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Nachtrag zu Folien 19:. Weitere Ausnahmen von § 326 I Schuldner der untergegangenen Leistung behält den Anspruch auf die Gegenleistung in Abweichung von.

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Präsentation zum Thema: "Nachtrag zu Folien 19:. Weitere Ausnahmen von § 326 I Schuldner der untergegangenen Leistung behält den Anspruch auf die Gegenleistung in Abweichung von."—  Präsentation transkript:

1 Nachtrag zu Folien 19:

2 Weitere Ausnahmen von § 326 I Schuldner der untergegangenen Leistung behält den Anspruch auf die Gegenleistung in Abweichung von § 326 I: –Wenn der Gläubiger das stellvertretende Commudum verlangt; –Wenn der Gläubiger für die Leistungstörung weit überwiegend verantwortlich ist; –Wenn sich der Gläubiger im Annahmeverzug befindet; –Und nach bestimmten Vorschriften im Schuldrecht BT Die wichtigsten: §§ 446, 447

3 Gefahrübergang nach § 446 Regelt die Gegenleistungsgefahr Also Gefahr, Sache trotz Untergang zahlen zu müssen –Die Leistungsgefahr kann § 446 nicht regeln, die trägt der Käufer immer schon nach § 275 I Voraussetzungen: –Verkäufer hat den Käufer die Sache übergeben Preisfrage: Liegt dann nicht schon Erfüllung vor?

4 Versendungskauf, § 447 Weitere wichtige Ausnahme: Voraussetzungen: –Versendung der Sache –Auf Verlangen des Käufers, d.h. mit seinem Einverständnis –Anderer Ort als der Erfüllungsort (gemeint ist der Ort der Handlung, nicht des Erfolgs) § 447 regelt einen besonderen Fall der Schickschuld –Mit Transportperson oder eigenen Leuten (letzteres str.) Rechtsfolge: –Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf Käufer über –Dieser trägt das Transportrisiko Ausnahme: Nicht anwendbar beim Verbraucherkauf, § 474 II.


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