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Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW 27.11.2003 in Düsseldorf Flächentarifvertrag und Mindeststandards.

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1 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Flächentarifvertrag und Mindeststandards zwischen Erfolg und Erosion - 5 Thesen und einige Argumente - Dr. Reinhard Bispinck WSI in der Hans-Böckler-Stiftung

2 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf These 1 Flächentarifverträge prägen nach wie vor die Arbeits- und Einkommensbedingun- gen. Das Tarifsystem ist (noch) relativ stabil.

3 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Tarifbindung 1998 – 2002 (in %) IAB-Panel

4 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Das Tarifsystem... Im Westen: 63 % der AN in Flächen-TV 7,6 % AN in FirmenTV 15 % der AN mit Orientierung am TV... differenziert nach Branchen und Regionen 300 Tarifbranchen sektoral und regional unterschiedliche Tarifbereiche

5 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf These 2: Im deutschen Sozialstaatsmodell sind gesetzliche und tarifliche Mindeststan- dards eng miteinander verknüpft.

6 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf I. Unmittelbare Einkommensbedingungen Lohn, Gehalt, Zuschläge, Sonderzahlungen Überwiegend tarifvertraglich geregelt Gesetzliche Ergänzungen: AVE, Entsendegesetz, Heimarbeitsgesetz

7 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf II. Arbeitsverhältnis/Arbeitsbedingungen Kündigungsfristen, Arbeitszeit, Urlaub, Arbeits- und Gesundheitsschutz u.a. Gesetzliche Mindeststandards Tarifliche Ergänzungen/Verbesserungen

8 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf III. Soziale Sicherung Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Altersteilzeit, Altersversorgung Überwiegend gesetzlich geregelt Tarifliche Verbesserungen und Umsetzung

9 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf These These 3: Dieses gemischte System von gesetzlicher und tariflicher Festsetzung von Mindeststandards hat sich bis heute bewährt. Es gewährleistet Stabilität und bietet die Möglichkeit zu flexibler Anpas- sung.

10 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Aus Arbeitnehmersicht Schutzfunktion Verteilungsfunktion Partizipationsfunktion Solidaritätsfunktion Aus Arbeitgebersicht Ordnungs- und Befriedungsfunktion Kartellfunktion Produktivitätsfunktion Funktionen der Festsetzung von Mindest- standards durch Flächentarifverträge

11 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Der Weg zu flexiblen Flächentarifverträgen: Seit 1984: Flexibilisierung der Arbeitszeit Seit 1993: Härtefall- und Öffnungsklauseln Seit 2002: Ertragsabhängige Entgeltge- staltung Heute: In 80 Tarifbereichen mit 15 Mio. AN mehrere hundert Öffnungsklauseln.

12 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Tarifliche Öffnungs- und Härtefallklauseln Allgemeine Härtefallklauseln Arbeitszeit - Verlängerung, Korridor, Verkürzung (ohne Lohnausgleich) Lohn, Gehalt - Tariferhöhung (Aussetzung, Verschiebung) - Tarifabsenkung (Einkommenskorridor) - neue (niedrigere) Lohngruppen - Einstiegstarife Weitere Vergütungsbestandteile - Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Zulagen/Zuschläge

13 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf These 4: Es gibt systematische Defizite bei der Festsetzung und Durchsetzung von Mindeststandards.

14 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Probleme: Weiße Flecken auf der Tariflandkarte Tarifliche Niedriglöhne Effektiv gezahlte Armutslöhne Erosion bewährter Instrumente wie z.B. AVE Mangelnde Kontrolle gesetzter Standards, z.B. Mindestlöhne (nach AEntG)

15 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf These 5: Die Beseitigung dieser Defizite ist Aufgabe der Tarifparteien und des Gesetzgebers. Vonnöten ist eine Stabilisierung des Flächentarifvertrags am unteren Ende.

16 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Reformmaßnahmen zur Sicherung von Mindeststandards: Weiterentwicklung der Tarifverträge bei Einhaltung der Regelungsstandards Reform des Instruments der AVE Ausweitung von Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen Prüfung gesetzlicher Mindestlöhne

17 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf

18 Dr. Reinhard Bispinck Tarifautonomie und Mindeststandards Ministerium für Wirtschaft und Arbeit NRW in Düsseldorf Lohnstückkosten 1 D D 1 Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit in Relation zum realen BIP; saisonbereinigt.


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