FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Fachdienst 24 -Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung- Disponibilität des Produktes Verbraucherschutz Stand: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz am 07. September 2010

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Gliederung Einleitung Übersicht über den Fachdienst 24 Personal Produkte Haushalt Disponibilität des Produktes Verbraucherschutz

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Einleitung Fachdienst 24 (untere Veterinärbehörde) Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises weisungsgebunden an oberste Landesbehörde (ML) Kostenerstattung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einzige Aufgabe des eigenen Wirkungskreises ist die Tierkörperbeseitigung

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Übersicht Fachdienst 24 Anzahl Stellen: 19,8 Anzahl MitarbeiterInnen: 21 4 Tierärztinnen, 4 LMK, 1 Anwärter, 7 Verwaltung 5 amtliche Tierärzte, 1 amtl. Fachassistentin 4 Produkte: Tiergesundheitsschutz Verbraucherschutz Allgemeine Gefahrenabwehr Tierkörperbeseitigung

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Haushalt FD 24 EinnahmeAusgabeErgebnis (Plan)

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Produkte Produkt-Nr.Produktbezeichnung Produkt- ergebnis 2009Hauptauftragsbasis Tiergesundheitsschutz Tierseuchengesetz (§ 2) i.V.m.§ 2 AGTierSG Tierschutzgesetz (§ 15) i.V.m. § 1 Allg. ZustVO-Kom Binnenmarkt-Tierseuchenschutz- Verordnung Verbraucherschutz Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (§§ 38 u. 39) i.V.m. § 2 Zust. VO-SOG Arzneimittelgesetz (§ 64) i.V.m. § 2 ZustVO-SOG) Infektionsschutzgesetz Handelsklassengesetz (§5) Allgemeine Gefahrenabwehr Nds. Hundegesetz (§ 15) Nds. Gefahrtier-Verordnung i.V.m. § 2 ZustVO-SOG Tierkörperbeseitigung Tierische NebenproduktebeseitigungsG (§ 2) i.V.m. § 1 Nds. AGTierNebG

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Produkt Verbraucherschutz Hauptleistungen: Amtl. Schlachttier- und Fleischuntersuchung inkl. Trichinenuntersuchung und BSE-Probenahme Betriebsüberprüfungen inkl. CC-Kontrollen amtl. Probenahme Verbraucherbeschwerdeabwicklung Beratung von Gewerbetreibenden, Bauherrn, Verbrauchern Maßnahmen im Rahmen von Produktwarnungen nach dem EU-Schnellwarnsystem EDV-gestützte Erfassung und Pflege von Betriebsdaten Tierarzneimittelüberwachung Handelsklassenüberwachung

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Disponibilität rechtlich: nein Pflichtaufgabe (übertragener Wirkungskreis) sachlich: Umfang geringfügig disponibel; Art der Aufgabenwahrnehmung wenig, da enge Vorgaben fiskalisch: Reduzierung der Aufgabenwahrnehmung führt zur Senkung von Personal-, Sachmittel- u. Reisekosten aber auch zur Reduzierung der Gebühreneinnahmen; Achtung: Kosten werden durch komm. Finanzausgleich abgegolten  rechtliche Konsequenzen drohen tatsächlich: Aufgabenwahrnehmung erfolgt in einem rechtlich und fachlich gerade noch vertretbaren Maß; weitere Reduzierung ist nicht vertretbar

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Folgen reduzierter Aufgabenwahrnehmung: Garantenstellung: bei Unterlassung ist Beamter Begehungstäter  Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen für den Behördenmitarbeiter Kosten/Nutzen: Weniger Routine- und Anlassüberprüfungen führen zu Kostensenkung, erhöhen aber das gesundheitliche Risiko für den Verbraucher erheblich  Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen drohen

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Relation zur interkommunalen Zusammenarbeit:  Durch hohen Anteil von Außendienst kein Einsparungspotential bei Personal- und Sachkosten (Anzahl Betriebe bleibt gleich)  längere Wege  höhere Reisekosten

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Leistung Erfüllungs- grad SOLL Erfüllungs- grad IST Senkung vertretbar? Auswirkungen Schlachttier- u. Fleischunter- suchung 100% nein Gesundheitsgefährdung Betriebsüber- prüfungen 100% gemäß Risiko- einstufung * % % % % nein Gesundheitsgefährdung Ungleichbehandlung Probenahmen 100% gemäß Proben- schlüssel* % % % % bedingt bei Risikoberück- sichtigung keine unmittelbaren Folgen Beratung 100% des Bedarfs 100% nein Höherer Vollzugsaufwand, dadurch höhere Kosten * gesetzlich vorgegeben

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Leistung Erfüllungs- grad SOLL Erfüllungs -grad IST Senkung vertretbar? Auswirkungen EU-Schnell- warnungen 100% der eingehenden Meldungen 100% nein Gesundheitsgefährdun g Tierarznei- mittelüber- wachung regelmäßig landwirtschaftl. Nutztierhaltungen, Tierheilpraktiker nur bei Anlass- kontrollen nein Gesundheitsgefährdun g durch Rückstände Handels- klassen- überwachung risikoorientiert, kein Mindestmaß festgelegt 0%-- keine gesundheitlichen, reines Handelsrecht CC- Kontrollen 100% der vom Land ausgewählten Betriebe 100%nein EU-Vorgabe zu Prämienzahlungen * gesetzlich vorgegeben

FD 24, Dr. Vossler Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!