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Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 3 OR Allgemeiner Teil (Vertragserfüllung und Vertragsverletzung) Dr. iur. Roger.

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1 Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 3 OR Allgemeiner Teil (Vertragserfüllung und Vertragsverletzung) Dr. iur. Roger Brändli Rechtsanwalt und Urkundsperson Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: Unterlagen:www.jurius.chwww.jurius.ch Telefon:

2 Dr. iur. Roger Brändli Repetition 2. Übungsstunde Prüfungsschritte für die Frage, ob ein Vertrag (gültig) zustande gekommen ist: 1.Sind Parteien handlungsfähig? 2.Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? 3.Formmangel? 4.Inhaltsmangel? 5.Willensmangel?

3 Dr. iur. Roger Brändli Vertragsentstehung Prüfungsschritte: Sind Parteien handlungsfähig? Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? Formvorschriften eingehalten? Inhaltsmängel? Willensmängel?

4 Dr. iur. Roger Brändli Formmangel Grundsatz: Art. 11 Abs. 1 OR Formvorschriften: einfache Schriftlichkeit (z.B. Art. 165 OR; Art. 216 Abs. 3 OR) qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. Art. 493 Abs. 2 OR) öffentliche Beurkundung (z.B. Art. 657 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR) Art. 11 Abs. 2 OR (Form hat nicht Ordnungscharakter, sondern ist Gültigkeitserfordernis) Umfang des Formzwangs?

5 Dr. iur. Roger Brändli Inhaltsmangel Grundsatz: Art. 19 Abs. 1 OR Schranken der Inhaltsfreiheit (Art. 19/20 OR) objektive anfängliche und dauernde Unmöglichkeit der Leistung Zwingendes Recht Gute Sitten Persönlichkeitsrecht öffentliche Ordnung

6 Dr. iur. Roger Brändli Willensmängel Übervorteilung offenbares Missverhältnis Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Ausbeutung (Ausnützen) dieser Übervorteilungsmöglichkeit Irrtum Drohung Widerrechtlichkeit Begründete Furcht Kausalität Täuschung Täuschungshandlung Täuschungsabsicht Irrtum beim Getäuschten Kausalität des Irrtum für Vertragsabschluss Rechtsfolgen?

7 Dr. iur. Roger Brändli Irrtum Arten des Irrtums ErklärungsirrtumMotivirrtum unwesentlicher Erklärungsirrtum wesentlicher Erklärungsirrtum Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR wesentlicher Motivirrtum (Grundlagenirrtum) Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR einfacher Motivirrtum Art. 24 Abs. 2 OR Vertrag verbindlich Vertrag anfechtbar (Art. 31 OR)

8 Dr. iur. Roger Brändli Grundlagenirrtum = qualifizierter Motivirrtum Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR): subjektive Wesentlichkeit (conditio sine qua non) objektive Wesentlichkeit

9 Dr. iur. Roger Brändli Erklärungsirrtum Das habe ich zwar so gesagt, aber nicht so gemeint. Erscheinungsformen: Error in negotio (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR) K will ein Auto mieten, unterschreibt aber einen Leasingvertrag. Error in corpore/Error in persona (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR) Error in quantitate (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR)

10 Dr. iur. Roger Brändli Vertragsentstehung Prüfungsschritte: 1.Sind Parteien handlungsfähig? 2.Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? 3.Formmangel? 4.Inhaltsmangel? 5.Willensmangel?

11 Dr. iur. Roger Brändli Wer will Was Von Wem Woraus In der Regel: Geschädigter In der Regel: Schadenersatz In der Regel: vom Schädigenden Falllösungsschema Vertrag Gesetz unerlaubte Handlung (Art. 41 ff. OR) ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR)

12 Dr. iur. Roger Brändli Vertragsverletzung Vertrags- verletzung Schuldner leistet nicht Schuldner leistet nicht gehörig (Schlecht- erfüllung) Unmöglichkeit der Leistung Schuldner- verzug (nur wenn Leistung möglich ist) Art. 97 ff. oder 119 OR Art. 102 ff. OR Verletzung von Hauptleistungs- pflichten Verletzung von Nebenpflichten Art. 97 ff. OR Allgemeine Vorschriften: Art. 97 ff. OR Spezielle Vorschriften: z.B. Kauf, Art. 197 ff. OR WerkV, Art. 367 ff. OR

13 Dr. iur. Roger Brändli Unmöglichkeit anfängliche nachträgliche objektive subjektive objektive subjektive Gültigkeit des Vertrages Nichtigkeit des Vertrages nach OR 20 II

14 Dr. iur. Roger Brändli Unmöglichkeit der Vertragsleistung Verschuldete Unmöglichkeit Sache geht durch Verschulden des Schuldners unter, er ist nach Art. 97 Abs. 1 OR schadenersatzpflichtig. Unverschuldete Unmöglichkeit Sache geht durch Zufall (höhere Gewalt, Drittverschulden) unter. Die Forderung des Gläubigers gilt nach Art. 119 Abs. 1 OR als erloschen. Regel: Die Gegenforderung geht bei zweiseitigen Verträgen nach Art. 119 Abs. 2 OR unter. Ausnahme: Beim Kauf geht die Gegenforderung (Kaufpreis) nicht unter, wenn der Käufer nach Art. 185 Abs. 1 OR die Gefahr der Sache zu tragen hat (Art. 119 Abs. 3 OR).

15 Dr. iur. Roger Brändli Schuldnerverzug (Überblick)

16 Dr. iur. Roger Brändli

17 Schuldnerverzug (Wahlrechte nach Art OR)


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