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Lektion 10 Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 7) Privatrecht II.

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Präsentation zum Thema: "Lektion 10 Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 7) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 10 Ungerechtfertigte Bereicherung (§ 7) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 10 Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 7, I) Rechtsfolge: Bereicherungsanspruch (§ 7, II)

3 Entstehungsgründe von Obligationen Vertrag unerlaubte Handlung ungerechtfertigte Bereicherung Sonstige OR 1 ff.OR 41 ff.OR 62 ff.z.B cic

4 Arten der ungerechtfertigten Bereicherung (Kondiktionstypen) Leistungs- kondiktion Eingriffs- kondiktion Zufalls- kondiktion Bereicherung durch Zuwendung des Entreicherten Bereicherung durch Eingriff des Bereicherten Bereicherung durch Verhalten Dritter oder Zufall

5 Die ungerechtfertigte Bereicherung (Leistungskondiktion) AB Leistung EntreicherterBereicherter AB Bereicherungsanspruch kein Rechtsgrund EntreicherungBereicherung

6 Tatbestand der ungerechtfertigten Bereicherung (Art. 62 OR) BereicherungungerechtfertigtEntreicherung Vermögensvorteil des Bereicherten (Vergrösserung oder Nichtverminderung des Vermögens) Vermögenseinbusse des Entreicherten (Vermögensverschiebung vom Entreicherten zum Bereicherten) Fehlen eines Rechtsgrundes (kein Grund, der den Vermögensvorteil rechtfertigt)

7 Fehlender Rechtsgrund der Bereicherung (Art. 62 Abs. 2 OR) Leistung ohne jeden gültigen Grund Leistung aus einem nicht verwirklichten Grund Leistung aus einem nachträglich weggefallenen Grund

8 Rechtsfolge: Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Gegenstand des Bereicherungsanspruchs: Grundsatz: in natura Praktisch wichtigster Fall: Geldleistung Umfang des Bereicherungsanspruchs: Grundsatz: in vollem Umfang (evtl. Wertersatz) zuzüglich: Nutzungen (BGer-Praxis) abzüglich: Verwendungen (Art. 65 OR) Ausnahme: Wegfall der Bereicherung (Art. 64 OR)

9 Ausschluss des Bereicherungsanspruchs Freiwillige und irrtumsfreie Bezahlung einer Nichtschuld Leistung zur Herbeiführung eines rechts- widrigen oder unsittlichen Erfolges Erfüllung einer verjährten Schuld oder einer sittlichen Pflicht Art. 63 Abs. 1 ORArt. 63 Abs. 2 ORArt. 66 OR

10 Verjährung des Bereicherungsanspruchs (Art. 67 OR) Relative Verjährungsfrist: 1 Jahr Absolute Verjährungsfrist: 10 Jahre Beginn: Kenntnis des Anspruchs Beginn: Entstehung des Anspruchs

11 Das Verhältnis des Bereicherungsanspruchs zu anderen Ansprüchen (Konkurrenzen) Vindikation (ZGB 641 II) Vertragsanspruch (OR 1 ff.) Deliktsanspruch (OR 41 ff.) Ausschluss des Bereicherungsanspruchs (subsidiär) kein Ausschluss (alternativ)


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