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Ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer Warum die Löhne steigen müssen! Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik 2008 www.wipo.verdi.de.

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1 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer Warum die Löhne steigen müssen! Rahmenbedingungen für die Tarifpolitik Stand: September 2008

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6 Mehr als drei Viertel der Beschäftigten in Deutschland arbeiten direkt oder indirekt für den inländischen Bedarf, nicht für den Export.

7 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer Schwache Lohnentwicklung vergrößert Arbeitslosigkeit Nach Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben die schwachen Lohnzuwächse der letzten 12 Jahre nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern 1,2 Millionen Arbeitsplätze gekostet. IMK Report Nr. 19, April 2007, S. 30f.

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10 ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik Aufschwung nicht für alle! Bei den meisten Beschäftigten ist der Aufschwung noch nicht angekommen. Erste Erfolge im Öffentlichen Dienst durch glaubhafte Drohung mit einem Arbeitskampf! Aber: Steigende Inflation senkt reale Zuwächse! Und: Schon werden die ewigen Mahner eines anhaltenden Lohnverzichts wieder lauter! Lohnsteigerungen sind plötzlich wieder Gift für die Konjunktur.

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15 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer Politik gegen Beschäftigte, Erwerbslose, Kranke und Alte Immer mehr befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Minijobs, Ich-AGs, Ein-Euro- Jobs, Outsourcing und Privatisierung Hartz IV, Zumutbarkeit, ALG II Kombilohn Rente mit 67, Rentenkürzungen Gesundheitsreformen, Zuzahlungen Mehrwert- u.a. Steuererhöhungen Kündigungsschutz und Tarife bedroht

16 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik Löhne erodieren, weil… –Unternehmen unter den Bedingungen generell in einer starken Position sind; –Unternehmen die Arbeitgeberverbände verlassen oder mit Austritt drohen; –Dumping-Abschlüsse mit christlichen Gewerkschaften zustande kommen; –erzwungene Öffnungsklauseln die bindende Kraft von Tarifverträgen reduzieren; –ein schlechter Organisationsgrad im Niedrig- lohnbereich besteht. rückläufige Tarifbindung und tariffreie Zonen. Problem Massenarbeitslosigkeit

17 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer ver.di/Bereich Wirtschaftspolitik Erheblicher Druck auf die Löhne durch Hartz I-IV –Förderung von Mini- u. Midijobs –Leiharbeit (Anteil hat sich zwischen 1994 und 2006 mit mehr als vervierfacht; inzwischen schon über ) –Ich-AGs –1-Euro-Jobs –flächendeckende Kombilöhne (faktisch uneingeschränkte Möglichkeit, die Löhne auf Kosten der Steuerzahler zu drücken) Problem Arbeitsmarktreformen

18 ver.di Bundesvorstand Bereich Wirtschaftspolitik – Ralf Krämer Schwache Binnennachfrage Schwaches Wirtschafts- wachstum Geschwächte Durchsetzungs- chancen Hohe Arbeitslosigkeit Deregulierung, Flexibilisierung, Privatisierung

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30 Lohnzurückhaltung - eine Sackgasse Schwächung der Binnennachfrage steigende Exportabhängigkeit steigende Verteilungsungerechtigkeit Druck auf die Löhne unserer Handelspartner ==> Wettlauf nach unten

31 Umverteilung von unten nach oben Senkung der Lohnnebenkosten bedeutet Entlastung der Arbeitgeber und Abbau von Sozialleistungen Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche bedeuten mehr Verschuldung, öffentliche Armut und Kürzungen Schlusslicht bei der Lohnentwicklung Produktivitätswachstum wird einseitig von den Unternehmen angeeignet

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35 Mehr Steuergerechtigkeit! Gesamtüberblick ver.di Steuerkonzept: Lohn- und Einkommensteuer: +1 Mrd. Euro Vermögensteuer:+20 Mrd. Euro Erbschaftsteuer: +6 Mrd. Euro Unternehmensteuer:+20 Mrd. Euro Gemeindewirtschaftsteuer:+7 Mrd. Euro Steuervollzug:+12 Mrd. Euro Summe: +66 Mrd. Euro

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37 Rahmenbedingungen verbessern! Zukunftsinvestitionsprogramm und mehr soziale Dienstleistungen; Höhere Besteuerung von Vermögen, hohen Ein- kommen und Gewinnen; Stärkung statt Abbau des Sozialstaats, Bürger- versicherung; Arbeitslosenversicherung und Zumutbarkeit gesetzlicher Mindestlohn, Allgemeinverbindlich- keitserklärungen; Leiharbeit, Befristungen und Minijobs einschränken Kräftige Lohnsteigerungen durchsetzen – jetzt!

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