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Lektion 3 Vertragsschluss und Vertragsauslegung (§ 2, III - VI) Privatrecht II.

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Präsentation zum Thema: "Lektion 3 Vertragsschluss und Vertragsauslegung (§ 2, III - VI) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 3 Vertragsschluss und Vertragsauslegung (§ 2, III - VI) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 3 Antrag und Annahme (§ 2, III, A / B) Wirksamwerden von Willenserklärungen (§ 2, III, C) Auslegung von Willenserklärungen (§ 2, V) Vertragsschluss durch Stellvertretung (§ 2, IV) Haftung aus culpa in contrahende (§ 2, VI)

3 Der Austausch der Willenserklärungen: Antrag und Annahme Das Wirksamwerden der Willenserklärungen: Empfangsbedürftigkeit Der Widerruf der Willenserklärungen Die Auslegung der Willenserklärungen: Vertrauensprinzip Die Willenserklärungen beim Vertragsabschluss

4 AB Der Austausch der Willenserklärungen Antrag (Offerte) Annahme (Akzept) t

5 Der Austausch der Willenserklärungen t Antrag Bindung des Antragstellers Annahme Zustandekommen des Vertrages

6 Der Antrag (Offerte) AB Bestimmtheit / Bestimmbarkeit * Bindungswille Ja (Annahme) *(bezüglich der wesentlichen Vertragspunkte) Antragsteller (Offerent)

7 Fehlen des Bindungswillens: Einladung zur Offertstellung (Art. 7 OR) AB Einladung zur Offertstellung Angebot (Offerte) Annahme (Akzept) t

8 Einladung zur Offertstellung (Art. 7 OR) gemäss ausdrücklichem Ausschluss der Verbindlichkeit gemäss Auslegung nach dem Vertrauensprinzip Art. 7 Abs. 1 ORArt. 7 Abs. 2 und 3 OR

9 Auslegungsregeln nach Art. 7 Abs. 2 und 3 OR Art. 7 Abs. 3 OR Bindungswille Art. 7 Abs. 2 OR kein Bindungswille Auslage von Waren mit Angabe des Preises Versendung von Tarifen, Preislisten und dergleichen Antrag (mit Bindungswirkung) Einladung zur Offertstellung

10 e contrario zu Art. 7 Abs. 3 OR in Analogie zu Art. 7 Abs. 2 OR Auslage von Dienstleistungen Zeitungsinserate, Prospekte, Werbespots, Internet Auslegungsregeln nach Art. 7 Abs. 2 und 3 OR Einladung zur Offertstellung

11 Zeitliche Bindungswirkung des Antrages mit Annahmefrist Art. 3 Abs. 1 OR ohne Annahmefrist unter Anwesenden Art. 4 OR unter Abwesenden Art. 5 OR

12 Der unbefristete Antrag unter Anwesenden (Art. 4 OR) t A B Antrag Annahme sogleich

13 Der unbefristete Antrag unter Abwesenden (Art. 5 OR) t A B Antrag Annahme angemessene Überlegungsfrist Übermitt- lungszeit Übermitt- lungszeit

14 AB Zusendung (kein Antrag) Angebot (z.B. Bezahlung) Annahme (z.B. Schweigen) Sonderfall: Die Zusendung unbestellter Sachen (Art. 6a Abs. 1 OR)

15 Die Zusendung unbestellter Sachen (Art. 6a Abs. 2 und 3 OR) offensichtlich irrtümliche Zusendung (Art. 6a Abs. 3 OR) keine irrtümliche Zusendung (Art. 6a Abs. 2 OR) Aufbewahrungs- und Benachrichtigungspflicht des Empfängers keine Aufbewahrungs- und Benachrichtigungspflicht des Empfängers

16 Die Annahme (Akzept) AB Angebot Übereinstimmung mit dem Antrag* Einhaltung der Annahmefrist * (bezüglich der wesentlichen Vertragspunkte) Annehmender (Akzeptant)

17 Schweigen auf einen Antrag (Art. 6 OR) GrundsatzAusnahme keine Annahme (wer schweigt, scheint nicht zuzustimmen) besondere Natur des Geschäftes besondere Umstände

18 AB Einladung zur Offertstellung Angebot (ausdrücklich) Annahme (Schweigen) Schweigen auf einen Antrag (besondere Umstände gemäss Art. 6 OR)

19 Wirksamwerden von Willenserklärungen (Empfangsbedürftigkeit) t A B Die Erklärung reist auf Gefahr des Erklärenden Abgabe Erklärung AbsendungEintreffen Kenntnisnahme Machtbereich des Empfängers

20 Der Widerruf von Willenserklärungen GrundsatzAusnahme (Art. 9 OR) Antrag und Annahme sind unwiderruflich Eintreffen: vor oder mit der Erklärung Kenntnisnahme: vor der Erklärung

21 Auslegung von Willenserklärungen AuslegungsstreitKonsensstreit Inhalt des Vertrages Zustandekommen des Vertrages* *(normativer Konsens über die wesentlichen Vertragspunkte)

22 Auslegung der Willenserklärungen (Art. 18 OR) subjektive / empirische Auslegung objektive / normative Auslegung* wirklicher Wille der Parteien mutmasslicher Wille der Parteien *(Vertrauensprinzip)

23 Vertragsschluss durch Stellvertretung direkte Stellvertretung indirekte Stellvertretung Art. 32 – 40 ORArt. 32 Abs. 3 OR Art. 425 ff. OR (Kommission)

24 Direkte (unmittelbare) Stellvertretung ABC VertretenerVertreterDritter Austauch der Willenserklärungen handelt in fremdem Namen Vertrag Vollmacht Grundverhältnis

25 Direkte Stellvertretung bei externer Vollmacht (Art. 33 Abs. 3, Art. 34 Abs. 3 OR) ABC VertretenerVertreterDritter Austauch der Willenserklärungen Vertrag externe Vollmacht Grundverhältnis guter Glaube (Art. 3 ZGB) handelt in fremdem Namen

26 ABC Vertretener falsus procuratorDritter Austauch der Willenserklärungen handelt in fremdem Namen kein Vertrag keine Vollmacht Vollmachtlose Stellvertretung (Art. 38 und 39 OR) kein Vertrag Anspruch aus Art. 39 OR bei Genehmigung tritt Vertretungswirkung ein (Art. 38 OR)

27 Indirekte (mittelbare) Stellvertretung ABC VertretenerVertreterDritter Austauch der Willenserklärungen handelt in eigenem Namen Vertrag Grundverhältnis

28 Haftung aus culpa in contrahendo (cic) AB Vertragsverhandlungs- verhältnis Anspruch auf Schadenersatz Verletzung vorvertraglicher Pflichten Pflicht, ernsthaft zu verhandeln Aufklärungs- und Informationspflicht Schutzpflicht

29 Haftung aus culpa in contrahendo (cic) Schaden Verletzung vorvertraglicher Pflichten (Verstoss gegen Treu und Glauben) Kausalzusammenhang Verschulden Tatbestand Rechtsfolge Schadenersatzpflicht (im Umfang des negativen Interesses: z.B. Auslagenersatz)


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