Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 3. Besprechungsfall.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 3. Besprechungsfall."—  Präsentation transkript:

1 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester Besprechungsfall Moderne Kommunikation

2 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke , Uhr:telefonische Bestellung M für S bei T auf AB , Uhr:Eingang Lieferungsbestätigung T ggü. M , Uhr:Abrufbarkeit (technische Probleme) ,Kenntnisnahme durch M :Kenntnis seitens S von Eigenbestellungen M :Fax an M – außerordentliche Kündigung – Kein Ausdruck mangels Papiers :Übergabe Kündigungsschreiben an M

3 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Frage 1: Anspruch von T gegen S auf Abnahme und Bezahlung aller von M bestellten Waren aus § 433 Abs. 2 BGB Voraussetzung: Wirksamer Kaufvertrag zwischen T und S über sämtliche Waren

4 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke I. Wirksames Angebot 1. Angebot von T durch Überlassung des Katalogs an M? (-), bloße invitatio ad offerendum

5 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 2. Wirksames Angebot von S durch die Nachricht seitens M auf dem Anrufbeantworter von T? S als juristische Person handelt gemäß § 35 Abs. 1 GmbHG durch ihren Geschäftsführer G, hier (-) Bestellung von M bei T mit Wirkung für und gegen S gemäß § 164 I BGB? Voraus.: - eigene Willenserklärung von M - im Namen von S - innerhalb zustehender Vertretungsmacht

6 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke a) Eigene Willenserklärung (+) Bestellung auf Grund des Katalogs macht deutlich, dass die Katalogpreise zugrunde gelegt werden

7 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke b) Im Namen von S (+) Laut Sachverhalt erfolgte die Bestellung für S

8 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke c) Innerhalb zustehender Vertretungsmacht Rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht (Vollmacht, § 166 Abs. 2 S. 1 BGB). aa) (Schlüssige) Vollmachtserteilung ausdrückliche Erteilung einer Innen- oder Außenvollmacht nicht dem Sachverhalt zu entnehmen Aber Aufgabe, DV-Anlage zu betreuen und auszubauen Dies erfordert: Beschaffung der hierfür erforderlichen Ersatzteile, des nötigen Zubehörs sowie im Bedarfsfall auch ggf. neuer Anlagen schlüssige Erteilung einer (Innen-)Vollmacht für solche Geschäfte, die zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben erforderlich sind

9 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke bb) Reichweite der Vollmacht Bestellungen für private Nutzung werden nicht erfasst => Bestellung nicht auf Grund erteilter Vollmacht S zuzurechnen, soweit es sich um Privatbestellungen handelt

10 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke cc) Duldungsvollmacht Duldungsvollmacht = a) Vertretene zwar hat keine oder keine wirksame Vollmacht erteilt, b) er weiß und duldet aber, dass ein anderer als Vertreter für ihn handelt, c) und Geschäftspartner darf Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen, dass der als Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist.

11 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Hier: keine Kenntnis des Geschäftsführers (§ 166 I BGB) Keine Duldungsvollmacht

12 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke dd) Anscheinsvollmacht (1) Voraussetzungen und Rechtsfolge Anscheinsvollmacht a) der Vertretene kennt das Handeln des Scheinvertreters nicht b) er hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können c) der andere Teil durfte annehmen, der Vertretene dulde und billige das Handeln des Vertreters

13 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Rechtsfolge: echte Vollmacht oder bloße Haftung nach Rechtsscheinsgrundsätzen ? Aber: im Bereich des kaufmännischen Rechtsverkehrs wird wegen des im Handelsrecht geltenden erhöhten Verkehrsschutzes eine echte Vollmachtswirkung zuerkannt

14 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke (2) Subsumtion Regelmäßige Bestellungen von M bei T, auch für ausschließlich private Zwecke S (bzw. deren Organ/Vertreter) hätte dies bei pflichtgemäßer Sorgfalt auch erkennen und unterbinden können: siehe Innenrevision Bestellungen erfolgten für S, und Lieferungen wurden von dieser auch in vollem Umfang bezahlt Vertrauensschutz von T

15 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 3. Zwischenergebnis M hat mit Wirkung für und gegen S ggü. T ein Kaufvertragsangebot abgegeben.

16 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke II. Wirksame Annahme T hat das Angebot angenommen Fristgerecht? Verspätete Annahme = neues Angebot (§ 150 I BGB)

17 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 1. Annahmefrist (§ 148 BGB) 1 Woche

18 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 2. Fristbeginn (§ 187 I BGB) a) Ereignisfrist Angebot von M mit Annahmefrist Ereignisfrist § 187 I BGB: Tag, an dem Ereignis eingetreten ist, wird nicht mitgerechnet Ereignis = Zugang der Erklärung

19 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke b) Zugang unter Anwesenden? Abend des , wenn Erklärung am Telefon eine unter Anwesenden handelt Arg.: § 147 Abs. 1 S. 2 BGB Aber: Hier kein unmittelbarer Übermittlungskontakt Erklärung unter Abwesenden

20 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke c) Zugang unter Abwesenden gemäß § 130 I 1 BGB Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Verhältnissen Kenntnis nehmen kann SubsumtionAufnahme der Nachricht auf dem Anrufbeantworter = Machtbereich von T Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Verhältnissen = am Folgetag (nicht abends nach Uhr) Zugang am Morgen des

21 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 3. Fristende (§ 188 II Alt. 1 BGB) a) Fristbestimmung § 188 II Alt. 1 (Woche) BGB Mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, welcher durch seine Benennung dem Tag entspricht, in den das Ereignis fiel Ereignis Freitag = FristablaufFreitag =

22 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke b) Zugang der Annahmeerklärung aa) Annahmeerklärung ggü. T als Empfangsvertreter (§ 164 III BGB) an T Eingang auf dem Zentralrechner von S und Weiterleitung auf die für M eingerichtete Mailbox am um Uhr

23 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke bb) Zugangszeitpunkt (1) § 130 I 1 BGB verkörperte Willenserklärung unter Abwesenden geht dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann

24 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke (2) Verkörperte Willenserklärung als elektronisch übermittelte Willenserklärungen wird regelmäßig beim Empfänger durch Speicherung perpetuiert

25 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke (3) Erklärung unter Abwesenden keine Möglichkeit unmittelbarer Verhandlungen (+)

26 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke cc) Zugang einer (1) Grundsatz Machtbereich = abrufbereit in der Mailbox des Empfängers Kenntnisnahmemöglichkeit unter gewöhnlichen Umständen am um 15:00 Uhr in die Mailbox von M auf dem Zentralrechner von S für geschäftliche elektronische Nachrichten ist wie bei geschäftlichen Brief- und Telefaxsendungen davon auszugehen, dass sie noch am Tage des Eingangs zugehen, sofern dieser während der üblichen Geschäftszeiten erfolgt Wäre störungsfrei am um 15:00 Uhr abrufbereit in die Mailbox von M gelangt, wäre nach allgemeiner Auffassung Zugang zur gleichen Zeit und somit noch innerhalb der Annahmefrist zu bejahen

27 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke (2) Zugangshindernisse Problem: zwar korrekt in der Mailbox gespeichert, aber auf Grund interner Störungen bei S für M nicht erkennbar Nachricht für M erst am = nach Ablauf der Annahmefrist abrufbar

28 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Lösungsmöglichkeiten: (1) Zugang erst zum Zeitpunkt der Kenntnisnahmemöglichkeit Zugang am Ausnahme: Empfänger ist nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, sich auf den Nichtzugang einer Willenserklärung zu berufen, für den er selbst durch sein Verhalten die alleinige Ursache gesetzt hat. Verschulden ist nicht erforderlich. Nichtzugang ist auf Umstände zurückzuführen, die zum alleinigen Einflussbereich des Empfängers gehören Zugang am

29 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke (2) Empfänger wird nach dem Eintritt der Erklärung in dessen Machtbereich das Verlust- und Verzögerungsrisiko auferlegt Zugang am (3) Zugang, wenn die Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit hat, sie zu speichern Zugang am

30 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke c) Zwischenergebnis Allen Auffassungen zufolge wurde die Erklärung der T noch am wirksam. Eine Streitentscheidung ist daher nicht erforderlich. Das Angebot der S, vertreten durch M, ist nicht gem. § 146 Alt. 1 BGB erloschen, sondern fristgerecht angenommen worden.

31 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke III. Ergebnis Demnach ist ein Kaufvertrag über sämtliche von M für S bestellten Waren wirksam geschlossen worden. T kann von S Abnahme und Zahlung der gesamten Lieferung gem. § 433 Abs. 2 BGB verlangen.

32 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Frage 2: Erfolgte die Kündigung des Dienstverhältnisses zwischen S und M durch Gurke (G) rechtzeitig? I. Kündigungserklärungsfrist (§ 626 II 1 BGB) § 626 Abs. 2 S. 1, 2 BGB: Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Kenntnis von den für die Kündigung maßgeblichen Gründen

33 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke II. Fristbeginn Fristbeginn: Donnerstag, der (Innenrevision) Ereignisfrist § 187 Abs. 1 BGB: Fristbeginn Freitag, , Uhr

34 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke III. Fristende § 188 Abs. 2 Alt. 1 (Woche) BGB Ereignis: Donnerstag, Fristende: Donnerstag,

35 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke IV. Wahrung der Kündigungserklärungsfrist Kündigungserklärung per Fax § 130 Abs. 1 BGB Zugang bei M

36 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 1. Zugang eines Fax Normalfall: Machtbereich des Empfängers = Ausdruck des Faxes Kenntnisnahme unter gewöhnlichen Umständen Übermittlung am Vormittag = Zugang am gleichen Tag Zugang am fristgerecht

37 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke 2. Zugangshindernisse - Papiermangel - Erholungsurlaub

38 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke a) Papiermangel Auffassungen wie oben, damit Zugang am

39 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke b) Urlaubsabwesenheit BAG alt + Mindermeinung: Zugang erst, wenn der Dienstverpflichtete aus Urlaub zurückkehrt Urlaubsabwesenheit = Zugangssperre wegen Erholungszweck des Urlaubs => Zugang am BAG neu + H. M. Zugang einer Kündigung trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Erklärungsempfängers Arg.: Allgemeine Grundsätze => Kündigung am fristgerecht zugegangen und wirksam geworden.

40 Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke V. Ergebnis Die Kündigung ist noch innerhalb der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB wirksam geworden und somit rechtzeitig erfolgt.


Herunterladen ppt "Bürgerliches Recht II Prof. Dr. Burkhard Boemke Vorlesung BGB II - Übungsteil Übung im Bürgerlichen Recht für Anfänger Sommersemester 2012 3. Besprechungsfall."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen