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WSI Torsten Brandt and Thorsten Schulten Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck Konferenz des WSI und der FEI 29. und 30. Juni 2007 in.

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1 WSI Torsten Brandt and Thorsten Schulten Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck Konferenz des WSI und der FEI 29. und 30. Juni 2007 in Marburg Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) Auswirkungen der Liberalisierung auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen - erste Ergebnisse des EU-Projektes PIQUE

2 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Gliederung 1. Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung 2.Internationale Befunde zu Beschäftigungseffekten 3. Konsequenzen für die Tarifpolitik 4.Strategien der Gewerkschaften

3 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Liberalisierung: Öffnung von Märkten für konkurrierende Unternehmen unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen Konkurrenz zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen

4 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Zur Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung Privatisierungsmodelle: Materielle Privatisierung: Verkauf von öffentlichem Eigentum Formale Privatisierung: Öffentliche Unternehmen mit privater Rechtsform (AG, GmbH) und operativer Selbstständigkeit Übertragung öffentlicher Aufgaben an private Unternehmen (PPP, Outsourcing)

5 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Beschäftigungseffekte Internationale empirische Befunde (AK Wien 2005): Umfangreicher Personalabbau Reduktion der Arbeitskosten Flexibilisierung, Verdichtung, Verlängerung der Arbeitszeit Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse

6 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Beschäftigungseffekte Beispiel Sektorvergleich Deutschland (PIQUE): Post: extremer Personalabbau Inland Krankenhäuser: Outsourcing, seit 1991 Abbau des Beschäftigungsvolumens um 9% ÖPNV: Fremdvergaben, Abbau technisches Personal Strom: 40%-Personalabbau von 1991 bis 2002

7 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Bedeutung für die Arbeitsbeziehungen Internationale Befunde (AK Wien 2005): Dezentralisierung von Tarifverhandlungen, Zunahme von Tarifparteien; Rückgang: Gewerkschaftsmitglieder, betrieblicher Interessenvertretung; wachende gewerkschaftliche Konflikte Verschlechterung kollektiver Interessenvertretung !!!

8 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Bedeutung von Liberalisierung und Privatisierung für die Tarifpolitik Schaffung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung Hohe Arbeitsintensität – hoher Arbeitskostenanteil Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube

9 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Konsequenzen für die Tarifpolitik Arbeitsthese PIQUE (2007): Vor der Privatisierung: Unmittelbare oder mittelbare Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes Nach der Privatisierung: Keine oder nur sehr lose Anbindung an das Tarifsystem des öffentlichen Dienstes Unterschiedliche Tarifvertragssysteme für öffentliche Unternehmen/incumbents und neue Privatunternehmen

10 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Konsequenzen für die Tarifpolitik Beispiel Post: Bis 1989/94 Deutsche Bundespost: Anbindung an zentralistische Tarifsystem öffentlicher Dienst, hoher Organisationsgrad 1995 Gründung von 3 Aktiengesellschaften: Tarifverhandlungen auf Unternehmensebene (Dezentralisierung und Fragmentierung von Tarifpolitik) seit 1998 Liberalisierung Briefmarkt: Incumbent Firmen-TV, neue Wettbewerber nicht organisiert, keine TV`s: Lohndumping

11 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen Postzusteller* im Vergleich PIN AGJurexDeutsche Post AG (Incumbent) Sektor TV Logistik (Berlin) Monatsentgelt**1.020,00 900, , ,31 Stundenentgelt**5,86 5,17 10,54 9,47 Wochen- arbeitszeit 40 Stunden 38,5 Stunden 40 Stunden Urlaub21 Tage26 Tage29 Tage28 Tage Urlaubsgeld0,00 332,34 360,00 Weihnachtsgeld0, ,88 281,21 Mehrarbeits- zuschlag 0 % 25 % * 35 Jahre mit 5 Beschäftigungsdauer; ** Brutto, ohne Bonusvergütungen Quelle: verdi 2006 Konsequenzen für die Tarifpolitik

12 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Konsequenzen für die Tarifpolitik Beispiel Telekom: Bis 1989/94 Deutsche Bundespost: Anbindung an zentralistische Tarifsystem öffentlicher Dienst, hoher Organisationsgrad 1995 Gründung Aktiengesellschaft DTAG: Firmentarifvertrag 1998 vollständige Liberalisierung: neue Wettbewerber niedriger organisiert, niedriger TV`s mit unterschiedlichen Gewerkschaften: Lohndumping 2007 Ausgründung Servicegesellschaften: abgesenkte Standards trotz U.-Gewinnen

13 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Konsequenzen für die Tarifpolitik Arbeitsbe- ziehungen im öffent- lichen Sektor Arbeitsbeziehungen nach Privatisierung/Liberalisierung Incumbent/ öffentliche Unternehmen Neue Wettbewerber Organisa- tiongsgrad hoch niedrig Tarifver- handlungen zentralisiertUnternehmens- ebene dezentralisiert, fragmentiert oder keine Tarifverträge BeschäftigteBeamte und Arbeitne- hmer Beamte und Arbeitnehmer Arbeitnehmer, Selbständige Beschäftigungs- sicherheit hochrelativ hochniedrig

14 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Gewerkschaftliche Strategien Tarifpolitische Kernfrage: Wie lässt sich Wettbewerb um niedrige Lohn- und Arbeitskosten begrenzen?

15 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Gewerkschaftliche Strategien Tarifpolitische Ansätze: Spartentarifverträge Branchentarifverträge mit Anlehnung an den öffentlichen Dienst Problem: Niveauunterschiede ÖD/Sparte Neue Branchentarifverträge Fragmentierte Tarifstruktur privater Unternehmen Keine Tarifbindung Haustarifverträge Haustarifverträge mit gelben Gewerkschaften

16 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Gewerkschaftliche Strategien Politische Instrumente zur Stärkung von Branchentarifverträgen: Entsendegesetz/ Allgemeinverbindlichkeit Gesetzliche Mindestlöhne Tariftreueklauseln Regulierungspolitik auf nationaler und EU-Ebene Lizensierung mit Sozialklauseln verbinden

17 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Gewerkschaftliche Strategien Grundlegende Strategieoptionen: 1) Verhinderung von Liberalisierungs- und Privatisierungsvorhaben (z.B. Krankenhäuser, ÖPNV, Verwaltung); 2) Regulierung liberalisierten Marktes durch Tarifpolitik und Beeinflussung der Regulierungsbehörden (z.B. Strom, Post); 3) Stärkung des öffentlichen Sektors (z.B. Rekommunalisierung öffentlicher Aufgaben, Stadtwerke).

18 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Gewerkschaftliche Strategien Politische Strategien: Fachbereichsübergreifende Kooperation Verhältnis von Arbeitsbedingungen und Qualität der Dienstleitungen; Eigenen Konzepte für die Zukunft der Daseinsvorsorge: Verknüpfung von Bürger- und Beschäftigteninteressen; Neue Kooperationspartner? EGB-Inititiative zum Schutz öffentlicher Daseinsvorsorge

19 WSI Torsten Brandt & Thorsten Schulten Weitere Informationen … … zum aktuellen EU-Projekt Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (PIQUE):


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