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VRT L inzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte 15. Mandanten-Informationsabend 4. November 2004.

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1 VRT L inzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte 15. Mandanten-Informationsabend 4. November 2004

2 Dipl.-Kfm. Adi Kaufmann Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Begrüßung

3 Die Themen des Abends Alterseinkünftegesetz Wie sieht in Zukunft die steuerliche Behandlung von Rentenbezügen und Vorsorgeaufwendungen aus (StB Ulrich Rieck) Steueramnestie 2004/2005: Die Zeit läuft! (WP/StB Willi Spies, StBin Susanne Rosenberg) Erben, Vererben, Schenken Erbschaftsteuer minimieren (WP/StB Adi Kaufmann und WP/StB Alexander Schröder) Die Bank im Erbfall (RA Dr. Volker Lang)

4 Alterseinkünftegesetz Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AltEinkG) Wie sieht in Zukunft die steuerliche Behandlung von Rentenbezügen und Vorsorgeaufwendungen aus? Dipl.-Kfm. Ulrich Rieck Steuerberater

5 Agenda Bisheriges Rentenrecht versus nachgelagerte Besteuerung Die Besteuerung der Altersbezüge (Renten u. Pensionen) Kontrollmitteilungen an die Finanzämter Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen Beurteilung der Reform

6 Das bisherige Rentensystem und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Belastungsvergleich und Grundsatz der Einmalbesteuerung: Ertragsanteilsbesteuerung nur hinsichtlich der Rückzahlung bereits versteuerten Einkommens berechtigt, d.h. hinsichtlich des steuerpflichtigen Arbeitnehmer-Anteils zur Rentenversicherung Renten im Verhältnis zu Pensionen zu niedrig besteuert Hinweis: Grundfreibetrag 2004/2005: ErwerbsphaseAuszahlungsphase RENTERENTE AN-Anteil (z.T.) steuerpflichtig AG-Anteil steuerfrei Bundeszuschuss steuerfrei Ertragsanteilsbesteuerung (z.B. 27%) Werbungskostenpauschale (102 ) PENSIONPENSION keine eigenen Beiträge, damit keine steuerliche Belastung Nutzung der SA-Höchstbeträge möglich Steuerpflicht in voller Höhe Versorgungsfreibetrag (40%, max ) Arbeitnehmerpauschbetrag (920 ) EinkommensartSteuerunbelastet bis zu Rente 2004 / Rente 2005ca / ca Beamtenpensionen im Vergleich: Arbeitseinkommen10.776

7 Nachgelagerte Besteuerung und Altersvorsorge Forderung des BVerfG: Es darf zu keiner Doppelbesteuerung von Beiträgen und Bezügen kommen Konsequenz: Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung (Rürup-Kommission) Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Grundsatz steuerlicher Abzug der Altersvorsorgebeiträge bei den aktiv Erwerbstätigen vollständige Steuerpflicht der Altersbezüge des Ruheständlers (Rentner und Pensionäre)

8 Besteuerung der Altersbezüge Renten aus der Basisversorgung 35jähriger Übergang zur vollständig nachgelagerte Besteuerung 2005: 50%ige Besteuerung der Bestandsrenten und der in 2005 erstmals gezahlten Renten für jeden neuen Rentnerjahrgang (Kohorte) erhöht sich der Besteuerungsanteil bis 2020 um 2% p.a., von 2021 bis 2040 um 1% p.a. bis auf 100% Basisversorgung gesetzliche Rentenversicherung berufsständische Versorgung landwirtschaftliche Alterskassen Rürup-Rente nicht der Besteuerungsprozentsatz festgeschrieben, sondern der steuerfrei bleibende Anteil der Rente in einem lebenslang geltenden Freibetrag festgeschrieben. Regelmäßige Rentenerhöhungen werden zu 100% erfasst Festschreibung des steuerfreien Rentenbetrages im Folgejahr des Rentenbeginns; für Bestandsrentner im Jahr % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % % %

9 Hans Glück ist 1999 mit 65 Jahren in Rente gegangen. Ab 2005 erhält er eine Monatsrente von Zu versteuern sind: im Jahr 2005 u x 1000 = x 50% abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag 102 zu versteuern (bis 2004: ) : Festschreibung des Freibetrags auf Nach mehreren Rentenerhöhungen beträgt die Monatsrente im Jahr x = abzgl. fixem Rentenfreibetrag abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag 102 zu versteuern Hinweis: Grundfreibetrag 2005: (bei Ehepaaren ) Beispiel zur Besteuerung der Altersbezüge

10 Nachgelagerte Besteuerung der Pensionen Bisher: Versorgungsfreibetrag: 40% der Bezüge, max Werbungskostenpauschbetrag für AN: Künftig: Versorgungsfreibetrag für 2005: Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für jährliche Abschmelzung von 2006 bis 2020 um je 1,6%, von 2021 bis 2040 um je 0,8 Werbungskostenpauschbetrag für Alterseinkünfte: Kohortenprinzip: Einfrieren der im Jahr des Eintritts in die Pension vorliegenden Besteuerungssituation Besteuerung der Beamtenpensionen

11 Besteuerung sonstiger Renten Übrige Renten Besteuerung mit Ertragsanteil bereits bestehende private Rentenversicherungsverträge Veräußerungsleibrenten Absenkung der Ertragsanteile (Absenkung des in den Ertragsanteilen berücksichtigten Zinssatzes von 5,5% auf 3%; Berücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung) Lebensjahr bei Rentenbeginn Ertragsanteil (bisher) Ertragsanteil (ab 2005) sog. Escapeklausel für Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen für bis 2005 geleistete Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze

12 Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag s.o. Altersentlastungsbetrag Bisher: Altersentlastungsbetrag für Einkünfte, die keine Versorgungsbezüge oder Leibrenten darstellen Vollendung des 64. Lebensjahr im abgelaufenen Jahr 40% der positiven Einkünfte, max Künftig: Altersentlastungsbetrag verliert seine Berechtigung, wenn Renten und Versorgungsbezüge in der Endstufe zu 100% nachgelagert besteuert werden 35-jährige Abschmelzung in gleichem Umfang wie Versor- gungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag Absenkung des Abzugssatzes und des Höchstbetrags in den nächsten 15 Jahren um jew. 1,6% und in den nachfolgenden 20 Jahren um jeweils 0,8% Kohortenprinzip, d.h. Einfrieren der Besteuerungssituation (Höchstsatz; Prozentsatz) in dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgenden Jahr Abschmelzung der Altersprivilegien

13 Künftig bis zum des Folgejahres Meldung der Renten an eine Zentralstelle der BfA, die Daten an die FA weiterleitet: Sämtliche Versicherungsträger (gesetzliche RV, landwirtschaftliche Alterskassen, Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen etc.) melden die persönlichen Daten und die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers, den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen samt Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen Umsetzung der Mitteilungspflicht im Grundsatz: ab dem Jahr 2006 für Renten aus 2005 aber: das steuerliche Identifikationsmerkmal fehlt noch 2006 ist Bundestagswahl!! wahrscheinlich: Mitteilung erstmals 2007 für 2006 Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 2005, wenn Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als bzw (Eheleute) Ggf. für Altjahre noch Steueramnestie nutzen!! Rentenbezugsmitteilungen

14 Altersvorsorge Drei-Schichten-Modell Altersvorsorge wird künftig unterteilt in: Erste Schicht: Basisversorgung gesetzliche Rentenversicherung landwirtschaftliche Alterskassen berufsständische Versorgungseinrichtungen private kapitalgedeckte Leibrentenversicherungen (Rürup-Rente) Zweite Schicht: Kapitalgedeckte Zusatzversorgung Riester-Rente Betriebliche Altersversorgung Dritte Schicht: Kapitalanlageprodukte Sparpläne Kapitallebensversicherung Renten Aktien Immobilien Fonds etc.

15 Rürup-Rente (Basisversorgung) Neu ab 2005: Kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (sog. Rürup-Rente) Auszahlung nur als monatliche Leibrente Altersrente mit ergänzender Absicherung der Berufs- unfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder von Hinterbliebenen (nur Ehegatte und Kinder) Auszahlung frühestens ab dem 60. Lebensjahr nicht vererblich nicht übertragbar nicht beleihbar nicht veräußerbar nicht kapitalisierbar kein Anspruch aus Auszahlung

16 Altersvorsorgeaufwendungen (1. Schicht) Grundsatz: Beiträge für die Basisversorgung sind (nur in begrenztem Umfang!) als Sonderausgaben abzugsfähig, die spätere Rente unterliegt im Gegenzug (voll) der Besteuerung Abzugsvolumen Fördervolumen von für Alleinstehende bzw für Verheiratete ab 2025 Übergangsregelung für die Jahre : 2005 zunächst 60% des Höchstbetrages, jährliche Anhebung: 2% = 400 Begünstigte Aufwendungen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung landwirtschaftliche Alterskassen berufsständische Versorgungseinrichtungen kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (Rürup-Rente) …… ……20.000

17 Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen – I Ermittlung des tatsächlichen Abzugsbetrags Höchstbetrag für begünstigte Altersvorsorgeaufwendungen Kürzung des Höchstbetrages für Beamte, Abgeordnete und nicht pflichtversicherte Arbeitnehmer mit Pensionsanspruch um deren fiktiven Gesamtversicherungsbetrag (ArbG- und ArbN-Anteil zur GRV); bei Selbständigen keine Kürzung Begrenzung des Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen für den Übergangszeitraum auf den jeweils maßgebenden Prozentsatz Abzug der steuerfrei gestellten Arbeitgeberleistungen Lediger ArbN mit gesetzlicher Rentenversicherung und begünstigter privater Leibrente (Rürup) im Jahr 2005 Tatsächlicher ArbN-Beitrag Tatsächlicher ArbG-Beitrag Zusatzversicherung insgesamt Höchstbetrag % des geringeren Betrages4.800 abzgl. steuerfreier ArbG-Anteil3.000 als Sonderausgaben abzugsfähig1.800

18 Lediger Beamter mit Bezügen von und begünstigter privater Leibrente in 2005 Tatsächlicher ArbN-Beitrag 0 Tatsächlicher ArbG-Beitrag 0 Zusatzversicherung insgesamt Höchstbetrag abzgl x 19,5% Gekürzter Höchstbetrag % des geringeren Betrages1.200 Selbständiger mit berufsständischer Versorgungseinrich- tung und begünstigter privater Leibrente im Jahr 2005 Tatsächlicher ArbN-Beitrag 0 Tatsächlicher ArbG-Beitrag 0 Berufsständische Versorgung Zusatzversicherung insgesamt Höchstbetrag % des geringeren Betrages (hier: Doppelbesteuerungsgefahr! Klagen zu erwarten) Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen – II

19 Sonstige Vorsorgeaufwendungen (Keine Altersvorsorge) Beiträge zu Arbeitslosenversicherungen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, soweit nicht bereits zur Basisversorgung gehörig Haftpflichtversicherungen Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall zahlen Beiträge zu Renten- und Kapitallebensversicherungen, deren Laufzeit vor dem begonnen hat, wenn mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum entrichtet ist. Ausgeschlossen sind fondsgebundene Lebensversicherungen entgeltlich erworbene Lebensversicherungsverträge Dritter Kapitallebens- bzw. Rentenversicherungsverträge, die nicht als Basisversorgung gelten und mit Laufzeit ab dem Hausratversicherungen etc. Abzugsvolumen Erhöhter Abzugsbetrag von Geminderter Abzugsbetrag von 1.500, wenn steuerfreie ArbG- Beiträge zur KV gezahlt werden (Arbeitnehmer) oder ein Beihilfeanspruch besteht (Beamte) gesonderte Prüfung für jeden Ehegatten bei mitversicherten Ehegatten (Familienversicherung) greift nur der Abzugsbetrag von 1.500

20 Günstigerprüfung Vor allem für Bezieher geringer Einkommen ist das alte Recht günstiger von 2005 bis 2019 Günstigerprüfung zwischen altem und neuem Recht der (alte) Vorwegabzug wird zusätzlich ab 2011 von derzeit jährlich um jeweils 300 abgesenkt und entfällt damit ab die (alte) Vorsorgepauschale wird analog abgeschmolzen die in die Günstigerprüfung einzubeziehenden Aufwendungen richten sich jedoch nach neuem Recht Neuberechnung der Vorsorgepauschale (LSt- Abzugsverfahren) 1. Komponente: 20% des AN-Beitrags zur GRV; jährliche Steigerung um 4%-Punkte bis Komponente: 11% des Arbeitslohns abzugl. eines evtl. Versorgungsfreibetrags und Altersentlastungsbetrags, max Nur den 2. Abzugsbetrag erhalten Beamte, Richter, Soldaten Altersrentner Bezieher einer Pension aufgrund vom AG steuerfrei eingezahlter Pensionskassenbeiträge Beherrschende GGF, denen ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung eine betriebliche Alterversorgung zugesagt worden ist Vorstände einer AG Getrennte Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten Günstigerprüfung und Vorsorgepauschale

21 Riesterrente Betriebliche Altersversorgung 5 Durchführungswege Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse Pensionszusage künftig für alle Steuerfreiheit bis 4 % der BBG (West= ) = zusätzlich pauschal Diverse Änderungen ab 2005 insb. wird die Direktversicherung steuerlich den Pensionskassen und Pensionsfonds gleichgestellt Beiträge für die Direktversicherung sind ab 2005 steuerfrei; es erfolgt im Gegenzug eine nachgelagerte Besteuerung; die Pauschalbesteuerung (§ 40b EStG) entfällt Der AN kann jedoch für Altzusagen (vor 2005) bis zum auf die Steuerfreiheit verzichten und die Pauschalbesteuerung wählen Portabilität: Übertragbarkeit der betrieblichen Altersversorgung beim Arbeitgeberwechsel Zweite Schicht: Kapitalgedeckte Zusatzversorgung

22 Altverträge unter bestimmten Voraussetzungen bisher: Sonderausgabenabzug (88%; aber beschränkt) künftig: SA-Abzug nur noch im Rahmen der sonstigen Vorsorge- aufwendungen (2.400/1.500 ) und damit im Regelfall nicht mehr Steuerfreiheit der Erträge bleibt für Altverträge erhalten Altverträge = Abschluss vor dem (Datum des Versiche- rungsscheins) und Zahlung eines Beitrages bis zum Dynamik und fest vereinbarte Erhöhungen sind steuerunschädlich Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob …… Neuverträge (Abschluss nach dem ) Kapitallebensversicherung wird nicht mehr als Produkt zur Altersvorsorge (Erste Schicht), sondern als Kapitalanlageprodukt (Dritte Schicht) gewertet kein Sonderausgabenabzug für Neuverträge keine Steuerfreiheit der Erträge = Besteuerung des Unterschiedsbetrags zwischen Versicherungsleistung und Summer der eingezahlten Beiträge Halbeinkünfteverfahren unter bestimmten Voraussetzungen Laufzeit mind. 12 Jahre Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr Todesfallschutz mind. 60% Reine Rentenversicherungen oder Rentenversicherungen mit (nicht ausgeübtem) Kapitalwahlrecht Erträge aus der Ansparphase wie bisher steuerfrei gesunkene Ertragsanteile Gewinner der Reform Einschränkung des Lebensversicherungsprivilegs (künftig: Dritte Schicht)

23 Rentner Beseitigung der systemwidrigen Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen Deutlich höhere Belastung der Rentner; die Begründung, dass sich dies wegen des Grundfreibetrages bei ¾ der Rentner nicht auswirkt, wenn die Betroffenen keine weiteren Einkünfte erzielen, ist als Rechtfertigung kaum geeignet Auch die künftige Pensionärs-Jahrgänge stehen sich schlechter Wegfall der Altersprivilegien Fazit: Gleichbehandlung auf niedrigerem Niveau! Hart, aber systematisch richtig. Erwerbstätige Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung schafft bei der Erwerbsgeneration finanzielle Freiräume für die private Vorsorge (aber: diese werden später über höhere Rentensteuern wieder reingeholt!) Der materielle Versorgungsgehalt bestehender Betriebsrentenansprüche wird geschmälert. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, ob künftig eine verfassungskonforme Besteuerung der Altersversorgung sichergestellt ist. In Einzelbereichen kommt es zu Doppelbelastungen. Es ist eine weitere Klagewelle zu erwarten! Bescheide, Vorsorge- und Rentenunterlagen unbedingt aufbewahren! Es ist unwahrscheinlich, dass die Besteuerung 35 Jahre unverändert bleibt Mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird das nichts!! Beurteilung der Reform

24 Dipl.-Kfm. Willi Spies Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Dipl.-Fw. Susanne Rosenberg Steuerberaterin Steueramnestie 2004/2005 Die Zeit läuft

25 Agenda Gesetzesstand Methodik, Voraussetzungen Ausschlussfristen für die Amnestie Vorteile, Nachteile der Amnestieerklärung Soll man oder soll man nicht?

26 Gesetzliche Grundlagen und Informationen (pdf-Dateien) Gesetz über die strafbefreiende Erklärung Merkblatt zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung Fragen und Antworten zum Strafbefreiungserklä- rungsgesetz Vordruck zur Strafbefreiungserklärung Informationsfaltblatt (pdf-Dateien) VRT-Info Sonderheft Steueramnestie VRT-Info Dezember 2003 Vordruck zur Strafbefreiungserklärung incl. Merk- blätter Informationsfaltblatt

27 Voraussetzungen für die Amnestieerklärung Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbe- freienden Erklärung: Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit Hinterziehungen der Jahre 1993 bis 2002 und Vollendung der Steuerstraftat vor dem Keine Tatentdeckung Amtliches Formular Gilt nur für bestimmte Steuerarten (ESt, KSt, GewSt, USt, VSt, ErbSt/SchenkSt, Abzugssteuern)

28 Voraussetzungen für die Amnestieerklärung Wer ist erklärungsberechtigt? Der Täter und Mittäter Der gesetzliche Vertreter (GV), Vermögensver-walter (VV), Verfügungsberechtigte (VB), wenn dieser Täter, aber nicht zugleich Steuerschuldner ist Der Steuerschuldner, wenn der GV, VV, VB der Täter ist Der GV, VV, VB, wenn der Täter ein früherer GV, VV, VB war In allen o.g. Fällen der Gesamtrechtsnachfolger

29 Ausschlussfristen bei Abgabe und Zahlung Achtung Ausschlussfristen bei der strafbefreienden Erklärung: Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nur in der Zeit vom bis zum mit 25% Steuer bis zum mit 35% Steuer Zur speziellen Ermittlung der Bemessungsgrundlagen siehe im Einzelnen die Beispiele im VRT-Info Fristgerechte Zahlung der Abgeltungssteuer innerhalb von 10 Tagen, aber Vorsicht am und !

30 Top oder Flop? Amnestie bisher nur mäßig erfolgreich Geplante Steuermehreinnahmen: EUR ,00 Erzielte Steuermehreinnahmen, Stand Juli 2004: EUR ,00 Erwartete Steuermehreinnahmen, Stand Juli 2004: EUR ,00

31 Pferdefuß der Amnestieerklärung? Bisher keine Probleme mit der Finanzverwaltung durch die Amnestieerklärung Nur grundsätzliche Prüfung der Wirksamkeit bzw. Zulässigkeit und der fristgerechten Zahlung Keine Erörterungen, kein Roter Reiter auf der Steuerakte, kein Ermittlungsverfahren Keine Mitteilungen an andere Behörden etc. Kein Steuerbescheid

32 Was spricht für die Inanspruchnahme der Amnestie Straffreiheit Gewissenserleichterung gegenüber sich selbst und gegenüber den Erben Uneingeschränkte Verwendbarkeit der Vermögens- werte und Einnahmen für Konsum und Investition Günstige Nachversteuerung

33 Eine Einladung, die man nicht ausschlagen kann? Pauschale Steuer von:25 % bis % bis auf folgende Bemessungsgrundlagen: ESt / KSt 60 % der Einnahmen % der Ausgaben GewSt 10 % der Einnahmen USt 30 % der Einnahmen % der Vorsteuern ErbSt / SchenkSt 20 % der nach Abzug der Freibeträge steuer- pflichtigen Einnahmen

34 Eine Einladung, die man nicht ausschlagen kann? Effektive Steuer bis : ESt: Einnahmen * 0,6 * 0,25 = 15% Steuersatz ( : 0,6 * 0,35 = 21%) ESt-Eingangssteuersatz 2004: 16% ErbSt: Einnahmen * 0,2 * 0,25 = 5% Steuersatz ( : 0,2 * 0,35 = 7%) ErbSt-Eingangssteuersatz 2004: 7%

35 Gründe gegen eine Nicht-Inanspruchnahme Bei Ausschlagung der Amnestie droht: Steigendes Entdeckungsrisiko durch gesetzliche Meldepflichten: EU-Zinsrichtlinie Alterseinkünftegesetz Erbschaftsteuergesetz Saftige Nachzahlung zzgl. Hinterziehungszinsen und zzgl. Bußgeld und/oder anderen strafrechtlichen und ggf. dienstrechtlichen Konsequenzen (Beamte!)

36 Entdeckungsrisiko EU-Zinsrichtlinie Die EU-Zinsrichtlinie sieht vor Kontrollmitteilungen zwischen den EU-Staaten: Gläserne Identität des Kapitalanlegers oder Steuern an der Quelle mit 35% in der Endstufe: Höhere Besteuerung als im Regelverfahren?

37 Entdeckungsrisiko Alterseinkünftegesetz Das Alterseinkünftegesetz sieht vor Kontrollmitteilungen: Versicherungsträger und -unternehmen melden bis zum des Folgejahres den Bezug und die Höhe der Leibrenten an eine zentrale Stelle Folge: Überprüfung der Steuerpflicht auch für die Vergangenheit (bis zu 13 Jahre zurück)

38 Entdeckungsrisiko Erbschaftsteuergesetz Das ErbSt-Gesetz sieht vor Meldepflichten Erben und Beschenkte Standesämter, Gerichte, Notare, Behörden Banken und Sparkassen Versicherungsgesellschaften Aktiengesellschaften Kontrollmitteilung von ErbSt-FA an Wohnsitz- FA

39 Entdeckungsrisiko Mitwisser Permanentes Entdeckungsrisiko durch dieLieben: der geschiedene Ehepartner, die enttäuschte Geliebte, der verkrachte Geschäftspartner, der freigesetzte Arbeitnehmer, der missgünstige Miterbe, der neidische Nachbar

40 Gründe für die Inanspruchnahme Straffreiheit Gewissenserleichterung gegenüber sich selbst und gegenüber den Erben Günstige Nachversteuerung; aber Achtung: Selbstanzeige kann evtl. günstiger sein Uneingeschränkte Verwendbarkeit der Vermögens- werte und Einnahmen für Konsum und Investition Das Ende der Erpressbarkeit

41 Steueramnestie 2004 / 2005: Die Zeit läuft Soll man oder soll man nicht? Prüfen Sie, ob eine Selbstanzeige oder eine strafbefreiende Erklärung notwendig sein könnte; denken Sie dabei insbesondere an Ihre Erben, die haften und zahlen müssen Im Falle eines Falles: keine Selbstanzeige oder strafbefreiende Erklärung ohne fachlichen Rat Im Falle eines Falles: Warten Sie nicht mehr zu lange, es drohen die Ausschlussfristen!

42 Thema: Steuerschonend Erben, Vererben, Schenken

43 Private Finanzplanung Familie/ Psychologie SteuernRecht Erbrecht Familien- recht Gesellsch.- recht Erblasser Erbe Andere Alters- vorsorge Vermögens- struktur Nachlassplanung: Das magische Viereck Erbschaft- steuern Ertrag- steuern

44 Dipl.-Kfm. Adi Kaufmann Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Dipl.-Kfm. Alexander Schröder Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Lehrbeauftragter FH Bonn/Rhein-Sieg Erben, Vererben, Schenken - Steuerliche Aspekte -

45 Agenda 1.Einführung 2.Charakter der Erbschaftsteuer und Steuerpflicht 3.Steuerfreier Erwerb 4.Schenkungsteuer 5.Steuerklassen und persönliche Freibeträge, Steuersätze 6.Nutzung der Freibeträge 7.Grundvermögen 8.Betriebsvermögen 9.Freigebige Zuwendungen 10.Klassische Fehler und Optimierungsstrategien

46 Erbschaftsvolumen

47 Erbschaftsteueraufkommen

48 Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist insbe- sondere von Seiten der Bundesregierung und der SPD geführten Bundesländer wiederholt gefordert worden. Beim Bundesverfassungsgericht ist auf Vorlage des BFH ein Verfahren anhängig, das u.a. zum Gegenstand hat die Überprüfung der Bewertungsvorschriften für Immobilien die Überprüfung der Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen. Absehbare Rechtsänderungen

49 . Das Verfassungsgericht wird frühestens 2005 entscheiden. Es bleibt also noch Zeit, die derzeit noch günstigen Rahmenbedingungen zu nutzen (z.B. durch vorweggenommene Erbfolge) Absehbare Rechtsänderungen

50 1.Charakter der Erbschaftsteuer Die ErbSt ist keine Erblassersteuer, sondern eine Erbanfallsteuer : Sie belastet nicht den Nachlass des Verstorbenen, sondern erfasst das, was bei den einzelnen Bedachten aus dem Nachlass anfällt Die Höhe der anfallenden Steuer bestimmt sich dabei entscheidend nach dem verwandtschaftlichen Verhältnis des Erben zum Erblasser Kaum Unterschiede zwischen Erbschaften und Schenkungen Charakter der ErbSt und Steuerpflicht

51 2.Welche Vorgänge unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer? der Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge der Erwerb durch Vermächtnis die freigebige Zuwendung unter Lebenden der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall und aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (z.B. Lebensversicherungen) der geltend gemachte Pflichtteilsanspruch des Ehegatten oder dessen Abfindung die Bereicherung eines Ehegatten bei Vereinbarung der ehelichen Gütergemeinschaft Charakter der ErbSt und Steuerpflicht

52 3.Wer ist steuerpflichtig? Persönliche Steuerpflicht : Wenn Erblasser/Schenker oder der Erbe bzw. der Beschenkte zur Zeit der Steuerentstehung Inländer sind, unterliegen sie der deutschen ErbSt (unbeschränkte Steuerpflicht) In diesem Fall greift die ErbSt für das gesamte Vermögen, d.h. für inländisches und ausländisches Vermögen. Wegzug ins Ausland als Steuersparmodell ? Deutsche Staatsangehörige bleiben bei Wohnsitz- wechsel ins Ausland noch 5 Jahre lang unbeschränkt steuerpflichtig. Das in Deutschland belegene Ver- mögen (z.B. Immobilien) unterliegt auch darüber hinaus der deutschen (beschränkten) Steuerpflicht. Charakter der ErbSt und Steuerpflicht

53 4.Was wird besteuert ? Besteuerungsgrundlage ist der steuerpflichtige Erwerb; als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. d.h. Bemessungsgrundlage ist das steuerpflichtige Rohvermögen abzüglich Schulden nicht der Steuerpflicht unterliegen Rentenansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie der (tatsächliche) Zugewinnausgleichsanspruch des Ehegatten Charakter der ErbSt u. Steuerpflicht

54 Hausrat sowie anderes bewegliches Vermögen Steuerklasse I: Hausrat bis anderes bewegliches Vermögen bis Steuerklasse II u. III: Hausrat und anderes bewegliches Vermögen zusammen bis Die Befreiung gilt nicht für Grund- u. Betriebsvermögen etc. sowie Geld, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine u. Perlen Betriebsvermögen, wesentl. Beteiligungen an Kapitalges. Befreiung bis zu ; Erfassung des übersteigenden Teils lediglich zu 65%; Stundungsmöglichkeiten Pflegekräfte Zuwendungen bis an Personen, die dem Erblasser ohne oder ohne zurechendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben. Grundbesitz, Kunstsammlungen, Bibliotheken etc, deren Erhaltung muss im öffentlichen Interesse sein Zuwendungen an begünstigte Empfänger, kirchliche, gemeinnützige u. wohltätige Einrichtungen, Parteien, gemeinnützige Stiftungen u.a. Steuerfreier Erwerb

55 Im Grundsatz gelten die selben Regelungen wie zur Erbschaftsteuer Folgende Besonderheiten sind zu beachten: Gemischte Schenkung / Schenkung unter Auflage Hier wird zwar geschenkt, jedoch muss der Beschenkte eine Gegenleistung erbringen, z.B. die auf dem Geschenk lastenden Schulden übernehmen oder einen Nießbrauch einräumen Steuerpflichtig ist nur die Bereicherung des Beschenkten, die Zuwendung ist in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen Gelegenheitsgeschenke Übliche Gelegenheitsgeschenke sind steuerfrei; was üblich ist, darüber streiten sich die Gelehrten Schenkungsteuer

56 Grundsatz: Je näher verwandt, desto höher die persönlichen Freibeträge und desto niedriger der Steuersatz (und umgekehrt) Partner nicht ehelicher Lebensgemeinschaften fallen in die ungünstigste Steuerklasse III. Das lässt sich nach wie vor nur durch Heirat ändern. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften fallen in Steuerklasse III Steuer- klasse PersonenFreibetrag I Ehepartner Kinder und Stiefkinder Kinder verstorbener Kinder Enkel, Stiefenkel, Urenkel Eltern und Großeltern bei Erbschaft II Eltern und Großeltern bei Schenkungen Geschwister Nichten, Neffen Stief- u. Schwiegereltern Schwiegerkinder geschiedene Ehepartner III alle übrigen Erben u. Beschenkten5.200 Steuerklassen und Freibeträge - I

57 Versorgungsfreibeträge Ehepartner Kinder bis 5 J von mehr als 5 bis zu 10 J von mehr als 10 bis zu 15 J von mehr als 15 bis zu 20 J von mehr als 20 bis zu 27 J Wichtig: Der persönliche Freibetrag kann alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen werden Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren werden zusammengerechnet Der Versorgungsfreibetrag wird gekürzt, soweit der verbleibende Ehepartner oder die Kinder Versorgungsbezüge beziehen, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, z.B. Hinterbliebenenrenten (Kürzung um den Kapitalwert). Steuerfreier Zugewinnausgleich Fragen des Zugewinns müssen individuell abgeklärt werden Steuerklassen und Freibeträge - II

58 Erbschaftsteuersätze seit dem Steuerpflichtiger Erwerb bis % -Satz in der Steuerklasse IIIIII über Tarifbegrenzung für Betriebsvermögen Soweit auf Erwerber der Steuerklassen II und III Betriebs- vermögen oder wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesell- schaften übertragen werden, gelten insoweit annähernd die Steuersätze der Klasse I (Entlastungsbetrag: 88%) Steuersätze

59 Die Eltern möchten Kapitalvermögen gleichmäßig auf die Kinder S und T übertragen Vater Mutter Fall: der übliche Weg S T Schenkung Vater Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse I, 11% Schenkung Mutter Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb 0 0 Schenkungssteuer Steuer insgesamt Steuer insgesamt Nutzung der Freibeträge - I

60 2. Fall: nach Beratungsgespräch mit dem Steuerberater Schenkung Vater an Mutter Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb 0 S T Schenkung Vater an Kinder Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb 0 0 Schenkung Mutter an Kinder aus ursprünglichem Vermögen übertragenem Vermögen Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb 0 0 Steuer gesamt 0 0 Steuerersparnis durch geschickte Gestaltung Nutzung von Freibeträgen - II

61 M und F leben seit Jahren glücklich ohne Trauschein zusammen; heiraten wollen sie nicht, da F sonst ihre Witwenrente verliert. Zur Absicherung der F möchte M schon jetzt seine Lebensversicherung auf F übertragen Versicherungssumme Rückkaufswert Bislang eingezahlte Prämien Fall: der übliche Weg Übertrag zum Rückkaufswert Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse III, 23% Nutzung von Sondervorschriften - I

62 2. Fall: nach Beratungsgespräch mit dem Steuerberater Der StB weist darauf hin, dass nach § 12 Abs. 4 BewG der Anspruch aus der LV auch mit 2/3 der eingezahlten Beiträge bewertet werden kann. Übertrag zu 2/3 der Beiträge Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse III, 17% Steuerersparnis durch geschickte Gestaltung Nutzung von Freibeträgen - II

63 Früher : Einheitswerte; heute: Bedarfswerte (Grundbesitzwerte) Unbebaute Grundstücke qm-Zahl x Bodenrichtwert per lt. Gutachterausschuss abzgl. 20 % Bewertungsabschlag (höchstens Verkehrswert) Bebaute Grundstücke, z.B. ETW, EFH, MFH durchschnittliche Jahresnettomiete / übliche Miete der letzten 3 Jahre x 12,5 (Vervielfältiger)./. Wertminderung wegen Alters (0,5% pro Jahr, max. 25%) + 20%iger Zuschlag für EFH u. ZFH, die Wohnzwecken dienen (mindestens Wert des unbebauten Grundst.; höchstens Verkehrswert) Sonderfälle : Ausländischer Grundbesitz (Verkehrswert) Fabrikationsgrundstücke etc. (zusätzlicher Vorteil: Betriebsvermögen) Erbbaurecht und Gebäude auf fremdem Grund und Boden Grundstücke im Zustand der Bebauung Wichtig : Die Vorschriften zu Wertermittlung von Grundstücken führen zu einem Ansatz, der meist zwischen 30 und 60 % des Verkehrswertes liegt! Grundvermögen: Bewertungsvorteil

64 Ausgangsfall: Der Vater möchte ein Mehrfamilienhausgrundstück mit einem Verkehrswert von 2 Mio. und einem Steuerwert (Bedarfswert) von 1,2 Mio. auf seine Tochter übertragen 1. Fall: das Grundstück ist schuldenfrei zum Vergleich Schenkung Schenkung Grundstück Barvermögen Steuerwert der Schenkung Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse 1 19 % 19 % Schenkungs teuer Steuerersparnis Grundstücksschenkung Dieser Fall ist im Schenkungs- und Erbschaftsfall identisch Grundvermögen: Schenkung

65 2. Fall: das Grundstück ist mit ,00 verschuldet. zum Vergleich Erbfall/ Schenkung Erbfall Schenkung Grundstück Grundstück Barvermögen Steuerwert Abzug Verbindlichkeit Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse I 15 % 0 % 19 % Schenkungsteuer Vorsicht: Bei der Schenkung von Privatvermögen werden Verbind- lichkeiten nur anteilig im Verhältnis Steuerwert zum Verkehrswert abgezogen. Der Vorgang gilt in der Einkommensteuer als anteilige Veräußerung, die innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist für Immobilien (§ 23 EStG) steuerpflichtig ist. Grundvermögen: Schenkung bei Verbindlichkeiten

66 Mittelbare Grundstückschenkung Mittelbare Baukostenschenkung Einbringung von Grundbesitz in eine vermögens- verwaltende GbR und Aufnahme der Erben als Gesellschafter Schenkung unter Nießbrauchvorbehalt Grundvermögen: Gestaltungsmöglichkeiten

67 Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Die 60-jährige Frieda Reich besitzt u.a. ein schönes schuldenfreies Einfamilienhaus in Köln-Junkersdorf (Bj. 1952), Verkehrswert rd. 1 Mio. EUR; das Haus ist vermietet für eine Jahresmiete von EUR (ohne Nebenkosten) Tante Frieda möchte dieses Haus eigentlich schon jetzt ihrem 37-jährigen Neffen vermachen, der z.Zt. mit seiner Familie in einer gemieteten 4-Zimmer-Wohnung in Köln-Nippes lebt Allerdings benötigt Tante Frieda die Mieteinnahmen weiterhin für ihren eigenen Lebensunterhalt Nach eingehender Beratung durch ihren Steuerberater entschließt sich Tante Frieda, das Haus unter Vorbehalt des Nießbrauchs an ihren Neffen zu übertragen

68 Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt 12,5-fache Jahresnettokaltmiete Altersabschlag Gebäude (52 Jahre x 0,5 % p.a., max. 25 %) Ausgangswert des bebauten Grundstücks= Zuschlag für EFH (20 %) Steuerwert des bebauten Grundstücks= Jahreswert des Nießbrauchs (Steuerwert dividiert durch 18,6) Kapitalisierungsfaktor (Lebensalter 60, weiblich)12,034 Kapitalwert des Nießbrauchs

69 Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Steuerwert des bebauten Grundstücks Kapitalwert des Nießbrauchs Freibetrag (Neffe = StKl. II) Bemessungsgrundlage für Schenkungs- steuer (abgerundet auf volle Tsd. EUR) = Schenkungssteuer (St.Kl. II bis 256 TEUR = 17 %); ist sofort zu zahlen Schenkungsteuer ohne Nießbrauch (22 % auf ) Die Differenz wird zinslos gestundet63.244

70 Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt Die gestundete Steuer ist vom Neffen zu entrichten, wenn Tante Frieda verstirbt Die gestundete Steuer kann aber jederzeit mit ihrem Kapitalwert abgelöst werden; der Kapitalisierungsfaktor richtet sich nach dem Lebensalter des Nießbrauchers zum Zeitpunkt der Ablösung Bei sofortiger Ablösung des gestundeten Betrages müsste der Neffe (nur) bezahlen. Schenkungsteuerersparnis durch Nießbrauchs- vereinbarung somit insgesamt

71 1.2. Anteile an Kapitalgesellschaften Nicht börsennotierte Anteile (z.B. GmbH-Anteile, nicht notierte Aktien) Stuttgarter Verfahren börsennotierte Anteile Kurswert zum Bewertungsstichtag 2.Betriebsvermögen z.B. Anteile an Personengesellschaften, Vermögen des Einzelunternehmers oder Freiberuflers Grundsatz: Ansatz mit den Bilanzwerten (= Substanzwerte) Ausnahme: Grundbesitz, Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesellschaften sowie ausländisches Betriebsvermögen 3.Land- u. Forstwirtschaftliches Vermögen (spezielle Regelungen) Betriebsvermögen: Bewertung

72 Vater V vererbt seinen Kindern S und T Kapitalvermögen in Höhe von 2 Mio. 1. Privatvermögen S T Gesamt Steuerwert des Erbes Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse I 19 % 19 % Steuer Betriebsvermögen versus Privatvermögen – I Wie ändert sich die Erbschaftsteuerbelastung, wenn statt Kapitalvermögen nunmehr Betriebsvermögen vererbt wird ?

73 2. Betriebsvermögen S T Gesamt Steuerwert des Erbes Freibetrag § 13a Abs Bewertungsabschlag (% ) 35 % 35 % Bewertungsabschlag Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse I 15 % 15 % Steuer Steuerersparnis aufgrund BV Betriebsvermögen versus Privatvermögen – IÍ

74 Verlagerung von Vermögensteilen in das Betriebsvermögen Aufnahme von Erben in bestehende Betriebe schon zu Lebzeiten zur mehrfachen Nutzung der persönlichen Freibeträge Bei Schenkungen auch Übertragung von Schulden in das Betriebsvermögen Einbringung von Grundbesitz in eine gewerblich geprägteGmbH & Co. KG Betriebsvermögen: Gestaltungsmöglichkeiten

75 Ausgangsfall: Der Vater möchte ein Mehrfamilienhausgrundstück mit einem Verkehrswert von 2 Mio. und einem Steuerwert (Bedarfswert) von 1,2 Mio. auf seine Tochter übertragen 1. Fall: das Grundstück ist schuldenfrei Der Vater bringt das Grundstück in eine von ihm gegründete gewerblich geprägte GmbH & Co. KG ein; er ist alleiniger Gesellschafter der GmbH und einziger Kommanditist Somit gehört ihm das Grundstück nur noch indirekt über seine Gesellschaftsbeteiligung Nunmehr schenkt er seiner Tochter alle Kommanditanteile an der GmbH & Co. KG; damit überträgt er indirekt das Grundstück an seine Tochter Gewerblich geprägte GmbH & Co. KG

76 zum Vergleich Schenkung Schenkung KG-Anteile Barvermögen Steuerwert der Schenkung Freibetrag § 13 a ErbStG Bewertungsabschlag (35 %) Steuerwert der Schenkung Freibetrag Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklasse I 11 % 19 % Schenkungs teuer Steuerersparnis GmbH & Co. KG Dieser Fall ist im Schenkungs- und Erbschaftsfall identisch Gewerblich geprägte GmbH & Co. KG

77 Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen Gefahr der Zwangsentnahme Entnahme auch bei Vorausvermächtnis Das Sonderbetriebsvermögen darf nicht zurückbehalten werden Bei Gesellschaftsanteilen muss der Beschenkte Gesellschafter werden Regelungen im Gesellschaftsvertrag führen zu Zwangsausscheiden der Erben Überprüfung nach 5 Jahren auf Veräußerungen Entnahmen Finanzierung der Wiedereinlage Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer ist auch Betriebsvermögen in der Einkommensteuer. Betriebsvermögen: Steuerfallen

78 Die freigebige Zuwendung Auch Zuwendungen unter Eheleuten können schenkungs- steuerpflichtig werden Besondere Gefahren drohen bei : gemeinsamen Konten, auf die nicht nur Beträge für die gemeinsamen Lebensführung eingezahlt werden unangemessener Gewinnverteilung zugunsten des Ehegatten Verkäufen unterhalb des Verkehrwertes Zahlung des Zugewinnausgleichs schon während der Ehe Unschädlich sind : Ansparung auf gemeinsames Eigenheim die Übertragung des Eigentums oder Miteigentums am gemeinsamen Eigenheim Gelegenheitsgeschenke Aufwendungen für einen angemessenen Lebensunterhalt Der güterrechtliche Zugewinnausgleich im Erbfall

79 Typische Gefahrenherde: Die Erbschaftsteuer-Belastung wird optimiert; dabei wird die ertragsteuerliche Behandlung des übertragenen Vermögens vernachlässigt Ertragsteuerliche Gestaltungen werden vollzogen, ohne die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen zu berücksichtigen Man hat die ertrag- und erbschaftsteuerlichen Konsequenzen durchdacht, es mangelt aber an der zielgerechten Durchführung Zivilrechtliche Verträge werden ohne Berücksichtigung der erbschaftsteuerlichen Konsequenzen aufgesetzt Klassiker der ErbSt -Fehlplanung

80 Gezielte Nutzung von Freibeträgen sowie der 10- Jahres-Frist Frühzeitige Übertragung von Vermögenssubstanz (ggf. unter Vorbehalt des Nießbrauchs, Wohnrecht etc.) und Einsatz von Sicherungsmitteln Optimierung der Vermögensstruktur (Immobilien statt Kapitalvermögen) Gezielte Schaffung von Betriebsvermögen (gewerblich geprägte GmbH & Co KG) zur Nutzung der noch bestehenden Begünstigungen Einsatz von Kapitallebensversicherungen (2/3-Wert) Einsatz von Stiftungen u.v.m. Auch den Erbverzicht erwägen innerhalb der Ausschlagungsfrist Mögliche Optimierungsstrategien

81 Erfassung des Status Quo (rechtlich/steuerlich) Was ist gewollt? Gestaltungsziele (Sollzustand), z.B. Versorgung des Ehegatten und der Kinder Gerechte Verteilung des Vermögens, Berücksichtigung von Vorschenkungen, Wahrung des Familienfriedens Sicherung der Vermögenseinheit und ihr langfristiger Erhalt für die Familie (Unternehmen, Grundvermögen) Durchsetzung der Vorstellung des Erblassers (Testamentsvollstreckung, Vor- u. Nacherbschaft etc.) Minimierung der Steuern und der Nachlassabwicklungs- kosten Analyse der Situation (Ist-Zustand) Ermittlung von Gestaltungsvarianten Auswahl u. Umsetzung der geeigneten Lösungsvariante Ablauf der Nachlassplanung

82 Unser ultimativer Rat zum Sparen von Erbschaftsteuer Handeln Sie jetzt Dem Fiskus ein Schnippchen schlagen

83 Wenn Ihre Zeit erst einmal abgelaufen ist, ist es zu spät

84 Dr. Volker Lang Rechtsanwalt Die Bank im Erbfall

85 Die Probleme bei Tod eines Angehörigen Neben der Verarbeitung des Schicksalsschlages sind die Angehörigen insbesondere folgenden Problemen ausgesetzt: Regelungen der persönlichen Angelegenheiten des Verstorbenen (Krankenhaus, Behördengänge, Pflegeheim usw.) fehlende Befugnis zu handeln bzw. dringend erforderliche Geschäftsführungsmaßnahmen im Unternehmen zu treffen infolge der fehlenden Dokumentation, insbesondere der gesellschaftsvertraglich maßgeblichen Regelungen, fehlt der Überblick Einstellung eines qualifizierten Geschäftsführers für das Unternehmen Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens; das Unternehmen ist auch für viele Angehörige Existenzgrundlage HINZU KOMMEN PROBLEME MIT DER BANK / SPARKASSE

86 Legitimation bei Tod des Kunden Sterbeurkunde Erbschein Eröffnetes Testament Testamentsvollstreckerzeugnis Unbedenklichkeitsbescheinigung Sehr selten reicht eine sog. Haftungserklärung

87 Pflichtteilsanspruch gegenüber der Bank NEIN ein Pflichtteilsanspruch entsteht nur bei Ausschluss von der Erbschaft. Er stellt einen Geldanspruch gegen die Erben dar, und zwar in Höhe des Werts des halben gesetzlichen Erbteils Der Pflichtteilsanspruch ist keine Erbschaft.

88 Anspruch aus Vermächtnis gegenüber der Bank NEIN Ein Vermächtnis ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf einzelne Vermächtnisse gegen die Erben (nicht: gegen die Bank) Ein Vermächtnis ist keine Erbschaft.

89 Problemfall I: Vor- und Nacherbschaft Vorerbe ist Vollerbe Nacherbschaft tritt ein, wenn Vorerbe verstirbt häufig: Ehegatte Vorerbe, Abkömmlinge Nacherbe Keine volle Verfügung über Erbschaft, außer Befreiter Vorerbe Ersatzerbschaft Legitimierung: immer Erbschein

90 Problemfall II: Mehrheit von Erben Gesamthandsgemeinschaft gemeinschaftlicher Erbschein gemeinschaftliche Verwaltung/Verfügung Erfüllung nur gegenüber allen Erben Auskunft: jeder Erbe allein kann fordern; Erteilung nur an alle Erben Bei Streitigkeiten: einfrieren

91 Erbenhaftung Grundsätzlich unbeschränkte Haftung für Nachlassschulden Erbenmehrheit: Gesamtschuld Haftungsbeschränkung auf Nachlass (§§ 1975 ff. BGB) Nachlassinsolvenz Ausschlagung

92 Prävention Kluge Nachlassgestaltung Testamentsvollstreckung Die Vorsorgevollmacht... Umfang individuell gestaltbar i.d.R. werden Praktikabilitätsgesichtspunkte für Generalvoll- macht sprechen; umfasst sind danach insbesondere - Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten - Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für den Fall und die Dauer der Geschäftsunfähigkeit Ausgestaltung als postmortale Vollmacht denkbar, um den Zeitraum nach dem Tod bis zur Feststellung der Erben zu überbrücken, Gefahr des Missbrauchs: Vollmachtserteilung ist äußerste Vertrauenssache! Sicherungsmechanismen (z.B. Doppelvollmacht, Bestellung eines Vollmachtsbetreuers, Vollmachtsbeschränkung)

93 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Unsere Folien und weitere Informationen finden Sie im Internet unter Gerne schickt Ihnen unser Sekretariat auch eine gedruckte Fassung Kontakt: VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Tel / – Fax 02234/ Internet: Zum guten Schluss …


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