundheitswesens hinsichtlich der inTeil III genannten aspekte Europäische Kommission

21 Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit Industrie Kultur Tourismus Allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche Bildung Bevölkerungsschutz Verwaltungszusammenarbeit UNTERSTÜTZUNGS-, KOORDINIERUNGS- ODER ERGÄNZUNGSMASSNAHMEN Europäische Kommission

22 Verfassung Eingliederung der Charta der Grundrechte in Teil II der Verfassung Rechtsverbindlichkeit DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE Europäische Kommission

23 GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE HAUSHALTSBEFUGNISSE EIN AUSGEWOGENES INSTITUTIONELLES SYSTEM EUROPÄISCHES PARLAMENT EUROPÄISCHE KOMMISSION PRÄSIDENT RAT PRÄSIDENT GRUNDZÜGE DER POLITIK EUROPÄISCHER RAT PRÄSIDENT Außenminister Vizepräsident der Kommission Präsident des Rates für Auswärtige Angelegen heiten Europäische Kommission

24 Das Europäische Parlament Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger Europäische Kommission

25 ALLGEMEINE DIREKTE WAHLEN EUROPÄISCHES PARLAMENT höchstens 750 Mitglieder 5 JAHRE Wahl des Kommissions- präsidenten Wahl des Parlaments- präsidenten GEMEINSAM MIT DEM MINISTERRAT AUSÜBUNG DER GESETZGEBUNGSBEFUGNISSE Präsidium GEMEINSAM MIT DEM MINISTERRAT AUSÜBUNG DER HAUSHALTSBEFUGNISSE BERATUNGS- FUNKTION POLITISCHE KONTROLLE Zustimmung zum Kollegium der Kommission Misstrauensantrag gegen die Kommission Europäische Kommission

26 Der Europäische Rat Impulsgeber für die EU-Politik TF-AU/3 Europäische Kommission

27 EUROPÄISCHER RAT PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN RATES STAATS- ODER REGIERUNGSCHEFS PRÄSIDENT DER KOMMISSION AUSSENMINISTER Nimmt an den Beratungen teil Gibt die erforderlichen Impulse für Die Entwicklung und Festlegung der breiten Zielvorstellungen und allgemeinen politischen Prioritäten Hat keine gesetzgeberische funktion 1 Tagung pro Quartal Der Europäische Rat entscheidet durch Konsens TF-AU/3 PRÄSIDENT ROLLE Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Kommission nehmen an den Abstimmungen nicht teil Europäische Kommission

28 Der Präsident des Europäischen Rates TF-AU/3 Europäische Kommission

29 EUROPÄISCHER RAT WAHL DES RATSPRÄSIDENTEN FÜR 2,5 JAHRE, EINMALIGE WIEDERWAHL MÖGLICH Qualifizierte Mehrheit Er darf kein einzelstaatliches Amt innehaben Er nimmt unbeschadet der Zuständigkeiten des Außenministers die Vertretung der Union in Angelegenheiten der GASP wahr Er sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates Allgemeine Angelegenheiten für die angemessene Vorbereitung und Kontinuität der Beratungen des Europäischen Rates Er wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden Er legt dem EP im Anschluss an jede Tagung einen Bericht vor Europäische Kommission

30 Der Ministerrat TF-AU/3 Europäische Kommission

31 Ein Vertreter je Mitgliedstaat für jede seiner Zusammensetzungen MINISTERRAT Rat Auswärtige Angelegenheiten Angelegenheiten Rat Allgemeine Angelegenheiten Der Europäische Rat bestimmt die verschiedenen Zusammensetzungen des Ratsmit qualifizierter Merheit Rats mit qualifizierter Merheit Den Vorsitz führt der Außenminister der Union Formuliert die Außenpolitik der Union anf der Grundeage von strategischen zielsetzungen, die Vom Europäischen Rat festgelegt Herden Gewährleistet die Kohärenz der Politiken der Union Gewährleistung der Kohärenz in der Arbeit der verschiedenen Ratszusammensetzungen Vorbereitung und Gewährleistung der Folgearbeiten nach den Treffen des Europäischen Rates, in Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission Der Der Rat soll öffentlich tagen wenn er über einen Gesetzesentwurf berät und abstimmt Europäische Kommission

32 DIE PRÄSIDENTSCHAFT DER RATSFORMATIONEN Der Außenminister der Union ist Präsident des Rates für Auswärtige Angelegenheiten Die Präsidentschaft anderer Ratsformationen wird von zuvor festgelegten Gruppen von Mitgliedstaaten auf der Basis gleichberechtigter Rotation geführt Präsidentschaft für 18 monate Rotationssystem, das der Vielfalt und geographischen Balance der Mitgliedstaaten innerhalb der Union Rechnung trägt Jeder Mitgliedstaat hat die Präsidentschaft für 6 Monate inne Europäische Kommission

33 Die Europäische Kommission TF-AU/3 Europäische Kommission Förderung der allgemeinen europäischen Interessen

34 Initiativrecht Förderung der allgemeinen europäischen Interessen UNABHÄNGIGKEIT Keine Anweisungen vonseiten der Regierungen oder anderer Stellen Trägt Sorge für die Anwendung der Bestimmungen der Verfassung Vorschlag für Gesetzgebungsakte, soweit in der Verfassung nichts anderes festgelegt ist TF-AU/3 Funktionen Koordinierungsfunktion Exekutivfunktion Verwaltungsfunktion Außenvertretung der EU Mit Ausnahme der GASP und der übrigen in der Verfassung vorgesehenen Fälle Europäische Kommission

35 ZUSAMMENSETZUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BIS 2014NACH 2014 KOLLEGIUM PRÄSIDENT DER KOMMISSION AUSSENMINISTER DER UNION KOMMISSARE 2 / 3 DER ANZAHL DER MITGLIEDSSTAATEN PRÄSIDENT DER KOMMISSION AUSSENMINISTER DER UNION KOMMISSARE - S ystem gleichberechtigter Rotation zwischen den Mitgliedstaaten - Spiegelt zufriedenstellend die demographische und geographische vielfalt der Mitgliedstaaten wider 1 KOMMISSAR VON JEDEM MITGLIEDSTAAT Europäische Kommission

36 DER EUROPÄISCHE RAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT schlägt mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten vor Wahl des Kommissionspräsidenten mit der Mehrheit der Mitglieder KOLLEGIUM Verantwortlich gegenüber dem Parlament Geschlossene Amtsniederlegung bei Annahme eines Misstrauensantrags durch das Parlament FESTLEGUNG DER LEITLINIEN ZUR AUSÜBUNG DER AUFGABEN KOHÄRENZ, EFFIZIENZ, KOLLEGIALITÄTSPRINZIP ERNENNUNG DER VIZEPRÄSIDENTEN Der Präsident der Kommission Europäische Kommission Annahme der liste der Kommissare Durch den Kommissionpräsident und den Rat

37 DER AUSSENMINISTER EUROPÄISCHE KOMMISSION RAT AUSSEN- MINISTER - Vizepräsident - Innerhalb der Kommission mit den Außenbeziehungen betraut und verantwortlich für andere Aspekte der Außenpolitik der Union Beitrag zur Festlegung der GASP und der ESVP Durchführung der GASP und der ESVP Präsident schaft im rat Auswärtige Angelegheiten EUROPÄISCHER RAT Qualifizierte Mehrheit Europäische Kommission

38 DER EUROPÄISCHE RAT Kann einstimmig beschließen, die Bereiche, die Einstimmigkeit erfordern, zugunsten des Prinzips der qualifizierten Mehrheit (normales Verfahren) einzuschränken DIE ANPASSUNGSKLAUSEL ÜBERMITTLUNG DER INITIATIVE AN DIE NATIONALEN PARLAMENTE DIE KLAUSEL KANN NICHT ANGEWENDET WERDEN WENN 1 NATIONALES PARLAMENT DAGEGEN IST DIE KLAUSEL KANN NICHT BEI ENTSCHEIDUNGEN MIT MILITÄRISCHER BEDEUTUNG IM BEREICH DER VERTEIDIGUNSPOLITK ANGEWENDET WERDEN Europäische Kommission

39 Visa, Asyl, Gernzkontrollen Justizielle Zusammen- arbeit in Zivil- und Strafsachen Polizeil. Zusammenarbeit Nahezu ausnahmslose Anwendung der Gemeinschaftsmethode und der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit Beibehaltung besonderer Bestimmungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit Beibehaltung der Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen Beibehaltung des Initiativrechts der Staaten - gemeinsam mit der Kommission - in bestimmten Bereichen FORTSCHRITTE IN DEN BEREICHEN FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT Europäische Kommission

40 R Rolle der Union auf der internationalen Bühne Ein Außenminister / Vizepräsident der Kommission Beschlussfassung einstimmig, bisweilen mit qualifizierter Mehrheit Möglichkeit verstärkter Zusammenarbeit Verteidigung Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten Gemeinsame Abrüstungs- maßnahmen Solidarität: Terror attacke auf einen mitgliedstaat, oder natukatastrophe, oder katastrophe menschlichen ursprungs Möglichkeit verstärkter Zusammenarbeit Europäische Kommission


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