Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Lektion 6 Erfüllung des Vertrages (§ 4) Privatrecht II.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Lektion 6 Erfüllung des Vertrages (§ 4) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 6 Erfüllung des Vertrages (§ 4) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 6 Die Erfüllung des Vertrages – Einleitung (§ 4, I) Person des Leistenden (§ 4, II) Person des Leistungsempfängers (§ 4, III) Ort der Erfüllung (§ 4, IV) Zeit der Erfüllung (§ 4, V) Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 4, V, D) Gegenstand der Erfüllung (§ 4, VI) Der Gläubigerverzug (§ 4, VII)

3 Die drei Kernfragen des Vertragsrechts Ist ein Vertrag zustande gekommen? Ist der Vertrag gültig zustande gekommen? Ist der Vertrag richtig erfüllt worden? Vertragsschluss Vertragsauslegung Vertragsmängel Leistungsstörungen

4 Entstehung und Erfüllung des Vertrages AB Vertragsentstehung: Vertragsschluss / Vertragsmängel Vertragserfüllung: Erfüllung / Leistungsstörungen AB t Forderungen auf LeistungVerpflichtungsgeschäft Erbringung derLeistungen Verfügungsgeschäft

5 Forderung auf Lieferung der Ware VerkäuferKäufer Übergabe der Ware Entstehung und Erfüllung des Kaufvertrages Forderung auf Kaufpreiszahlung Zahlung des Kaufpreises Verkäufer

6 Erfüllung / Nichterfüllung des Vertrages (Richtige) Erfüllung Art. 68 – 96 OR Nichterfüllung Art. 97 – 109 OR Erfüllung des Vertrages (Lektion 6) Leistungsstörungen (Lektion 7 / 8)

7 (Richtige) Erfüllung des Vertrages SchuldnerGläubiger PersonOrtZeitGegenstand Wer? Wem? Wo?Wann?Was? Erbrigung der geschuldeten Leistung

8 Person des Leistenden Wer soll leisten? GrundsatzAusnahmen keine Pflicht zur persönlichen Leistung (Art. 68 OR) Arbeitnehmer (Art. 321 Abs. 1 OR) Beauftragter (Art. 398 Abs. 3 OR) Werkunternehmer (364 Abs. 2 OR)

9 Person des Leistungsempfängers Wem soll geleistet werden? GrundsatzAusnahmen Pflicht zur Leistung an den Gläubiger Recht oder Pflicht zur Leistung an einen Dritten

10 GrundsatzAusnahmen Erfüllungs- und Erfolgsort fallen zusammen Erfüllungs- und Erfolgsort fallen nicht zusammen Ort der Erfüllung Wo soll geleistet werden? Distanzkauf (Art. 189 Abs. 1 OR)

11 Bestimmung des Erfüllungsortes durch Vertragdurch Gesetz HolschuldBringschuldVersendungsschuld Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 / 3 OR Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR (Geldschulden) Art. 189 Abs. 1 OR (Distanzkauf) Art. 74 Abs. 1 OR

12 Gesetzliche Erfüllungsorte Wohnsitz des Schuldners Wohnsitz des Gläubigers HolschuldBringschuldVersendungs- schuld Absendungsort

13 Die Holschuld (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 3 OR) SchuldnerGläubiger Der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Leistung an seinem Wohnsitz bereithält. (Erfüllungs- und Erfolgsort)* *(bzw. am Ort, wo sich die Sache im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befindet, soweit eine bestimmte Sache geschuldet ist,Art. 74 Abs. 2 Ziff. 2 OR)

14 Die Bringschuld (Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR) SchuldnerGläubiger Der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Leistung am Wohnsitz des Gläubigers erbracht hat. (Erfüllungs- und Erfolgsort)

15 SchuldnerGläubiger Die Versendungsschuld am Beispiel des Distanzkaufs (Art. 189 Abs. 1 OR) Der Schuldner hat richtig erfüllt, wenn er die Kaufsache zum Versand übergeben hat. (Erfüllungsort) Ort der Ablieferung (Erfolgsort)

16 Zeit der Erfüllung Wann soll geleistet werden? ErfüllbarkeitFälligkeit Der Gläubiger darf die Leistung einfordern Der Schuldner darf die Leistung erbringen

17 Bestimmung der Fälligkeit / Erfüllbarkeit durch Vertragdurch Gesetz sofortige Fälligkeit und Erfüllbarkeit (Art. 75 OR) bei späterer Fälligkeit: vorzeitige Erfüllbarkeit (Art. 81 OR)

18 Vorzeitige Erfüllbarkeit bei späterer Fälligkeit (Art. 81 OR) Erfüllbarkeit Fälligkeit t Vertragsschluss

19 Technik der Zeitbestimmung Termin (Art. 76 OR) Frist (Art. 77 OR) t t Vertragsschluss Ende Mai 30 Tage

20 Relativierung der Fälligkeit bei synallagmatischen Verträgen Regel Zug um Zug (Art. 82 OR) Zurückbehaltungs- und Rücktrittsrecht (Art. 83 OR) Einrede des nicht erfüllten Vertrages Einrede der Zahlungsunfähigkeit

21 Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR Tatbestand: Es liegt ein vollkommen zweiseitiger Vertrag vor Die beidseitigen Leistungen sind fällig Der fordernde Gläubiger hat seine Leistung weder erbracht noch genügend angeboten Es besteht keine Vorleistungspflicht des Schuldners

22 Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäss Art. 82 OR AB Gläubiger Schuldner A B Fälligkeit der Forderungen Leistung nicht erbracht Keine Vor- leistungspflicht Einrede

23 Gegenstand (Inhalt) der Erfüllung Was soll geleistet werden? Richtige Erfüllung Nicht richtige Erfüllung Nichterfüllung Erbringung der geschuldeten Leistung Erbringung einer mangelhaften Leistung Erbringung einer anderen Leistung

24 Die richtige Erfüllung Grundsatz: Erfüllung durch die geschuldete Leistung Ausnahme: Erfüllung durch eine andere Leistung Leistung an Erfüllungs Statt Leistung erfüllungshalber Der Schuldner kann sich nur durch Erbringung der geschuldeten Leistung befreien.

25 Erfüllung durch Teilleistungen (Teilzahlungen) GrundsatzAusnahme Der Gläubiger braucht eine Teilleistung nicht anzunehmen (Art. 69 Abs. 1 OR) Pflicht des Gläubigers zur Annahme bei: Geltendmachung einer Teilforderung (OR 69 II) vertraglicher Vereinbarung streitiger Restforderung

26 Bestimmung des Gegenstandes der Erfüllung GattungsschuldSpeziesschuld Die geschuldete Sache ist nur der Gattung nach bestimmt * Die geschuldete Sache ist individuell bestimmt (Art. 71 OR) *(Sonderform: begrenzte Gattungsschuld/Vorratsschuld)

27 Geldzahlung als besonderer Gegenstand der Erfüllung Inländische Währung (Art. 84 Abs. 1 OR) Ausländische Währung (Art. 84 Abs. 2 OR) Pflicht zur Zahlung und Annahme in der geschuldeten Währung Recht zur Zahlung in inländischer Währung Besondere Vereinbarungen: Effektivklausel Geldsortenschuld

28 Mitwirkung des Gläubigers bei der Erfüllung (Obliegenheiten) Vorbereitungs- handlungen des Gläubigers Mitwirkungs- handlungen des Gläubigers Begleit- handlungen des Gläubigers (z.B. Ausstellen einer Quittung, Art. 88 OR) Sie müssen der Erfüllung des Schuldners vorangehen. Sie stellen eine unmittelbare Mithilfe bei der Erfüllung des Schuldners dar. Sie erfolgen anlässlich der Erfüllung des Schuldners.

29 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs (Art. 91 OR) Gehöriges Leistungsangebot durch den Schuldner Ungerechtfertigte Verweigerung der Mitwirkung durch den Gläubiger Es muss in der Regel ein tatsächliches Angebot sein. (Ausnahmsweise genügt nur ein wörtliches Angebot.) und Die Verweigerung der Mitwirkung muss aus persönlichen Gründen erfolgen. (Ein Verschulden ist jedoch nicht erforderlich.

30 Voraussetzungen (Tatbestand) des Gläubigerverzugs SchuldnerGläubiger bietet die geschuldete Leistung gehörig an verweigert die Mitwirkung ungerechtfertigterweise Art. 91 OR

31 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Übersicht der wichtigsten Rechtsfolgen) Der Gläubigerverzug schliesst den Schuldnerverzug aus Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Gläubiger Recht des Schuldners zu selbständigen Befreiungs- handlungen (Art. 92 / 93 OR)

32 Wirkungen des Gläubigerverzugs (Art OR) bei Sachleistungenbei Nicht-Sachleistungen HinterlegungSelbsthilfe- verkauf GrundsatzAusnahme Art. 92 ORArt. 93 OR Rücktritt vom Vertrag Art. 95 OR (i.V.m. Art. 107 ff. OR) Befreiung des Schuldners


Herunterladen ppt "Lektion 6 Erfüllung des Vertrages (§ 4) Privatrecht II."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen