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Lektion 5 Mangelhafte Verträge (§ 3, V) Privatrecht II.

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Präsentation zum Thema: "Lektion 5 Mangelhafte Verträge (§ 3, V) Privatrecht II."—  Präsentation transkript:

1 Lektion 5 Mangelhafte Verträge (§ 3, V) Privatrecht II

2 Übersicht zur Lektion 5 Irrtum (§ 3, V, A) Täuschung (§ 3, V, B) Drohung (§ 3, V, C)

3 Ungültigkeitsgründe (Vertragsmängel) NichtigkeitsgründeAnfechtungsgründe ÜbervorteilungWillensmängel Art. 21 ORArt. 23 – 31 OR

4 Die Willensmängel im OR IrrtumDrohungTäuschung Art ORArt. 28 ORArt OR

5 Die zwei Arten des Irrtums Mangelhafte Bildung des Willens Mangelhafte Kundgabe des Willens MotivirrtumErklärungsirrtum

6 AB Wille Erklärung AB (natürlicher) Konsens Austausch der Willenserklärungen Der Motivirrtum Wer sich in einem Motivirrtum befindet, will zwar das, was er erklärt, lässt sich dabei aber von einer falschen Vorstellung über die Wirklichkeit leiten. Mangel in der Willensbildun g

7 AB Wille Erklärung AB normativer Konsens Auslegung der Willens- erklärungen nach dem Vertrauensprinzip Der Erklärungsirrtum Diskrepanz zwische Wille und Erklärung Wer sich in einem Erklärungsirrtum befindet, will nicht das, was er erklärt, indem er eine falsche Vorstellung über die Ausdruckskraft seines eigenen Erklärungsverhaltens hat.

8 Rechtserheblicher Irrtum wesentlicher Irrtum unwesentlicher Irrtum Anfechtungsgrund (Art. 23 OR) kein Anfechtungsgrund

9 Wesentlicher Irrtum ErklärungsirrtumMotivirrtum Wesentlich Unwesentlich Art. 24 Abs. 1 Ziff OR Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR AusnahmeGrundsatz Art. 24 Abs. 2 OR

10 Fälle des wesentlichen Erklärungsirrtums (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 1 – 3 OR) Natur des Rechtsgeschäfts Identität der Sache / Person Umfang von Leistung und Gegenleistung Ziffer 1Ziffer 3Ziffer 2 error in negotioerror in objecto/ in persona error in quantitate

11 Beispiel für einen Erklärungsirrtum: Irrtümliche Preisangabe bei einer Warenauslage Auch wenn der Beklagte die Preisanschrift im Schau- kasten in guten Treuen als gültiges Angebot des Klägers verstanden hat, vermag sich letzterer somit durch Berufung auf Irrtum von seinen vertraglichen Pflichten loszusagen, da sein Irrtum erheblich im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 OR ist. (BGE 105 II 23 ff. – Ring-Fall)

12 Der wesentliche Motivirrtum: Grundlagenirrtum (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR) Voraussetzungen (Tatbestandselemente): Subjektive Wesentlichkeit: notwendige Grundlage des Vertrages Objektive Wesentlichkeit: nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr Erkennbarkeit

13 Beispiel für einen Grundlagenirrtum: Irrtum über die Echtheit eines Kunstwerkes Die Echtheit eines Kunstwerkes gehört bei solcher Betrachtungsweise zur notwendigen Geschäftsgrundlage, weshalb sich eine falsche Vorstellung darüber grund- sätzlich nicht als blosser Irrtum im Beweggrund ausgeben lässt. (…) (BGE 114 II 131 ff. – Picasso-Fall I)

14 Grundlagenirrtum über künftige Sachverhalte Allerdings ist zu beachten, dass Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR sich nicht nur auf Sachverhalte und Umstände bezieht, die im Zeitpunkt des Vertrags- sschlusses bereits bestanden haben. Auch ein Irrtum über eine in der Zukunft liegende Entwicklung ist möglich. Diesfalls müssen aber die Parteien einen bestimmten zukünftigen Sachverhalt irrtümlich als sicher angesehen haben. Nur wenn die eine Partei fälschlicherweise annahm, ein zukünftiges Ereignis sei sicher, und die andere Partei davon entweder auch überzeugt war oder - wenn sie sich der Unsicherheit bewusst war - nach Treu und Glauben hätte erkennen müssen, dass die Sicherheit für die andere Partei Vertragsvoraussetzung war, liegt ein Irrtum im Sinne der genannten Bestimmung vor. Es genügt somit nicht, dass die sich auf Irrtum berufende Partei von einer künftigen Entwicklung ausging, die sich nicht verwirklicht hat; sie muss sich vielmehr über die Sicherheit dieser Entwicklung geirrt haben. (BGE 117 II 224)

15 AB Wille Erklärung A B Konsens Täuschungshandlung Täuschung (Art. 28 OR) Mangel in der Willensbildung

16 Täuschungshandlung Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen Verschweigen von Tatsachen* positives TunUnterlassen *(nur wenn im konkreten Fall eine Aufklärungspflicht bejaht wird)

17 Täuschung (Art. 28 OR) Voraussetzungen (Tatbestandselemente): Täuschungshandlung Täuschungsabsicht (Widerrechtlichkeit) Irrtum (Erfolg) Kausalzusammenhang

18 Täuschung durch einen Dritten (Art. 28 Abs. 2 OR) andere Vertragspartei hat die Täuschung gekannt oder hätte sie kennen sollen (ZGB 3 II) andere Vertragspartei hat die Täuschung weder gekannt noch hätte er sie kennen sollen Anfechtbarkeitkeine Anfechtbarkeit

19 AB Wille Erklärung A B Konsens Drohungshandlung Furchterregung / Drohung (Art. 29 und 30 OR) Mangel in der Willensbildung

20 Furchterregung / Drohung (Art. 29 und 30 OR) Voraussetzungen (Tatbestandselemente): Drohungshandlung (Drohungsabsicht) Widerrechtlichkeit Gegründete Furcht (Erfolg) Kausalzusammenhang

21 Widerrechtlichkeit der Drohung Widerrechtlichkeit des angedrohten Übels (Mittel / Zweck / Zweck-Mittel-Relation) Erlangung eines übermässigen Vorteils bei Drohung der Geltendmachung eines Rechts Beispiele: - Bedrohung von Leib und Leben - Drohung vertragwidrigen Verhaltens Beispiele: - Drohung mit Betreibung - Drohung mit Strafanzeige Art. 30 Abs. 2 OR

22 Drohung durch einen Dritten (Art. 29 Abs. 1 und 2 OR) andere Vertragspartei hat die Drohung gekannt oder hätte sie kennen sollen (ZGB 3 II) andere Vertragspartei hat die Drohung weder gekannt noch hätte er sie kennen sollen Anfechtbarkeit (evtl. Entschädigung gegenüber der anderen Vertragspartei)

23 Rechtsfolge bei Willensmängeln / Übervorteilung: Anfechtbarkeit des mangelhaften Vertrages A B Anfechtungserklärung Willensmangel einseitige Unverbindlichkeit A B Ungültigkeit des Vertrages

24 Gültigkeit des mangelhaften Vertrages nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist (Art. 31 OR*) *(für die Übervorteilung: Art. 21 OR) durch Genehmigung vor Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist

25 Haftung bei Anfechtung des Vertrages A A B B fahrlässig Irrender (Art. 26 OR) culpa in contrahendo culpa in contrahendo* Übervorteilter Getäuschter Bedrohter * (evtl. in Konkurrenz mit Art. 41 OR) Anfechtung


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