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Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU.

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Präsentation zum Thema: "Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU."—  Präsentation transkript:

1 Der Entscheidungsprozess in der EU Der Entscheidungsprozess in der EU Regieren in der EU

2 2 Europäischer Rat Staats- und Regierungschefs + Kommissionspräsident Rat der EU Europäisches Parlament Europäische Kommission EuGH Wirtschafts- und Sozialausschuss Europäische Investitionsbank Ausschuss der Regionen Rechnungshof Europäische Zentralbank Organe und Ausschüsse

3 3 Unmittelbare Rechtsetzung durch die EG Verordnungen: gelten Unionsweit unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und stehen über nationalem Recht (ca jährlich) Verordnungen: gelten Unionsweit unmittelbar, sind in allen Teilen verbindlich und stehen über nationalem Recht (ca jährlich) Richtlinien: müssen von den Mitliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele sind verbindlich (ca jährlich) Richtlinien: müssen von den Mitliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden, ihre Ziele sind verbindlich (ca jährlich) Entscheidungen: sind für die benannten Empfänger, z.B. Staat oder Unternehmen, in allen Teilen verbindlich (ca jährlich) Entscheidungen: sind für die benannten Empfänger, z.B. Staat oder Unternehmen, in allen Teilen verbindlich (ca jährlich) Empfehlungen: sind unverbindlich ebenso wie Stellungnahmen Empfehlungen: sind unverbindlich ebenso wie Stellungnahmen

4 4 1. Europäische Kommission 25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat) 25 Kommissare (je 1 pro Mitgliedsstaat) Der Präsident wird vom Rat ernannt und von EP mit Mehrheit gebilligt Der Präsident wird vom Rat ernannt und von EP mit Mehrheit gebilligt Der Präsident wählt 24 Mitglieder aus 3 Vorschlägen pro Mitgliedsstaat aus, das Kollegium unterliegt dem kollektiven Zustimmungsvotum des EP Der Präsident wählt 24 Mitglieder aus 3 Vorschlägen pro Mitgliedsstaat aus, das Kollegium unterliegt dem kollektiven Zustimmungsvotum des EP Unterstützt von 36 Generaldirektionen (GDs) Unterstützt von 36 Generaldirektionen (GDs)

5 5 DAS supranationale Organ der EG DAS supranationale Organ der EG Soll in politischer Unabhängigkeit handeln und die Interessen der EU insgesamt verfolgen Soll in politischer Unabhängigkeit handeln und die Interessen der EU insgesamt verfolgen Hüterin der Verträge: soll sicherstellen, dass Rechtsvorschriften, die vom Rat und Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werden Hüterin der Verträge: soll sicherstellen, dass Rechtsvorschriften, die vom Rat und Parlament verabschiedet werden, umgesetzt werden

6 6 Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: kann Rechtsakte vorschlagen, über die das EP und der Rat beschließen Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess: kann Rechtsakte vorschlagen, über die das EP und der Rat beschließen Einziges Organ, das der EU neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann Einziges Organ, das der EU neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann Führt als Exekutive der EU die Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) aus Führt als Exekutive der EU die Ratsentscheidungen (z.B. Agrarpolitik) aus Gegenüber dem Parlament verantwortlich (muss zurücktreten, wenn EP ihr das Misstrauen ausspricht) Gegenüber dem Parlament verantwortlich (muss zurücktreten, wenn EP ihr das Misstrauen ausspricht)

7 7 Kommission unter Präsident José M. Barroso Institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie Allgemeine und berufliche Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeit Unternehmen und Industrie Gesundheit und Verbraucherschutz VerkehrErweiterung Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung Entwicklung und humanitäre Hilfe Justiz, Freiheit u. Sicherheit Steuern und Zollunion Informationsgesellschaft und Medien Wettbewerb Umwelt Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Wirtschaft und Währung Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik Regionalpolitik Binnenmarkt und Dienstleistungen Fischerei und maritime Angelegenheiten Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit Finanzplanung und Haushalt Handel Wissenschaft und Forschung Energie

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9 9 Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU (intergouvernemental) Zentrales Beschluss- und Lenkungsorgan der EU (intergouvernemental) Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der EU Minister der Mitgliedstaaten tagen im Rahmen des Rates der EU Je nach Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten Je nach Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten Vorsitz des Rates wird von Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen Vorsitz des Rates wird von Mitgliedstaaten im Halbjahreswechsel wahrgenommen 2. Rat der EU (Ministerrat)

10 10 Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion Entscheidungs- und Koordinierungsfunktion hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament hat gesetzgebende Gewalt und entscheidet im Allgemeinen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament gewährleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten gewährleistet die Koordinierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europäischen Rates fest und setzt diese um legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Vorgaben des Europäischen Rates fest und setzt diese um

11 11 schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab schließt im Namen der Gemeinschaft und der Union internationale Abkommen zwischen der EU und einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen ab koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen koordiniert die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und trifft Maßnahmen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bildet mit EP die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststellt bildet mit EP die Haushaltsbehörde, die den Haushaltsplan der Gemeinschaft feststellt

12 12 9 Ratsformationen 1. Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen 2. Wirtschaft und Finanzen 3. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres 4. Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher 5. Wettbewerbsfähigkeit 6. Verkehr, Telekommunikation und Energie 7. Landwirtschaft und Fischerei 8. Umwelt 9. Bildung, Jugend und Kultur

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14 14 Entscheidungsverfahren im Rat QualifizierteMehrheitsentscheidungen Neuregelungen für EU-25 Abstimmungsverfahren für die qualifizierte Mehrheit Dreifache Mehrheit: - Mehrheit der Mitgliedstaaten, - Mehrheit der Stimmen - bei Antrag durch Mitgliedstaat – mindestens 62% der EU- Bevölkerung Qualifizierte Mehrheit (Anteil gewichteter Stimmen) - in der EU-25: 232 von insgesamt 321 Stimmen - in der EU-27: 255 von insgesamt 345 Stimmen (73,91%) Sperminorität - in der EU-25: > 89 Stimmen - in der EU-27: > 90 Stimmen

15 15 Reihenfolge der wechselnden Präsidentschaften 2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: Juli-Dezember 2004 Irland: Januar-Juni; Niederlande: Juli-Dezember 2005: Luxemburg; Vereinigtes Königreich 2005: Luxemburg; Vereinigtes Königreich 2006: Österreich; Finnland 2006: Österreich; Finnland 2007: Deutschland; Portugal 2007: Deutschland; Portugal 2008: Slowenien; Frankreich 2008: Slowenien; Frankreich 2009: Tschechische Republik; Schweden 2009: Tschechische Republik; Schweden …bis 2020 festgelegt …bis 2020 festgelegt

16 16 3. Europäischer Rat Im Vertrag von Nizza kein Organstatus de facto bestehend aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten der Kommission und einem weiteren Kommissionsmitglied

17 17 EU-Gipfel Dezember 2005 in Brüssel

18 18 4. Europäisches Parlament

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20 20 Zweites supranationales Organ Zweites supranationales Organ Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt Seit 1979 werden die Abgeordneten für die Dauer von fünf Jahren in allgemeinen unmittelbaren Wahlen gewählt Fraktionen werden nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Maßgabe der jeweiligen politischen Nähe gebildet Fraktionen werden nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern nach Maßgabe der jeweiligen politischen Nähe gebildet 732 Abgeordnete, die in den 25 Mitgliedstaaten gewählt worden sind 732 Abgeordnete, die in den 25 Mitgliedstaaten gewählt worden sind Präsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt und ist wieder wählbar Präsident wird für zweieinhalb Jahre gewählt und ist wieder wählbar 20 parlamentarische Ausschüsse (25-78 Abgeordnete) 20 parlamentarische Ausschüsse (25-78 Abgeordnete)

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23 23 Politische Fraktionen (länderübergreifend) ParteiMitglieder Europäische Volkspartei (Christdemokraten) 264 Sozialdemokraten199 Allianz der Liberalen und Demokraten 90 Die Grünen/ Freie Europäische Allianz 42 Vereinigte Europäische Linke 41 Unabhängigkeit/ Demokratie 33 Union für das Europa der Nationen Fraktionslose

24 24 Entwicklung der Wahlbeteiligung bei Europawahlen

25 25 Befugnisse des EP Legislativbefugnis: mit dem Rat der EU Verabschiedung von Gesetzen Legislativbefugnis: mit dem Rat der EU Verabschiedung von Gesetzen Mitentscheidung: durch Maastricht eingeführt und durch Amsterdam ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden von EP und Rat gemeinsam erlassen) Mitentscheidung: durch Maastricht eingeführt und durch Amsterdam ausgeweitet (2/3 aller Gesetze werden von EP und Rat gemeinsam erlassen) Haushaltsbefugnis: zusammen mit dem Rat bildet das EP die Haushaltsbehörde der EU, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt Haushaltsbefugnis: zusammen mit dem Rat bildet das EP die Haushaltsbehörde der EU, die jährlich die Ausgaben und Einnahmen der Union festlegt Kontrollbefugnis: Petitionsrecht der Bürger, Untersuchungen, Anrufen des EuGH, Finanzkontrolle Kontrollbefugnis: Petitionsrecht der Bürger, Untersuchungen, Anrufen des EuGH, Finanzkontrolle

26 26 Das Verfahren der Mitentscheidung Die (1) Kommission unterbreitet gleichzeitig dem (2) Parlament und dem (3) Rat einen Gesetzestext. Das Parlament nimmt (4) Änderungsanträge an und unterbreitet sie dem Rat. Der Rat ist mit dem Ergebnis der ersten Lesung des Parlaments einverstanden: der (5) Gesetzestext wird verabschiedet, oder…

27 27 …wenn der Rat nach einer zweiten Lesung immer noch ablehnt muss der Vermittlungsausschuss (25 Mitglieder des Parlaments und 25 Mitglieder des Rates) einberufen werden, um eine Annäherung zwischen den unterschiedlichen Standpunkten herbeizuführen. Januar 2006: EP erteilt Haushalt ( ), der auf EU-Gipfel verhandelt wurde eine Abfuhr (541 Stimmen: nein, 56: ja, 76 Enthaltungen); wenn sich EP und Rat nicht bis Ende das Jahres einigen, müsste die EU ab 2007 mit jährlichen Haushaltsplänen leben

28 28 Die Beziehung zwischen Kommission, Rat und Parlament Das Macht Dreieck RAT der EU legislative und exekutive Funktion SUPRANATIONALE EBENE INTERGOUVERNMENTALE EBENE KOMMISSION Motor der Integration Hüterin der Verträge Erfolge: Binnenmarkt und WWU PARLAMENT Mitentscheidung Wer hat die Macht in der EU?

29 29 Das Mehrebenensystem der EU Das Mehrebenensystem der EU Supranationale Ebene Europäischer Rat Rat der EU Kommission, Parlament Nationale Ebene Mitgliedstaaten Regierungen, Parlamente Parteien, öffentliche Meinung Subnationale Ebene Regionen, Bundesländer, Kommunen etc. in den Mitgliedstaaten

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