Haushaltsplan 2011 Seite 0

Haushaltsplan 2011 Seite 1 Haushaltssatzung 2011 Volumen Verwaltungshaushalt38,865 Mio. € (Vorj. 37,330 Mio. €) +4,1 % Volumen Vermögenshaushalt 8,300 Mio. €(Vorj. 10,005 Mio. €)- 17,0 % Gesamtvolumen47,165 Mio. €(Vorj. 47,335 Mio. €) - 0,4 % Kreditaufnahmen 0 € unverändert seit 1997 HebesätzeGrundsteuer A350 v.H. unverändert seit 1998 Grundsteuer B480 v.H. seit 2010 Gewerbesteuer385 v.H. unverändert seit 1998 Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Stadtwerke Erfolgsplan2,535 Mio. € Vermögensplan1,199 Mio. € (0,750 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt3,734 Mio. € Stadtentwässerung Erfolgsplan3,725 Mio. € Vermögensplan3,770 Mio. € (2,510 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt7,495 Mio. €

Haushaltsplan 2011 Seite 2 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2011 Voraussichtliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2010  Nach dem 2. Finanzzwischenbericht vom Oktober konnte mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 1,305 Mio. € gerechnet werden – eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 2,38 Mio. €. -Höhere Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen von 2,380 Mio. € (Gewerbesteuer +1 Mio. €, Einkommensteueranteil +1,060 Mio. €, Familien- leistungsausgleich +0,315 Mio. €), -weitere Einnahmeverbesserungen durch höhere Zuweisungen vom Land für Kinderbetreuung ( €), höhere Konzessionsabgaben ( €) und höhere Bußgelder ( €). -Den Mehreinnahmen von 2,75 Mio. € stehen Mehrausgaben von 0,370 Mio. € gegenüber für Stadtbahnlinie U 14 ( €), Zuweisungen an andere Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen ( €), interkommunaler Kostenausgleich für Kinderbetreuung ( €), höhere Gewerbesteuerumlage ( €). Daneben geringere Personalausgaben über die globale Minderausgabe hinaus ( €) sowie weniger Umlage an den Zweckverband Pattonville/Sonnenberg ( €).

Haushaltsplan 2011 Seite 3 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2011  Seit dem 2. Zwischenbericht gibt es folgende positiven Veränderungen: -Für 2010 hat das Finanzministerium für die Grund-Kopf-Beträge im Finanzausgleich eine Erhöhung von 977 € auf € und für die Investitionspauschale eine Erhöhung von 34 € auf 40,80 € je Einwohner angekündigt. Damit erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen (+0,5 Mio. €) und die Investitionspauschale (+0,15 Mio. €). -Aus der Gewerbesteuer wird bei 4,7 Mio. € Gesamteinnahmen eine weitere Verbesserung um 0,1 Mio. € und bei den Bußgeldern eine weitere Verbesserung um 0,1 Mio. € erwartet.  Vorläufig rechnen wir aus dem laufenden Betrieb des Jahres 2010 mit einem positiven Saldo von rd. 2,15 Mio. € – 3,2 Mio. € besser als im Plan!

Haushaltsplan 2011 Seite 4 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2011  Innerhalb des Vermögenshaushalts wird eine zusätzliche Deckungslücke von 0,59 Mio. € erwartet durch -geringere Grundstückserlöse von 0,31 Mio. € - geringere Investitionszuschüsse von rd. 0,35 Mio. € (insbesondere Ausgleichstock Kindergarten Hochberg) -gleichzeitig Mehrausgaben für Grunderwerb (0,275 Mio. €) und Ortskernsanierung Hochberg (0,19 Mio. € für die öffentliche Erschließung beim Kindergarten Hochberg). - Diese Mehrausgaben können durch Wenigerausgaben für Baumaßnahmen, insbesondere für den Kindergartenneubau Hochberg, aufgefangen werden.  Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt – anstelle des geplanten Defizits von 1,075 Mio. € – verbessert das Ergebnis des Gesamthaushalts 2010 voraussichtlich um 2,64 Mio. €. Dies bedeutet: Es müssen keine 2,12 Mio. € aus der Rücklage genommen – stattdessen können 0,52 Mio. € der Rücklage zugeführt werden.

Haushaltsplan 2011 Seite 5 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2011  Auswirkungen auf das Haushaltsjahr 2011: -Durch Verschiebung von Einnahmen aus Grundstückserlösen (Neue Gärten) stehen zusätzlich 0,4 Mio. € Finanzierungsmittel zu Verfügung. - Zum Jahresende 2010 steigt der Rücklagenbestand auf 5,74 Mio. €. Nach Abzug der gesetzlichen Mindestrücklage sind damit derzeit knapp 5 Mio. € für künftige Haushalte verfügbar.

Haushaltsplan 2011 Seite 6 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2011 Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Haushalt 2011:  Orientierungsdaten nach dem Haushaltserlass vom 9. Juni Kernaussage des Arbeitskreises Steuerschätzungen noch auf der Basis der Steuerschätzung Mai 2010: Es ist mittelfristig mit einer wirtschaftlichen Erholung zu rechnen und bis 2014 wieder eine konjunkturelle Normallage zu erwarten. Bekanntmachung neuer Orientierungswerte für das Jahr 2011 durch das Finanz- ministerium am 10. November 2010 auf der Basis der November-Steuerschätzung  Danach geht der Haushaltsentwurf 2011 von folgenden Eckwerten aus: -Anteil der baden-württembergischen Gemeinden an der Einkommensteuer 3,9 Mrd. € (Ist-Aufkommen 2010: 3,97 Mrd. €), -Grund-Kopf-Betrag für die Berechnung der FAG-Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft 875 €/EW (2010 vsl €/EW). -Kommunale Investitionspauschale 32 € je EW (2010 vsl. 40,80 €/EW), - unveränderter Umlagesatz für die Finanzausgleichsumlage (keine Reduzierung wie bisher ab 2011 erwartet) -Kreisumlage mit 35,5 v.H. (Erhöhung um 3 v.H.) - Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeplant!

Haushaltsplan 2011 Seite 7 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt Lohnsteigerungen - Für Beschäftigte nach TVÖD auf der Basis der feststehenden Tarifänderungen (Einmalzahlung 240 €, Steigerung um 0,6 % und 0,5 %), für Beamte 1,5 v.H. ab Steigerung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 13,72 auf 259,94 Stellen -Verwaltungsbereiche allgemein 2,5 Stellen - Kinderbetreuung 11,22 Stellen - Steigerung des sächlichen Betriebsaufwands um 0,933 Mio. € auf 7,735 Mio. € (13,7 %), bedingt durch folgende Sonderfaktoren: Unterhaltung der unbebauten Grundstücke ( €), Straßen-, insbesondere Brückenunterhaltung ( €). Abmangel Stadtbahn ( €), Planungskosten ( €) Zu diesen zusätzlichen Belastungen von rd. 0,57 Mio. € kommen Ausgabesteigerungen für Mittagstisch an Schulen und Betreuungseinrichtungen, neuen Personalausweis, Sachverständigenkosten und Wahlkosten von zusammen 0,244 Mio. €, denen Einnahmensteigerungen von 0,227 Mio. € gegenüberstehen. - Entlastend wurden globale Minderausgaben von je 0,125 Mio. € für Personal- sowie sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand separat eingeplant.

Haushaltsplan 2011 Seite 8 Verwaltungshaushalt - Einnahmen - 38,065 Mio. € (+ 1,810 Mio. €) Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan 2010

Haushaltsplan 2011 Seite 9 Entwicklung der wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts

Haushaltsplan 2011 Seite 10 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Plan) (Ergebnis ) Grundsteuer159,12 €161,71 €11161,99 €141,74 €140,71 €139,44 € Gewerbesteuer171,10 €156,41 €25382,47 €167,53 €205,04 €175,79 € Einkommensteueranteil477,67 €447,86 €2385,84 €503,26 €584,00 €520,89 € Gesamtsteuer- einnahmen831,81 €790,68 €23999,75 €836,00 €953,38 €859,10 € Schlüsselzuweisungen267,47 €287,19 €8205,49 €306,19 €313,16 €264,77 € Quelle: Haushaltsanalyse 2010 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 24 Großen Kreisstädte der Region

Haushaltsplan 2011 Seite 11 Verwaltungshaushalt Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan Ausgaben - 38,865 Mio. € (+ 1,535 Mio. €)

Haushaltsplan 2011 Seite 12 Entwicklung der wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts

Haushaltsplan 2011 Seite 13 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Plan)(Ergebnis) Personalausgaben536,62 €513,34 €23567,66 €482,32 €442,46 €405,74 € Anteil Verwaltungs- haushalt (bereinigt)34,70%34,10%130,09%31,58%26,58%26,67% Verwaltungs-/ Betriebsausgaben330,85 €295,50 €24388,24 €297,79 €256,21 €240,33 € Personal-/Verwaltungs- und Betriebsausgaben/ laufende Zuweisungen914,33 €845,88 € ,54 €813,59 €728,37 €674,18 € Quelle: Haushaltsanalyse 2010 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 24 Großen Kreisstädte der Region

Haushaltsplan 2011 Seite 14 Haushaltsentwurf 2011  Entwicklung der Personalkosten Plan 2011 Ergebnis 2007 Steigerung in € Steigerung in % Gesamtpersonalkosten12,545 Mio. €9,146 Mio. €3,399 Mio. €37 davon Bereich Kinderbetreuung4,243 Mio. €2,392 Mio. €1,851 Mio. €77  Entwicklung des Zuschussbedarfs in der Kinderbetreuung von 1,524 Mio. € im Jahr 2007 auf 3,142 Mio. € in 2011 (Steigerung 1,618 Mio. €, 106 %),  Zuschussbedarf 2011 je Einwohner rd. 135 € – entspricht 413 Hebesatzpunkten GDS B.

Haushaltsplan 2011 Seite 15 Netto-Steuereinnahmen je Einwohner

Haushaltsplan 2011 Seite 16 Vermögenshaushalt - Einnahmen - 8,300 Mio. € (-1,705 Mio. €)

Haushaltsplan 2011 Seite 17 Investitionen - Einnahmen - Der Vermögenshaushalt enthält folgende Einnahmen als allgemeine Deckungsmittel: Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und beweglichen Vermögensgegenständen € - allgemeines Grundvermögen € (einschl. Bauplätze Eckgarten III, Raten Schloss AD, Ludwigsburger Str. 12 – 20, Cannstatter Str. 6, Gewerbebauplätze Rainwiesen II) - Erlöse Pattonville VII. BA € - Erlöse Neue Gärten € - Sonstiges3.000 € Erschließungsbeiträge und ähnliche Entgelte: (Neue Gärten) €

Haushaltsplan 2011 Seite 18 Investitionen - Einnahmen - Zweckgebundene Landeszuschüsse: € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ € davon:Zuschuss Feuerwehrwesen € Ausgleichstock € - Grundschule Pattonville (Konjunkturpaket II) € - Kindertagesstätte Hochberg € davon:Ausgleichstock € Investitionspakt € - Gemeindehalle Hochdorf (ELR) € - Sanierung Hochberg (Schulhof) € - Sanierung Aldingen III € - Neue Mitte € - Sonstige €

Haushaltsplan 2011 Seite 19 Investitionen - Einnahmen - Beteiligung Stadt Kornwestheim (Grundschule PV) € Zuschuss Gestaltung Neckarufer € Sonstige Zuwendungen oder Beteiligungen € Zwischensumme € Rücklagenentnahme € Zuführung vom Verwaltungshaushalt0 € Rückzahlung Darlehen Stadtentwässerung € Summe Einnahmen Vermögenshaushalt €

Haushaltsplan 2011 Seite 20 Vermögenshaushalt - Ausgaben - 8,300 Mio. € (-1,705 Mio. €)

Haushaltsplan 2011 Seite 21 Investitionen - Ausgaben - Erwerb von Grundstücken € - Kauf von Grundstücken allgemein € - Sonstiger Grunderwerb2.000 € Erwerb von beweglichem Vermögen € - EDV: Hard- und Software € - Telefonanlage € - Verwaltungsgebäude Neckaraue € - Feuerschutz (Ausstattung) € - Schuletat € - Kindergarten Wasenstraße, 4. Gruppe € - Hausmeister (KfZ) € - Bauhof (Geräte, KfZ) € - Sonstige Geräte und Einrichtungen €

Haushaltsplan 2011 Seite 22 Investitionen - Ausgaben - Baumaßnahmen € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ € - Erweiterung Realschule Remseck € - Schulsozialarbeit Gymnasium € - Hort an der Schule, Umbau € - Kindergarten HB, Neubau € - Sporthalle AD, Neubau € - Gemeindehalle Hochdorf € - Gebäudesanierungen € davon:Grundschule Neckarrems € Grundschule Pattonville € Realschule Remseck € Gemeindhalle Neckarrems € Kleinsporthalle Hochdorf €

Haushaltsplan 2011 Seite 23 Investitionen - Ausgaben - - Wilhelm-Keil-Werkrealschule Evakuierungs- und Brandmeldeanlage € - Gewässerbaumaßnahmen € - Erschließung, Straßen, Feldwege € - Neue Mitte € - Grundschule HB, Außenanlagen € - Straßenbeleuchtung, Ausbau u. Erneuerung € - Landschaftspark Aldingen/Pattonville € - Friedhof HD, Glockenturm € - Sonstige Baumaßnahmen € Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen € Zwischensumme: € Zuführung zum Verwaltungshaushalt € Kredittilgungen € Summe Ausgaben Vermögenshaushalt €

Haushaltsplan 2011 Seite 24 Finanzplanung 2012 bis 2014 Verwaltungshaushalt Die Finanzplanung bis 2014 orientiert sich am Haushaltserlass vom 9. Juni 2010 und den Auswirkungen der November-Steuerschätzung nach dem Erlass des Finanzministeriums vom 10. November  Entwicklung der Einnahmen - die Grundsteuer ist mit unveränderten Hebesätzen eingeplant. Es wird mit einer Steigerung des Gesamtaufkommens von derzeit 3,72 Mio. € auf 3,77 Mio. € bis 2014 gerechnet. -Die Gewerbesteuer ist mit konstant 4 Mio. € jährlich angesetzt. -FAG-Zuweisung: Der Berechnung ist eine Entwicklung der Grund-Kopf-Beträge von derzeit 875 € auf 880 €, 890 € bzw. 940 €/Einwohner im Jahr 2014 zugrunde gelegt. Die Investitionspauschale soll im Planungszeitraum um 2 € auf 34 € ansteigen. Die Bedarfsmesszahlen wurden nach diesen Parametern unter Annahme eines Einwohnerzuwachses von Einwohnern am auf Einwohner am berechnet. Danach werden die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2012 geringfügig auf 6,17 Mio. € zurückgehen und dann auf 7,5 Mio. € bzw. 8,3 Mio. € im Jahr 2014 ansteigen. Damit würde bereits 2013 das bisherige Spitzenergebnis des Jahres 2008 um 0,4 Mio. € übertroffen!

Haushaltsplan 2011 Seite 25 Finanzplanung 2012 bis Der Einkommensteueranteil soll bis 2014 auf 113 v.H. (Basisjahr 2011) ansteigen. Danach wäre für 2012 ein Aufkommen von 4,095 Mrd. €, 2013 von 4,251 Mrd. € und 2014 von 4,407 Mrd. € zu rechnen. Nach der aktuell geltenden Schlüsselzahl betragen die Einnahmen für die Stadt danach 11,725 Mio. €, 12,175 Mio. € bzw. 12,620 Mio. € (zum Vergleich 2008: 13,2 Mio. €). -Die Gebühren, Mieten, Pachten und Kostenersätze sind nur mit leichten Steigerungen von durchschnittlich 1 % angenommen. Die Zuweisungen vom Land für Kinder- betreuung und Schulen sind ab 2012 mit Steigerungen von ca. 2 % angesetzt.

Haushaltsplan 2011 Seite 26 Finanzplanung 2012 bis 2014  Entwicklung der Ausgaben -Die Personalausgaben steigen bis 2014 um 1,155 Mio. € auf 13,7 Mio. €. Berechnungs- basis: ganzjährige Auswirkung der Personalveränderungen des Jahres 2011 mit rd. 12,8 Mio. €; - angenommene jährliche Steigerung durchschnittlich 2 %, - weitere Personalkostensteigerungen beginnend ab 2012 durch Sonderfaktoren wie Kinderbetreuung bzw. Neues Kommunales Haushaltsrecht nur in geringem Umfang mit zusätzlich € im Jahr 2014 berücksichtigt! -Steigerung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands bis 2014 um durchschnittlich 2 % von derzeit 7,735 Mio. € auf 8,20 Mio. €. Besonders berücksichtigt sind darin die mehrjährigen Unterhaltungsaufwendungen für Brücken und die von der SSB prognostizierten Abmangelbeteiligungen für die Stadtbahnlinie U 14. Mit Steigerungen von 4 % jährlich wurden die 2011 erneut extrem niedrig mit 0,537 Mio. € angesetzten Ausgaben für Gebäude- und Grundstücksunterhaltung berücksichtigt. -Steigerung der Zuweisungen und Zuschüsse von derzeit 1,095 Mio. € auf 1,208 Mio. € im Jahr 2014, insbesondere wegen weiterer Kostenbeteiligungen an Betreuungs- einrichtungen freier Träger, Zweckverband Pattonville und Ausgleichszahlungen für auswärtige Kinderbetreuung.

Haushaltsplan 2011 Seite 27 Finanzplanung 2012 bis Die Entwicklung der Steuerkraftsummen, ausgehend von 22,45 Mio. € in 2011: 2012: +0,9 Mio. €; ,675 Mio. €; ,140 Mio. €; oBelastung durch Finanzausgleichsumlage (2011: 5,055 Mio. €): 2012:5,275 Mio. € 2013:4,850 Mio. € 2014:4,950 Mio. € oBelastung durch Kreisumlage bei Umsetzung der Steigerung von 35,5 v.H. (2011: 7,970 Mio. €) auf 40 v.H. ab 2012: 2012:9,345 Mio. € 2013:8,700 Mio. € 2014:8,930 Mio. €  Ergebnisse des Verwaltungshaushalts 2012: -2,300 Mio. €, auszugleichen durch Zuführung vom Vermögenshaushalt (Kredittilgung 0,697 Mio. €) 2013: +/- 0 (Kredittilgung 0,647 Mio. €) 2014: +0,500 Mio. € (Kredittilgung 0,452 Mio. €)

Haushaltsplan 2011 Seite 28 Finanzplanung 2012 bis 2014 Investitionsprogramm  Durch die schlechteren Ergebnisse stehen für die Jahre 2012 und 2013 zusammen 3,180 Mio. € weniger Finanzierungsmittel zur Verfügung als in der Finanzplanung zum Haushalt 2010 erwartet. Bis 2014 können überhaupt keine erübrigten Mittel aus dem laufenden Betrieb für Investitionen eingesetzt werden! Stattdessen müssen 2,3 Mio. € aus dem Vermögenshaushalt, durch Rücklagenentnahmen, zum Ausgleich laufender Haushalte verwendet werden!  Aus der Veräußerung von Grundstücken sind in den Jahren 2012 bis 2014 Einnahmen von 5,98 Mio. € veranschlagt.  Aus Zuschüssen für Investitionen werden insgesamt 2,765 Mio. € erwartet; von Bund und Land 1,97 Mio. €, vom Zweckverband Pattonville/Sonnenberg für die Ausgleichs- maßnahme Fischlaichgewässer 0,420 Mio. € und für Gewässerbaumaßnahmen EU-Fördermittel von 0,375 Mio. €. In diesen Gesamterwartungen ist auch eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock zur Erweiterung der Realschule von 0,6 Mio. € enthalten, die erst 2012 zu beantragen ist!

Haushaltsplan 2011 Seite 29 Finanzplanung 2012 bis 2014  Für 2012 ist mit der zweiten Rate von 1,795 Mio. € die vollständige Rückzahlung des an die Stadtentwässerung gewährten Darlehens vorgesehen.  Rücklagenentnahmen von 3,6 Mio. €, davon 20122,3 Mio. €, 20131,3 Mio. €. Damit bleibt vom voraussichtlichen Stand Ende 2011 mit 4,6 Mio. € nach Abzug der Mindestrücklage von rd. 0,8 Mio. € nur noch ein verfügbarer Rücklagenbestand von 0,2 Mio. € am Ende des Finanzplanungszeitraums.  Trotzdem sieht das Investitionsprogramm zum Haushalt 2011 in den Jahren 2012 und 2013 für Bauinvestitionen rd. 7 Mio. € vor – 4,2 Mio. € mehr als noch vor Jahresfrist eingeplant war.  Die Investitionstätigkeit konzentriert sich dabei fast ausschließlich auf Hochbaumaßnahmen, die bereits begonnen bzw. deren Realisierung vom Gemeinderat grundsätzlich beschlossen ist. - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“ mit 1,37 Mio. € in 2012 und 2013 und Finanzierungsmittel aus Feuerlöschbeihilfe und Ausgleichstock von 0,44 Mio. € -Sanierungsmaßnahmen an Schulen im Jahr 2012 mit zusammen 0,85 Mio. €, davon 0,23 Mio. € Grundschule Hochdorf, 0,22 Mio. € Realschule und 0,4 Mio. € Lise- Meitner-Gymnasium

Haushaltsplan 2011 Seite 30 Finanzplanung 2012 bis Erweiterungsbau Realschule Remseck mit Finanzierungsmitteln von 2,74 Mio. € bei voraussichtlichen Gesamtkosten von 2,9 Mio. €. Dafür werden 0,547 Mio. € Schulbaufördermittel und 0,6 Mio. € Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock erwartet. -Für den Ausbau von Kleinkindbetreuungseinrichtungen sind erst ab 2013 mit € und 2014 mit 0,8 Mio. € wieder Mittel eingeplant.  Diese Hochbaumaßnahmen machen mit rd. 5,8 Mio. € knapp 70 % der Bauinvesti- tionen in den kommenden drei Jahren aus.  Für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind darüber hinaus erneut keine weiteren Mittel eingeplant.

Haushaltsplan 2011 Seite 31 Finanzplanung 2012 bis 2014  Weitere Bauinvestitionen: -Für die Sanierung Aldingen III sind in den Jahren 2012 und 2013 zusammen 0,54 Mio. € sowie eine Finanzhilfe von 0,270 Mio. € angesetzt. - Für die Neue Mitte sind über die im Jahr 2012 eingeplante Rate von € für Wettbewerb und Planung im gesamten Finanzplanungszeitraum keine weiteren Mittel vorgesehen. -Als einzige Straßenbaumaßnahme ist 2012 und 2013 der Ausbau der Kelterstraße mit 0,380 Mio. € berücksichtigt, finanziert über Erschließungsbeiträge von 0,425 Mio. €. - Für Gewässerbaumaßnahmen sind zusammen 1,155 Mio. € veranschlagt. Davon für Fischlaichgewässer Hochberg 0,390 Mio. € im Jahr 2012; für Gestaltungsmaßnahmen an Neckar und Rems 2013 und 2014 Raten von 0,45 Mio. € bzw. 0,3 Mio. €. Dafür werden Investitionsfördermittel von 50 %, also 0,375 Mio. € erwartet.  Erwerb von beweglichen Sachen ab 2012 mit 0,575 Mio. € rückläufig auf 0,405 Mio. € angesetzt.  Grunderwerb jährlich 0,4 Mio. €.  Planmäßige Kredittilgungen von 0,696 Mio. €, 0,647 Mio. € bzw. 0,452 Mio. € führen zu einem Abbau des Schuldenstands auf rd. 1,6 Mio. € (64 €/Einwohner) Ende 2014.

Haushaltsplan 2011 Seite 32 Finanzplanung 2012 bis 2014  Investitionsfinanzierung 2012 bis 2014 durch: Grundstückserlöse 5,985 Mio. € +Beitragseinnahmen 0,525 Mio. € +Investitionszuschüsse 2,765 Mio. € + Darlehensrückzahlung Eigenbetrieb Stadtentwässerung 1,795 Mio. € +Rücklagenentnahme 3,600 Mio. € Zuführung vom Verwaltungshaushalt nach Abzug der Kredittilgung - 3,595 Mio. € =Geplante Investitionen 11,075 Mio. €

Haushaltsplan 2011 Seite 33  Für 2011 hatten wir noch vor Jahresfrist die schwierigste Finanzsituation der kommenden Jahre erwartet – eine Deckungslücke im Verwaltungshaushalt von 1,6 Mio. €. Wie wirkt sich die inzwischen erfreulich rasch verbesserte Wirtschaftslage aus? -Aus Steuern und Zuweisungen enthält der Entwurf 2011 rd. 27 Mio. € – 1,58 Mio. € mehr als bisher erwartet. Hinzu kommen 0,63 Mio. € höhere Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb. Insgesamt sind 2011 rd. 2,1 Mio. € höhere Einnahmen eingeplant. -Dem gegenüber stehen allerdings höhere Ausgaben für Personal (+0,145 Mio. €), Sachausgaben (+0,93 Mio. €), Betriebskostenanteile für Kinderbetreuungseinrichtungen (+1,95 Mio. €) höhere Umlagen an Land, Region, Landkreis und Zweckverband (+0,258 Mio. €).  Insgesamt wird bei dieser Entwicklung das Defizit im laufenden Betrieb trotz der deutlich besseren Einnahmen nur auf 0,8 Mio. € halbiert. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Haushaltsplan 2011 Seite 34  Stand heute wird 2012 das mit Abstand schlechteste Jahr im Finanzplanungszeitraum – mit einem Defizit von 2,3 Mio. €. Dabei war für dieses Jahr bisher mit einem fast ausgeglichenen Ergebnis gerechnet worden! Woher kommt das? Zum einen wirken sich die höheren Steuereinnahmen des Jahres 2010 zwei Jahre später im Finanzausgleich belastend aus. Hinzu kommt eine weitere Erhöhung der Kreisumlage. Mit entscheidend ist aber auch, dass neben der stärkeren Belastung von Außen die Personal- und laufenden Betriebsausgaben weiter ansteigen!  Der positive Trend bis 2014 ist zwar erfreulich, dabei sind allerdings bereits wieder Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen unterstellt, die fast auf dem Niveau des Spitzenjahres 2008 liegen. Damals haben wir im laufenden Betrieb mit einem Plus von 8,3 Mio. € abgeschlossen – und 2014 erwarten wir ein Plus von 0,5 Mio. €.  Die letzten Jahre haben zwar gezeigt, dass solche Prognosen bei der raschen Veränderung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sehr schnell ihre Gültigkeit verlieren können – wir tun trotzdem gut daran, die Haushaltswirtschaft der Stadt an diesen Erwartungen zu orientieren. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Haushaltsplan 2011 Seite 35  Wir müssen davon ausgehen, dass im Finanzplanungszeitraum aus dem laufenden Betrieb keine Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Im Gegenteil, wir müssen 3,1 Mio. € zum Ausgleich laufender Defizite einsetzen.  Wenn man diese Zahlen kennt, kann man dann in Frage stellen, ob die von Ihnen beschlossenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben berechtigt und notwendig waren? Ohne diese unpopuläre Entscheidung würden dem Haushalt – jedes Jahr – eine halbe Million Euro mehr fehlen - für die Sanierung von Toiletten in Schulen, erst recht für den Ausbau von Infrastruktur.  Trotzdem – mit 8,4 Mio. € ist für 2012 bis 2014 fast die doppelte Summe für Bauinvestitionen eingeplant. Diese Ausgaben konzentrieren sich aber auf wenige Einzelvorhaben, die als unabweisbar einzustufen sind und bereits vom Gemeinderat beschlossen wurden. Weder für die dringend notwendige grundlegende Sanierung öffentlicher Einrichtungen, noch zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung im Bereich Kinderbetreuung sind Mittel in ausreichendem Umfang bereitgestellt. Diese Pflichtaufgabe steht zunehmend in Konkurrenz mit anderen Projekten, für die Investitionszuschüsse bereits bewilligt bzw. in Aussicht gestellt sind. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Haushaltsplan 2011 Seite 36  Weil zur Finanzierung bereits die vollständige Rückzahlung des Darlehens an die Stadtentwässerung sowie der komplette Bestand der allgemeinen Rücklage verplant sind, bleiben keine Spielräume für zusätzliche Ausgaben.  Bei der unzureichenden Ertragssituation im laufenden Betrieb ist – trotz der objektiv günstigen Situation am Kapitalmarkt – eine Schuldenaufnahme für weitere Investitionen keine Lösung. Sie würde dauerhaft den Handlungsspielraum der Stadt weiter einschränken.  Bis spätestens 2016 müssen wir unseren Haushalt nach dem NKHR aufstellen, damit wird ein Haushaltsausgleich schwerer zu erreichen sein als bisher. Dann sind neben Zinslasten und anderen Aufwendungen auch nicht zahlungswirksame Aufwendungen wie Abschreibungen auf das städtische Vermögen zu erwirtschaften.  Knappe Finanzen sind andererseits für die Stadt Remseck keine Besonderheit. Wir haben in den Jahren 1997 bis 2010 aus dem laufenden Betrieb insgesamt nur eine freie Investitionsmasse von rd. 15 Mio. € erwirtschaftet, also durchschnittlich nur rd. 1 Mio. € pro Jahr.  Trotzdem wurden in dieser Zeit 73 Mio. € in vorzeigbare Projekte investiert. Dies war ohne Schuldaufnahmen neben der erfolgreichen Grundstückspolitik nur unter Ausnützung aller staatlichen Fördermittel möglich! Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Haushaltsplan 2011 Seite 37 Was hat die Stadt Remseck in dieser Situation für Lösungsmöglichkeiten?  Wir selbst müssen unverändert so wirtschaftlich und sparsam wie möglich unsere Aufgaben erledigen.  Wir müssen weiterhin die eigenen Einnahmequellen angemessen ausschöpfen.  Wir müssen akzeptieren, dass nicht alles gleichzeitig und immer mit dem bestmöglichen Standard erledigt werden kann. Zu wünschen wäre dazu eine Wirtschaftsentwicklung ohne ständiges Auf und Ab, sondern in einem moderaten Umfang stabil und mit verlässlicheren Einnahmen und - Bund und Land dürfen nicht weiter den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen und sich mit Worten zu ihrer Finanzverantwortung bekennen - die finanziell angemessene Beteiligung muss auch tatsächlich bei den Kommunen ankommen! Zusammenfassung und Schlussbemerkung

Haushaltsplan 2011 Seite 38 Weiteres Verfahren  Vorberatung der Wirtschaftspläne Stadtwerke und Stadtentwässerung im Betriebsausschuss Dienstag 18. Januar 2011  Vorberatung Kommunalhaushalt -Ausschuss für Umwelt und Technik Dienstag 25. Januar VerwaltungsausschussDonnerstag 27. Januar 2011  Anträge zum Haushalt sollten bitte bis zum Beginn der Vorberatung amMittwoch 19. Januar 2011 bei der Verwaltung eingereicht werden  Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan Dienstag 1. Februar 2011