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VRT L inzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Mandanten-Informationsabend Oktober 2004.

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Präsentation zum Thema: "VRT L inzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Mandanten-Informationsabend Oktober 2004."—  Präsentation transkript:

1 VRT L inzbach, Löcherbach & Partner Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Mandanten-Informationsabend Oktober 2004

2 Dipl.-Kfm. Konrad Linzbach vereidigter Buchprüfer/Steuerberater Begrüßung

3 Die Themen des Abends Alterseinkünftegesetz Wie sieht in Zukunft die steuerliche Behandlung von Rentenbezügen und Vorsorgeaufwendungen aus (StB Ulrich Rieck) Erben, Vererben, Schenken Erbfolge, Testament & Co. (RA Christoph Hagemann) Erbschaftsteuer minimieren (WP/StB Alexander Schröder) Die Bank im Erbfall (RA Dr. Volker Lang) Steueramnestie 2004/2005: Die Zeit läuft! (WP/StB Willi Spies)

4 Alterseinkünftegesetz Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AltEinkG) Wie sieht in Zukunft die steuerliche Behandlung von Rentenbezügen und Vorsorgeaufwendungen aus? Dipl.-Kfm. Ulrich Rieck Steuerberater

5 Agenda Bisheriges Rentenrecht versus nachgelagerte Besteuerung Die Besteuerung der Altersbezüge (Renten u. Pensionen) Kontrollmitteilungen an die Finanzämter Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen Beurteilung der Reform

6 Das bisherige Rentensystem und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Belastungsvergleich und Grundsatz der Einmalbesteuerung: Ertragsanteilsbesteuerung nur hinsichtlich der Rückzahlung bereits versteuerten Einkommens berechtigt, d.h. hinsichtlich des steuerpflichtigen Arbeitnehmer-Anteils zur Rentenversicherung Renten im Verhältnis zu Pensionen zu niedrig besteuert Hinweis: Grundfreibetrag 2004/2005: 7.664 ErwerbsphaseAuszahlungsphase RENTERENTE AN-Anteil (z.T.) steuerpflichtig AG-Anteil steuerfrei Bundeszuschuss steuerfrei Ertragsanteilsbesteuerung (z.B. 27%) Werbungskostenpauschale (102 ) PENSIONPENSION keine eigenen Beiträge, damit keine steuerliche Belastung Nutzung der SA-Höchstbeträge möglich Steuerpflicht in voller Höhe Versorgungsfreibetrag (40%, max. 3072 ) Arbeitnehmerpauschbetrag (920 ) EinkommensartSteuerunbelastet bis zu Rente 2004 / Rente 2005ca. 42.640 / ca. 18.893 Beamtenpensionen12.836 im Vergleich: Arbeitseinkommen10.776

7 Nachgelagerte Besteuerung und Altersvorsorge Forderung des BVerfG: Es darf zu keiner Doppelbesteuerung von Beiträgen und Bezügen kommen Konsequenz: Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung (Rürup-Kommission) Nachgelagerte Besteuerung bedeutet im Grundsatz steuerlicher Abzug der Altersvorsorgebeiträge bei den aktiv Erwerbstätigen vollständige Steuerpflicht der Altersbezüge des Ruheständlers (Rentner und Pensionäre)

8 Besteuerung der Altersbezüge Renten aus der Basisversorgung 35jähriger Übergang zur vollständig nachgelagerte Besteuerung 2005: 50%ige Besteuerung der Bestandsrenten und der in 2005 erstmals gezahlten Renten für jeden neuen Rentnerjahrgang (Kohorte) erhöht sich der Besteuerungsanteil bis 2020 um 2% p.a., von 2021 bis 2040 um 1% p.a. bis auf 100% Basisversorgung gesetzliche Rentenversicherung berufsständische Versorgung landwirtschaftliche Alterskassen Rürup-Rente nicht der Besteuerungsprozentsatz festgeschrieben, sondern der steuerfrei bleibende Anteil der Rente in einem lebenslang geltenden Freibetrag festgeschrieben. Regelmäßige Rentenerhöhungen werden zu 100% erfasst Festschreibung des steuerfreien Rentenbetrages im Folgejahr des Rentenbeginns; für Bestandsrentner im Jahr 2006 2005 50% 2011 62% 2017 74% 2023 83% 2029 89% 2035 95% 2006 52% 2012 64% 2018 76% 2024 84% 2030 90% 2036 96% 2007 54% 2013 66% 2019 78% 2025 85% 2031 91% 2037 97% 2008 56% 2014 68% 2020 80% 2026 86% 2032 92% 2038 98% 2009 58% 2015 70% 2021 81% 2027 87% 2033 93% 2039 99% 2010 60% 2016 72% 2022 82% 2028 88% 2034 94% 2040 100%

9 Hans Glück ist 1999 mit 65 Jahren in Rente gegangen. Ab 2005 erhält er eine Monatsrente von 1000. Zu versteuern sind: im Jahr 2005 u. 2006 12 x 1000 =12.000 x 50% 6.000 abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag 102 zu versteuern (bis 2004: 3.240 ) 5.898 2006: Festschreibung des Freibetrags auf 6.000 Nach mehreren Rentenerhöhungen beträgt die Monatsrente im Jahr 2010 1.500 12 x 1.500 =18.000 abzgl. fixem Rentenfreibetrag 6.000 abzgl. Werbungskosten-Pauschbetrag 102 zu versteuern11.898 Hinweis: Grundfreibetrag 2005: 7.664 (bei Ehepaaren 15.328 ) Beispiel zur Besteuerung der Altersbezüge

10 Nachgelagerte Besteuerung der Pensionen Bisher: Versorgungsfreibetrag: 40% der Bezüge, max. 3.072 Werbungskostenpauschbetrag für AN: 920 3.992 Künftig: Versorgungsfreibetrag für 2005: 3.000 Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für 2005 900 jährliche Abschmelzung von 2006 bis 2020 um je 1,6%, von 2021 bis 2040 um je 0,8 Werbungskostenpauschbetrag für Alterseinkünfte: 102 4.002 Kohortenprinzip: Einfrieren der im Jahr des Eintritts in die Pension vorliegenden Besteuerungssituation Besteuerung der Beamtenpensionen

11 Besteuerung sonstiger Renten Übrige Renten Besteuerung mit Ertragsanteil bereits bestehende private Rentenversicherungsverträge Veräußerungsleibrenten Absenkung der Ertragsanteile (Absenkung des in den Ertragsanteilen berücksichtigten Zinssatzes von 5,5% auf 3%; Berücksichtigung der gestiegenen Lebenserwartung) Lebensjahr bei Rentenbeginn 5556575859606162636465 Ertragsanteil (bisher) 3837363534323130292827 Ertragsanteil (ab 2005) 26 25242322 21201918 sog. Escapeklausel für Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen für bis 2005 geleistete Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze

12 Versorgungsfreibetrag samt Zuschlag s.o. Altersentlastungsbetrag Bisher: Altersentlastungsbetrag für Einkünfte, die keine Versorgungsbezüge oder Leibrenten darstellen Vollendung des 64. Lebensjahr im abgelaufenen Jahr 40% der positiven Einkünfte, max. 1.908 Künftig: Altersentlastungsbetrag verliert seine Berechtigung, wenn Renten und Versorgungsbezüge in der Endstufe zu 100% nachgelagert besteuert werden 35-jährige Abschmelzung in gleichem Umfang wie Versor- gungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag Absenkung des Abzugssatzes und des Höchstbetrags in den nächsten 15 Jahren um jew. 1,6% und in den nachfolgenden 20 Jahren um jeweils 0,8% Kohortenprinzip, d.h. Einfrieren der Besteuerungssituation (Höchstsatz; Prozentsatz) in dem auf die Vollendung des 64. Lebensjahres folgenden Jahr Abschmelzung der Altersprivilegien

13 Künftig bis zum 31.5. des Folgejahres Meldung der Renten an eine Zentralstelle der BfA, die Daten an die FA weiterleitet: Sämtliche Versicherungsträger (gesetzliche RV, landwirtschaftliche Alterskassen, Versorgungswerke, Pensionskassen, Versicherungsunternehmen etc.) melden die persönlichen Daten und die Identifikationsnummer des Leistungsempfängers, den Betrag der Leibrenten und anderen Leistungen samt Bezeichnung und Anschrift des Mitteilungspflichtigen Umsetzung der Mitteilungspflicht im Grundsatz: ab dem Jahr 2006 für Renten aus 2005 aber: das steuerliche Identifikationsmerkmal fehlt noch 2006 ist Bundestagswahl!! wahrscheinlich: Mitteilung erstmals 2007 für 2006 Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung 2005, wenn Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 7.700 bzw. 15.4000 (Eheleute) Ggf. für Altjahre noch Steueramnestie nutzen!! Rentenbezugsmitteilungen

14 Altersvorsorge Drei-Schichten-Modell Altersvorsorge wird künftig unterteilt in: Erste Schicht: Basisversorgung gesetzliche Rentenversicherung landwirtschaftliche Alterskassen berufsständische Versorgungseinrichtungen private kapitalgedeckte Leibrentenversicherungen (Rürup-Rente) Zweite Schicht: Kapitalgedeckte Zusatzversorgung Riester-Rente Betriebliche Altersversorgung Dritte Schicht: Kapitalanlageprodukte Sparpläne Kapitallebensversicherung Renten Aktien Immobilien Fonds etc.

15 Rürup-Rente (Basisversorgung) Neu ab 2005: Kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (sog. Rürup-Rente) Auszahlung nur als monatliche Leibrente Altersrente mit ergänzender Absicherung der Berufs- unfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder von Hinterbliebenen (nur Ehegatte und Kinder) Auszahlung frühestens ab dem 60. Lebensjahr nicht vererblich nicht übertragbar nicht beleihbar nicht veräußerbar nicht kapitalisierbar kein Anspruch aus Auszahlung

16 Altersvorsorgeaufwendungen (1. Schicht) Grundsatz: Beiträge für die Basisversorgung sind (nur in begrenztem Umfang!) als Sonderausgaben abzugsfähig, die spätere Rente unterliegt im Gegenzug (voll) der Besteuerung Abzugsvolumen Fördervolumen von 20.000 für Alleinstehende bzw. 40.000 für Verheiratete ab 2025 Übergangsregelung für die Jahre 2005-2024: 2005 zunächst 60% des Höchstbetrages, jährliche Anhebung: 2% = 400 Begünstigte Aufwendungen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung landwirtschaftliche Alterskassen berufsständische Versorgungseinrichtungen kapitalgedeckte Altersvorsorgeprodukte (Rürup-Rente) 20052006200720082009……2025 12.00012.40012.80013.20013.600……20.000

17 Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen – I Ermittlung des tatsächlichen Abzugsbetrags Höchstbetrag für begünstigte Altersvorsorgeaufwendungen Kürzung des Höchstbetrages für Beamte, Abgeordnete und nicht pflichtversicherte Arbeitnehmer mit Pensionsanspruch um deren fiktiven Gesamtversicherungsbetrag (ArbG- und ArbN-Anteil zur GRV); bei Selbständigen keine Kürzung Begrenzung des Abzugs der tatsächlichen Aufwendungen für den Übergangszeitraum auf den jeweils maßgebenden Prozentsatz Abzug der steuerfrei gestellten Arbeitgeberleistungen Lediger ArbN mit gesetzlicher Rentenversicherung und begünstigter privater Leibrente (Rürup) im Jahr 2005 Tatsächlicher ArbN-Beitrag 3.000 Tatsächlicher ArbG-Beitrag 3.000 Zusatzversicherung 2.000 insgesamt 8.000 Höchstbetrag20.000 60% des geringeren Betrages4.800 abzgl. steuerfreier ArbG-Anteil3.000 als Sonderausgaben abzugsfähig1.800

18 Lediger Beamter mit Bezügen von 30.770 und begünstigter privater Leibrente in 2005 Tatsächlicher ArbN-Beitrag 0 Tatsächlicher ArbG-Beitrag 0 Zusatzversicherung 2.000 insgesamt 2.000 Höchstbetrag20.000 abzgl. 30.770 x 19,5% 6.000 Gekürzter Höchstbetrag14.000 60% des geringeren Betrages1.200 Selbständiger mit berufsständischer Versorgungseinrich- tung und begünstigter privater Leibrente im Jahr 2005 Tatsächlicher ArbN-Beitrag 0 Tatsächlicher ArbG-Beitrag 0 Berufsständische Versorgung12.000 Zusatzversicherung10.000 insgesamt 22.000 Höchstbetrag20.000 60% des geringeren Betrages12.000 (hier: Doppelbesteuerungsgefahr! Klagen zu erwarten) Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen – II

19 Sonstige Vorsorgeaufwendungen (Keine Altersvorsorge) Beiträge zu Arbeitslosenversicherungen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherungen Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, soweit nicht bereits zur Basisversorgung gehörig Haftpflichtversicherungen Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall zahlen Beiträge zu Renten- und Kapitallebensversicherungen, deren Laufzeit vor dem 1.1.2005 begonnen hat, wenn mindestens ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet ist. Ausgeschlossen sind fondsgebundene Lebensversicherungen entgeltlich erworbene Lebensversicherungsverträge Dritter Kapitallebens- bzw. Rentenversicherungsverträge, die nicht als Basisversorgung gelten und mit Laufzeit ab dem 1.1.2005 Hausratversicherungen etc. Abzugsvolumen Erhöhter Abzugsbetrag von 2.400 Geminderter Abzugsbetrag von 1.500, wenn steuerfreie ArbG- Beiträge zur KV gezahlt werden (Arbeitnehmer) oder ein Beihilfeanspruch besteht (Beamte) gesonderte Prüfung für jeden Ehegatten bei mitversicherten Ehegatten (Familienversicherung) greift nur der Abzugsbetrag von 1.500

20 Günstigerprüfung Vor allem für Bezieher geringer Einkommen ist das alte Recht günstiger von 2005 bis 2019 Günstigerprüfung zwischen altem und neuem Recht der (alte) Vorwegabzug wird zusätzlich ab 2011 von derzeit 3.068 jährlich um jeweils 300 abgesenkt und entfällt damit ab 2020. die (alte) Vorsorgepauschale wird analog abgeschmolzen die in die Günstigerprüfung einzubeziehenden Aufwendungen richten sich jedoch nach neuem Recht Neuberechnung der Vorsorgepauschale (LSt- Abzugsverfahren) 1. Komponente: 20% des AN-Beitrags zur GRV; jährliche Steigerung um 4%-Punkte bis 2025 2. Komponente: 11% des Arbeitslohns abzugl. eines evtl. Versorgungsfreibetrags und Altersentlastungsbetrags, max. 1.500 Nur den 2. Abzugsbetrag erhalten Beamte, Richter, Soldaten Altersrentner Bezieher einer Pension aufgrund vom AG steuerfrei eingezahlter Pensionskassenbeiträge Beherrschende GGF, denen ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung eine betriebliche Alterversorgung zugesagt worden ist Vorstände einer AG Getrennte Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten Günstigerprüfung und Vorsorgepauschale

21 Riesterrente Betriebliche Altersversorgung 5 Durchführungswege Direktversicherung Pensionskasse Pensionsfonds Unterstützungskasse Pensionszusage künftig für alle Steuerfreiheit bis 4 % der BBG (West= 61.800) = 2.472 zusätzlich 1.800 pauschal Diverse Änderungen ab 2005 insb. wird die Direktversicherung steuerlich den Pensionskassen und Pensionsfonds gleichgestellt Beiträge für die Direktversicherung sind ab 2005 steuerfrei; es erfolgt im Gegenzug eine nachgelagerte Besteuerung; die Pauschalbesteuerung (§ 40b EStG) entfällt Der AN kann jedoch für Altzusagen (vor 2005) bis zum 30.6.2005 auf die Steuerfreiheit verzichten und die Pauschalbesteuerung wählen Portabilität: Übertragbarkeit der betrieblichen Altersversorgung beim Arbeitgeberwechsel Zweite Schicht: Kapitalgedeckte Zusatzversorgung

22 Altverträge unter bestimmten Voraussetzungen bisher: Sonderausgabenabzug (88%; aber beschränkt) künftig: SA-Abzug nur noch im Rahmen der sonstigen Vorsorge- aufwendungen (2.400/1.500 ) und damit im Regelfall nicht mehr Steuerfreiheit der Erträge bleibt für Altverträge erhalten Altverträge = Abschluss vor dem 1.1.2005 (Datum des Versiche- rungsscheins) und Zahlung eines Beitrages bis zum 31.12.2004 Dynamik und fest vereinbarte Erhöhungen sind steuerunschädlich Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob …… Neuverträge (Abschluss nach dem 31.12.2004) Kapitallebensversicherung wird nicht mehr als Produkt zur Altersvorsorge (Erste Schicht), sondern als Kapitalanlageprodukt (Dritte Schicht) gewertet kein Sonderausgabenabzug für Neuverträge keine Steuerfreiheit der Erträge = Besteuerung des Unterschiedsbetrags zwischen Versicherungsleistung und Summer der eingezahlten Beiträge Halbeinkünfteverfahren unter bestimmten Voraussetzungen Laufzeit mind. 12 Jahre Auszahlung nach dem 60. Lebensjahr Todesfallschutz mind. 60% Reine Rentenversicherungen oder Rentenversicherungen mit (nicht ausgeübtem) Kapitalwahlrecht Erträge aus der Ansparphase wie bisher steuerfrei gesunkene Ertragsanteile Gewinner der Reform Einschränkung des Lebensversicherungsprivilegs (künftig: Dritte Schicht)

23 Rentner Beseitigung der systemwidrigen Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen Deutlich höhere Belastung der Rentner; die Begründung, dass sich dies wegen des Grundfreibetrages bei ¾ der Rentner nicht auswirkt, wenn die Betroffenen keine weiteren Einkünfte erzielen, ist als Rechtfertigung kaum geeignet Auch die künftige Pensionärs-Jahrgänge stehen sich schlechter Wegfall der Altersprivilegien Fazit: Gleichbehandlung auf niedrigerem Niveau! Hart, aber systematisch richtig. Erwerbstätige Umstellung auf nachgelagerte Besteuerung schafft bei der Erwerbsgeneration finanzielle Freiräume für die private Vorsorge (aber: diese werden später über höhere Rentensteuern wieder reingeholt!) Der materielle Versorgungsgehalt bestehender Betriebsrentenansprüche wird geschmälert. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, ob künftig eine verfassungskonforme Besteuerung der Altersversorgung sichergestellt ist. In Einzelbereichen kommt es zu Doppelbelastungen. Es ist eine weitere Klagewelle zu erwarten! Bescheide, Vorsorge- und Rentenunterlagen unbedingt aufbewahren! Es ist unwahrscheinlich, dass die Besteuerung 35 Jahre unverändert bleibt Mit der Steuererklärung auf dem Bierdeckel wird das nichts!! Beurteilung der Reform

24 Generalthema: Erben, Vererben, Schenken

25 Private Finanzplanung Familie/ Psychologie SteuernRecht Erbrecht Familien- recht Gesellsch.- recht Erblasser Erbe Andere Alters- vorsorge Vermögens- struktur Nachlassplanung: Das magische Viereck Erbschaft- steuern Ertrag- steuern

26 Christoph Hagemann Rechtsanwalt Grundlagen des Erbrechts

27 Agenda Die gesetzliche Erbfolge Die gewillkürte Erbfolge Der Pflichtteil Die Erbenhaftung Die Abwicklung

28 Die gesetzliche Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn: der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat der Erblasser nicht über den gesamten Nachlass verfügt hat das Testament (form-)nichtig ist oder rechtswirksam angefochten wurde

29 Das Parentelsystem Das gesetzliche Erbrecht beruht auf dem Parentelsystem Blutsverwandte sind erbberechtigt Schwägerschaft begründet kein Erbrecht Ergänzungen des Parentelsystems: Ehegatte ist erbberechtigt Adoptivkinder sind erbberechtigt Partner einer eingetragenen Partnerschaft ist erbberechtigt Das Parentelsystem gliedert die Verwandten in verschiedene Ordnungen Ein Verwandter einer entfernteren Ordnung ist nur dann erbberechtigt, wenn kein Angehöriger einer näheren Ordnung vorhanden ist

30 Ordnungen Erben der 1. Ordnung: Abkömmlinge Eheliche Kinder Nichteheliche Kinder Adoptivkinder Nicht: Stief- und Pflegekinder Erben der 2. Ordnung: Eltern und deren Abkömmlinge Erben der 3. Ordnung: Großeltern und deren Abkömmlinge Erben der 4. Ordnung: Urgroßeltern und deren Abkömmlinge

31 Erbfolge innerhalb der 1. Ordnung: Erbfolge nach Stämmen Auf jeden Stamm entfällt die gleiche Erbquote Jeder Abkömmling bildet einen Stamm An die Stelle eines vorverstorbenen Abkömmlings treten seine Abkömmlinge Hinterlässt der vorverstorbene Abkömmling keine eigenen Abkömmlinge, erhöht sich der Erbteil der lebenden Abkömmlinge Erbfolge innerhalb der Ordnungen – I

32 Erbfolge innerhalb der Ordnungen – II Hinterlässt ein Witwer bei seinem Tode drei Kinder, so erben sie alle zu gleichen Teilen 1/3 des Nachlasses, bei 120.000 also jeweils 40.000. War Kind 3, das selbst 2 Kinder hatte (also 2 Enkel des Erblassers), vorverstorben, so treten an die Stelle von Kind 3 die beiden Enkel, die wiederum zu gleichen Teilen erben, also jeweils 1/6 Erbfolge innerhalb der Ordnungen – I Erblasser Ehefrau Kind 2Kind 1Kind 3 Enkel 1Enkel 2

33 Erbfolge innerhalb der 2. und 3. Ordnung: Erbfolge nach Linien Erbfolge ab der 4. Ordnung: An die Stelle des Erbrechts nach Stämmen und Linien tritt das Gradualsystem. Erbfolge innerhalb der Ordnungen – III

34 Das Ehegattenerbrecht Die Erbquote des Ehegatten: Zu 1/4 neben den Verwandten der 1. Ordnung Zu 1/2 neben den Verwandten der 2. Ordnung Grundsätzlich zu 1/2 neben Großeltern Zu 1/1 wenn weder Verwandte der 1. und 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden sind. Voraus des Ehegatten: Nur, soweit Ehegatte gesetzlicher Erbe ist Neben den Verwandten der 2. Ordnung oder neben Großeltern: die zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind die Hochzeitsgeschenke Neben Verwandten der 1. Ordnung: Einschränkung: soweit der Ehegatte die Gegenstände zur Führung eines angemessenen Haushalts benötigt

35 Der Einfluss des Güterstandes auf die Erbquote Zugewinngemeinschaft Pauschaler erbrechtlicher Zugewinnausgleich: Erhöhung des gesetzlichen Erbteils um 1/4 (insgesamt also 1/2) Ausnahme: Exakter güterrechtlicher Zugewinnausgleich zzgl. Pflichtteil im Falle der Ausschlagung der Erbschaft Gütertrennung Bei 1 Kind: 1/2 Bei 2 Kindern: 1/3 Bei mehr als 2 Kindern: ¼ Gütergemeinschaft Güterrechtliche Berechtigung in Höhe von 1/2 an dem Überschuss nach Auseinandersetzung des Gesamtguts Andere Hälfte des Überschusses fällt in den Nachlass, soweit nicht die Ehegatten im Ehevertrag vereinbart haben, dass die Gütergemeinschaft nach dem Tode des Erstversterbenden fortgesetzt wird Im Ergebnis: 1/4 des Nachlasses zzgl. 1/2 des Überschusses

36 Die gewillkürte Erbfolge Grundsatz der Testierfreiheit Ab Vollendung des 16. Lebensjahres Einschränkung bei Heimbewohnern Privates Testament eigenhändig geschrieben und unterschrieben Amtliche Verwahrung möglich Ablieferungspflicht Öffentliches Testament Protokollierung der Entgegennahme durch Notar Amtliche Verwahrung Kann den Erbschein ersetzen, um seine Rechte gegenüber Dritten nachzuweisen Erbvertrag Stärkste Bindungswirkung

37 Inhalt des Testaments Erbeinsetzungen/Enterbung Vorerbschaft Verfügungsbeschränkung des Vorerben Befreiten Vorerbschaft Bestimmung des Nacherbfalles Ersatzerbe Das Vermächtnis Klagbarer Anspruch gegenüber den/die Erben i.d.R. auf Übereignung oder Zahlung Die Teilungsanordnung Anordnung der Aufteilung des Nachlasses Ausschließung der Aufteilung Die Auflage

38 Die Testamentsvollstreckung Anordnung testamentarisch Verwandter, Freund, Berater, Benennung einer Ersatzperson sinnvoll Entziehung der Verfügungsberechtigung der Erben über die Nachlassgegenstände TV erfüllt Verbindlichkeiten, zieht Forderungen ein, führt die letztwilligen Verfügungen aus, bewirkt Auseinandersetzung Dauervollstreckung möglich

39 Änderung und Aufhebung des Testaments Jederzeit möglich Vollständige oder teilweise Änderungen Das spätere Testament sticht das ältere aus Öffentliches Testament gilt kraft Gesetzes als widerrufen, wenn Erblasser die verwahrte Urkunde zurücknimmt

40 Das gemeinschaftliche Testament i.d.R. Berliner Testament: gegenseitige Einsetzung als Alleinerben und Bestimmung der Schlusserben Abhängigkeit der gegenseitigen Erklärungen In der Regel freie Verfügbarkeit zu Lebzeiten Keine freie Verfügbarkeit von Todes wegen, soweit nicht Erbschaft ausgeschlagen oder testamentarische Befreiung Widerruf durch Zustellung einer notariellen Widerrufserklärung

41 Störfälle beim gemeinschaftlichen Testament Pflichtteil der übergangenen Kinder: Pflichtteilsstraf- klausel Wiederverheiratungsklausel Anfechtungsausschluss Ungültigkeit der Erbeinsetzung im Falle der Wiederverheiratung wird als Vorerbschaft eingestuft Aussetzung eines Vermächtnisses in Höhe des gesetzlichen Erbteils für die Kinder und Befreiung des Ehegatten für die Folgezeit

42 Der Pflichtteil Nur Abkömmlinge, Ehegatten und Eltern Ausgeschlossener Erbe hat Anspruch in Geld Höhe des Anspruchs: grundsätzlich 1/2 des gesetzlichen Erbteils Verkehrswert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles Pflichtteilsergänzungsanspruch Entziehung des Pflichtteils

43 Die Erbenhaftung Die unbeschränkte Erbenhaftung Grundsatz: unbeschränkte Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Erblasserschulden Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen Die beschränkte Erbenhaftung Beschränkung der Haftung auf Nachlass durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz möglich Nachlassinsolvenz bei Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses, Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen bleiben außer Betracht Der Kenntnis steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich Pflicht zur unverzüglichen Antragstellung, sonst Schadensersatzverpflichtung gegenüber Gläubigern Nachlassverwaltung Anordnung bei Antragstellung durch Erben oder Nachlassgläubiger Bei Antrag durch Nachlassgläubiger: Anordnung, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die Befriedigung aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird; Frist 2 Jahre Erbe verliert die Befugnis, den Nachlass zu verwalten oder darüber zu verfügen

44 Die Abwicklung des Erbfalles Die Ausschlagung der Erbschaft Frist: 6 Wochen ab Kenntnis Verlust des Ausschlagungsrechts Die Erbengemeinschaft Gesamthandsgemeinschaft Verfügungen nur mit Zustimmung aller Erben Auseinandersetzungsanspruch Der Erbschein Zeugnis über das Erbrecht und die Größe des Erbteils, um seine Berechtigung gegenüber Dritten nachzuweisen Erteilung auf Antrag durch das Nachlassgericht, soweit das Nachlassgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet Öffentlicher Glaube des Erbscheins: gutgläubiger Erwerb von dem im Erbschein als Erbe bezeichneten ist möglich, auch wenn Inhaber nicht der wirkliche Erbe ist Gemeinschaftlicher Erbschein bei mehreren Erben

45 Dipl.-Kfm. Alexander Schröder Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Lehrbeauftragter FH Bonn/Rhein-Sieg Erben, Vererben, Schenken - Steuerliche Aspekte -

46 Agenda 1.Einführung 2.Charakter der Erbschaftsteuer und Steuerpflicht 3.Steuerfreier Erwerb 4.Schenkungsteuer 5.Steuerklassen und persönliche Freibeträge, Steuersätze 6.Nutzung der Freibeträge 7.Grundvermögen 8.Betriebsvermögen 9.Freigebige Zuwendungen 10.Klassische Fehler und Optimierungsstrategien

47 Erbschaftsteueraufkommen

48 Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ist insb. von Seiten der Bundesregierung und der SPD geführten Bundesländer wiederholt gefordert worden. Beim Bundesverfassungsgericht ist auf Vorlage des BFH ein Verfahren anhängig, das u.a. zum Gegenstand hat die Überprüfung der Bewertungsvorschriften für Immobilien die Überprüfung der Vergünstigungen für die Übertragung von Betriebsvermögen. Das Verfassungsgericht wird frühestens 2005 ent- scheiden. Es bleibt also noch Zeit für die Nutzung der derzeit noch günstigen Rahmenbedingungen (vorweggenommene Erbfolge) Absehbare Rechtsänderungen

49 1.Charakter der Erbschaftsteuer Die ErbSt ist keine Erblassersteuer, sondern eine Erbanfallsteuer : Sie belastet nicht den Nachlass des Verstorbenen, sondern erfasst das, was bei den einzelnen Bedachten aus dem Nachlass anfällt Die Höhe der anfallenden Steuer bestimmt sich dabei entscheidend nach dem verwandtschaftlichen Verhältnis des Erben zum Erblasser ähnliche Behandlung von Erbschaften und Schenkungen 2.Welche Vorgänge unterliegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer? der Erbanfall aufgrund gesetzlicher, testamentarischer oder erbvertraglicher Erbfolge der Erwerb durch Vermächtnis die freigebige Zuwendung unter Lebenden der Erwerb durch Schenkung auf den Todesfall und aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages (z.B. Lebensversicherungen, Abfindungsansprüche) der geltend gemachte Pflichtteilsanspruchs oder dessen Abfindung die Bereicherung eines Ehegatten bei Vereinbarung der ehelichen Gütergemeinschaft der Erwerb aufgrund einer vom Schenker angeordneten Auflage usw. Charakter der ErbSt u. Steuerpflicht – I

50 3.Wer ist steuerpflichtig? Persönliche Steuerpflicht: Wenn Erblasser/Schenker oder der Erbe bzw. Beschenkte zur Zeit der Steuerentstehung Inländer sind, unterliegen sie der deutschen ErbSt (unbeschränkte Steuerpflicht) Sachliche Steuerpflicht: In diesem Fall greift die ErbSt für das gesamte Vermögen, d.h. für inländisches u. ausländisches Vermögen. Wegzug ins Ausland als Steuersparmodell? Deutsche Staatsangehörige müssen Ihren Wohnsitz im Inland bereits seit mehr als 5 Jahren aufgegeben haben, um aus der unbeschränkten Steuerpflicht zu fallen. Das in Deutschland belegene Vermögen unterliegt aber weiterhin der deutschen (beschränkten) Steuerpflicht. 4.Was wird besteuert? Besteuerungsgrundlage ist der steuerpflichtige Erwerb. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht steuerfrei ist. d.h. Bemessungsgrundlage ist das steuerpflichtige Rohvermögen abzüglich Schulden nicht der Steuerpflicht unterliegen z.B. Sozialversicherungsrenten sowie der Zugewinnausgleichsanspruch Charakter der ErbSt u. Steuerpflicht – II

51 Hausrat sowie anderes bewegliches Vermögen Steuerklasse I: Hausrat bis 41.000 anderes bewegliches Vermögen bis 10.300 Steuerklasse II u. III: Hausrat u. anderes bewegliches Vermögen zusammen bis 10.300 Die Befreiung gilt nicht für Grund- u. Betriebsvermögen etc. sowie Geld, Wertpapiere, Münzen, Edelmetalle, Edelsteine u. Perlen Betriebsvermögen, wesentl. Beteiligungen an Kapitalges. Befreiung bis zu 225.000 ; Erfassung des übersteigenden Teils zu 65%; Stundungsmöglichkeit Pflegekräfte Zuwendungen bis 5.200 an Personen, die dem Erblasser ohne oder ohne zurechendes Entgelt Pflege und Unterhalt gewährt haben. Grundbesitz, Kunstsammlungen, Bibliotheken etc, deren Erhaltung muss im öffentlichen Interesse sein usw. Zuwendungen an begünstigte Empfänger, kirchliche, gemeinnützige u. wohltätige Einrichtungen, Parteien u.a. Weitere Steuerfreier Erwerb

52 Im Grundsatz gelten die selben Regelungen wie zur ErbSt Folgende Besonderheiten sind zu beachten: Gemischte Schenkung/Schenkung unter Auflage Hier wird zwar geschenkt, jedoch muss der Beschenkte eine Gegenleistung erbringen, z.B. die auf dem Geschenk lastenden Schulden übernehmen oder einen Nießbrauch einräumen Steuerpflichtig ist nur die Bereicherung des Beschenkten, diese sollte bei gemischten Schenkungen ein StB ermitteln, der die Zuwendung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufteilt Gelegenheitsgeschenke Übliche Gelegenheitsgeschenke sind steuerfrei; was üblich ist, darüber streiten sich die Gelehrten Mittelbare Grundstücksschenkungen Weil hier die Grundstückswerte und nicht der Verkehrswert anzusetzen sind, lässt sich hier ErbSt sparen; allerdings geht die Eigenheimförderung verloren Den konkreten Einzelfall stets vom Berater durchrechnen lassen Schenkungsteuer

53 Grundsatz: Je näher verwandt, desto höher die persönlichen Freibeträge und desto niedriger der Steuersatz (und umgekehrt) Partner nicht ehelicher Lebensgemeinschaften fallen in die ungünstigste Steuerklasse III. Das lässt sich nach wie vor nur durch Heirat ändern. Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften fallen in Steuerklasse III SteuerklassePersonenFreibetrag I Ehepartner307.000 Kinder u. Stiefkinder Kinder verstorbener Kinder 205.000 Enkel, Stiefenkel, Urenkel Eltern u. Großeltern bei Erbschaft 51.200 II Eltern u. Großeltern bei Schenkungen Geschwister Nichten, Neffen Stief- u. Schwiegereltern Schwiegerkinder geschiedene Ehepartner 10.300 III alle übrigen Erben u. Beschenkten 5.200 Steuerklassen und Freibeträge - I

54 Versorgungsfreibeträge Ehepartner256.000 Kinder bis 5 J.52.000 von mehr als 5 bis zu 10 J.41.000 von mehr als 10 bis zu 15 J.30.700 von mehr als 15 bis zu 20 J.20.500 von mehr als 20 bis zu 27 J.10.300 Wichtig: Der persönliche Freibetrag kann alle 10 Jahre erneut in Anspruch genommen werden Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren werden zusammengerechnet Der Versorgungsfreibetrag wird gekürzt, soweit der verbleibende Ehepartner oder die Kinder Versorgungsbezüge beziehen, die nicht der Erbschaftsteuer unterliegen, z.B. Hinterbliebenenrenten (Kürzung um den Kapitalwert). Steuerfreier Zugewinnausgleich Fragen des Zugewinns müssen individuell abgeklärt werden Steuerklassen und Freibeträge - II

55 Erbschaftsteuersätze seit dem 1. 1. 2002 Steuerpflichtiger Erwerb bis % -Satz in der Steuerklasse IIIIII 52.00071217 256.000111723 512.000152229 5.113.000192735 12.783.000233241 25.565.000273747 über 25.565.000304050 Tarifbegrenzung für Betriebsvermögen Soweit auf Erwerber der Steuerklassen II und III Betriebs- vermögen oder wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesell- schaften übertragen werden, gelten insoweit annähernd die Steuersätze der Klasse I (Entlastungsbetrag: 88%) Steuersätze

56 Eltern möchten Vermögen auf die Kinder S und T übertragen Vater700.000 Mutter 100.000 800.000 1. Fall ungeplant S T Schenkung Vater350.000 350.000 Freibetrag205.000 205.000 Steuerpflichtiger Erwerb145.000 145.000 Steuerklasse I, 11% 15.950 15.950 Schenkung Mutter 50.000 50.000 Freibetrag 50.000 50.000 Steuerpflichtiger Erwerb 0 0 Steuer gesamt 15.950 15.950 Nutzung der Freibeträge - I

57 Eltern möchten Vermögen auf die Kinder S und T übertragen Gleicher Sachverhalt wie soeben 2. Fall geplant Schenkung Vater an Mutter300.000 Freibetrag300.000 Steuerpflichtiger Erwerb 0 S T Schenkung Vater an Kinder200.000 200.000 Freibetrag200.000 200.000 Steuerpflichtiger Erwerb 0 0 Schenkung Mutter an Kinder aus ursprünglichem Vermögen 50.000 50.000 übertragenem Vermögen 150.000 150.000 200.000 200.000 Freibetrag 200.000 200.000 Steuerpflichtiger Erwerb 0 0 Steuer gesamt 0 0 Aber Achtung: Schenkung ohne Auflage der direkten Weiterleitung an die Kinder, sonst missbräuchliche Kettenschenkung! Nutzung von Freibeträgen - II

58 Früher : Einheitswerte; heute: Bedarfswerte (Grundbesitzwerte) Unbebaute Grundstücke qm-Zahl x Bodenrichtwert per 1.1.1996 lt. Gutachterausschuss abzgl. 20 % Bewertungsabschlag (höchstens Verkehrswert) Bebaute Grundstücke, z.B. ETW, EFH, MFH durchschnittliche Jahresnettomiete/übliche Miete der letzten 3 Jahre x 12,5 (Vervielfältiger)./. Wertminderung wegen Alters (0,5% pro Jahr, max. 25%) + 20%iger Zuschlag für EFH u. ZFH, die Wohnzwecken dienen (mindestens Wert d. unbebauten Grundst.; höchstens Verkehrswert) Sonderfälle : Ausländischer Grundbesitz (Verkehrswert) Fabrikationsgrundstücke etc. (zusätzlicher Vorteil: Betriebsvermögen) Erbbaurecht und Gebäude auf fremdem Grund und Boden Grundstücke im Zustand der Bebauung Wichtig : Die Vorschriften zu Wertermittlung von Grundstücken führen zu einem Ansatz, der meist zwischen 30 und 60 % des Verkehrswertes liegt! Grundvermögens: Bewertung

59 Ausgangsfall: Der Vater möchte ein Grundstück mit einem Ver- kehrswert von2 Mio. und einem Steuerwert (Bedarfswert) von 1,2 Mio. auf seine Tochter übertragen 1. Fall: das Grundstück ist unverschuldet Schenkung Schenkung Grundstück Barvermögen Steuerwert der Schenkung 1.200.000 2.000.000 Freibetrag 205.000 205.000 Steuerpflichtiger Erwerb 995.000 1.795.000 Steuerklasse 1 19 % 19 % Steuer 189.050 341.050 Dieser Fall ist im Erlebens -und Sterbefall identisch Grundvermögen: Schenkung

60 2. Fall: das Grundstück ist mit 1.000.000,00 verschuldet. Erbfall/ Schenkung Erbfall Schenkung Grundstück Grundstück Barvermögen Steuerwert 1.200.000 1.200.000 2.000.000 Abzug Verbindlichkeit 600.000 1.000.000 1.000.000 600.000 200.000 1.000.000 Freibetrag 205.000 205.000 205.000 Steuerpflichtiger Erwerb 395.000 0 795.000 Steuerklasse 1 15 % 0 % 19 % Steuer 59.250 0 151.050 Vorsicht: Bei der Schenkung von Privatvermögen unter Lebenden werden Verbindlichkeiten nur im Verhältnis zum Verkehrswert abgezogen. Der Vorgang gilt in der Einkommensteuer als anteilige Veräußerung, die innerhalb der 10-jährigen Spekulationsfrist für Immobilien steuerpflichtig ist. Grundvermögen: Schenkung bei Verbindlichkeiten

61 Schenkung unter Nießbrauchvorbehalt Einbringung in eine vermögensverwaltende GbR und Aufnahme der Erben Mittelbare Grundstückschenkung Gründung einer Familien GmbH & Co. KG Grundvermögen: Gestaltungsmöglichkeiten

62 Anteile an Kapitalgesellschaften Nicht notierte Anteile (z. B. GmbH-Anteile) Stuttgarter Verfahren Notierte Anteile (z.B. Aktien) Kurswert zum Bewertungsstichtag 2.Betriebsvermögen z.B. Anteile an Personengesellschaften, Vermögen des Freiberuflers Grundsatz: Ansatz mit den Bilanzwerten (= Substanzwerte) Ausnahme: Grundbesitz, Wertpapiere und Anteile an Kapitalgesell. (s.o.) sowie ausländisches Betriebsvermögen 3.Land- u. Forstwirtschaftliches Vermögen (spezielle Regelungen) Betriebsvermögen: Bewertung

63 Vater V vererbt seinen Kindern S und T Vermögen in Höhe von 2 Mio. 1. Privatvermögen S T Gesamt Wert des Erbes 1.000.000 1.000.000 2.000.000 Kinderfreibetrag 205.000 205.000 405.000 Steuerpflichtiger Erwerb 795.000 795.000 1.590.000 Steuerklasse I 19 % 19 % Steuer 151.050 151.050 302.100 Betriebsvermögen: Vergleich Privatvermögen – I

64 2. Betriebsvermögen S T Gesamt Wert des Erbes 1.000.000 1.000.000 2.000.000 Freibetrag § 13a Abs1 112.500 112.500 225.000 887.500 887.500 1.775.000 Bewertungsabschlag % 35 % 35 % Bewertungsabschlag 310.625 310.625 621.250 576.875 576.875 1.153.750 Kinderfreibetrag 205.000 205.000 410.000 Steuerpflichtiger Erwerb 371.875 371.875 743.750 Steuerklasse I 15 % 15 % Steuer 55.781 55.781 111.562 Steuerersparnis 95.269 95.269 190.538 Betriebsvermögen: Vergleich Privatvermögen – IÍ

65 Verlagerung von Vermögensteilen ins Betriebsvermö- gen Gründung einer GmbH & Co.KG Aufnahme von Erben in bestehende Betriebe schon zu Lebzeiten Bei Schenkungen auch Übertragung von Schulden ins Betriebsvermögen Betriebsvermögen: Gestaltungsmöglichkeiten

66 Grundstücke im Sonderbetriebsvermögen Gefahr der Zwangsentnahme Entnahme auch bei Vorausvermächtnis Das Sonderbetriebsvermögen darf nicht zurückbehalten werden Bei Gesellschaftsanteilen muss der Beschenkte Gesellschafter werden Regelungen im Gesellschaftsvertrag führen zu Zwangsausscheiden der Erben Überprüfung nach 5 Jahren auf Veräußerungen Entnahmen Finanzierung der Wiedereinlage Betriebsvermögen in der Erbschaftssteuer ist auch Betriebsvermögen in der Einkommensteuer. Betriebsvermögen: Steuerfallen

67 Die Freigebige Zuwendung Auch Zuwendungen unter Eheleuten können schenkungs- steuerpflichtig werden Besondere Gefahren drohen bei : gemeinsamen Konten, auf die nicht nur Beträge für die gemeinsamen Lebensführung eingezahlt werden unangemessener Gewinnverteilung zugunsten des Ehegatten Verkäufen unterhalb des Verkehrwertes Zahlung des Zugewinnausgleichs schon während der Ehe Unschädlich sind : Ansparung auf gemeinsames Eigenheim die Übertragung des Eigentums oder Miteigentums am gemeinsamen Eigenheim Gelegenheitsgeschenke Aufwendungen für einen angemessenen Lebensunterhalt Der güterrechtliche Zugewinnausgleich im Erbfall

68 Typische Gefahrenherde: Die Erbschaftsteuer-Belastung wird optimiert; dabei wird die ertragsteuerliche Behandlung des übertragenen Vermögens vernachlässigt Ertragsteuerliche Gestaltungen werden vollzogen, ohne die erbschaftsteuerlichen Konsequenzen zu berücksichtigen Man hat die ertrag- und erbschaftsteuerlichen Konsequenzen durchdacht, es mangelt aber an der zielgerechten Durchführung Zivilrechtliche Verträge werden ohne Berücksichtigung der erbschaftsteuerlichen Konsequenzen aufgesetzt Klassiker der ErbSt -Fehlplanung

69 Gezielte Nutzung von Freibeträgen sowie der 10- Jahres-Frist Frühzeitige Übertragung von Vermögenssubstanz, ggf. unter Rückbehalt der Nutzungen (Nießbrauch, Wohnrecht etc.) und Einsatz von Sicherungsmitteln Optimierung der Vermögensstruktur Gezielte Schaffung von Betriebsvermögen (Familien- GmbH & Co KG u.a.) zur Nutzung der noch bestehenden Begünstigungen Einsatz von Kapitallebensversicherungen (2/3-Wert) Einsatz von Stiftungen u.v.m. Auch den Erbverzicht erwägen innerhalb der Ausschlagungsfrist Mögliche Optimierungsstrategien

70 Erfassung des Status Quo (rechtlich/steuerlich) Was ist gewollt? Gestaltungsziele (Sollzustand), z.B. Versorgung des Ehegatten und der Kinder Gerechte Verteilung des Vermögens, Berücksichtigung von Vorempfängen, Wahrung des Familienfriedens Sicherung der Vermögenseinheit und ihr langfristiger Erhalt für die Familie (Unternehmen, Grundvermögen) Durchsetzung der Vorstellung des Erblassers (Testamentsvollstreckung, Vor- u. Nacherbschaft etc.) Minimierung der Steuern und der Nachlassabwicklungskosten Analyse der Situation (Ist-Zustand) Ermittlung von Gestaltungsvarianten Auswahl u. Umsetzung der geeigneten Lösungsvariante Ablauf der Nachlassplanung

71 Unser ultimativer Rat zum Sparen von Erbschaftsteuer Bleiben Sie gesund!!! Dem Fiskus ein Schnippchen schlagen

72 Dr. Volker Lang Rechtsanwalt Die Bank im Erbfall

73 Die Probleme bei Tod eines Angehörigen Neben der Verarbeitung des Schicksalsschlages sind die Angehörigen insbesondere folgenden Problemen ausgesetzt: Regelungen der persönlichen Angelegenheiten des Verstorbenen (Krankenhaus, Behördengänge, Pflegeheim usw.) fehlende Befugnis zu handeln bzw. dringend erforderliche Geschäftsführungsmaßnahmen im Unternehmen zu treffen infolge der fehlenden Dokumentation, insbesondere der gesellschaftsvertraglich maßgeblichen Regelungen, fehlt der Überblick Einstellung eines qualifizierten Geschäftsführers für das Unternehmen Sicherung des Fortbestandes des Unternehmens; das Unternehmen ist auch für viele Angehörige Existenzgrundlage HINZU KOMMEN PROBLEME MIT DER BANK / SPARKASSE

74 Legitimation bei Tod des Kunden Sterbeurkunde Erbschein Eröffnetes Testament Testamentsvollstreckerzeugnis Unbedenklichkeitsbescheinigung Sehr selten reicht eine sog. Haftungserklärung

75 Pflichtteilsanspruch gegenüber der Bank NEIN, ein Pflichtteilsanspruch entsteht nur bei Ausschluss von der Erbschaft. Er stellt einen Geldanspruch gegen die Erben dar, und zwar in Höhe des Werts des halben gesetzlichen Erbteils Der Pflichtteilsanspruch ist keine Erbschaft.

76 Anspruch aus Vermächtnis gegenüber der Bank NEIN. Ein Vermächtnis ist ein schuldrechtlicher Anspruch auf einzelne Vermächtnisse gegen die Erben (nicht: gegen die Bank) Ein Vermächtnis ist keine Erbschaft.

77 Problemfall I: Vor- und Nacherbschaft Vorerbe ist Vollerbe Nacherbschaft tritt ein, wenn Vorerbe verstirbt häufig: Ehegatte Vorerbe, Abkömmlinge Nacherbe Keine volle Verfügung über Erbschaft, außer Befreiter Vorerbe Ersatzerbschaft Legitimierung: immer Erbschein

78 Problemfall II: Mehrheit von Erben Gesamthandsgemeinschaft gemeinschaftlicher Erbschein gemeinschaftliche Verwaltung/Verfügung Erfüllung nur gegenüber allen Erben Auskunft: jeder Erbe allein kann fordern; Erteilung nur an alle Erben Bei Streitigkeiten: einfrieren

79 Erbenhaftung Grundsätzlich unbeschränkte Haftung für Nachlassschulden Erbenmehrheit: Gesamtschuld Haftungsbeschränkung auf Nachlass (§§ 1975 ff. BGB) Nachlassinsolvenz Ausschlagung

80 Prävention Kluge Nachlassgestaltung Testamentsvollstreckung Die Vorsorgevollmacht... Umfang individuell gestaltbar i.d.R. werden Praktikabilitätsgesichtspunkte für Generalvoll- macht sprechen; umfasst sind danach insbesondere - Vollmacht in persönlichen Angelegenheiten - Vollmacht in vermögensrechtlichen Angelegenheiten für den Fall und die Dauer der Geschäftsunfähigkeit Ausgestaltung als postmortale Vollmacht denkbar, um den Zeitraum nach dem Tod bis zur Feststellung der Erben zu überbrücken, Gefahr des Missbrauchs: Vollmachtserteilung ist äußerste Vertrauenssache! Sicherungsmechanismen (z.B. Doppelvollmacht, Bestellung eines Vollmachtsbetreuers, Vollmachtsbeschränkung)

81 Dipl.-Kfm. Willi Spies Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Steueramnestie 2004/2005 Die Zeit läuft

82 Agenda Gesetzesstand Methodik, Voraussetzungen Ausschlussfristen für die Amnestie Vorteile, Nachteile der Amnestieerklärung Soll man oder soll man nicht?

83 Gesetzliche Grundlagen und Informationen www.bundesfinanzministerium.dewww.bundesfinanzministerium.de (pdf-Dateien) Gesetz über die strafbefreiende Erklärung Merkblatt zur Anwendung des Gesetzes über die strafbefreiende Erklärung Fragen und Antworten zum Strafbefreiungserklä- rungsgesetz Vordruck zur Strafbefreiungserklärung Informationsfaltblatt www.vrt.dewww.vrt.de (pdf-Dateien) VRT-Info Sonderheft Steueramnestie VRT-Info Dezember 2003 Vordruck zur Strafbefreiungserklärung incl. Merk- blätter Informationsfaltblatt

84 Voraussetzungen für die Amnestieerklärung Voraussetzungen für die Abgabe einer strafbe- freienden Erklärung: Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit Hinterziehungen der Jahre 1993 bis 2002 und Vollendung der Steuerstraftat vor dem 17.10.2003 Keine Tatentdeckung Amtliches Formular Gilt nur für bestimmte Steuerarten (ESt, KSt, GewSt, USt, VSt, ErbSt/SchenkSt, Abzugssteuern)

85 Voraussetzungen für die Amnestieerklärung Wer ist erklärungsberechtigt? Der Täter und Mittäter Der gesetzliche Vertreter (GV), Vermögensver-walter (VV), Verfügungsberechtigte (VB), wenn dieser Täter, aber nicht zugleich Steuerschuldner ist Der Steuerschuldner, wenn der GV, VV, VB der Täter ist Der GV, VV, VB, wenn der Täter ein früherer GV, VV, VB war In allen o.g. Fällen der Gesamtrechtsnachfolger

86 Ausschlussfristen bei Abgabe und Zahlung Achtung Ausschlussfristen bei der strafbefrei- enden Erklärung: Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nur in der Zeit vom 01.01. bis zum 31.12.2004 mit 25% Steuer 01.01. bis zum 31.03.2005 mit 35% Steuer Zur speziellen Ermittlung der Bemessungsgrundlagen siehe im Einzelnen die Beispiele im VRT-Info Fristgerechte Zahlung der Abgeltungssteuer innerhalb von 10 Tagen, aber Vorsicht am 31.12.2004 und 31.03.2005!

87 Top oder Flop? Amnestie bisher nur mäßig erfolgreich Geplante Steuermehreinnahmen: EUR 5.000.000.000,00 Erzielte Steuermehreinnahmen, Stand Juli 2004: EUR 273.000.000,00 Erwartete Steuermehreinnahmen, Stand Juli 2004: EUR1.000.000.000,00

88 Pferdefuß der Amnestieerklärung? Bisher keine Probleme mit der Finanzverwaltung durch die Amnestieerklärung Nur grundsätzliche Prüfung der Wirksamkeit bzw. Zulässigkeit und der fristgerechten Zahlung Keine Erörterungen, kein Roter Reiter auf der Steuerakte, kein Ermittlungsverfahren Keine Mitteilungen an andere Behörden etc. Kein Steuerbescheid

89 Was spricht für die Inanspruchnahme der Amnestie Straffreiheit Gewissenserleichterung gegenüber sich selbst und gegenüber den Erben Uneingeschränkte Verwendbarkeit der Vermögens- werte und Einnahmen für Konsum und Investition Günstige Nachversteuerung

90 Eine Einladung, die man nicht ausschlagen kann? Pauschale Steuer von:25 % bis 31.12.2004 35 % bis 31.03.2005 auf folgende Bemessungsgrundlagen: ESt / KSt 60 % der Einnahmen + 100 % der Ausgaben GewSt 10 % der Einnahmen USt 30 % der Einnahmen + 200 % der Vorsteuern ErbSt / SchenkSt 20 % der nach Abzug der Freibeträge steuer- pflichtigen Einnahmen

91 Eine Einladung, die man nicht ausschlagen kann? Effektive Steuer bis 31.12.2004: ESt: Einnahmen * 0,6 * 0,25 = 15% Steuersatz (01.01.-31.03.2005: 0,6 * 0,35 = 21%) ESt-Eingangssteuersatz 2004: 16% ErbSt: Einnahmen * 0,2 * 0,25 = 5% Steuersatz (01.01.-31.03.2005: 0,2 * 0,35 = 7%) ErbSt-Eingangssteuersatz 2004: 7%

92 Gründe gegen eine Nicht-Inanspruchnahme Bei Ausschlagung der Amnestie droht: Steigendes Entdeckungsrisiko durch gesetzliche Meldepflichten: EU-Zinsrichtlinie Alterseinkünftegesetz Erbschaftsteuergesetz Saftige Nachzahlung zzgl. Hinterziehungszinsen und zzgl. Bußgeld und/oder anderen strafrechtlichen und ggf. dienstrechtlichen Konsequenzen (Beamte!)

93 Entdeckungsrisiko EU-Zinsrichtlinie Die die EU-Zinsrichtlinie sieht vor Kontrollmitteilungen zwischen den EU-Staaten: Gläserne Identität des Kapitalanlegers oder Steuern an der Quelle mit 35% in der Endstufe: Höhere Besteuerung als im Regelverfahren?

94 Entdeckungsrisiko Alterseinkünftegesetz Das Alterseinkünftegesetz sieht vor Kontrollmitteilungen: Versicherungsträger und -unternehmen melden bis zum 31.05. des Folgejahres den Bezug und die Höhe der Leibrenten an eine zentrale Stelle Folge: Überprüfung der Steuerpflicht auch für die Vergangenheit (bis zu 13 Jahre zurück)

95 Entdeckungsrisiko Erbschaftsteuergesetz Das ErbSt-Gesetz sieht vor Meldepflichten Erben und Beschenkte Standesämter, Gerichte, Notare, Behörden Banken und Sparkassen Versicherungsgesellschaften Aktiengesellschaften Kontrollmitteilung von ErbSt-FA an Wohnsitz- FA

96 Entdeckungsrisiko Mitwisser Permanentes Entdeckungsrisiko durch dieLieben: der geschiedene Ehepartner, die enttäuschte Geliebte, der verkrachte Geschäftspartner, der freigesetzte Arbeitnehmer, der missgünstige Miterbe, der neidische Nachbar

97 Gründe für die Inanspruchnahme Straffreiheit Gewissenserleichterung gegenüber sich selbst und gegenüber den Erben Günstige Nachversteuerung; aber Achtung: Selbstanzeige kann evtl. günstiger sein Uneingeschränkte Verwendbarkeit der Vermögens- werte und Einnahmen für Konsum und Investition Das Ende der Erpressbarkeit

98 Steueramnestie 2004 / 2005: Die Zeit läuft Soll man oder soll man nicht? Prüfen Sie, ob eine Selbstanzeige oder eine strafbefreiende Erklärung notwendig sein könnte; denken Sie dabei insbesondere an Ihre Erben, die haften und zahlen müssen Im Falle eines Falles: keine Selbstanzeige oder strafbefreiende Erklärung ohne fachlichen Rat Im Falle eines Falles: Warten Sie nicht mehr zu lange, es drohen die Ausschlussfristen!

99 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Unsere Folien und weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.vrt.de Gerne schickt Ihnen unser Sekretariat auch eine gedruckte Fassung Kontakt: VRT Linzbach, Löcherbach & Partner Tel. 0228-267920 – Fax 0228-2679230 - Email: mail@vrt.de Internet: www.vrt.de Zum guten Schluss…..


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