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Lektion 4 Mangelhafte Verträge (§ 3, I - IV) Privatrecht II.

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Präsentation zum Thema: "Lektion 4 Mangelhafte Verträge (§ 3, I - IV) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 4 Mangelhafte Verträge (§ 3, I - IV) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 4 Formmängel (§ 3, II) Inhaltsmängel (§ 3, III) Übervorteilung (§ 3, IV)

3 Die drei Kernfragen des Vertragsrechts Ist ein Vertrag zustande gekommen? Ist der Vertrag gültig zustande gekommen? Ist der Vertrag richtig erfüllt worden? Vertragsschluss Vertragsauslegung Vertragsmängel Leistungsstörungen

4 Vertragsmängel: Ungültigkeitsgründe TatbestandRechtsfolge Fehlende Handlungsfähigkeit Formmängel Inhaltsmängel Übervorteilung Willensmängel Nichtigkeit Anfechtbarkeit

5 Nichtigkeitsgründe Handlungs- unfähigkeit FormmängelInhaltsmängel Art ZGB Art ORArt OR

6 Rechtsfolge: Nichtigkeit des Vertrages AB AB Ungültigkeit des Vertrages* Vorliegen eines Nichtigkeitsgrundes *Eventuell nur teilweise Ungültigkeit gemäss Art. 20 Abs. 2 OR (Teilnichtigkeit)

7 Rückabwicklung bei Erfüllung eines ungültigen Vertrages AB Ungültigkeit des Vertrages KäuferVerkäufer AB Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung Eigentumsherausgabe

8 Form des Vertrages (Art. 11 – 16 OR) Formfreiheit (Art. 11 Abs. 1 OR) GrundsatzAusnahme Gesetzliche Formvorschriften

9 Zweck der Formvorschriften Warnfunktion (Schutz vor Übereilung) Rechtssicherheit (Beweismittel) Rechtsklarheit (öffentliche Register) Information (Konsumentenschutz)

10 Arten von gesetzlichen Formvorschriften Einfache Schriftlichkeit (Art OR) Qualifizierte Schriftlichkeit Öffentliche Beurkundung Beispiele: - Konsumkredit - Testament Beispiele: - Schenkung - Lehrvertrag Beispiele: - Grundstückkauf - Bürgschaft

11 Einfache Schriftlichkeit (Art. 13 – 15 OR) Erklärung in Schriftform (Verurkundung des Erklärungsinhaltes) Unterzeichnung des Schriftstückes durch die verpflichtetende Partei und eigenhändige Unterschrift

12 Elektronische Signatur (Art. 14 Abs. 2bis OR) Nur ausnahmsweise stellt das schweizerische Recht Formerforder- nisse auf. Heute besteht keine Möglichkeit, solche Verträge elektro- nisch zu schliessen, da diese eigenhändig unterzeichnet werden müssen (Art. 14 Abs. 1 OR). Mit der Einfügung einer neuen Bestim- mung ins Obligationenrecht wird dieser Rechtszustand überwunden. So können künftig alle Verträge, für die das Gesetz die Schriftform verlangt, auch elektronisch geschlossen werden (beispielsweise per oder durch das Eingehen auf ein Online-Angebot auf Daten- netzen wie dem Internet). Dafür muss der Vertrag von der Person, die sich verpflichtet, mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ver- sehen werden. (aus: Botschaft zum BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur, in Kraft seit )

13 Vertraglich vorbehaltene Form (Art. 16 OR) Art. 16 Abs. 1 OR Es wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Gültigkeitserfordernis). Art. 16 Abs. 2 OR Es wird vermutet, dass die vereinbarte Schriftform als einfache Schriftlichkeit im Sinne von Art OR verstanden wurde.

14 Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Formmangel des Vertrages (Art. 2 Abs. 2 ZGB) vor der Erfüllung des Vertrages nach der (beidseitigen) Erfüllung des Vertrages rechtsmissbräuchlichnicht rechtsmissbräuchlich

15 Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen Formmangel des Vertrages (Art. 2 Abs. 2 ZGB) Ob ein Rechtsmissbrauch vorliege, der die Berufung auf Formnichtigkeit eines Kaufvertrages verbietet, hat der Richter nicht in Anwendung von starren Regeln zu entscheiden, sondern unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falles. Dabei kommt der erfolgten freiwilligen Erfüllung des Kaufvertrages durch die Parteien besondere Bedeutung zu. Sie schliesst zwar nicht notwendigerweise aus, dass die Nichtigkeit des Vertrages dennoch berücksichtigt werde, lässt die Anrufung des Formmangels aber doch als rechtsmissbräuchlich erscheinen, wenn nicht die Würdigung aller übrigen Umstände, namentlich das Verhalten der Parteien bei und nach Vertragsschluss, eindeutig zum gegenteiligen Schluss führt. (BGE 104 II 99, E. 3)

16 Inhalt des Vertrages (Art. 19 – 20 OR) Inhaltsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) GrundsatzAusnahme Gesetzliche Inhaltsschranken

17 Arten von Inhaltsmängeln (Art. 19 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1 OR) UnmöglichkeitWiderrechtlichkeitSittenwidrigkeit anfängliche objektive Unmöglichkeit Verstoss gegen zwingendes Privatrecht oder öffentliches Recht Verstoss gegen die guten Sitten

18 Unmögliche Verträge anfängliche Unmöglichkeit objektive Unmöglichkeit und Die versprochene Leistung ist bei Vertragsabschluss unmöglich. Die versprochene Leistung ist für jeden Schuldner unmöglich.

19 Widerrechtliche Verträge Verstoss gegen zwingendes Privatrecht Verstoss gegen öffentliches Recht Beispiele: - Art. 100 Abs. 1 OR - Art. 361/62 OR - Art. 404 Abs. 1 OR oder

20 Sittenwidrige Verträge Verletzung des Persönlichkeitsrechts Sonstiger Verstoss gegen die guten Sitten Sittenwidrige Freiheitsbeschränkung einer Vertragspartei (Art. 27 Abs. 2 ZGB) Verstoss gegen die herrschenden Moralvorstellungen (Fallgruppen*) oder

21 *Fallgruppen sittenwidriger Verträge Verträge, die auf eine sexuelle Leistung gerichtet sind (z.B. Prostitution) Verträge, die gegen sozialethische Wertungen verstossen (z.B. Schmiergeldversprechen) Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (z.B. überhöhter Darlehenszins) Beeinträchtigung obligatorischer Rechte von Dritten (z.B. Verleitung zum Vertragsbruch)

22 Anfechtungsgründe ÜbervorteilungWillensmängel Art. 21 ORArt. 23 – 31 OR

23 Rechtsfolge: Anfechtbarkeit des Vertrages AB A B Ungültigkeit des Vertrages* Vorliegen eines Anfechtungsgrundes *Eventuell nur teilweise Ungültigkeit gemäss Art. 20 Abs. 2 OR (Teilnichtigkeit) Anfechtungs- erklärung ÜbervorteilterÜbervorteilender

24 Übervorteilung (Art. 21 OR) Tatbestand Rechtsfolge Offenbares Missverhältnis Schwächelage Ausbeutung Anfechtbarkeit

25 Tatbestand der Übervorteilung AB Offenbares Missverhältnis Leistung Gegenleistung SchwächelageAusbeutung ÜbervorteilterÜbervorteilender Notlage Unerfahrenheit Leichtsinn


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