Haushaltsplan 2014 Seite 0. Haushaltsplan 2014 Seite 1 Haushaltssatzung 2014 Volumen Verwaltungshaushalt50,000 Mio. € (Vorj. 46,650 Mio. €)+7,2 % Vermögenshaushalt10,220.

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1 Haushaltsplan 2014 Seite 0

2 Haushaltsplan 2014 Seite 1 Haushaltssatzung 2014 Volumen Verwaltungshaushalt50,000 Mio. € (Vorj. 46,650 Mio. €)+7,2 % Vermögenshaushalt10,220 Mio. €(Vorj. 9,850 Mio. €)+3,8 % Gesamtvolumen60,220 Mio. €(Vorj. 56,500 Mio. €) +6,6 % Kreditaufnahmen 1,000 Mio. € HebesätzeGrundsteuer A350 v.H. unverändert seit 1998 Grundsteuer B480 v.H. seit 2010 Gewerbesteuer385 v.H. unverändert seit 1998 Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Stadtwerke Erfolgsplan2,838 Mio. € Vermögensplan1,228 Mio. € (0,867 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt4,066 Mio. € Stadtentwässerung Erfolgsplan3,865 Mio. € Vermögensplan5,420 Mio. € (4,360 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt9,285 Mio. €

3 Haushaltsplan 2014 Seite 2 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2014 Voraussichtliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2013  Nach dem 2. Finanzzwischenbericht vom Oktober können wir mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3,625 Mio. € rechnen – eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 1,300 Mio. €.  Seither gibt es keine Veränderungen zu vermelden – auch keine positiven Erkenntnisse nach der Steuerschätzung von November für das zu Ende gehende Jahr  Im Vermögenshaushalt 2013 haben wir nach dem Zwischenbericht eine zusätzliche Deckungslücke von 1,220 Mio. € erwartet. Diese Lücke hätte mit der um 1,300 Mio. € höheren Zuführung an den Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden können.

4 Haushaltsplan 2014 Seite 3 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2014  Danach drei Änderungen im Vermögenshaushalt: - Erwerb eines Wohngebäudes - Rahmenplanung „Neue Mitte“ überplanmäßige Ausgaben von 0,490 Mio. € vom Gemeinderat genehmigt - niedrigerer Verkaufserlös von 0,120 Mio. €. Bei der Fertigstellung des Haushaltsentwurfs 2014 eine weitere Deckungslücke von 0,610 Mio. €.  Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre: Zum Ausgleich des Haushalts 2013 müssen voraussichtlich 2,265 Mio. € der allgemeinen Rücklage entnommen werden – geplant waren 1,735 Mio. €. In den kommenden Jahren kann dadurch rd. eine halbe Million weniger zur Finanzierung von Investitionen eingesetzt werden!

5 Haushaltsplan 2014 Seite 4 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2014 Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Haushalt 2014: Orientierungsdaten für den Finanzplanungszeitraum bis 2017 nach dem Haushaltserlass vom 17. Juni 2013; Fortschreibung durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach den Ergebnissen der Steuerschätzung November 2013.  Danach geht der Haushaltsentwurf 2014 von folgenden Eckwerten aus: -Anteil der baden-württembergischen Gemeinden an der Einkommensteuer 5,200 Mrd. € (Ist-Aufkommen 2013: 4,996 Mrd. €); Schlüsselzahl unverändert. -Grund-Kopf-Betrag für die Berechnung der FAG-Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft 1.120 €/EW (2013 vsl. 1.020 €/EW) -Kommunale Investitionspauschale 59 € je EW (2013 vsl. 50 €/EW) - unveränderter Umlagesatz für die Finanzausgleichsumlage -Kreisumlage mit 32,0 v.H. (Senkung um 1,0 v.H.) - Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeplant!

6 Haushaltsplan 2014 Seite 5 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2014 -Lohnsteigerungen Für Beschäftigte nach TVÖD um jeweils 3,0 %, pauschal ab 1. März 2014, unveränderte SV-Arbeitgeberanteile von 19,225 %; ZVK-Umlage +0,1 % auf 7,97 % für Beamte in Stufen nach Besoldungsgruppen um 2,45 % bzw. 2,75 % - Steigerung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 9,52 auf 294,51 Stellen -Verwaltungsbereiche allgemein 6,33 Stellen - Kinderbetreuung 3,19 Stellen - Steigerung des sächlichen Betriebsaufwands um 0,289 Mio. € auf 9,086 Mio. € (3,3 %), insbesondere durch: Unterhaltung der Grundstücke und der baulichen Anlagen (+0,125 Mio. €) Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude (-34.000 €) Unterhaltung von Geräten und Ausstattung (+ 37.000 €) Mieten und Pachten (+0,162 Mio. €) Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben (+50.000 €) Erstattung von Betriebsaufwand (-0,110 Mio. €).

7 Haushaltsplan 2014 Seite 6 Verwaltungshaushalt - Einnahmen - 50,000 Mio. € (+ 3,350 Mio. €) Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan 2013

8 Haushaltsplan 2014 Seite 7 Entwicklung der wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts 163 218 594 430

9 Haushaltsplan 2014 Seite 8 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) 20142013201220112010 (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Erg.) Grundsteuer162,98 €161,18 €14167,48 €162,57 €163,20 €162,10 € Gewerbesteuer218,68 €220,73 €26574,04 €241,47 €252,77 €204,49 € Einkommensteueranteil595,40 €554,75 €4491,02 €542,61 €510,90 €493,97 € Gesamtsteuer- einnahmen1.006,81 €965,60 €251.318,50 €974,67 €954,40 €885,84 € Schlüsselzuweisungen431,38 €369,83 €9277,15 €321,00 €315,93 €315,73 € Quelle: Haushaltsanalyse 2013 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 25 Großen Kreisstädte der Region

10 Haushaltsplan 2014 Seite 9 Verwaltungshaushalt Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan 2013 - Ausgaben - 50,000 Mio. € (+ 3,350 Mio. €)

11 Haushaltsplan 2014 Seite 10 Entwicklung der wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts 630 374 234 339 79 4

12 Haushaltsplan 2014 Seite 11 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) 20142013201220112010 (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Erg.) Personalausgaben632,12 €588,06 €22628,20 €543,51 €520,85 €495,34 € Anteil Verwaltungs- haushalt (bereinigt)32,75 %32,50 %328,18 %30,45 %30,31 %34,41 % Verwaltungs-/ Betriebsausgaben374,91 €366,41 €23480,63 €307,13 €292,17 €295,28 € Personal-/Verwaltungs- und Betriebsausgaben/ laufende Zuweisungen1.086,32 €1.030,49 €151.234,31 €903,59 €859,55 €838,78 € Quelle: Haushaltsanalyse 2013 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 25 Großen Kreisstädte der Region *Zehn der verglichenen Städte haben das NKHR eingeführt. Dem anders untergliederten Haushalt lassen sich keine vergleichbaren Werte entnehmen. Remseck belegt somit in dieser Kategorie Platz 15 von 16.

13 Haushaltsplan 2014 Seite 12 Haushaltsentwurf 2014  Entwicklung der Personalkosten Plan 2014 in Mio. € Plan 2013 in Mio. € Erg. 2012 in Mio. € Ergebnis 2007 in Mio. € Steigerung 2007- 2014 in Mio. €in % Gesamtpersonal- kosten 15,32014,12013,0539,1466,17467 davon Bereich Kinderbetreuung 5,6835,2654,8102,3923,291137

14 Entwicklung des laufenden Betriebs im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan 2014 Seite 13

15 Entwicklung des laufenden Betriebs im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan 2014 Seite 14

16 Entwicklung des laufenden Betriebs im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan 2014 Seite 15

17 Entwicklung des laufenden Betriebs im Verwaltungshaushalt Haushaltsplan 2014 Seite 16

18 Haushaltsplan 2014 Seite 17 Netto-Steuereinnahmen je Einwohner

19 Zum Vergleich 2007: Allgemeine Verwaltung139 €116 € Öffentliche Sicherheit und Ordnung73 €43 € Schulen74 €42 € Kultur- und Heimatpflege (Naturschutz)47 €23 € Kinder- und Jugendbetreuung166 €89 € Sportanlagen, Grünanlagen u. Spielplätze65 €45 € Bauverwaltung / Straßen151 €68 € Bestattungswesen14 €9 € Verkehr23 €3 € Für Investitionen bleiben noch übrig115 €255 € Haushaltsplan 2014 Seite 18 In welche Aufgabenbereiche fliesen diese Mittel? (Zuschussbedarf je EW)

20 Haushaltsplan 2014 Seite 19 Vermögenshaushalt - Einnahmen - 10.220 Mio. € (+0,370 Mio. €)

21 Haushaltsplan 2014 Seite 20 Investitionen - Einnahmen - Der Vermögenshaushalt enthält folgende Einnahmen als allgemeine Deckungsmittel: Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und beweglichen Vermögensgegenständen1.575.000 € - allgemeines Grundvermögen1.200.000 € (Gewerbebauplatz Erlenrainweg und Städtebauliches Quartier Dorfstraße) - Erlöse Pattonville VII. BA370.000 € - Sonstiges5.000 € Erschließungsbeiträge und ähnliche Entgelte0 € Zweckgebundene Bundeszuschüsse8.000 € Straßenbeleuchtung (Umrüstung LED)

22 Haushaltsplan 2014 Seite 21 Investitionen - Einnahmen - Zweckgebundene Landeszuschüsse1.451.000 € - Neubau Rathaus, Sanierungsprogramm90.000 € - Neue Mitte, Sanierungsprogramm240.000 € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“125.000 € - Feuerwehr (Fahrzeug, digit. Funk)32.000 € - Erweiterung Realschule229.000 € davon:Schulbaufördermittel43.000 € Chancen d. Bildung36.000 € Ausgleichstock150.000 € - Sanierung Sporthalle BIZ 735.000 € davon:Sportstättenförderung330.000 € Ausgleichstock405.000 €

23 Haushaltsplan 2014 Seite 22 Investitionen - Einnahmen - Zuschuss Gestaltung Neckarufer (Life +)54.000 € Zuschuss Fischlaichgewässer HB / Einlassstelle für Boote (VRS)80.000 € Sonstige12.000 € Zwischensumme3.180.000 € Darlehensaufnahme (Förderdarlehen Sporthalle BIZ)1.000.000 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt3.230.000 € Rücklagenentnahme2.810.000 € Summe Einnahmen Vermögenshaushalt10.220.000 €

24 Haushaltsplan 2014 Seite 23 Vermögenshaushalt - Ausgaben - 10,220 Mio. € (+0,370 Mio. €)

25 Haushaltsplan 2014 Seite 24 Investitionen - Ausgaben - Erwerb von Grundstücken679.000 € - Kauf von Grundstücken allgemein450.000 € - Kindergarten Im Hof200.000 € - Sonstiger Grunderwerb29.000 € Erwerb von beweglichem Vermögen1.147.900 € - EDV: Hard- und Software43.000 € - Fachspezifische Software123.000 € - Öffentl. Sicherheit und Ordnung (Ausstattung, EDV)35.000 € - Feuerschutz (Ausstattung, Fahrzeuge, EDV)368.500 € - Schuletat72.500 € - Schulen/Mensen (Ausstattung außerhalb Etat)24.500 € - Kinderbetreuung (Ausstattung, Einrichtung, EDV)48.500 € - Sport- und Gemeindehallen (Ausstattung)40.000 € - Bestattungswesen (Ausstattung, KfZ)19.500 € - Bauhof (Geräte, KfZ, EDV) 294.000 € - Sonstige Geräte und Einrichtungen79.400 €

26 Haushaltsplan 2014 Seite 25 Investitionen - Ausgaben - Baumaßnahmen6.902.500 € - Neubau Rathaus500.000 € - Erweiterung Realschule Remseck114.000 € - Archiv50.000 € - Bauhof Lager80.000 € - Gebäudesanierungen4.265.000 € davon:Realschule Remseck125.000 € Sporthalle BIZ3.950.000 € Gemeindewohnungen190.000 € - Interkommunales Grünprojekt 2019120.000 € - Grünzüge Haldengebiet76.000 € - Spielplätze und Freizeitgelände NG125.000 € - Sportplatz HD 70.000 €

27 Haushaltsplan 2014 Seite 26 Investitionen - Ausgaben - - Neue Mitte (Bereich Rathaus)145.000 € - Remstalradweg250.000 € - Straßen und Feldwege 315.000 € - Straßenbeleuchtung, Ausbau u. Erneuerung 207.000 € - Gewässerbaumaßnahmen310.000 € - Sonstige Baumaßnahmen275.500 € Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen1.040.600 € - Sanierung und Erweiterung kath. Kindergarten850.000 € - Bürgschaftsübernahme VfB NR 1913 e. V.129.000 € - Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse61.600 € Zwischensumme:9.770.000 € Tilgungen450.000 € Summe Ausgaben Vermögenshaushalt10.220.000 €

28 Haushaltsplan 2014 Seite 27 Finanzplanung 2015 bis 2017 Verwaltungshaushalt Die Finanzplanung bis 2017 wurde auf der Basis der Orientierungsdaten im Haushaltserlass fortgeschrieben.  Entwicklung der Einnahmen - die Grundsteuer ist mit unveränderten Hebesätzen eingeplant. Es wird mit einer Steigerung von derzeit 3,950 Mio. € auf 3,990 Mio. € bis 2017 gerechnet. -Die Gewerbesteuer ist mit einem Zuwachs auf 5,6 Mio. € bis 2017 angesetzt. -FAG-Zuweisung: Entwicklung der Grund-Kopf-Beträge von derzeit 1.120 € auf 1.160 €, 1.180 € bzw. 1.190 €/Einwohner im Jahr 2017. Steigerung der Investitionspauschale um jährlich 1 € auf 62 €. Die Bedarfsmesszahlen wurden mit diesen Parametern unter Annahme eines Einwohnerzuwachses von 24.236 Einwohnern am 30.06.2013 auf 24.500 Einwohner am 30.06.2016 berechnet. Die Schlüsselzuweisungen werden danach im Jahr 2015 um 0,665 Mio. € auf 11,120 Mio. € zunehmen und dann auf 11,030 Mio. € bzw. 10,905 Mio. € bis 2017 leicht zurückgehen.

29 Haushaltsplan 2014 Seite 28 Finanzplanung 2015 bis 2017 -Der Einkommensteueranteil soll bis 2017 auf 113 v.H. (Basisjahr 2014) ansteigen. Für 2015 wird ein Aufkommen von 5,400 Mrd. €, 2016 von 5,600 Mrd. € und 2017 von 5,850 Mrd. € angenommen. Danach entwickeln sich die Einnahmen der Stadt ab 2015 von 14,985 Mio. € auf 15,540 Mio. € bzw. 16,235 Mio. €. -Die Gebühren, Mieten, Pachten und Kostenersätze sind nur mit Steigerungen von rd. 1 % eingeplant. -Bei den Zuweisungen vom Land für Schulen wurden wegen vsl. konstanter bzw. leicht rückläufiger Schülerzahlen keine nennenswerten Steigerungen angenommen. Für die Kinderbetreuung sind wegen der erwarteten zusätzlichen Betreuungs- angebote bzw. veränderter Betreuungsformen (auch für die an Pattonville weiterzuleitenden Zuweisungen), Steigerungen als Sonderfaktoren berücksichtigt.

30 Haushaltsplan 2014 Seite 29 Finanzplanung 2015 bis 2017  Entwicklung der Ausgaben -Die Personalausgaben sind bis 2017 um 1,730 Mio. € auf 17,050 Mio. € ansteigend eingeplant. Berechnungsbasis: ganzjährige Auswirkung der Personalveränderungen des Jahres 2014 mit rd. 15,480 Mio. €; - angenommene jährliche Steigerung durchschnittlich 3 %, - weitere Personalkostensteigerungen 2015 nur durch Sonderfaktor Neues Kommunales Haushaltsrecht berücksichtigt! -Steigerung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands bis 2017 um durchschnittlich 2 % von derzeit rd. 9,086 Mio. € auf rd. 9,495 Mio. €. Besonders berücksichtigt sind darin die mehrjährigen Unterhaltungsaufwendungen für Brücken, die von der SSB prognostizierten Abmangelbeteiligungen für die Stadtbahnlinie U 14 sowie die Anmietung bzw. Unterhaltung des Straßenbeleuchtungsnetzes. -Steigerung der Zuweisungen und Zuschüsse von derzeit 1,921 Mio. € auf 2,436 Mio. € im Jahr 2017, insbesondere wegen weiterer Kostenbeteiligungen an Betreuungs- einrichtungen freier Träger und Zweckverband Pattonville/Sonnenberg.

31 Haushaltsplan 2014 Seite 30 Finanzplanung 2015 bis 2017 -Die Entwicklung der Steuerkraftsummen, ausgehend von 25,727 Mio. € in 2014: 2015 rd. 27,300 Mio. €; 2016 rd. 29,515 Mio. €; 2017 rd. 30,732 Mio. € oBelastung durch Finanzausgleichsumlage (2014: 5,686 Mio. €): 2015: 6,035 Mio. € 2016: 6,525 Mio. € 2017: 6,810 Mio. € oBelastung durch Kreisumlage bei unverändert 32 v.H. Hebesatz (2014: 8,233 Mio. €) 2015: 8,735 Mio. € 2016: 9,445 Mio. € 2017: 9,835 Mio. €  Ergebnisse des Verwaltungshaushalts 2015: 2,400 Mio. € (Kredittilgung 0,407 Mio. €) 2016: 1,100 Mio. € (Kredittilgung 0,348 Mio. €) 2016: 0,650 Mio. €(Kredittilgung 0,208 Mio. €)

32 Haushaltsplan 2014 Seite 31 Finanzplanung 2015 bis 2017 Investitionsprogramm  Mit diesen Ergebnissen können dem Vermögenshaushalt in den Jahren 2015 bis 2017 nur 4,150 Mio. € zugeführt werden.  Aus der Veräußerung von Grundstücken sind in den Jahren 2015 bis 2017 Einnahmen von 2,157 Mio. € angesetzt.  Erschließungsbeiträge können mit 1,305 Mio. € eingehen.  Als Zuschüsse für Investitionen werden insgesamt 3,738 Mio. € erwartet.

33 Haushaltsplan 2014 Seite 32 Finanzplanung 2015 bis 2017  Rücklagenentnahmen von 5,560 Mio. €, davon 20153,500 Mio. €, 20162,060 Mio. €, 2017 --- Damit bleibt vom voraussichtlichen Stand Ende 2014 mit 6,710 Mio. € nach Abzug der gesetzlichen Mindestrücklage von rd. 1,020 Mio. € nur noch ein verfügbarer Rücklagenbestand von 0,124 Mio. € am Ende des Finanzplanungs- zeitraums.  Die Finanzplanung zum Haushalt 2014 sieht in den Jahren 2015 bis 2017 ein Investitionsvolumen von 24,910 Mio. € vor. Davon gehen in Sachinvestitionen 23,947 Mio. €.

34 Haushaltsplan 2014 Seite 33 Finanzplanung 2015 bis 2017  Die Investitionstätigkeit konzentriert sich in diesem Zeitraum auf folgende Baumaßnahmen: -Der Rathausneubau bei einem geschätzten Gesamtaufwand von 9,900 Mio. € ist nach einer ersten Planungsrate im Jahr 2014 in den Jahren 2015 bis 2017 mit 9,400 Mio. € finanziert. Als Finanzhilfe aus dem Sanierungsprogramm werden dazu im Finanzplanungszeitraum 1,690 Mio. € erwartet. -Für den Umbau der Grundschule Neckarrems zur Ganztagsgrundschule sind in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 0,650 Mio. € bei einer erwarteten Schulbau- förderung von 50.000 € berücksichtigt. -Die Unterbringung des Archivs an einem neuen Standort ist mit einem pauschalen Ansatz von 1 Mio. €, bei einer Planungsrate im Jahr 2014, mit weiteren 0,950 Mio. € in den Jahren 2015 und 2016 berücksichtigt.

35 Haushaltsplan 2014 Seite 34 Finanzplanung 2015 bis 2017 -Für das interkommunale Grünprojekt Remstal 2019 sind nach ersten Planungs- raten bis 2014 von zusammen 0,200 Mio. € in den Jahren 2015 bis 2017 weitere 1,800 Mio. € eingeplant. Die restliche Finanzierung von 0,500 Mio. € ist für die Jahre 2018 / 2019 vorzusehen. Ergänzt um die Mittel für den Ausbau des Remstal- radwegs von 0,500 Mio. €, davon die zweite Finanzierungsrate im Jahr 2015 mit 0,250 Mio. €, sieht die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt für die Beteiligung am Grünprojekt insgesamt 3 Mio. € als Kostenobergrenze vor. Investitionszuschüsse sollen die Haushaltsbelastung noch reduzieren. -Die Sanierung der Sporthalle Bildungszentrum ist mit einem Gesamtaufwand von 5,640 Mio. € durch die Abschlussrate von 1,590 Mio. € im Jahr 2015 abschließend finanziert. Als Restauszahlungen der Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock und der Sportstättenförderung werden 0,489 Mio. € erwartet.

36 Finanzplanung 2015 bis 2017 -Die Sanierung „Neue Mitte“ (Bereich Rathaus) – siehe Übersicht Vorbericht S. 41 Umsetzung aller Bau- und Sanierungsmaßnahmen nach dem aufgestellten Konzept und groben Kostenschätzungen24,500 Mio. € max. möglicher Sanierungszuschuss (bisher 2,0 Mio. € bewilligt)-5,280 Mio. € Grundstückserlöse -0,980 Mio. € verbleibende Haushaltsbelastungrd. 18,300 Mio. € davon bis 2017 in Finanzplanung rd. 10,300 Mio. € nach 2017 vorzusehen8,000 Mio. € Neben dem separat bis 2017 finanzierten Rathausneubau sind unter dem Haushaltsabschnitt Sanierung „Neue Mitte“ 2015 bis 2017 vorgesehen2,555 Mio. € davon Tiefgarage1,300 Mio. € Planung Bürgersaal0,350 Mio. € Grunderwerb0,625 Mio. € Haushaltsplan 2014 Seite 35

37 Finanzplanung 2015 bis 2017 - Für Straßenbaumaßnahmen sind insgesamt 1,704 Mio. € in den Jahren 2015 bis 2017 veranschlagt. Davon entfallen 0,190 Mio. € auf die Erschließung des Bau- gebiets Hofweingarten (Gesamtaufwand 0,215 Mio. €), 0,425 Mio. € auf den Aus- bau des obe­ren Teils der Ludwigsburger Straße (Gesamtaufwand 0,450 Mio. €) und 1,295 Mio. € auf die Straßenbauerschließung des Gebiets Rainwiesen II. - Neben diesen Bauinvestitionen sieht die Finanzplanung in den Jahren 2015 bis 2017 Mittel für allgemeinen Grunderwerb von jährlich 0,400 Mio. € vor. Hinzu kommen 0,340 Mio. € in den Jahren 2015 und 2016 als weitere Finanzierungs- raten für die Sanie­rung der Gebäude Neckarkanalstraße 4 und der Wohnungen im Kindergarten Lange Straße. -Der Erwerb von beweglichen Sachen ist in den Jahren 2015 mit 0,995 Mio. €, 2016 mit 0,495 Mio. € und 2017 mit 0,666 Mio. € berücksichtigt. -Planmäßige Kredittilgungen von 0,407 Mio. €, 0,348 Mio. € bzw. 0,208 Mio. € führen zu einem Abbau der „Altschulden“ aus 1996 und früher auf 0,710 Mio. € (29 €/Einwohner) Ende 2017. Haushaltsplan 2014 Seite 36

38 Haushaltsplan 2014 Seite 37 Finanzplanung 2015 bis 2017  Investitionsfinanzierung 2015 bis 2017 durch: Grundstückserlöse / Vermögensveräußerungen 2,157 Mio. € +Beitragseinnahmen 1,305 Mio. € +Investitionszuschüsse 3,738 Mio. € +Rücklagenentnahme 5,560 Mio. € Zuführung vom Verwaltungshaushalt nach Abzug der Kredittilgung 3,187 Mio. € = 15,947 Mio. € Geplante Investitionen23,947 Mio. € Weiterer Finanzierungsbedarf8,000 Mio. € Dafür sieht die Finanzplanung Darlehensaufnahmen von 3 Mio. € für 2016 und 5 Mio. € für 2017 vor. Die Verschuldung Ende 2017 aus Alt- und Neuschulden wird rd. 9,65 Mio. € bzw. 392 €/EW betragen (Landesdurchschnitt 2012: 475 €/EW)

39 Haushaltsplan 2014 Seite 38 Die Zuführung an den Vermögenshaushalt 2014 erreicht mit 3,230 Mio. € den höchsten Planwert seit 2008. Sie liegt um 2,100 Mio. € über dem Wert, der in der Finanzplanung zum Haushalt 2013 für das Jahr 2014 erwartet wurde. Dieses positive Ergebnis ist mög­lich durch folgende Verbesserungen der Einnahmen:  Aus Steuern und Zuweisungen sind mit 36,260 Mio. € rd. 1,940 Mio. € mehr veranschlagt als bisher erwartet. Zu dieser Steigerung tragen die eigenen Steuer­ einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer nur mit 50.000 € bei. Aus Schlüssel­ zuweisungen sind 1,270 Mio. € mehr eingeplant. Einschließlich des nach der November-Steuerschätzung nochmals höher angenommenen Einkommensteuer­anteils steigen die Einnahmen daraus um 0,625 Mio. € gegenüber der Vorjahres­erwartung an.  Die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb sind (ohne innere Verrechnungen) um rd. 0,150 Mio. € höher veranschlagt. Diese Verbesserung wird allerdings durch den Rückgang der sonstigen Einnahmen um rd. 0,100 Mio. € fast wieder aufgezehrt. Insgesamt geht der Plan 2014 von knapp 2 Mio. € höheren Einnahmen aus als noch vor einem Jahr für 2014 erwartet. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

40 Haushaltsplan 2014 Seite 39 Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind mit 43,150 Mio. € um 0,120 Mio. € niedriger angesetzt als in der Finanzplanung bisher.  Die Personalausgaben steigen um 0,600 Mio. € mehr als bisher erwartet auf 15,320 Mio. €.  Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist mit 9,100 Mio. € knapp 0,200 Mio. € höher berücksichtigt.  Zuweisungen und Zuschüsse bleiben um knapp 0,100 Mio. € unter den bisheri­gen Erwartungen.  Gewerbesteuerumlage und Finanzausgleichsumlage fallen in der erwarteten Höhe an. Dagegen wird die Kreisumlage um rd. 0,750 Mio. € niedriger ausfallen, weil anstelle des für 2014 erwarteten Hebesatzes von 35 v.H. tatsächlich nur 32 v.H. erhoben werden. Insgesamt hat sich das Ergebnis im Verwaltungshaushalt um 2,100 Mio. € verbessert und macht eine Zuführung an den Vermögenshaushalt von 3,230 Mio. € möglich. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

41 Haushaltsplan 2014 Seite 40 Dieses vordergründig zufriedenstellende Ergebnis muss an den Rahmenbedingungen gemessen werden, unter denen es zustande kommt.  Die Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen übertreffen mit rd. 36,300 Mio. € den bisherigen Spitzenwert des Vorjah­res nochmals um rd. 2,900 Mio. €.  Auch der verfügbare Saldo nach Abzug der steuer­abhängigen Umlagen liegt mit 21,300 Mio. € nochmals um 2,300 Mio. € über dem Planwert des Jahres 2013. Allerdings wird dieser Saldo bis zum Jahr 2017 unverändert bleiben, obwohl die Steuereinnahmen nochmals um rd. 2,700 Mio. € höher erwartet werden und obwohl von keiner zusätzlichen Umlagebelastung durch höhere Umlage­sätze als 2014 gültig ausgegangen wird.  Die Finanzplanung unter­stellt also eine sehr optimistische Entwicklung der verfügbaren Einnahmen, die weiteres Wachstum und keine Konjunkturab­ schwächung voraussetzt. Diese optimistische Planung lässt sich leider nicht auf ent­ sprechend positive Ergebnisse im laufenden Betrieb des Verwaltungshaushalts übertragen. Aus dem Steuersaldo ist der komplette Zuschussbedarf aus Verwaltung und Betrieb zu finanzieren. Er bestimmt letztlich die danach noch übrig bleibende freie Spitze, die dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

42 Haushaltsplan 2014 Seite 41  Dieser Zuschussbedarf hat sich von 2007 nach 2014 in acht Jahren auf rd. 18 Mio. € mehr als verdoppelt. Er wird in der Finanzplanung trotz sehr zurückhaltend angesetzter Steige­rungsraten um weitere 2,600 Mio. € ansteigen.  Unter diesen Annahmen wird die Zufüh­rung an den Vermögenshaushalt bis 2017 weiter zurückgehen und voraussichtlich am Ende des Finanzplanungszeitraums nur noch bei 0,650 Mio. € liegen.  Diese Entwicklung trifft zusammen mit einem hohen Finanzierungsbedarf für lange vor­bereitete Maßnahmen. Im Investitionsprogramm bis zum Jahr 2017 sind Ausgaben für Baumaßnahmen von 19,600 Mio. € enthalten. Die eigenen Mittel reichen zur Finanzie­rung dieser Ausgaben und des sonstigen Investitionsbedarfs nicht aus. Die Vorhaben lassen sich nur umsetzen, wenn von dem bisher seit 1997 eingehaltenen Kurs, keine Darlehen für den städtischen Haushalt aufzunehmen, abgewichen wird. Dies sieht die Finanzplanung ab 2016 vor. Damit wird bis Ende 2017 aus dem Investitionsbedarf der „Neuen Mitte / Bereich Rathaus“ nur das erste Hochbauprojekt Rathausneubau abschließend finanziert sein. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

43 Haushaltsplan 2014 Seite 42  Die Realisierung der nächsten Abschnitte in den Jahren erfordert weitere rd. 8 Mio. €. Spätestens dann stehen weitere Maßnahmen aus der Sanie­rungsliste öffentlicher Gebäude mit einem voraussichtlichen Investitionsbedarf von rd. 23,500 Mio. € an – die Grundschule Pattonville steht dort an erster Stelle. Auch von den mit rd. 6,600 Mio. € definierten Kosten zur Einführung des Ganztagsschulbetriebs an Grundschulen sind in der Finanzplanung nur rd. 0,650 Mio. € berücksichtigt.  Die Stadt hat durch den konsequenten Abbau der Verschuldung, die Belastung des Haushalts durch Zins und Tilgung von 2 Mio. € im Jahr 1997 auf 0,540 Mio. € im Planjahr zurückgeführt. Bis zum Jahr 2017 wird der Schuldendienst für die Altdarlehen auf 0,180 Mio. € zurückgegangen sein. Wir konnten dadurch freigesetzte Mittel direkt für Investitionen einsetzen.  Für eine Darlehensaufnahme von 8 Mio. € ist, bei den heute extrem niedrigen Zinsen, mit einem jährlichen Schuldendienst von rd. 0,400 Mio. € zu rechnen – ab 2018 für 30 Jahre. Mit einem nennenswerten Überschuss aus dem laufenden Betrieb – wie noch im Haushaltsplan 2014 mit 3,200 Mio. € – könnte auch der Haushalt der Stadt Remseck noch etwas mehr tragen. Wenn man aber für die kommenden Jahre mit deutlich weniger rechnen muss, bei sehr guter Wirtschaftslage und Prognose, sollte man keine Entscheidung treffen in der Hoffnung, dass es noch besser werden könnte. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

44 Haushaltsplan 2014 Seite 43 Der Schuldendienst muss tragbar sein. Das ist nur möglich, wenn das weitere Anwachsen des Zuschussbedarfs aus Verwaltung und Betrieb gebremst wird. Dies bedingt  eine wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, die ein derartig sprung­haftes Anwachsen der Personalausgaben wie vom Jahr 2013 nach 2014 nicht verträgt,  dass Gebühren und Kostenersätze für städtische Angebote in angemessenem Umfang erhoben und regelmäßig angepasst werden, um Steuererhöhungen soweit wie möglich zu vermeiden. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

45 Haushaltsplan 2014 Seite 44 Die Finanzpolitik der Stadt Remseck sollte weiter von folgenden Erkenntnissen geleitet werden:  es ist gut, sich mit einem klaren „Ja“ zu notwendigen und wichtigen Projekten zu bekennen,  es ist aber genauso wichtig, rechtzeitig zu anderen Dingen „Nein“ zu sagen – wenn sie nicht zu den Kernaufgaben einer Stadt zählen – und da gehen Schulen, Kinderbetreuung, Straßenbau, aber auch eine funktionsfähige Verwal­tung vor,  nicht alles ist machbar und vor allem nicht in kurzer Zeit. Investitionen müssen eine schrittweise Entscheidung, die sich an der künftigen Entwicklung der finanziellen Möglichkeiten orientiert, zulassen und sie müssen kontrolliert und kostenbewusst umgesetzt werden. Wenn dann die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, ist die ergänzende Finanzierung über Kredite zu vertreten. Die Belastung auf Jahre hinaus darf aber nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt insgesamt aufs Spiel gesetzt wird. Dazu gibt es kein Patentrezept, das muss in jeder Stadt an der eigenen Situation beurteilt und entschieden werden. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

46 Haushaltsplan 2014 Seite 45 Weiteres Verfahren  Vorberatung der Wirtschaftspläne Stadtwerke und Stadtentwässerung im Betriebsausschuss Dienstag 14. Januar 2014  Vorberatung Kommunalhaushalt -Ausschuss für Umwelt und Technik Dienstag 21. Januar 2014 -VerwaltungsausschussDonnerstag 23. Januar 2014  Anträge zum Haushalt sollten bitte rechtzeitig zur Vorberatung bisMittwoch 15. Januar 2014 bei der Verwaltung eingereicht werden  Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan Dienstag 28. Januar 2014