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Lektion 8 Leistungsstörungen (§ 5, V - VII) Privatrecht II.

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Präsentation zum Thema: "Lektion 8 Leistungsstörungen (§ 5, V - VII) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 8 Leistungsstörungen (§ 5, V - VII) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 8 Der Schuldnerverzug im allgeimeinen (§ 5, V) Der Schuldnerverzug bei synallagmatischen Verträgen (§ 5, VI) Die Hilfspersonenhaftung (§ 5, VII)

3 Leistungsstörungen durch den Schuldnerdurch den Gläubiger Gläubigerverzug Art OR Nichterfüllung Art , 119 OR Positive Vertragsverletzung Art. 97 – 101 OR Schuldnerverzug Art. 102 – 109 OR

4 Leistungsstörungen (durch den Schuldner) Nichterfüllung Art , 119 OR Positive Vertragsverletzung Art. 97 – 101 OR Schuldnerverzug Art. 102 – 109 OR Der Schuldner erfüllt nicht, weil die Leistung nicht (mehr) möglich ist. Der Schuldner erfüllt nicht richtig, weil die Leistung mangelhaft ist oder eine Nebenpflicht verletzt wird. Der Schuldner erfüllt nicht, obwohl die Leistung möglich wäre.

5 Der Tatbestand des Schuldnerverzuges Positive Voraussetzungen: Nichtleistung trotz Leistungsmöglichkeit Fälligkeit der Forderung Mahnung des Schuldners (oder Verfalltag) Negative Voraussetzungen: Kein Gläubigerverzug (Art. 91 OR) Kein Leistungsverweigerungsrecht (Art. 82/83 OR)

6 Mahnung des Schuldners Grundsatz (Art. 102 Abs. 1 OR) Ausnahmen (Art. 102 Abs. 2 OR) kein Verzug ohne MahnungVerzug ohne Mahnung: Verfalltag Kündigung

7 Verfalltag (Art. 102 Abs. 2 OR) qualifizierter Verfalltag * (Art. 108 Ziff. 3 OR) VerfalltagsgeschäftFixgeschäft (relatives oder absolutes) *(Stichtag / Fixtag)

8 Besondere Fälligkeitstermine: Verzug ohne Mahnung t t Verfalltag Fixtag weiterhin Erfüllbarkeit keine Erfüllbarkeit mehr

9 Die Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges Verschuldensunabhängig: Verzugszins bei Geldforderungen (Art. 104 OR) Verschuldensabhängig: Ersatz des Verspätungsschadens (Art. 103 OR) Haftung für Zufall (Art. 103 OR)

10 Der Schuldnerverzug bei vollkommen zweiseitigen Verträgen Grundsatz (OR 107 I): Nachfristansetzung Ausnahme (OR 108): Nachfrist nicht erforderlich 1. Wahlrecht des Gläubigers (OR 107 II) 2. Wahlrecht des Gläubigers (OR 107 II) Festhalten an der LeistungVerzicht auf die Leistung Schadenersatz wegen Nichterfüllung (positives Interesse) Rücktritt vom Vertrag (negatives Interesse)

11 Schadenersatz wegen Nichterfüllung (Art. 107 Abs. 2 OR) GläubigerSchuldner Anspruch auf Schadenersatz* * positives Interesse (nach Austauschtheorie oder Differenztheorie) Anspruch auf Gegenleistung Vertrag Verschulden

12 Rücktritt vom Vertrag (Art. 107 Abs. 2 und 109 OR) GläubigerSchuldner kein Vertrag Anspruch auf Schadenersatz* kein Anspruch auf Gegenleistung * negatives Interesse Verschulden

13 Haftung des Geschäftsherrn für das Fehlverhalten seiner Hilfspersonen Vertragliche HaftungAusservertragliche Haftung Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) Geschäftsherrenhaftung (Art. 55 OR)

14 Geschäftherrenhaftung (Art. 55 OR) Ausservertraglicher Schadenersatzanspruch GeschäftsherrGeschädigter Hilfsperson schädigendes Verhalten Vertrag Art. 55 OR kein Vertrag

15 Hilfspersonenhaftung (Art. 101 OR) Vertraglicher Schadenersatzanspruch SchuldnerGläubiger schädigendes Verhalten Vertrag Art. 101 OR Hilfsperson (Erfüllungsgehilfe) Vertrag

16 Hilfspersonenhaftung (Art. 101 Abs. 1 OR) Schadenersatzpflicht des Schuldners Tatbestands- elemente Rechtsfolge Hilfsperson (in Erfüllung einer Schuldpflicht) Schaden Funktioneller Zusammenhang (in Ausübung ihrer Verrichtung) Kausalzusammenhang Befugter Beizug der Hilfsperson Hypothetische Vorwerfbarkeit

17 Qualifikation als Hilfsperson Beispiele von Hilfspersonen: Lehrling / Volontär / Praktikant Subunternehmer beim Werkvertrag Untermieter des Hauptmieters Keine Hilfspersonen sind: Substitut im Auftragsrecht (OR 398 III) Zulieferer Organ einer juristischen Person (ZGB 55)

18 Abgrenzung: Hilfsperson - Substitut HilfspersonSubstitut Hilfspersonenhaftung (Art. 101 Abs. 1 OR) keine Haftung bei sorgfältiger Auswahl und Instruktion (Art. 399 Abs. 2 OR) Beizug des Dritten erfolgt im Interesse des Beauftragten Beizug des Dritten erfolgt im Interesse des Auftraggebers

19 Misslingen des Beweises betreffend hypothetische Vorwerfbarkeit Wäre die Handlung der Hilfsperson dem Schuldner vorzuwerfen, wenn er sie selbst vorgenommen hätte. Hat der Schuldner die Hilfsperson sorgfältig ausgewählt, instruiert und überwacht (vgl. OR 55). relevantnicht relevant Trifft die Hilfsperson selbst ein Verschulden.

20 Vertragliche Wegbedingung der Haftung Haftung nach Art. 97 ORHaftung nach Art. 101 OR nur leichtes Verschulden (mittlere und leichte Fahrlässigkeit) auch schweres Verschulden (grobe Fahrlässigkeit) Art. 100 Abs. 1 ORArt. 101 Abs. 2 OR

21 Vertragliche Wegbedingung der Haftung Fahrlässigkeitgrobeleichtemittlere Art. 100 Abs. 1 Art. 100 Abs. 2 Art. 101 Abs. 2 Art. 101 Abs. 3 XX XXX XX


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