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Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 2 OR Allgemeiner Teil (Vertragsentstehung und Willensmängel) Dr. iur. Roger Brändli.

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1 Dr. iur. Roger Brändli Einführung ins Privatrecht Assessment-Stufe Übung 2 OR Allgemeiner Teil (Vertragsentstehung und Willensmängel) Dr. iur. Roger Brändli Rechtsanwalt und Urkundsperson Lehrbeauftragter für Privatrecht an der Universität St. Gallen Mailadresse: Unterlagen:www.jurius.chwww.jurius.ch Telefon:

2 Dr. iur. Roger Brändli Repetition 1. Übungsstunde Stufenordnung der Rechtsanwendung Beweislastregel (Art. 8 ZGB) natürliche und juristische Personen Entstehungsgründe für Obligationen

3 Dr. iur. Roger Brändli Unterrichtsziel Die Studierenden wissen -nach den Übungen, wie ein Vertrag gültig geschlossen wird -kennen die Rechtsfolgen von Mängeln beim Vertragsabschluss

4 Dr. iur. Roger Brändli Wer will Was Von Wem Woraus In der Regel: Geschädigter In der Regel: Schadenersatz In der Regel: vom Schädigenden Falllösungsschema Vertrag Gesetz unerlaubte Handlung (Art. 41 ff. OR) ungerechtfertigte Bereicherung (Art. 62 ff. OR)

5 Dr. iur. Roger Brändli Vertragsentstehung Prüfungsschritte: 1.Sind Parteien handlungsfähig? 2.Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? 3.Formmangel? 4.Inhaltsmangel? 5.Willensmangel?

6 Dr. iur. Roger Brändli Handlungsfähigkeit bei natürlichen Personen UrteilsfähigkeitMündigkeit Art. 16 ZGBArt. 14 ZGB Urteilsfähigkeit = Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln Relativität der Urteilsfähigkeit Bezogen auf jeweilige Person/Handlung Ausnahmen: Art. 18 und 19 ZGB

7 Dr. iur. Roger Brändli Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Willenserklärung WilleErklärung

8 Dr. iur. Roger Brändli Umfang des Konsens (Übereinstimmung) Vertragspunkte objektiv wesentlich absolut notwendiger Mindestinhalt des Vertrages (Geschäftskern) objektiv unwesentlich subjektiv wesentlich conditio sine qua non des Vertragsabschlusses für eine oder beide Parteien subjektiv unwesentlich Notwendiger Mindestgehalt für die Entstehung eines Vertrages

9 Dr. iur. Roger Brändli Austausch übereinstimmender Willenserklärungen Antrag befristet (Art. 3 OR) unbefristet unter Abwesenden (Art. 5 OR) unter Anwesenden (Art. 4 OR)

10 Dr. iur. Roger Brändli Fall 1 Handlungsfähigkeit? Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? B ist verpflichtet, A die Stereo-Anlage für Fr – zu überlassen, wenn A den Antrag nach der Rückkehr vom Geschäft C noch hat annehmen können, d.h. wenn A auch im Zeitpunkt der Rückkehr des A noch an seinen Antrag (5% Rabatt) gebunden gewesen ist; Antrag unter Anwesenden ist gegeben nach Art. 4 Abs. 1 OR ist B im Zeitpunkt der Rückkehr des A nicht mehr an seinen Antrag gebunden gewesen A hat den Antrag nicht mehr annehmen können es ist kein Vertrag zustandegekommen; Ergebnis: A ist nicht verpflichtet; es steht im aber frei, das Angebot des A, die Stereo-Anlage für Fr – zu kaufen, anzunehmen.

11 Dr. iur. Roger Brändli Fall 2 A muss leisten, wenn ein Vertrag zustandegekommen ist; A hat sein Angebot befristet Art. 3 OR ist anwendbar; Wie sich aus Art. 3 Abs. 2 OR ergibt, setzt das Zustandekommen des Vertrages bei einem befristeten Angebot voraus, dass die Annahmeerklärung vor Ablauf der Annahmefrist beim Antragssteller eintrifft; Die Annahme von B ist verspätet bei A eingetroffen; A hat sie aber rechtzeitig abgesandt ist Art. 5 Abs. 3 OR analog anwendbar? Ja. Vertrag ist zustandegekommen, sofern A den B nicht unverzüglich über das verspätete Eintreffen der Annahmeerklärung orientiert hat;

12 Dr. iur. Roger Brändli Fall 2 (Fortsetzung) Aus Sachverhalt geht nicht hervor, dass A dem B Anzeige gemacht hat Vertrag ist zustandegekommen; Ergebnis: A muss leisten; Variante: Annahme und Antrag sind empfangsbedürftige Willenserklärungen Annahme des B ist unwirksam, wenn sein Antwortbrief bei der Post verlorengeht Vertrag ist nicht zustandegekommen A muss nicht leisten.

13 Dr. iur. Roger Brändli Vertragsentstehung Prüfungsschritte: Sind Parteien handlungsfähig? Austausch übereinstimmender Willenserklärungen? Formvorschriften eingehalten? Inhaltsmängel? Willensmängel?

14 Dr. iur. Roger Brändli Formmangel Grundsatz: Art. 11 Abs. 1 OR Formvorschriften: einfache Schriftlichkeit (z.B. Art. 165 OR; Art. 216 Abs. 3 OR) qualifizierte Schriftlichkeit (z.B. Art. 493 Abs. 2 OR) öffentliche Beurkundung (z.B. Art. 657 ZGB; Art. 216 Abs. 1 OR) Art. 11 Abs. 2 OR (Form hat nicht Ordnungscharakter, sondern ist Gültigkeitserfordernis) Umfang des Formzwangs?

15 Dr. iur. Roger Brändli Inhaltsmangel Grundsatz: Art. 19 Abs. 1 OR Schranken der Inhaltsfreiheit (Art. 19/20 OR) objektive anfängliche und dauernde Unmöglichkeit der Leistung Zwingendes Recht Gute Sitten Persönlichkeitsrecht öffentliche Ordnung

16 Dr. iur. Roger Brändli Willensmängel Übervorteilung offenbares Missverhältnis Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Ausbeutung (Ausnützen) dieser Übervorteilungsmöglichkeit Irrtum Drohung Widerrechtlichkeit Begründete Furcht Kausalität Täuschung Täuschungshandlung Täuschungsabsicht Irrtum beim Getäuschten Kausalität des Irrtum für Vertragsabschluss Rechtsfolgen?

17 Dr. iur. Roger Brändli Irrtum Arten des Irrtums ErklärungsirrtumMotivirrtum unwesentlicher Erklärungsirrtum wesentlicher Erklärungsirrtum Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1-3 OR wesentlicher Motivirrtum (Grundlagenirrtum) Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR einfacher Motivirrtum Art. 24 Abs. 2 OR Vertrag verbindlich Vertrag anfechtbar (Art. 31 OR)

18 Dr. iur. Roger Brändli Grundlagenirrtum = qualifizierter Motivirrtum Voraussetzungen (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR): subjektive Wesentlichkeit (conditio sine qua non) objektive Wesentlichkeit

19 Dr. iur. Roger Brändli Erklärungsirrtum Das habe ich zwar so gesagt, aber nicht so gemeint. Erscheinungsformen: Error in negotio (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 OR) K will ein Auto mieten, unterschreibt aber einen Leasingvertrag. Error in corpore/Error in persona (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 2 OR) Error in quantitate (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR)

20 Dr. iur. Roger Brändli Fall 4 Konsensprüfung (Art. 1 ff. OR) Irrtumsprüfung (Art. 23/24 OR) Treu und Glauben-Prüfung (Art. 25 OR) Fahrlässigkeitsprüfung (Art. 26 OR) Billigkeitsprüfung (Art. 26 OR) (vgl. Schema Irrtumsprüfung auf jurius.ch)


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