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Lektion 7 Leistungsstörungen (§ 5, I - IV) Privatrecht II.

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Präsentation zum Thema: "Lektion 7 Leistungsstörungen (§ 5, I - IV) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 7 Leistungsstörungen (§ 5, I - IV) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 7 Überblick über die Leistungsstörungen (§ 5, I) Die vertragliche Haftung nach Art. 97 Abs. 1 OR (§ 5, II) Nichterfüllung wegen Leistungsunmöglichkeit (§ 5, III) Positive Vertragsverletzung (§ 5, IV)

3 Die drei Kernfragen des Vertragsrechts Ist ein Vertrag zustande gekommen? Ist der Vertrag gültig zustande gekommen? Ist der Vertrag richtig erfüllt worden? Vertragsschluss Vertragsauslegung Vertragsmängel Leistungsstörungen

4 Anspruch aus Vertrag Der Schuldner leistet nicht, obwohl die Leistung fällig und möglich ist Die Schuldner leistet nicht, weil die Leistung unmöglich ist, oder er hat geleistet, aber mangelhaft Erfüllungsanspruch (Art. 97 Abs. 2, Art. 98 OR) Schadenersatzanspruch (Art. 97 Abs. 1 OR)

5 Leistungsstörungen durch den Schuldnerdurch den Gläubiger Gläubigerverzug Art OR Nichterfüllung Art , 119 OR Positive Vertragsverletzung Art. 97 – 101 OR Schuldnerverzug Art. 102 – 109 OR

6 Leistungsstörungen (durch den Schuldner) Nichterfüllung Art , 119 OR Positive Vertragsverletzung Art. 97 – 101 OR Schuldnerverzug Art. 102 – 109 OR Der Schuldner erfüllt nicht, weil die Leistung nicht (mehr) möglich ist. Der Schuldner erfüllt nicht richtig, weil die Leistung mangelhaft ist oder eine Nebenpflicht verletzt wird. Der Schuldner erfüllt nicht, obwohl die Leistung möglich wäre.

7 Die vertragliche Haftung nach Art. 97 Abs. 1 OR (Nichterfüllung oder positive Vertragsverletzung) Schadenersatzpflicht Tatbestands- elemente Rechtsfolge Schaden Kausalzusammenhang Vertragsverletzung Verschulden

8 Umfang der Schadenersatzpflicht Schadensberechnung Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 42 OR Schadenersatzbemessung Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 43 / 44 OR Zahlenmässige Höhe des Schadens Mögliche Reduktion der Ersatzpflicht

9 Schaden nach der Differenztheorie Schaden (= Differenz) gegenwärtiger Vermögensstand hypothetischer Vermögensstand (Stand, den das Vermögen hätte, wenn die Vertragsverletzung ausgeblieben wäre)

10 Bestimmung des hypothetischen Vermögensstandes Positives Interesse (Erfüllungsinteresse) Negatives Interesse Der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag korrekt erfüllt worden wäre. Der Gläubiger ist so zu stellen, wie wenn der Vertrag nie abge- schlossen worden wäre. aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens aus dem Dahinfallen des Vertrages erwachsenen Schadens

11 Schadensposten beim positiven / negativen Interesse Positives Interesse (Erfüllungsinteresse) Negatives Interesse Wert der ausgebliebenen Leistung Ersatz des entgangenen Gewinns Auslagen und Aufwendungen (im Hinblick auf den Vertrag) Ersatz des entgangenen Gewinns (ausnahmsweise)

12 gesetzliche Anwendungsbereiche Positives Interesse (Erfüllungsinteresse) Negatives Interesse Art. 97 Abs. 1 OR (Nichterfüllung/positive Vertragsverletzung) Art. 101 Abs. 1 OR (Hilfspersonenhaftung) Art. 107 Abs. 2 OR (Schuldnerverzug) Art. 26 Abs. 1, 39 Abs. 1 OR (Culpa in contrahendo) Art. 107 Abs. 2 OR (Rücktritt vom Vertrag beim Schuldnerverzug)

13 Verschulden (objektive Seite) (Art. 99 Abs. 1 OR) Vorsatz (Eventualvorsatz) Fahrlässigkeit Der Täter will den rechtswidrigen Erfolg oder nimmt ihn zumindest in Kauf. Der Täter missachtet die unter den gegebenen Umständen erforderliche Sorgfaltspflicht. oder

14 Objektivierter Fahrlässigkeitsmassstab (Art. 99 Abs. 2 OR) Art. 321e Abs. 2 OR Das Mass der Sorgfalt, für die der Arbeitnehmer einzustehen hat, bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis, unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades oder der Fachkenntnisse, die zur der Arbeit verlangt werden, sowie der Fähigkeiten und Eigenschaften des Arbeitnehmers, die der Arbeitgeber gekannt hat oder hätte kennen sollen. Vgl. auch die Verweise in Art. 364 Abs. 1 und 398 Abs. 1 OR.

15 Beweislast für das Verschulden Ausservertragliche Haftung Art. 41 Abs. 1 OR Vertragliche Haftung Art. 97 Abs. 1 OR Allgemeine Beweislast (Art. 8 ZGB) Beweislastumkehr (gesetzliche Vermutung) Der Gläubiger hat das Verschulden des Schädigers zu beweisen. Der Schuldner hat den Exkulpationsbeweis zu erbringen.

16 Gesetzliche Schranken des vertraglichen Haftungsausschlusses (Art. 100 OR) Absicht und grobe Fahrlässigkeit Mittlere und leichte Fahrlässigkeit nicht zulässigzulässig (Ausnahme: Abs. 2)

17 Nichterfüllung bei Leistungsunmöglichkeit anfängliche Unmöglichkeitnachträgliche Unmöglichkeit subjektiv objektiv Nichtigkeit des Vertrages (Art. 20 OR) Gültigkeit des Vertrages vom Schuldner verschuldet vom Schuldner unverschuldet Schadenersatzpflicht (Art. 97 OR) Erlöschen de Forderung (Art. 119 OR) culpa in contrahendo

18 anfängliche / nachträgliche Unmöglichkeit anfänglichenachträgliche Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht erbracht werden kann. Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung erst nach Vertragsschluss nicht mehr erbracht werden kann.

19 objektive / subjektive Unmöglichkeit objektivesubjektive Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung von niemandem mehr erbracht werden kann. Liegt vor, wenn die geschuldete Leistung nur vom Schuldner nicht mehr erbracht werden kann.

20 tatsächliche / rechtliche Unmöglichkeit tatsächlicherechtliche Liegt vor, wenn die Unmöglichkeit auf tatsächlichen Gründen beruht. Liegt vor, wenn die Unmöglichkeit auf rechtlichen Gründen beruht.

21 Rechtfolge bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit (Art. 20 Abs. 1 OR) AB VerkäuferKäufer kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung kein Anspruch auf Lieferung der Ware Nichtigkeit des Vertrages

22 Rechtfolge bei verschuldeter Unmöglichkeit (Art. 97 Abs. 1 OR) AB Verkäufer Käufer Hat die Unmöglichkeit der Sachleistung verschuldet Anspruch auf Kaufpreiszahlung Anspruch auf Schadenersatz

23 Rechtfolge bei unverschuldeter Unmöglichkeit (Art. 119 OR) AB VermieterMieter Hat die Unmöglichkeit nicht verschuldet kein Anspruch auf Mietzinszahlung* kein Anspruch auf Gebrauchsüberlassung *Ausnahmen (Art. 119 Abs. 3 OR): - Kaufvertrag (Art. 185 OR) - Arbeitsvertrag (Art. 324a OR)

24 Positive Vertragsverletzung Schlechterfüllung Verletzung von Nebenpflichten Der Schuldner erbringt die Hauptleistung mangelhaft Der Schuldner verletzt eine vertragliche Nebenpflicht

25 Schlechterfüllung Allgemeine Bestimmung OR AT Besondere Bestimmungen OR BT Art. 97 Abs. 1 OR Kaufvertrag: Art. 197 ff. OR Mietvertrag: Art. 258 ff. OR Werkvertrag: Art. 367 ff. OR Sachgewährleistung

26 Abgrenzung Schlechterfüllung (peius) – Nichterfüllung (aliud) Schlechterfüllung: Lieferung einer mangelhaften Sache Nichterfüllung: Lieferung einer anderen als der geschuldeten Sache Schadenersatzanspruch nach Art. 97 Abs. 1 OR Fortbestehen des Erfüllungsanspruchs (soweit keine Unmöglichkeit)

27 Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Obhuts- und Schutzpflichten Aufklärungs- pflichten Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB)


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