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1Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Corinne Holzer Sport-Shop Michael Corina Hofer Mietboard für 2 Tage Chiemsee-Jacke Kaufpreis.

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1 1Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Corinne Holzer Sport-Shop Michael Corina Hofer Mietboard für 2 Tage Chiemsee-Jacke Kaufpreis CHF Mietpreis CHF 95.- Mietvertrag Irrtümlich überwiesene CHF Irrtümliche Überweisung CHF «Rempler» Schaden- ersatz CHF Aufgabe 3.1 Ein Wochenende – viele Verträge Kaufvertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Bereicherung

2 2Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts VertragspartnerVertragsart Internet-Provider Provider-Vertrag Corinnes Vater Schenkung Sport Shop Reservation Mietvertrag (Snowboard) Kaufvertrag (Chiemsee-Jacke) Bergbahnen Beförderungsvertrag Bank Privatkonto als Grundlage für Maestrokarte Kreditkarten- aussteller Kreditkartenvertrag (Auftrag), gleichzeitig Vertrag mit der Bank Hotel Beherbergungsvertrag Aufgabe 3.1 Ein Wochenende – viele Verträge

3 3Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.2 Verjährungsfristen a)Unerlaubte Handlung: 1 Jahr, Art. 60 Abs. 2 OR b)Wohnungsmiete:5 Jahre, Art. 128 Ziff. 1 OR c)Arbeitslohn5 Jahre, Art. 128 Ziff. 3 OR d)Mangel im Werkvertrag5 Jahre, Art. 371 Abs. 2 OR e)Honorarforderung Anwalt5 Jahre, Art. 128 Ziff. 3 OR f)Mangel im Kaufvertrag1 Jahr, Art. 210 Abs. 1 OR

4 4Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.3 Offerten und Bestellungen a)Nein. Ein Zeitungsinserat ist rechtlich kein Antrag. Die Bestellung von Claudia bedeutet rechtlich eine Offerte, die vom Verkäufer nicht angenommen werden muss (Art. 7 Abs. 2 OR). b)Ja. Schaufensterauslagen mit Preisangaben gelten als verbindliche Anträge (Art. 7 Abs. 3 OR). Mit dem Antrag von Claudia, den Drucker zu kaufen, liegt eine übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung und damit ein gültiger Vertrag vor. c)Nein. Angebote am Telefon gelten rechtlich als Anträge unter Anwesenden. Falls keine Frist gesetzt und das Angebot nicht sofort angenommen wurde, ist der Antragsteller nicht länger an sein Angebot gebunden (Art. 4 OR). d)Nein. Claudia bleibt solange an ihren Antrag gebunden, bis sie per Post eine Auftragsbestätigung erwarten darf, mind. 1 Woche (Art. 5 OR). (Ihr Widerruf wäre nur gültig, falls er vor oder mit der Bestellung beim Verkäufer eintrifft, vgl. Art. 9 Abs. 1 OR.)

5 5Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.4 Formvorschriften a)LEHRVERTRAG - Art 344a OR; Entstehung und Inhalt - Schriftliche Form (= einfache Schriftlichkeit) - Bestimmte z.B. Art und Dauer der Ausbildung, Lohn, Probezeit usw. (Unterschrift plus zusätzliche Angaben = qualifizierte Schriftlichkeit) b)KONKURRENZVERBOT/ARBEITSVERTRAG - Art. 340 OR... schriftlich verpflichten... - Einfache Schriftlichkeit, d.h. Inhalt muss schriftlich festgehalten und unterschrieben werden. c)ABSCHLUSS MIETVERTRAG - Keine Formvorschriften im Mietrecht - Formfreiheit gemäss dem Grundsatz in Art. 11 OR d)ABSCHLUSS SOLIDARBÜRGSCHAFT - Begriff Solidarbürgschaft Art. 496 OR - Formvorschriften Art. 493 Abs. 2 OR - Bürgschaftserklärung natürlicher Personen... bedarf... der öffentlichen Beurkundung, d.h. Abschluss im Beisein eines Notars (staatlich anerkannte Urkundsperson).

6 6Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.5 Verträge Minderjähriger Es ist ein Vertrag entstanden. Begründung: Mit 17 Jahren ist Nicole urteilsfähig, aber noch nicht mündig. Beschränkt Handlungsunfähige können sich grundsätzlich nur mit der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter verpflichten (Art. 12, 13, 19 ZGB). Im Rahmen ihrer finanziellen Situation (Einkommen und daraus gespartes Vermögen) können aber beschränkt Handlungsunfähige selbstständig – auch ohne Zustimmung der Eltern – Verträge rechtsgültig abschliessen (Art. 323 ZGB). Für diesen Vertrag ist Nicole deshalb «geschäftsfähig».

7 7Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.6 Vollmacht überschritten? a)Nein, Kauf kann nicht rückgängig gemacht werden; die Vollmacht wurde nicht überschritten. b)Nein, Frau Hänzi hat keine Verpflichtungen. Solche ergäben sich nur dann, wenn die Vollmacht überschritten worden wäre.

8 8Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.7 Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen a)Grundsätzlich besteht kein Rücktrittsrecht bei Verträgen; es gibt auch keine Hinweise in Art. 184 ff. OR Die einzige Ausnahme sind Haustürgeschäfte, vgl. Art. 40a-f OR, Hier gilt in gewissen Fällen ein Widerrufsrecht innerhalb von 7 Tagen, vgl. Art. 40b und 40e OR. b)Grundsätzlich besteht kein Umtauschrecht. Recht auf Umtausch nur dann, wenn es abgemacht wurde, z.B. durch den Aufdruck auf dem Kassenzettel «Umtausch innert 8 Tagen». c)- Geschenkgutscheine schenken - persönliche Geschenke schenken - Personen nach Wünschen fragen; sich während des Jahres geäusserte Wünsche merken, notieren

9 9Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.8 Absichtliche Täuschung? Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes? TBM Daraus sich ergebende Rechtsfolgen? RF Weil Herr Rölli einen echten Perserteppich wollte, ist der Kausalzusammenhang gegeben; sämtliche Tatbestandsmerkmale sind erfüllt und entsprechend treten die Rechtsfolgen in Kraft. Art. 28 OR Absichtliche Täuschung (falsche Tatsachen vorspiegeln) Verleitung zum Vertrags- abschluss Täuschung bewirkt Vertrag (= Kausalzusammenhang) Recht, erfolgte Leistung zurückzufordern Recht, innert einem Jahr nach Entdeckung zu erklären, dass der Vertrag nicht eingehalten werden will

10 10Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.8 Absichtliche Täuschung? Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes? TBM Daraus sich ergebende Rechtsfolgen? RF Absichtliche Täuschung (falsche Tatsachen vorspiegeln) Recht, innert einem Jahr nach Entdeckung zu erklären, dass der Vertrag nicht eingehalten werden will Verleitung zum Vertrags- abschluss Recht, erfolgte Leistung zurückzufordern Täuschung bewirkt Vertrag (= Kausalzusammenhang) Lösungsvorschlag zur Variante nein nein nein Weil es Herr Rölli (bei der Variante) um das Muster des Teppichs geht (und nicht um dessen Echtheit), ist das dritte Tatbestandsmerkmal nicht gegeben, und entsprechend treten die Rechtsfolgen nicht in Kraft.

11 11Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.9 Furchterregung? Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes? TBM Daraus sich ergebende Rechtsfolgen? RF Widerrechtliche Drohung Recht, innert einem Jahr nach Beseitigung der Drohung zu erklären, dass der Vertrag nicht eingehalten werden will Begründete Furcht Drohung bewirkt Vertrags- abschluss (= Kausalzusammenhang*) Recht, erfolgte Leistung zurückzufordern Art. 29 OR * Kausalzusammenhang gegeben, weil Frau Tinner nicht will, dass ihr aussereheliches Verhältnis öffentlich wird.

12 12Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.9 Furchterregung? Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes? TBM Daraus sich ergebende Rechtsfolgen? RF Widerrechtliche Drohung Recht, innert einem Jahr nach Beseitigung der Drohung zu erklären, dass der Vertrag nicht eingehalten werden will Begründete Furcht Drohung bewirkt Vertrags- abschluss (= Kausalzusammenhang*) Recht, erfolgte Leistung zurückzufordern Lösungsvorschlag zur Variante nein nein nein * Kausalzusammenhang nicht gegeben, weil Frau Tinner nicht verheiratet ist und ihr deshalb die angedrohte Bekanntmachung egal ist. Unter Umständen kann aber auch in diesem Fall eine begründete Furcht vorliegen, z.B. wenn Franz Frehner verheiratet ist, oder wenn es Frau Tinner sonst wie unangenehm ist.

13 13Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.10 Sicherungsmittel 1. Beispiel: a)Grundpfand Beim Grundpfand kann die Bank unabhängig von der Vermögens- situation von Peter Vogel im Notfall das Pfand verwerten. Bei der Solidarbürgschaft muss noch muss noch die Vermögenslage geprüft werden, diese kann sich im Laufe der Zeit ändern. 2. Beispiel: b)Faustpfand Beim Faustpfand kann die Lebensversicherung durch den Kreditgeber zurückgekauft werden, falls Franz Stocker in Verzug gerät. Eine Zession ist weniger geeignet, weil in einer Branche mit Strukturproblemen vermehrt mit Debitorenverlusten zu rechnen ist. 3. Beispiel b)Konventionalstrafe Das Retentionsrecht besteht bereits von Gesetzes wegen, es sichert nur die Bezahlung der bereits beschichteten Deckenplatten. Durch eine Konventionalstrafe werden auch künftige Aufträge gesichert.

14 14Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.11 Unerlaubte Handlung Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes? TBM Daraus sich ergebende Rechtsfolgen? RF Widerrechtlichkeit (Verstoss gegen das Eigentum von Cornelia Herzog) Sandra Koch haftet für den entstandenen Schaden Schaden (CHF ) Verschulden (leichte Fahrlässigkeit) Kausalzusammenhang Art. 41 OR b) Durch den Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung

15 15Alg.Regeln OR/Rü Allgemeine Regeln des Obligationenrechts Aufgabe 3.12 Haftung des Tierhaltes Rechtlich bedeutsame Merkmale des Tatbestandes? TBM Daraus sich ergebende Rechtsfolgen? RF Schaden (durch ein Tier angerichtet) M. Huber haftet für den entstandenen Schaden M. Huber ist Tierhalter Widerrechtlichkeit Kausalzusammenhang Art. 56 OR ? ? Ob ein Tierhalter für den Schaden seines Tieres aufkommen muss, hängt davon ab, ob ihm der Sorgfaltsbeweis gelingt. Falls hier argumentiert wird, dass Martin Huber Rex hätte kürzer anbinden müssen (z.B. weil Rex ein sehr aggressiver Hund ist), um seine Sorgfaltspflicht vollumfänglich zu erfüllen, so haftet er für den entstandenen Schaden. Sorgfaltsbeweis


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