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Betriebliche Bündnisse für Arbeit (BBfA) Folgen für die betriebliche Mit- bestimmung und das deutsche Modell der kollektiven Interessenvertretung Oldenburg,

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Präsentation zum Thema: "Betriebliche Bündnisse für Arbeit (BBfA) Folgen für die betriebliche Mit- bestimmung und das deutsche Modell der kollektiven Interessenvertretung Oldenburg,"—  Präsentation transkript:

1 Betriebliche Bündnisse für Arbeit (BBfA) Folgen für die betriebliche Mit- bestimmung und das deutsche Modell der kollektiven Interessenvertretung Oldenburg, 22.März 2006 Peter Bleses

2 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg2 Fragestellung: 1.Inwieweit bedeuten die BBfA eine Kompetenzverschiebung von der Tarifpolitik zur betrieblichen Mitbestimmung? 2.Welche Probleme resultieren aus den BBfA? 3.Welche Konsequenzen können aus dem Machtverlust der kollektiven Interessenvertretung gezogen werden?

3 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg3 1.Das zweigleisige Modell der Interessenvertretung 2.Formen, Typen und Inhalte der BBfA 3.Auswirkungen der BBfA auf die betriebliche Mitbestimmung und die zweigleisige Struktur der kollektiven Interessenvertretung 4.Schlussfolgerungen und politische Konsequenzen Gliederung:

4 Preis der Arbeitskraft Umstände der Verausgabung der Arbeitskraft betrieblichbetriebliche Mitbestimmung überbetrieblichTarifautonomie Zweigleisige Struktur der kollektiven Interessenvertretung

5 Tarifdeckungsraten - in Prozent der Beschäftigten - Quelle: IAB-Betriebspanel

6 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg6 Tarifvorrang (§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG): Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbe- dingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebs- vereinbarung sein. Dies gilt nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt

7 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg7 Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG) Abweichende Abmachungen sind nur zu- lässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten

8 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg8 § 4 Abs. 4 TVG Ein Verzicht auf entstandene tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden

9 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg9 Vier Typen der BBfA 1.Lohnsenkende Investitionsvereinbarungen 2.Lohnsenkende Beschäftigungsvereinbarungen 3.Produktivitätsfördernde Investitionsvereinbarung 4.Arbeitsumverteilende Beschäftigungsvereinbarung Quelle: Britta Rehder 2003

10 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg10 Themen der BBfA - in Prozent Arbeitszeit- maßnahmen8276 Entgeltmaß- nahmen3242 Organisato- rische Maß- nahmen 8365 Quelle: Massa-Wirth/Seifert 2004 (WSI)

11 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg11 Zwei Pfade der BBfA 1.BBfA im Rahmen der Tarifautonomie a) Ergänzungstarifverträge b) auf Öffnungsklauseln gestützte BBfA 2.BBfA ohne Zustimmung der Tarifparteien a) nicht tarifwidrig b) tarifwidrig

12 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg12 Auswirkungen der tarifwidrigen BBfA 1.Neue Verhandlungsgegenstände für die Mitbestim- mung ohne neue Machtmittel für die Betriebsräte 2.Neue Konflikte zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat 3.Neue Anforderungen an das Verhältnis des Betriebs- rats zu den Beschäftigten 4.Spannungen zwischen Betriebsräten und Gewerk- schaften 5.Konkurrenz zwischen verschiedenen deutschen Unter- nehmensstandorten 6.Gefährdung transnationaler Kooperation der betrieb- lichen Interessenvertretungen

13 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg13 Verbetrieblichung der zweigleisigen Struktur kollektiver Interessenvertretung durch BBfA Preis der Arbeitskraft Umstände der Verausgabung der Arbeitskraft Betrieblichbetriebliche Mitbestimmung ÜberbetrieblichTarifautonomie 2. Pfad 1. Pfad

14 22. März 2006Peter Bleses, Vortrag Oldenburg14 Zweigleisige Struktur in Zahlen in Prozent der Beschäftigten (2003) Private Unternehmen ab 5 Beschäftigten (ohne Landwirtschaft und Non-Profit- Organisationen) Quelle: IAB-Betriebspanel


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