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© 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Präsentation zum Europäischen Parlament Europäisches Parlament, Straßburg.

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1 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Präsentation zum Europäischen Parlament Europäisches Parlament, Straßburg

2 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Inhalt 1.Organe und beratende Einrichtungen der Europäischen Union 2.Kompetenzen des Europäischen Parlaments 3.Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament 4.Sitzverteilung im Europäischen Parlament 5.Die Fraktionen des Europäischen Parlaments 6.Vertrag über eine Verfassung für Europa 7.Zentrale Fortschritte durch die Verfassung 8.Verfassung – Ernennung der Europäischen Kommission 9.EU-Haushalt 2005 (Ausgaben)

3 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Organe und beratende Einrichtungen der EU Europäisches Parlament 732 Abgeordnete aus den 25 Mitgliedstaaten – direkt gewählt Vorschläge Entscheidungen Vertrauens- und Misstrauens- votum Kontrolle Haushalts- kompetenz Mitentscheidung Konsultation Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen Europäischer Gerichtshof Europäischer Rechnungshof Europäische Kommission Rat der Europäischen Union Europäischer Rat Europäische Zentralbank

4 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Kompetenzen des Europäischen Parlaments Haushalt Das Parlament bestimmt zusammen mit dem Rat über die Ausgaben der EU und damit darüber, welche Politik gemacht wird. Zustimmung zur Erweiterung der EU Nur mit der Zustimmung des Parlaments kann die EU neue Mitglieder aufnehmen. Mitentscheidung Das Parlament wirkt gleichberechtigt mit dem Ministerrat an der Gesetzgebung der EU mit. Kontrolle der Kommission Das Parlament kann die Europäische Kommission stützen oder stürzen.

5 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament Vertrauensvotum Wahl des Kommissionspräsident en und der Kommissare Haushaltskontrolle Überwachung der Haushaltsführung der Kommission Untersuchungs- ausschüsse Aufklärung von Missständen Misstrauensvotum Möglicher Sturz der Kommission

6 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Sitzverteilung im Europäischen Parlament 732 Sitze im Parlament

7 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Die Fraktionen des Europäischen Parlaments EVP-ED - Fraktion der Europäischen Volks- partei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten SPE - Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ALDE/ADLE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa Grüne/EFA - Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz KVEL/NGL - Konföderale Fraktion der Vereinigten Euro- päischen Linken / Nordische Grüne Linke IND/DEM: Fraktion Unabhängigkeit / Demokratie UEN: Fraktion Union für das Europa der Nationen FL - Fraktionslose Stand: Februar 2005

8 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Vertrag über eine Verfassung für Europa Die Präambel Teil I Vorschriften verfassungsrechtlicher Natur Teil II Charta der Grundrechte Teil III Politikbereiche und Vorschriften über die Arbeitsweise der Institutionen Teil IV Allgemeine- und Schlussbestimmungen

9 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Zentrale Fortschritte durch die Verfassung Vereinfachung ein einziger Text bessere Abgrenzung der Zuständigkeiten Mehr Demokratie stärkere Mitentscheidungs- und Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments das Mitentscheidungsverfahren wird Regelverfahren stärkerer Einfluss des Europäischen Parlaments bei der Wahl des Kommissionspräsidenten stärkere Rolle der nationalen Parlamente Möglichkeit eines Bürgerbegehrens Transparenz Öffentliche Tagungen des Rates in seiner Eigenschaft als GesetzgeberEffizienz Einschränkung des Vetorechts im Rat Ernennung eines Präsidenten im Europäischen Rat Ernennung eines EU-AußenministersLegitimität Doppelte Mehrheit (Mehrheit von 55% der Mitgliedstaaten und 65% der Bevölkerung) bei Abstimmungen im Rat

10 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München Verfassung - Ernennung der Europäischen Kommission 5. Im Falle der Zustimmung ernennt der Rat mit qualifizierter Mehrheit die neue Kommission Europäisches Parlament: 4. Europäisches Parlament: Vertrauensvotum für die gesamte Kommission 3. Der Rat benennt mit dem designierten Präsidenten die übrigen Kommissare Europäisches Parlament: 2. Europäisches Parlament: wählt den Kommissionspräsidenten 1. Der Rat nominiert mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten und muss dem Ergebnis der Europawahl Rechnung tragen

11 © 2005 Europäisches Parlament – Informationsbüro München EU-Ausgaben Haushalt 2005 Agrarpolitik 46,2% Strukturpolitik 30,5% Interne Politik 7,4% Externe Politik 5,2% Gesamtvolumen: 106,3 Milliarden Euro Verwaltung 6,0% Reserven 0,4% Heranführungshilfe 3,1% Ausgleichszahlungen 1,2%


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