Anspruchsprüfung © sl 2002.

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1 Anspruchsprüfung © sl 2002

2 Normarten im Zivilrecht
Anspruchsgrundlagen: Enthalten als Rechtsfolge das Entstehen eines schuldrechtlichen Anspruchs. Typische Formulierung: „ ...ist verpflichtet“, vgl. z.B. § 433 II, 823 I BGB Wirknormen: Enthalten eine Rechtsfolge, die im Rahmen von Anspruchsgrundlagen als Tatbestandsmerkmal oder als rechtshindernde/rechtsvernichtende Einrede zu prüfen sind. Die Prüfung von Wirknormen wird also in die Prüfung von Anspruchsgrundlagen „eingebaut“ Bsp.: Verzug (§ 286 BGB), Vertragsnichtigkeit nach erfolgter Anfechtung (§ 142 I BGB); Wegfall der Zahlungspflicht nach § 326 I BGB Hilfsnormen: Enthalten nicht Tatbestand und Rechtsfolge, sondern Definitionen, Begriffsbestimmungen oder Beschreibungen von Pflichten. Sie werden daher in die Prüfung von Anspruchsgrundlagen und Wirknormen „eingebaut“. Bsp.: Vertretenmüssen (§ 276 BGB); Leistungsort und -zeit (§§ 269 ff BGB)

3 Folgen für den Anspruchsaufbau
Fallbeispiel: V verkauft K ein Auto zum Preis von € Er soll es am 1.4. bei K anliefern. K ist zur vereinbarten Zeit nicht zu Hause, V kehrt unverrichteter Dinge mit dem Auto um, auf dem Rückweg verursacht er leicht fahrlässig einen Unfall, bei welchem das Auto zerstört wird. Kann V Zahlung von € verlangen?

4 1. Schritt Hier: Anspruchsgrundlage?
Suche der Norm, welche die gewünschte Rechtsfolge („...kann Zahlung verlangen...“) enthält. Hier: 433 II BGB „Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.“

5 Grobaufbau der Anspruchsgrundlage
2. Schritt Grobaufbau der Anspruchsgrundlage Obersatz: V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von € aus § 433 II haben. Dies setzt voraus: I. Anspruchsentstehung: Zustandekommen eines Kaufvertrags II. Erlöschen oder Fortbestehen des Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendungen)? III. Ergebnis

6 3. Schritt Wirknorm Hilfsnormen
„Einbau“ der Hilfs- und Wirknormen im Rahmen der Subsumtion V könnte gegen K einen Anspruch auf Zahlung von € aus § 433 II haben. Dies setzt voraus: I. Anspruchsentstehung: Zustandekommen eines Kaufvertrags 1.) Angebot, § 145 ff BGB 2.) Annahme, §145 ff BGB Hilfsnormen II. Erlöschen oder Fortbestehen des Anspruchs (rechtsvernichtende Einwendungen)? Obersatz: Der Anspruch könnte trotz der Zerstörung des Autos (= Unmöglichkeit) fortbestehen, wenn die Voraussetzungen des § 326 II 1 BGB vorliegen. Rechtsfolge von § 326 II 1: ... „so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung“ Wirknorm

7 Subsumtion der Wirknorm:
§ 326 II 1 BGB setzt voraus: 1.) Annahmeverzug des Gläubigers Ist geregelt in § 293 BGB, setzt voraus: a) Erfüllbarer Anspruch -> § 271 BGB b) Ordnungsgemäßes Angebot, § 294 BGB c) Nichtannahme bzw. Verweigerung der Mitwirkungshandlung „Wirknorm in der Wirknorm“ Hilfsnorm 2.) Leistungsbefreiung des Schuldners nach § 275 während des Annahmeverzugs Hilfsnorm § 275 I BGB: Unmöglichkeit der Leistung 3.) Vom Schuldner nicht zu vertreten Problem: Maßstab des Vertretenmüssens: a) § 276 BGB: Vorsatz und (jede) Fahrlässigkeit) b) Hier könnte aber die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen sein, § 300 BGB. Voraussetzung: Annahmeverzug, § 293 ff -> s.o. Hilfsnormen „Wirknorm in der Hilfsnorm“ 4.) Ergebnis der Subsumtion der Wirknorm: Zahlungsanspruch bleibt nach § 326 II 1 BGB erhalten.

8 4. Schritt Feststellung des Endergebnisses III. Ergebnis:
V kann von K Zahlung von € aus § 433 II BGB verlangen.

9 Zusätzliches Problem:
Variante: V hat den Kaufvertrag nicht selbst abgeschlossen, sondern der Angestellte A hat für ihn gehandelt. Zusätzliches Problem: Stellvertretungsrecht

10 Modul "Stellvertretung"
1. Schritt: Suche nach der Wirknorm mit der fraglichen Rechtsfolge Hier: § 164 I BGB. Rechtsfolge: „Eine Willenserklärung ... wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen“

11 2. Schritt: Bildung des Obersatzes:
„V hat selbst keine Erklärung abgegeben, die Willenserklärung des A könnte aber gem. § 164 I BGB unmittelbar für und gegen ihn wirken. Dies setzt voraus:“

12 3. Schritt: Subsumtion der Wirknorm
Tatbestandsvoraussetzungen von § 164 I BGB: 1. Zulässigkeit der Stellvertretung 2. Abgabe einer eigenen Willenserklärung 3. Handeln in fremdem Namen 4. im Rahmen der Vertretungsmacht

13 Stellvertretung betrifft Willenserklärung
4. Schritt: „Einbau“ der Wirknorm in die Subsumtion der Anspruchsgrundlage I. Anspruchsentstehung: Zustandekommen eines Kaufvertrags 1.) Angebot, § 145 BGB „Modul Stellvertretung“: Obersatz („Die WE des A könnte für und gegen V wirken“) Subsumtion („Das setzt voraus:“) Stellvertretung betrifft Willenserklärung 2.) Annahme, §147 BGB

14 So einfach ist das!