Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Die Präsentation wird geladen. Bitte warten

Lektion 9 Erlöschen der Obligationen (§ 6) Privatrecht II.

Ähnliche Präsentationen


Präsentation zum Thema: "Lektion 9 Erlöschen der Obligationen (§ 6) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 9 Erlöschen der Obligationen (§ 6) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 9 System der Erlöschensgründe (§ 6, I) Die Verrechnung (§ 6, II, A) Die Verjährung (§ 6, II, B)

3 Erlöschensgründe von Obligationen OrdentlicheAusserordentliche Erfüllung (OR 68 ff.) Vermögenstand des Gläubigers wie bei Erfüllung Vermögenstand des Gläubigers erleidet einen Verlust

4 Ausserordentliche Erlöschensgründe Gleicher Vermögenstand des Gläubigers: Verrechnung (OR 120 ff.) Neuerung (OR 116 f.) Vereinigung (OR 118) Hinterlegung (OR 92 f.) Leistung an Erfüllung statt Vermögensverlust des Gläubigers: Verjährung (OR 127 ff.) / Verwirkung Schulderlass (OR 115) Unverschuldete Unmöglichkeit (OR 119)

5 Die Verrechnung (Art. 120 – 126 OR) VerrechnenderVerrechnungs- gegner Verrechnungsforderung Hauptforderung Verrechnungserklärung Verrechnungslage

6 Der Tatbestand der Verrechnung (Verrechnungslage) Positive Voraussetzungen: Bestand zweier Forderungen Gegenseitigkeit der Forderungen Gleichartigkeit der Forderungen Fälligkeit der Verrechnungsforderung Klagbarkeit der Verrechnungsforderung Negative Voraussetzungen: Kein vertraglicher Verrechnungsausschluss Kein gesetzlicher Verrechnungsausschluss

7 Gegenseitigkeit: Einmann-Aktiengesellschaft AB-AG B Hauptforderung Verrechnungsforderung keine Verrechnungs- forderung Verrechnender Verrechnungs- gegner

8 Gegenseitigkeit: Personengesellschaften (Art. 573 OR) A Personen- gesellschaft Gesellschafter Hauptforderung Verrechnungsforderung keine Verrechnungs- forderung

9 Gleichartigkeit VerrechnenderVerrechnungs- gegner Verrechnungsforderung Hauptforderung Verrechnungslage Fr Fr Fr

10 Fälligkeit der Verrechnungsforderung VerrechnenderVerrechnungs- gegner Fälligkeit der Verrechnungsforderung Erfüllbarkeit der Hauptforderung

11 Klagbarkeit: zulässige Verrechnung einer verjährten Verrechnungsforderung (Art. 120 Abs. 3 OR) t Verjährung der Verrechnungsforderung Fälligkeit der Verrechnungsforderung Erfüllbarkeit der Hauptforderung Verrechnungslage Verrechnungs- erklärung Rückwirkung

12 Kein Ausschluss der Verrechnung Durch Vertrag (Art. 126 OR) Durch Gesetz (Art. 125 OR) Rückforderung hinterlegter Sachen (Ziff. 1) Unterhalts- und Lohn- forderungen (Ziff. 2) Öffentlichrechtliche Forderungen (Ziff. 3) Nicht zulässig beim: Mietvertrag (OR 265) Arbeitsvertrag (OR 323b II)

13 t Fälligkeit der Verrechnungsforderung Erfüllbarkeit der Hauptforderung VerrechnungslageVerrechnungs- erklärung Wirkung der Verrechnungserklärung (Art. 124 Abs. 2 OR) Rückwirkung

14 Die Verjährung (Art. 127 – 142 OR) Forderung ist verjährbar Verjährungsfrist ist abgelaufen kein gültiger Verjährungsverzicht Forderung ist gegen den Willen des Schuldners nicht mehr durchsetzbar (Verjährungseinrede) Tatbestand Rechtsfolge

15 Wirkung der Verjährung GläubigerSchuldner verjährte Forderung Verjährungseinrede GläubigerSchuldner Erfüllung kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung

16 Abgrenzung: Verjährung - Verwirkung VerjährungVerwirkung Das Recht bleibt bestehen, aber ist nicht mehr durchsetzbar. (nicht von Amtes wegen berücksichtigt) Das Recht geht mit Ablauf der Verwirkungsfrist unter. (von Amtes wegen berücksichtigt) Beispiel: Art. 31 OR

17 Gegenstand der Verjährung GrundsatzAusnahmen alle privatrechtlichen Forderungen (Art. 127 OR) Absolute Rechte Öffentlichrechtliche Forderungen Grundpfandgesicherte Forderungen (ZGB 807)

18 Wirkung des Faustpfandes auf die Verjährung der sichergestellten Forderung Geltendmachung des Pfandrechtes trotz Verjährung der Forderung (Art. 140 OR) Unterbrechung der Verjährung durch Errichtung des Pfandes (Art. 135 Ziff. 1 OR)

19 Beginn der Verjährung (Art. 130 Abs. 1 OR) t Fälligkeit der Forderung BeginnEnde Verjährungsfrist

20 Ordentliche Verjährungsfrist Ausserordentliche Verjährungsfrist 10 Jahre 5 Jahre1 Jahr Forderungen (OR 127)OR 128 (Beispiele): Mietzinsforderung (Ziff. 1) Restaurantrechnung (Ziff. 2) Sanitärrechnung (Ziff. 3) Lohnforderung (Ziff. 3) Anwaltshonorar (Ziff. 3)

21 Einjährige Verjährungsfrist Forderungen aus unerlaubter Handlung* (Art. 60 Abs. 1 OR) Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung* (Art. 67 Abs. 1 OR) Forderungen aus kaufrechtlicher Sachgewährleistung (Art. 210 Abs. 1 OR) * (relative Frist: 1 Jahr; absolute Frist: 10 Jahre)

22 Absolute und relative Verjährungsfrist (am Beispiel der Deliktsforderung) t Schädigende Handlung Kenntnis des Anspruchs Ende der relativen Frist Beginn der Verjährungsfrist Ende der absoluten Frist 1 Jahr 10 Jahre

23 Die Verjährung vertraglicher Schadenersatzansprüche t t Schadenersatz wegen positiver Vertragsverletzung (OR 97) Schadenersatz wegen Nichterfüllung (OR 97, 107 II): Fälligkeit der Primärforderung Zeitpunkt der Pflichtverletzung 10 Jahre (OR 127) 10 / 5 Jahre (OR 127 / 128)

24 t BeginnStillstand Verjährungsfrist Ende Ruhen der Verjährung (Hinderung/Stillstand) (Art. 134 OR)

25 Unterbrechung der Verjährung (Art. 135 OR) durch Handlungen des Schuldners (Ziff. 1) durch Handlungen des Gläubigers (Ziff. 2) Rechtsgeschäftliche Handlungen Prozessuale/betreibungsrechtliche Handlungen Beispiele: Abschlagszahlungen Pfandbestellungen Beispiele: Schuldbetreigung Klageerhebung

26 Wirkung der Verjährungsunterbrechung (Art. 137 Abs. 1 OR) t Beginn Unterbrechungs- handlung Verjährungsfrist Ende

27 Verzicht auf die Verjährung (Art. 141 Abs. 1 OR) Vor Ablauf der Verjährungsfrist Nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht zulässig* *(bezüglich der Verjährungsfristen von Art. 127 / 128 OR) zulässig


Herunterladen ppt "Lektion 9 Erlöschen der Obligationen (§ 6) Privatrecht II."

Ähnliche Präsentationen


Google-Anzeigen