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Einkommensteuer Prof. Dr. Ekkehart Reimer. Einkunftsarten: § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

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Präsentation zum Thema: "Einkommensteuer Prof. Dr. Ekkehart Reimer. Einkunftsarten: § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)"—  Präsentation transkript:

1 Einkommensteuer Prof. Dr. Ekkehart Reimer

2 Einkunftsarten: § 13 EStG (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) § 18 EStG (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) § 19 EStG (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) § 20 EStG (Einkünfte aus Kapitalvermögen) § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung) § 22, 23 EStG (bestimmte sonstige Einkünfte) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

3 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) § 19 Abs. 1 EStG –Grundtatbestand (Nr. 1) –Besteuerung von Trinkgeldern, Bestechungsgeldern –Besteuerung von Gütern in Geldes Wert –Abgrenzung gegen §§ EStG –Wartegelder, Ruhegelder etc. (Nr. 2) § 19 Abs. 2 EStG als Quantifizierungsnorm § 19a EStG Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

4 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) Früchte der (befristeten) privaten Nutzungsüberlassung von Geldvermögen. keine einheitliche Definition, sondern zwei Kataloge: –Hauptkatalog (§ 20 Abs. 1) –Ergänzungskatalog (§ 20 Abs. 1), dient dem Schutz von Umgehungen des Hauptkatalogs Bedeutung der Abgrenzungen innerhalb von § 20 EStG: –für Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 lit.d EStG) –für Grund und Höhe der KESt (§§ 43 ff.) –für internationale Einkunftszuordnung (§§ 34d, 49) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) Abs. 1 Nr. 1: ausgeschüttete Dividenden, GmbH-Anteile etc. Abs. 1 Nr. 2: Liquidationsguthaben, soweit nicht vorher eingezahlt Abs. 1 Nr. 4: Einkünfte des typischen stillen Gesellschafters Abs. 1 Nr. 5: Zinsen aus dinglich gesicherten Darlehen Abs. 1 Nr. 6: Erträge aus bestimmten privaten Altersvorsorgemodellen Abs. 1 Nr. 7: normale Zinserträge (Girokonto, Sparbuch, Bundeswertpapiere) Abs. 1 Nr. 8-10: Sondertatbestände (BFH: nicht abschließend) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Früchte der (befristeten) privaten Nutzungsüberlassung von Vermögensgegenständen, die nicht Geld- oder Aktienvermögen sind § 21 Abs. 3 EStG: § 21 ist (wie schon § 20) subsidiär zu den Gewinneinkunftsarten Abgrenzung zu § 15 EStG: –Zugehörigkeit des vermieteten (...) Gegenstands zum Privatvermögen oder zum Betriebsvermögen? –Atypische Zusatzleistungen des Vermieters (...)? Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Abs. 1 Nr. 1: Immobilien Abs. 1 Nr. 2: Inbegriffe beweglicher Sachen Abs. 1 Nr. 3: bestimmte Lizenzgebühren Abs. 1 Nr. 4: Anti-Umgehungs-Tatbestand (Abtretungsfälle) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

8 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) Sonderproblem: Verbilligte Vermietung an Angehörige Hier Überlagerung von –allg. Grundsätzen zur Liebhaberei, bereichsspezifisch konkretisiert BFH: Miete < 75 % der ortsüblichen Marktmiete Liebhaberei! –Sondervorschrift in § 21 Abs. 2 EStG Aufteilungsprivileg, wenn Miete < 56 % der ortsüblichen Marktmiete –Verknüpfung beider Regeln BFH: Aufteilungsprivileg (§ 21 Abs. 2) statt Liebhaberei auch dann, wenn 56 % Miete < 75 % der ortsüblichen Marktmiete Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

9 Sonstige Einkünfte (§§ EStG) Nr. 1: Einkünfte aus wiederkehrenden Leistungen (s.u. Exkurs) Nr. 1a: Unterhaltsleistungen (s.u. Familienbesteuerung) Nr. 2: Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) –unterschiedliche Mindesthaltefristen –keine Geltung für Eigenheim –Anschaffungssurrogate: Aktiensplit; einbringungsgeborene Anteile; nicht dagegen: unentgeltlicher Erwerb, z.B. von Todes wegen Nr. 3: Einkünfte aus Leistungen –enger Leistungsbegriff: Entgeltcharakter –Bsp.: gelegentliche Vermietung privater PKWs oder Yachten Nr. 4: Abgeordnetenbezüge Nr. 5: Leistungen aus priv. Altersvorsorgeverträgen Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.

10 Exkurs: Behandlung von Altersvorsorge/-leistungen zwei Dimensionen: –Abziehbarkeit entrichteter Beiträge –Steuerbarkeit empfangener Leistungen traditioneller Dualismus: –Beamte, Soldaten, Richter: nachgelagerte, fast vollständige Besteuerung –Angestellte (§ 611 BGB): keine Abziehbarkeit der AN-Beiträge, dafür komplette Steuerfreiheit des Rentenstamms, Besteuerung lediglich eines (fiktiven und geringen) Zinsanteils (Ertragsanteil) –wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig: BVerfG, Urt. v , 2 BvL 17/99 daher Neuregelung (anschwellend in den Jahren /2040): –zunehmende Abziehbarkeit der Beiträge als SoAusgaben (§ 10 Nr. 2 EStG) –zunehmende Besteuerung der Leistungen (Tabelle: § 22 Nr. 1 a) aa) n.F.) –grds. ebenso im Fall privater Alterssicherungssysteme (Riester-Rente) Einkommensteuer VI. Qualifikation von Einkünften.


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