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Lektion 13 Die einzelnen Vertragsverhältnisse: Werkvertrag / Auftrag (§ 8, II D / E) Privatrecht II.

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1 Lektion 13 Die einzelnen Vertragsverhältnisse: Werkvertrag / Auftrag (§ 8, II D / E) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 13 Übersicht über die Dienstleistungsverträge Der Werkvertrag (§ 8, II, D) Der Auftrag (§ 8, II, E)

3 Dienstleistungsverträge (Nominatkontrakte) Arbeitsvertrag OR 319 – 362 Werkvertrag OR Auftrag OR Tätigwerden eingegliedert in Arbeitsorganisation Bewirken eines Arbeitserfolges Tätigwerden im Interesse des Auftraggebers

4 Abgrenzungskriterien Subordination Erfolg Unentgeltlichkeit Arbeitsvertrag Ja Nein Werkvertrag Nein JaNein Auftrag Nein Ja

5 WerkunternehmerWerkbesteller Herstellung und Ablieferung des Werkes Zahlung des Werklohnes Zug um Zug* Der Werkvertrag Art. 363 – 379 OR *(vollkommen zweiseitiger Vertrag)

6 Der Werkvertrag Kaufvertrag Werklieferungsvertrag/ Montagepflicht Architektenvertrag gemischter Vertrag: Auftrag/Werkvertrag ErscheinungsformenAbgrenzungsfragen Bauwerkvertrag Reparaturarbeiten Konzertaufführung (unkörperliche Werke)

7 Abgrenzung: Werkvertrag - Kaufvertrag Vertrag über eine erst herzustellende Sache Individuell für den Besteller herzustellende Sache Serienmässig herge- stellte Produkte (Serienprodukte) Werkvertrag (Werklieferungsvertrag) Kaufvertrag

8 Architektenvertrag Erstellen von Plänen, Bauprojekten, Kosten- voranschlägen (Planungsvertrag) Leitung und Überwachung der Bauausführung (Bauleitungsvertrag) WerkvertragAuftrag Gesamtvertrag = gemischter Vertrag

9 Richtige Erfüllung des Werkvertrages (Hauptpflichten der Parteien) Hauptpflichten des Werkbestellers Hauptpflichten des Werkunternehmers Herstellung und Ablieferung des Werkes (Art. 363; 364 Abs. 2 OR) Zahlung des Werklohnes (Art. 363; OR)

10 Leistungsstörungen beim Werkvertrag Allgemeine Bestimmungen (OR AT) Besondere Bestimmungen (OR BT) Nichterfüllung/Unmöglichkeit (Art. 119 bzw. 97 / 101 OR) Positive Vertragsverletzung (Art. 97 / 101 OR) Schuldnerverzug (Art. 102 – 109 OR) Gefahrtragung (Art. 376 OR) Gewährleistung (Art. 367 ff. OR) Schuldnerverzug (Art. 366 OR)

11 Gefahrtragung (Preisgefahr) Kaufvertrag (Art. 185 Abs. 1 OR) Werkvertrag (Art. 376 Abs. 1 OR) Gefahrübergang mit Vertragsabschluss Gefahrübergang mit Übergabe des Werkes

12 Gewährleistung des Werkunternehmers (verschuldensunabhängige Haftung für Werkmängel) Voraussetzungen: Vorliegen eines Werkmangels (Art. 368 Abs. 1 OR) (im Zeitpunkt der Ablieferung) Rechtzeitige Mängelrüge (Art. 367 OR) Fehlen eines Ausschlussgrundes (Art OR) Rechtsfolgen: Rechte des Werkbestellers Wandelung (Art. 368 Abs. 1 OR) Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR) Nachbesserung (Art. 368 Abs. 2 OR) Schadenersatz bei Mangelfolgeschäden (Verschulden) (Art. 368 Abs. 1 und 2 OR)

13 Der Auftrag: Systematik des Gesetzes Der einfache Auftrag Art. 394 – 406 OR Besondere Auftragsarten Art. 406a – 424 OR Weitere Verträge (mit ergänzendem Auftragsrecht) Art. 425 – 457 OR Ehe- und Partner- schaftsvermittlung Kreditbrief und Kreditauftrag Maklervertrag Agenturvertrag Geschäftsführung ohne Auftrag Art. 419 – 424 OR Kommission Speditionsvertrag Frachtvertrag

14 BeauftragterAuftraggeber Vertragsgemässe Ausführung Zahlung eines Honorars* Der einfache Auftrag Art. 394 – 406 OR *(Soweit vereinbart, liegt ein vollkommen zweiseitiger Vertrag vor.)

15 Der einfache Auftrag Architektenvertrag gemischter Vertrag: Auftrag/Werkvertrag Gefälligkeit Erteilung von Rat und Auskunft Vollmacht Rechtshandlungsauftrag ErscheinungsformenAbgrenzungsfragen Arztvertrag Anwaltsvertrag Bank- und Treuhand- vertrag

16 Abgrenzung: Auftrag - Gefälligkeit AuftragGefälligkeit Bindungswille des Beauftragten kein Bindungswillen des Beauftragten Vertragliche Haftung des Beauftragten (Art. 398 i.V.m. Art. 97 OR) Ausservertragliche Haftung des Beauftragten (Art. 422 Abs. 1 OR; Art. 41 OR; culpa in contrahendo)

17 ABC VertretenerVertreterDritter Vollmacht* Abgrenzung: Auftrag - Vollmacht Auftrag InnenverhältnisAussenverhältnis * (Die Vollmach ist abstrakt, d.h. unabhängig vom Grundgeschäft; vgl. aber Art. 396 Abs. 2 OR)

18 Richtige Erfüllung des Auftrages (Hauptpflichten der Parteien) Hauptpflichten des Auftraggebers Hauptpflichten des Beauftragten Vertragsgemässe Ausführung (Art. 394 Abs. 1; 396 OR) Leistung einer Vergütung (soweit vereinbart: Art. 394 Abs. 3 OR)

19 Richtige Erfüllung des Auftrages (Nebenpflichten der Parteien) Nebenpflichten des Auftraggebers Nebenpflichten des Beauftragten Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR) Rechenschafts- und Herausgabepflicht (Art. 400 OR) Auslagen- und Verwendungsersatz (Art. 402 Abs. 1 OR) Schadenersatzpflicht (Art. 402 Abs. 2 OR)

20 Leistungsstörungen beim Auftrag Allgemeine Bestimmungen (OR AT) Besondere Bestimmungen (OR BT) Nichterfüllung/Unmöglichkeit (Art. 119 bzw. 97 / 101 OR) Positive Vertragsverletzung (Art. 97 / 101 OR) Schuldnerverzug (Art. 102 – 109 OR) Sorgfaltsverletzung (Art. 398 i.V.m. 321e OR)

21 Positive Vertragsverletzung im Auftragsrecht Missachtung von Weisungen (Art. 397 OR) Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht (Art. 398 Abs. 1 und 2, Art. 321e OR) Verletzung von Nebenpflichten - Treuepflicht (Art. 398 Abs. 2 OR) - Aufklärungspflicht Verletzung der Pflicht zur persönlichen Auftragsausführung (Art. 398 Abs. 3, Art. 399 OR)

22 Haftung des Arztes Behandlungsfehler (Kunstfehler) Mangelhafte Aufklärung Eingriffsaufklärung Therapeutische Aufklärung Wirtschaftliche Aufklärung Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit

23 Das Problem der Beweislast bezüglich der Sorgfaltsverletzung Kläger (Auftraggeber) Beklagter (Beauftragter) VertragsverletzungVerschulden objektive SorgfaltsverletzungVorwerfbarkeit Fahrlässigkeit

24 Als Beauftragter schuldet der Arzt dem Patienten nicht die Wiederherstellung der Gesundheit, sondern lediglich eine darauf ausgerichtete Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Eine durch die Behandlung verursachte neue gesundheitliche Beeinträchtigung ist indessen vom blossen Ausbleiben des Behandlungserfolgs zu unterscheiden. Zwar kann ein solches Ergebnis nicht an sich schon als Vertragsverletzung qualifiziert werden, da medizinische Behandlungen und Eingriffe in einem gewissen Mass mit Risiken verbunden sind, die auch bei Anwendung aller notwendigen Sorgfalt nicht vermeidbar sind. Soweit die Möglichkeit negativer Auswirkungen der Behandlung aber erkennbar ist, muss der Arzt alle Vorkehren treffen, um deren Eintritt zu verhindern. Deren Eintritt begründet dann eine tatsächliche Vermutung, dass nicht alle gebotenen Vorkehren getroffen worden sind und somit eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung vorliegt. Diese Vermutung dient der Beweiserleichterung, hat aber keine Umkehr der Beweislast zur Folge. (BGE 120 II 248, 250)

25 Abgrenzung: Hilfsperson - Substitut Hilfsperson (einfacher Erfüllungsgehilfe) Substitut (qualifizierter Erfüllungsgehilfe) Hilfspersonenhaftung (Art. 101 Abs. 1 OR) keine Haftung bei sorgfältiger Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR) Beizug des Dritten erfolgt im Interesse des Beauftragten Beizug des Dritten erfolgt im Interesse des Auftraggebers

26 Beendigung des Auftrages (Art. 404 OR) Jederzeitiges Auflösungsrecht (Art. 404 Abs. 1 OR) Schadenersatzpflicht bei unzeitiger Auflösung (Art. 404 Abs. 2 OR) Widerruf durch den Auftraggeber Kündigung durch den Beauftragten Anspruch auf das negative Interesse

27 Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) Art. 419 – 424 OR GeschäftsherrGeschäftsführer Verwendungsersatz (Art. 422 OR) Schadenersatz (Art. 420 OR) kein Vertrags- Verhältnis* Besorgung eines fremden Geschäfts im Interesse des Geschäftsherrn *(gesetzliches Rechtsverhältnis)

28 Gallé-Lampen-Fall (BGE 112 II 347)


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