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© sl 2002 Anspruchsgrundlagen: Enthalten als Rechtsfolge das Entstehen eines schuldrechtlichen Anspruchs. Typische Formulierung:...ist verpflichtet,

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Präsentation zum Thema: "© sl 2002 Anspruchsgrundlagen: Enthalten als Rechtsfolge das Entstehen eines schuldrechtlichen Anspruchs. Typische Formulierung:...ist verpflichtet,"—  Präsentation transkript:

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3 Anspruchsgrundlagen: Enthalten als Rechtsfolge das Entstehen eines schuldrechtlichen Anspruchs. Typische Formulierung:...ist verpflichtet, vgl. z.B. § 433 II, 823 I BGB Wirknormen: Enthalten eine Rechtsfolge, die im Rahmen von Anspruchsgrundlagen als Tatbestandsmerkmal oder als rechtshindernde/rechtsvernichtende Einrede zu prüfen sind. Die Prüfung von Wirknormen wird also in die Prüfung von Anspruchsgrundlagen eingebaut Bsp.: Verzug (§ 286 BGB), Vertragsnichtigkeit nach erfolgter Anfechtung (§ 142 I BGB); Wegfall der Zahlungspflicht nach § 326 I BGB Hilfsnormen: Enthalten nicht Tatbestand und Rechtsfolge, sondern Definitionen, Begriffsbestimmungen oder Beschreibungen von Pflichten. Sie werden daher in die Prüfung von Anspruchsgrundlagen und Wirknormen eingebaut. Bsp.: Vertretenmüssen (§ 276 BGB); Leistungsort und -zeit (§§ 269 ff BGB)

4 Fallbeispiel: V verkauft K ein Auto zum Preis von Er soll es am 1.4. bei K anliefern. K ist zur vereinbarten Zeit nicht zu Hause, V kehrt unverrichteter Dinge mit dem Auto um, auf dem Rückweg verursacht er leicht fahrlässig einen Unfall, bei welchem das Auto zerstört wird. Kann V Zahlung von verlangen?

5 Anspruchsgrundlage? Suche der Norm, welche die gewünschte Rechtsfolge (...kann Zahlung verlangen...) enthält. Hier: 433 II BGB Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

6 I. Anspruchsentstehung: Zustandekommen eines Kaufvertrags II. Erlöschen oder Fortbestehen des Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendungen)? Obersatz: V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von aus § 433 II haben. Dies setzt voraus: Grobaufbau der Anspruchsgrundlage III. Ergebnis

7 I. Anspruchsentstehung: Zustandekommen eines Kaufvertrags Hilfsnormen 1.) Angebot, § 145 ff BGB 2.) Annahme, §145 ff BGB Rechtsfolge von § 326 II 1:... so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung Wirknorm II. Erlöschen oder Fortbestehen des Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendungen)? V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von aus § 433 II haben. Dies setzt voraus: Obersatz: Der Anspruch könnte trotz der Zerstörung des Autos (= Unmöglichkeit) fortbestehen, wenn die Voraussetzungen des § 326 II 1 BGB vorliegen. Einbau der Hilfs- und Wirknormen im Rahmen der Subsumtion

8 1.) Annahmeverzug des Gläubigers Ist geregelt in § 293 BGB, setzt voraus: a) Erfüllbarer Anspruch -> § 271 BGB b) Ordnungsgemäßes Angebot, § 294 BGB c) Nichtannahme bzw. Verweigerung der Mitwirkungshandlung 2.) Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 während des Annahmeverzugs 3.) Vom Schuldner nicht zu vertreten Wirknorm in der Wirknorm Hilfsnorm § 275 I BGB: Unmöglichkeit der Leistung Hilfsnorm Problem: Maßstab des Vertretenmüssens: a) § 276 BGB: Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit) b) Hier könnte aber die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein, § 300 BGB. Voraussetzung: Annahmeverzug, § 293 ff -> s.o. Hilfsnormen 4.) Ergebnis der Subsumtion der Wirknorm: Zahlungsanspruch bleibt nach § 326 II 1 BGB erhalten. § 326 II 1 BGB setzt voraus: Wirknorm in der Hilfsnorm

9 Feststellung des Endergebnisses III. Ergebnis: V kann von K Zahlung von aus § 433 II BGB verlangen.

10 V hat den Kaufvertrag nicht selbst abgeschlossen, sondern der Angestellte A hat für ihn gehandelt. Zusätzliches Problem: Stellvertretungsrecht

11 § 164 I BGB. Rechtsfolge: Eine Willenserklärung... wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen 1. Schritt: Suche nach der Wirknorm mit der fraglichen Rechtsfolge Hier:

12 2. Schritt: Bildung des Obersatzes: V hat selbst keine Erklärung abgegeben, die Willenserklärung des A könnte aber gem. § 164 I BGB unmittelbar für und gegen ihn wirken. Dies setzt voraus:

13 3. Schritt: Subsumtion der Wirknorm Tatbestandsvoraussetzungen von § 164 I BGB: 1. Zulässigkeit der Stellvertretung 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung 3. Handeln in fremdem Namen 4. im Rahmen der Vertretungsmacht

14 4. Schritt: Einbau der Wirknorm in die Subsumtion der Anspruchsgrundlage I. Anspruchsentstehung: Zustandekommen eines Kaufvertrags 1.) Angebot, § 145 BGB 2.) Annahme, §147 BGB Modul Stellvertretung: Obersatz (Die WE des A könnte für und gegen V wirken) Subsumtion (Das setzt voraus:) Stellvertretung betrifft Willenserklärun g

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