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Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? 1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die wesentlichen.

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1 Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? 1. Vertragsschluss: - Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt? 2. Keine Wirksamkeitshindernisse - bestehen rechtshindernde Einwendungen 3. Ist der Anspruch übergegangen? II. Ist der Anspruch erloschen ? III. Ist der Anspruch durchsetzbar? IV. Ergebnis: Erfüllungsanspruch besteht, wenn nicht..... bestehen rechtsvernichtende Einwendungen bestehen rechtsvernichtende Einwendungen bestehen keine rechtshemmenden Einreden? bestehen keine rechtshemmenden Einreden?

2 Angebot (Antrag) § 145 BGB Angebot (Antrag) § 145 BGB Zugang des Angebotes §§ BGB Zugang des Angebotes §§ BGB Mit dem Antrag übereinstimmende Annahme §§ 146 ff. BGB Mit dem Antrag übereinstimmende Annahme §§ 146 ff. BGB Zugang der Annahme §§ BGB Zugang der Annahme §§ BGB Wirksamkeit des Antrags im Zeitpunkt der Annahme Wirksamkeit des Antrags im Zeitpunkt der Annahme Wenn die Parteien nicht selbst gehandelt haben, ggf. Zurechnung ihrer Willenserklärungen durch Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB oder Botenschaft, § 120 BGB. Wenn die Parteien nicht selbst gehandelt haben, ggf. Zurechnung ihrer Willenserklärungen durch Stellvertretung, §§ 164 ff. BGB oder Botenschaft, § 120 BGB. Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? (1) 1. Vertragsschluss: Haben sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile geeinigt?

3 Geschäftsunfähigkeit ( § 105 I i.V.m. § 104 Nr. 1, 2 BGB ) Geschäftsunfähigkeit ( § 105 I i.V.m. § 104 Nr. 1, 2 BGB ) Beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verweigerung der Genehmigung (§ 108 I BGB) Beschränkte Geschäftsfähigkeit bei Verweigerung der Genehmigung (§ 108 I BGB) Offener Einigungsmangel ( § 154 BGBl ) Offener Einigungsmangel ( § 154 BGBl ) Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung ( §§ 116 ff. BGB ) Vorbehalt, Scheingeschäft, Scherzerklärung ( §§ 116 ff. BGB ) Formnichtigkeit ( § 125 S. 1 BGB; § 494 BGB ) Formnichtigkeit ( § 125 S. 1 BGB; § 494 BGB ) Gesetzesverstoß ( § 134 BGB ) Gesetzesverstoß ( § 134 BGB ) Sittenverstoß ( § 138 BGB ) Sittenverstoß ( § 138 BGB ) Widerruf einer Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB Widerruf einer Willenserklärung nach § 130 I 2 BGB Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche 2. Keine Wirksamkeitshindernisse ( = rechtshindernde Einwendungen), z.B. I. Ist ein Anspruch entstanden ? (2)

4 durch Abtretung §§ 398 ff. BGB durch Abtretung §§ 398 ff. BGB oder durch Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach § 563 BGB. Eintrittsrecht in den Mietvertrag nach § 563 BGB. Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche I. Ist ein Anspruch entstanden ? (3) 3. Ist der Anspruch übergegangen? z.B.

5 Erfüllung (§ 362 I BGB) und Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB) Erfüllung (§ 362 I BGB) und Leistung an Erfüllungs Statt (§ 364 I BGB) Hinterlegung (§ 378 BGB) Hinterlegung (§ 378 BGB) Aufrechnung (§ 389 BGB) Aufrechnung (§ 389 BGB) Erlass- (§ 397 BGB) oder Aufhebungsvertrag (§§ 241, 311 I BGB) Erlass- (§ 397 BGB) oder Aufhebungsvertrag (§§ 241, 311 I BGB) Vollzogene Anfechtung (§ 142 I BGB; §§ 119 ff. BGB) Vollzogene Anfechtung (§ 142 I BGB; §§ 119 ff. BGB) Unmöglichkeit (§§ 275, 326 BGB) Unmöglichkeit (§§ 275, 326 BGB) Rücktritt z.B. wegen Schuldnerverzug (§ 323 BGB) Rücktritt z.B. wegen Schuldnerverzug (§ 323 BGB) Kündigung (z.B §§ 542, 543 BGB beachte auch § 314 BGB) Kündigung (z.B §§ 542, 543 BGB beachte auch § 314 BGB) § 495 BGB, § 312 BGB, § 312d BGB : § 495 BGB, § 312 BGB, § 312d BGB : Schwebende Wirksamkeit wegen Widerrufbarkeit bzw. Rückgaberecht nach §§ BGB - nach erfolgtem Widerruf endgültige Unwirksamkeit; - es entsteht ein gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis, da auf die Rücktrittsvorschriften verwiesen wird, (§ 357 BGB) Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche II. Ist der Anspruch erloschen ( = rechtsvernichtende Einwendungen) z.B.

6 3. Unzulässige Rechtsausübung, § 242 BGB Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche III. Ist der Anspruch durchsetzbar? Keine rechtshemmende Einreden: 1. Dauernde Einreden, z.B. Verjährung (§§ 194 ff. BGB) Verjährung (§§ 194 ff. BGB) Einrede der Bereicherung (§ 821) Einrede der Bereicherung (§ 821) 2. Aufschiebende Einreden (Zurückbehaltungsrechte), z.B. Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) allg. Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) allg. Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) Stundung (§ 202 BGB) Stundung (§ 202 BGB)

7 wenn der Anspruch entstanden ist, wenn der Anspruch entstanden ist, keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, der Anspruch nicht untergegangen ist der Anspruch nicht untergegangen ist und der Anspruch durchsetzbar ist. und der Anspruch durchsetzbar ist. Aufbaumuster für vertragliche Erfüllungsansprüche IV. Ergebnis: Erfüllungsanspruch besteht,


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