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Transportrecht Fracht-, Speditions- und Lagerrecht.

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Präsentation zum Thema: "Transportrecht Fracht-, Speditions- und Lagerrecht."—  Präsentation transkript:

1 Transportrecht Fracht-, Speditions- und Lagerrecht

2 Frachtrecht §§ 407 ff. Begriff (§ 407 I, II) –Ist ein Werkvertrag (§ 631 BGB) –Formfrei, aber Anspruch des Frachtführers auf Frachtbrief als Beweisurkunde –Dreipersonenverhältnis –Einschränkung des Anwendungsbereichs nach § 407 III Nur Gewerbetreibende (§ 407 III 1 Nr. 2) Kein Seefrachtrecht (§ 407 III 1 Nr. 1)

3 Rechte und Pflichten des Frachtführers Beförderungs- und Ablieferungspflicht (§ 407 I) Haftung: –§§ 425 f. (lex speciales zu § 280 I BGB) –Größte Sorgfalt wird verlangt (§ 426) –Beschränkung der Ersatzpflicht gem. §§ 429, 431 –Wegfall der Privilegierung bei vorsätzlichen Handeln (§ 435) –Privilegierung auch für außervertragliche Ansprüche (§ 434) –Abweichende Vereinbarungen mgl. (§ 449)

4 Pflichten des Absenders Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Fracht (§ 407 II) –Fracht = Entgelt –Fällig bei Ablieferung des Gutes (§ 420 I 1) –Vermutung, dass Angaben im Frachtbrief zutreffen (§ 420 IV) Pfandrecht am Frachtgut (§ 441) Risikozurechnung nach dem Sphärengedanken Ist der Absender Unternehmer, haftet er in den Fällen des § 414 I verschuldensunabhängig

5 Rechtsstellung des Empfängers Anspruch auf Herausgabe des Frachtgutes gegenüber dem Frachtführer –gem. § 421 I 1 –Frachtvertrag als VzGD (§ 328 BGB)

6 Haftung gegenüber dem Frachtführer –Wenn Empfänger Anspruch aus § 421 I 1 geltend macht (§ 421 II, III) –Dann gesetzlicher Fall des Schuldbeitritts –Kein Verstoß gegen Verbot von Verträgen zu Lasten Dritten? –Geltendmachung der Rechte anfechtbar im Falle, dass ein Irrtum über die Rechtsfolgen der Haftung vorlag? lediglich rechtsgeschäftsähnliche Handlung, Anfechtung nur nach § 123 BGB, nicht § 119 BGB

7 Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Frachtvertrag –Bei Verlieren, Beschädigung oder Verspätung –Geltendmachung im eigenen Namen –Str. ob gesetzlicher Fall der Drittschadensliquidation oder ob Anspruch neben dem Absender besteht

8 Sonderregelungen Für Umzugsverträge gem. §§ 451 ff. Für Frachtverträge über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln gem. §§ 452 ff. –Sog.multimodaler Transport

9 Speditionsgeschäft §§ 453 ff. –Geschäftsbesorgungsvertrag mit Werkvertragscharakter –Spediteur: Besorgungspflicht Organisation der Beförderung nicht Beförderung selbst –Versender: Vergütungspflicht –Abgrenzung zum Frachtvertrag: reiner Werkvertrag im Einzelnen schwierig gemischttypischer Vertrag in den Fällen des §§

10 Speditionsgeschäft §§ 453 ff. Haftung des Spediteurs –§§ 461 ff., teilweise Verweis auf Frachtrecht Haftung des Versenders –§ 455 II –verschuldensunabhängige Haftung –§ 455 III, bei Verbraucher Verschulden erforderlich

11 Lagerrecht §§ 467 ff. Begriff –Verwahrungsvertrag, der ein Gut zum Gegenstand hat –Lagerhalter ist nur, wer Gewerbetreibender ist –Verwahrung muss Hauptpflicht sein –Lagerhalter // Einlagerer

12 Lagerrecht §§ 467 ff. Pflichten –Lagerhalter: Lagerungs- und Verwahrungspflicht –Einlagerer: Vergütungspflicht Haftung –Lagerhalter: § 475 –Einlagerer: § 468 III


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