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Lösungsschema Kernaussage BGE 132 III 651 Eigentum – Dienstbarkeit Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit / Identität mit ihrem Zweck Abwehrrecht X gegen.

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Präsentation zum Thema: "Lösungsschema Kernaussage BGE 132 III 651 Eigentum – Dienstbarkeit Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit / Identität mit ihrem Zweck Abwehrrecht X gegen."—  Präsentation transkript:

1 Lösungsschema Kernaussage BGE 132 III 651 Eigentum – Dienstbarkeit Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit / Identität mit ihrem Zweck Abwehrrecht X gegen EKZ und TDC aus Art. 641 II ZGB Rechte im Zusammenhang mit Sachen Zwei Ansätze: Erlaubnis an die Person (persönliches Recht) / Recht an der Sache (dingliches Recht) Zwecke und Modalitäten der Erlaubnis versus Inhalt der physischen Sachbeziehung Umsetzung auf den konkreten Sachverhalt Eigentum X – Dienstbarkeit EKZ relatives/persönliches bzw. obligatorisches Dürfen versus absolutes bzw. dingliches Können vertragliche Erlaubnis von EKZ an TDC keine Diskrepanz mit dem dinglichen Inhalt der Dienstbarkeit Diskrepanz im obligatorischen Bereich Liegt überhaupt eine Diskrepanz vor? Ansprüche X gegen EKZ aus der laufenden Vertragsbeziehung (Unterlassung oder Schadenersatz)? Ansprüche X gegen EKZ auf Aufhebung oder Änderung des Vertrags auf Dienstbarkeitserrichtung? Ansprüche X gegen EKZ auf Anpassung der laufenden Vertragsbeziehung? Fazit Kolloquium Sachenrecht FS 2008 / Dürr Veranstaltung vom 11. April 2008

2 Dienstbarkeit Umfang und Inhalt: Erstellen und Betreiben einer Leitungsanlage Grundstück Sachverhalt / Entscheid BGE 132 III 651 (vereinfacht) Sachenrecht FS 2008 / Dürr Eigentum Telefon- daten Dienstbarkeitsver- trag über Leitung Zweck: Starkstrom Benutzungs- vertrag über Telefondaten X EKZ TDC Anspruch auf Unterlassung der Telefonie gem. Art. 641 II ZGB Identität aliud

3 obligatorisches Recht Zwei Ansätze der Berechtigung Person Sache z.B. Kugelschreiber oder Grundstück physische Einwirkung z.B. Sache benützen Sachenrecht FS 2008 / Dürr Soll die Person das Recht haben, die Sache physisch zu benützen, - z.B. mit dem Kugelschreiber zu schreiben? - z.B. auf dem Grundstück ein Gasthaus zu betreiben? Ansatz bei der Person: X erhält die Erlaubnis, die Sache zu benützen (Recht auf Nutzung der Sache) Ansatz bei der physi- schen Sacheinwirkung: X erhält ein Recht an der Sache mit dem Inhalt, diese physisch zu benützen dingliches Recht

4 nur obligatorisches Recht Person Sache z.B. Kugelschreiber oder Grundstück physische Einwirkung z.B. Sache benützen Nur ein Ansatz der Berechtigung Sachenrecht FS 2008 / Dürr Soll das Recht der Person in einer Weise spezifiziert werden, die nichts mit der physischen Sacheinwirkung zu tun hat, - z.B. insofern, als der Kugelschreiber nicht zum Zweck einer Ehrverletzung verwendet werden darf ? - z.B. insofern als im Gasthaus nur Carlsberg-Bier ver- kauft werden darf ? - z.B. insofern, als für die Sachbenützung ein laufendes oder ein einmaliges Entgelt zu bezahlen ist? Ansatz bei der Person: X erhält die Erlaubnis, die Sache nur für den vereinbar- ten Zweck oder zum verein- barten Entgelt zu benützen. Ansatz bei der physischen Sacheinwirkung entfällt, da keine solche besteht: - Mit dem Schreiben des ehrverletzenden Briefs wird nicht unzulässigerweise auf den Kugelschreiber eingewirkt, - mit dem Ausschank von Feldschlösschen nicht unzulässig- erweise auf das Grundstück, - mit der Verweigerung der Zahlung nicht unzulässigerweise auf die Sache. kein dingliches Recht

5 obligatorische Rechte und Pflichten z.B. über den Benützungszweck Y Sachenrecht FS 2008 / Dürr Sache v. a. Grundstück Dienstbarkeit = dingliches Recht am Grundstück mit dem Inhalt, dieses nur ganz rechts zu benützen allfällige Vereinbarung darüber, zu welchem Zweck das dingliche Recht ausgeübt werden darf + evtl. Vereinbarung über (z.B. laufendes) Entgelt Eigentum und Dienstbarkeit X Eigentum = dingliches Recht am Grundstück mit dem Inhalt, über dieses insge- samt zu verfügen, ausser sie ganz rechts zu benützen Abgrenzung auf Grund der physischen Sacheinwirkung Last 730 I Recht vollzogener Vertrag auf Errichtung der Dienstbarkeit bei Wegfall des Zwecks 736 ZGB Auslegung bei ungemessener Servitut Grundsatz der Identität der Dienstbarkeit BGE 107 II III 554 BGE 117 II 536

6 allfällige laufende obligatorische Pflicht, die Leitung nicht für Tele- fondaten zu benützen oder benützen zu lassen relatives Recht: persönliches bzw. obligatorisches Dürfenabsolutes Recht: dingliches Können Grundstück X EKZ EKZ kann sein Durchleitungsrecht insoweit ausüben, als dies nicht von seinem Inhalt des physischen Sachbe- zugs abweicht. relative / persönliche Beziehung absolute / dingliche Beziehung Sachenrecht FS 2008 / Dürr Eigentum Inhalt, über das Grundstück insgesamt zu verfügen, aus- ser dass die Leitung geduldet werden muss 676 ZGB allfällige Vereinbarung, die Leitung nur für den Zweck des Stromtransports zu benützen + ev. Vereinbarung laufendes Entgelt Eigentum Inhalt, über die Durch- leitung insgesamt zu verfügen Dienstbarkeit Inhalt, über das Grundstück eine Leitung zu führen Last Recht 730 ff. ZGB EKZ darf sein Durchleitungsrecht nur für den verein- barten Zweck ausüben. vollzogener Vertrag auf Errichtung der Dienstbarkeit

7 laufende obligatori- sche Pflicht, die Leitung nicht für Telefondaten zu benützen oder benützen zu lassen Vereinbarung, die Leitung nur für den Zweck des Stromtransports zu benützen eventuell Vereinbarung laufendes Entgelt obligatorisches Recht, die Leitung für Telefondaten zu benützen TDC TDC benützt Leitung für Telefondaten X EKZ Sachenrecht FS 2008 / Dürr Eigentum Inhalt, über das Grundstück insgesamt zu verfügen, aus- ser dass die Leitung geduldet werden muss Eigentum Inhalt, über die Durch- leitung insgesamt zu verfügen Dienstbarkeit Inhalt, über das Grundstück eine Leitung zu führen Last Recht 730 ff. ZGB Fazit vertragliche Erlaubnis zum Zweck der Telefonie vollzogener Vertrag auf Errichtung der Dienstbarkeit 1 2 Strom 4a 4b Kein Anspruch X gegen TDC, da dingliches Recht nicht tangiert ist 1 und obligatorische Beziehung nicht besteht 2 Kein Unterlassungsanspruch X gegen EKZ aus Art. 641 II ZGB, da Zweck bei gemessener Servitut irrelevant bzw. Zweck Strom intakt ist 3 Sofern überhaupt eine Diskrepanz zum Vertrag X-EKZ besteht, hat X gegen EKZ Ansprüche - nicht auf Realerfüllung 4a, da dies wegen des gültigen Vertrags EKZ-TDC nicht möglich ist 4b - nicht auf Schadenersatz, da kein Schaden vorliegt 5 - nicht auf Rückabwicklung der Dienstbarkeitserrichtung, da die seinerzeitige Transaktion nicht tangiert ist 6 - allenfalls auf Anpassung des (zumal laufenden) Entgelts gemäss clausula rebus sic stantibus (BGE 127 III 300) 7 Fazit 3


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