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Der Online-Kauf und seine Abwicklung Saarbrücken, 28. Oktober 2008 Dr. Carmen Palzer.

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Präsentation zum Thema: "Der Online-Kauf und seine Abwicklung Saarbrücken, 28. Oktober 2008 Dr. Carmen Palzer."—  Präsentation transkript:

1 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Saarbrücken, 28. Oktober 2008 Dr. Carmen Palzer

2 2 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Gliederung Vertragsschluss Sonderregeln Vertragsschluss Fernabsatz-Geschäft E-Commerce Abwicklung Versand, Gefahrtragung, Kosten Widerrufs- und Rückgaberecht

3 Dr. Carmen Palzer 3 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Vertragsschluss Übereinstimmende Willenserklärungen Angebot Annahme Zugang (vgl. auch § 312e Abs. 1 S. 2 BGB)

4 Dr. Carmen Palzer 4 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Sonderregeln Vertragsschluss Elektronische Form des Vertragsschlusses (E-Commerce) Kein persönlicher Kontakt, keine Information über Verkäufer (Fernabsatzgeschäft) Keine Möglichkeit, Ware zu prüfen (Fernabsatzgeschäft)

5 Dr. Carmen Palzer 5 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Sonderregeln Vertragsschluss Fernabsatzgeschäft, §§ 312b ff BGB Vertragsschluss zwischen Unternehmer und Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Fernabsatzsystem E-Commerce-Geschäft, §§ 312e ff BGB Vertragsschluss (auch zwischen Unternehmern) mittels Tele- oder Mediendiensten, d.h. unter Einsatz von elektronischen Kommunikationsmitteln

6 Dr. Carmen Palzer 6 Der Online-Kauf und seine Abwicklung E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB Pflichten für Unternehmer angemessene technische Mittel zum Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern vor Bestellung zur Verfügung zu stellen den Zugang der Bestellung elektronisch und unverzüglich zu bestätigen Eine Möglichkeit für Abruf und Speicherung der Vertragsbestimmungen nebst AGB bei Vertragsschluss zu schaffen

7 Dr. Carmen Palzer 7 Der Online-Kauf und seine Abwicklung E-Commerce-Geschäft, § 312e BGB, § 3 BGB-InfoVO Informationspflichten - vor Abgabe der Bestellung Technische Schritte bis zum Vertragsschluss (Nr. 1) Speicherung Vertragstext und Möglichkeit des Abrufs für Kunden (Nr. 2) Behebung von Eingabefehlern (Nr. 3) Sprachen (Nr. 4) Verhaltenskodizes (Nr. 5)

8 Dr. Carmen Palzer 8 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO Informationspflichten - vor Abgabe der Vertragserklärung durch Verbraucher Identität (Nr. 1-3) Wesentliche Merkmale der Leistung (Nr. 4) Angaben über Vertragsschluss (Nr. 4) Mindestlaufzeit (Nr. 5)

9 Dr. Carmen Palzer 9 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 BGB InfoVO Vorbehalte (Nr. 6) Preisangaben (Nr. 7, 8) Angaben zu Zahlung/Lieferung (Nr. 9) Hinweis auf Widerrufs-/Rückgaberecht, sog. Widerrufsbelehrung (Nr. 10) Erhöhte Telefon-/Internetkosten (Nr. 11) Befristung Angebot (Nr. 12)

10 Dr. Carmen Palzer 10 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fernabsatzgeschäft, § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 4 BGB InfoVO Informationspflichten - vor der vollständigen Erfüllung des Vertrages, in Textform (§ 126b BGB) Alle Informationen nach § 312c Abs. 1 BGB Informationen über Kundendienst und Garantiebedingungen Falls Informationen in AGB enthalten: Angaben zu ladungsfähiger Anschrift, Widerrufs-/Rückgaberecht, Kundendienst, Garantie hervorgehoben und deutlich

11 Dr. Carmen Palzer 11 Der Online-Kauf und seine Abwicklung …… weitere Pflichten bei Dauerschuldverhältnissen, Finanzdienstleistungen zudem weitere Informationspflichten z.B. aus Telemediengesetz (Impressumspflicht) sowie Datenschutzrecht …

12 Dr. Carmen Palzer 12 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Online-Kauf- Abwicklung Versand Widerrufs- bzw. Rückgaberecht

13 Dr. Carmen Palzer 13 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Versand Gefahrtragung Grundsatz § 446 BGB: Gefahrübergang erst bei Übergabe an Käufer Ausnahme § 447 BGB: Versendungskauf, dann GÜ bei Übergabe an Transportperson Ausnahme von Ausnahme § 474 Abs. 2 BGB: kein Versendungskauf bei Verbrauchsgüterkauf Keine abweichenden Regelungen, (insb. AGB ) gegenüber Verbraucher § 475 Abs. 1 BGB

14 Dr. Carmen Palzer 14 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Versand Kosten Versendungskauf: § 448 BGB, Kosten trägt Käufer Sonst keine Regelung, also: Vereinbarung Beachte: Vorlagebeschluss des BGH an EUGH vom 1. Oktober VIII ZR 268/07

15 Dr. Carmen Palzer 15 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Widerrufs- oder Rückgaberecht Widerrufsrecht §§ 312d, 355 ff BGB Gesetzlich verankert: § 312d BGB Begründung nicht erforderlich Ausübung: in Textform oder durch Rücksendung Gefahr und Kosten trägt Unternehmer, Ausnahmen unter best. Voraussetzungen möglich, z.B. unter 40,00

16 Dr. Carmen Palzer 16 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Widerrufs- oder Rückgaberecht Widerrufsfrist, §§ 312d, 355 BGB 2 Wochen bei Belehrung vor oder bei Vertragsschluss 1 Monat bei Belehrung nach Vertragsschluss Fristbeginn: frühestens ab Belehrung in Textform, bei Lieferung von Waren erst ab Eingang der Ware (§ 312d Abs. 2 BGB) Beginnt nicht vor Erfüllung der Pflichten aus § 312c Abs. 2 (Textform), (§ 312d Abs. 2 BGB) und § 312e Abs. 1 BGB ( § 312e Abs. 3 BGB) Erlischt spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss oder, bei Lieferung von Waren, nach Wareneingang – kein Erlöschen, wenn keine ordnungsgemäße Belehrung!!

17 Dr. Carmen Palzer 17 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Widerrufs- oder Rückgaberecht Rückgaberecht §§ 312d, 356 BGB Kann, wenn gesetzlich zugelassen (z.B. in § 312d BGB), statt des gesetzlich verankerten Widerrufsrechts vertraglich vereinbart werden Belehrung in Textform in Verkaufsprospekt (auch Internetkatalog) Ausübung: grds. Rücksendung Frist/Begründung wie Widerruf Kosten + Gefahr trägt Unternehmer, keine Ausnahme

18 Dr. Carmen Palzer 18 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Fazit BGB-Regeln anwendbar (Vertragsschluss, Gefahrtragung, Vertragsmängel, Gewähr- leistung…) Sonderregeln: Als E-Commerce-Geschäft Informationspflichten und Vorgaben für technische Umsetzung als Fernabsatzgeschäft Informationspflichten und Widerrufs- und Rückgaberecht

19 Dr. Carmen Palzer 19 Der Online-Kauf und seine Abwicklung Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


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